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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erneuerte Lehraufträge - Dozenten - Hochschule - Fachschule - Unzulässige Kettenarbeitsverträge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Arbeitsverhältnis: Unzulässige Befristung, Kettenarbeitsverhältnis

Papierfundstellen

• AP KSchG § 1 Nr. 8

Wird zitiert von ... (113)

• BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86

  Betriebsbedingte Kündigung

  In dem Urteil vom 24. Oktober 1979 (BAGE 32, 150 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) hat der Senat diese Grundsätze bestätigt und insbesondere noch näher dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine durch außerbetriebliche Umstände veranlaßte oder einen innerbetrieblichen Grund darstellende unternehmerische Entscheidung als offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich anzusehen und eine Kündigung aufgrund einer Interessenabwägung sozial ungerechtfertigt sein kann.
• BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92

  Betriebsbedingte Änderungskündigung

  Liegt eine unternehmerische Entscheidung vor, so ist diese selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung und ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 b der Gründe; BAGE 32, 150, 155 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe).
• BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88

  Kündigung - Verhältnis zur Abmahnung

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Störungen im Leistungsbereich regelmäßig vor Ausspruch einer Kündigung eine vergebliche Abmahnung mit ausreichender Warnfunktion erforderlich (BAG Urteile vom 18. Januar 1980, aa0; 9. August 1984 - 2 AZR 400/83 - AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu III 1 a der Gründe; BAGE 46, 163, 170 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969), was insbes.

 
• BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98

  Betriebsübergang - Notariat

  Dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, können sich aus inner- oder außerbetrieblichen Gründen ergeben (BAG Urteil vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 159, 161 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150, 153 f. = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262, 265 f. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu I der Gründe).
• BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 674/84

  Abmahnung - Wirkungslosigkeit durch Zeitablauf

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Störungen im Leistungsbereich regelmäßig vor Ausspruch einer Änderungs- oder Beendigungskündigung eine vergebliche Abmahnung erforderlich (vgl. grundlegend Senatsurteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu 2 a der Gründe m.w.N.; BAG Urteil vom 15. August 1984 - 7 AZR 228/82 - BAGE 46, 163, 170 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969, zu II 5 a der Gründe; BAG Urteil vom 9. August 1984 - 2 AZR 400/83 - AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung).
• BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 666/97

  Annahmeverzug; Krankheit

  Erst nach einem solchen konkreten Sachvortrag des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, aus welchen wirtschaftlichen, organisatorischen oder technischen Gründen eine solche anderweitige Beschäftigung nicht möglich ist, wobei es genügt, wenn er beweist, daß kein entsprechender Arbeitsplatz frei ist oder durch Ausübung seines Direktionsrechts durch ihn freigemacht werden kann (vgl. BAG Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; BAGE 42, 151, 158 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu B II 2 a der Gründe; Senatsurteil vom 10. Januar 1994 - 2 AZR 489/93 - AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Konzern).
• BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97

  Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …

  Es braucht daher vorliegend nicht mehr auf die bisherige Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteil vom 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61, 71 = AP Nr. 50 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu A II 5 der Gründe) zurückgegriffen zu werden, nach der der Arbeitgeber im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen freien vergleichbaren (gleichwertigen) Arbeitsplatz oder auf einem freien Arbeitsplatz zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen verpflichtet ist, wobei es beim Bestreiten des Vorhandenseins eines freien Arbeitsplatzes allerdings Sache des Arbeitnehmers ist, konkret aufzuzeigen, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt (BAGE 42, 151, 158 = AP Nr. 12, aaO, zu B II 2 a der Gründe und Senatsurteil vom 10. Januar 1994 - 2 AZR 489/93 - AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Konzern).
• BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 183/89

  Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse

  Liegt eine solche unternehmerische Entscheidung vor, so ist diese selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung und ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162 = AP, aa0, zu II 1 b der Gründe; BAGE 32, 150, 155 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe; BAGE 55, 262, 270 ff. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 2 b, c der Gründe).
• BAG, 09.09.1992 - 2 AZR 190/92

  Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

  Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen mitberücksichtigt werden muß, weil nur daraus und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und so nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 426/89 - BAGE 64, 209, 215 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu II 1 a der Gründe).
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl; Beförderungsanspruch

  Verbleiben hingegen bei entsprechender Anwendung des Wortlauts der Betriebsvereinbarung und des Gesamtzusammenhangs, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat, als den stets und in erster Linie heranzuziehenden Auslegungskriterien im Einzelfall noch Zweifel, so kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Betriebspartner auf weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte der jeweiligen Betriebsvereinbarungen zurückgegriffen werden (so für Tarifverträge: BAG Urteil vom 25. November 1987 - 4 AZR 403/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Auslösung und Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 425/89 - BAGE 64, 209, 215 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit, zu II 1 a der Gründe).
• BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 355/92

  Tarifliche Grundkündigungsfrist für Chemiearbeiter
• BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung
• LAG Hamm, 06.09.1996 - 10 Sa 1032/95

  Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
• LAG Hamm, 03.05.1996 - 10 Sa 1762/95

  Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedinten Kündigung eines Redakteurs und …
• BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 675/78

  Kündigungsschutz - Kurzarbeit - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale …
• BAG, 04.03.1986 - 1 ABR 15/84

  Mitbestimmung bei Kurzarbeit
• LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
• ArbG Berlin, 17.02.2000 - 4 Ca 32471/99

  Unwirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Überprüfung der …
• BAG, 29.11.1985 - 7 AZR 294/84
• LAG Köln, 01.08.1997 - 11 Sa 355/97

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Beweislast des Arbeitnehmers für …
• LAG Hamm, 31.08.1994 - 10 (19) Sa 1907/93

  Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Fehlerhafte Sozialauswahl; Fehlen eines …
• LAG Hamm, 15.06.1998 - 10 Sa 2282/96

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Statthaftigkeit der …
• LAG Hamm, 09.01.1995 - 17 Sa 623/94

  Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende …
• LAG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 Sa 828/10

  Betriebsbedingte Kündigung nach wirksamen Widerspruch gegen einen …
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 1012/94

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
• LAG Köln, 10.12.2008 - 3 Sa 781/08

  betriebsbedingte Kündigung; Wegfall des Beschäftigungsbedarfs; Auflösungsantrag; …
• LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97

  Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
• LAG Hamm, 30.05.1996 - 4 Sa 2342/95

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - negative Zukunftsprognose
• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 370/96

  Tarifliche Kündigungsfrist - Auslegung
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 87/95
• LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 34/98
• BAG, 25.02.1988 - 2 AZR 500/87

  Beschränkte Zulassung der Revision auf einzelne Rechtsfragen innerhalb eines …
• LAG Düsseldorf, 10.05.2011 - 16 Sa 113/11

  Betriebsbedingte Kündigung bei den Stationierungsstreitkräften; unbegründete …
• BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 296/87

  Verlängerte Kündigunsfrist für gewerbliche Arbeiter
• BAG, 04.02.1993 - 2 AZR 469/92

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Krankheit
• LAG Hamm, 22.08.1997 - 10 Sa 411/97

  Unwirksamkeit einer Änderungskündigung ; Entschädigung wegen des Verlustes des …
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 88/95

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
• BAG, 18.01.1984 - 5 AZR 435/81
• LAG Köln, 14.09.2005 - 3 Sa 504/05

  Keine identitätswahrende Übertragung bei Wechsel von Massenkabelfertigung zur …
• BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 495/85

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Betriebsratsanhörung zur …
• VG für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Evangelischen Kirche in Deutschland, 21.07.1998 - VerwG.EKD 0124/C7
• MAVG der Evangelischen Kirche in Deutschland, 21.07.1998 - VerwG.EKD 0124/C7
• LAG Hamm, 24.08.1995 - 4 Sa 2111/94

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; Vorliegen …
• BAG, 13.11.1980 - 2 AZR 910/78
• VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 21.07.1998 - VerwG.EKD 0124/C7
• LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09

  Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …
• LAG Schleswig-Holstein, 10.02.1995 - 6 Sa 236/94

  Betriebsübergang; Kaufhausunternehmen; Technischer Kundendienst; …
• BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 293/93

  Außerordentliche, krankheitsbedingte Kündigung eines Schwerbehinderten - …
• LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90

  Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
• LAG Köln, 13.02.2008 - 3 Sa 1238/07

  Austauschkündigung; Aufgabenverlagerung
• LAG Hessen, 19.01.2007 - 12 Sa 435/06

  Unwirksame außerordentliche, sowie betriebsbedingte ordentliche Kündigung, …
• LAG Köln, 11.01.2006 - 3 Sa 19/05

  Mitteilungen des Arbeitgebers zum Kündigungsgrund bei Betriebsratsanhörung - …
• BAG, 20.11.1997 - 2 AZR 803/96

  Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen; …
• BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 390/89

  Bergmannsversorgungsschein - Berücksichtigung unter Tage verbrachter Zeiten bei …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 Sa 1678/10

  Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des …
• LAG Hamm, 27.07.1992 - 17 Sa 527/92

  Neueinstellung; Befristung; Kettenbefristung; Aushilfsarbeitsverhältnis
• BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 623/89

  Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung - Vergleich der …
• BAG, 21.02.1985 - 2 AZR 72/84

  Personenbedingte Kündigung wegen dauerhafter subjektiver Unmöglichkeit der …
• LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 Sa 1391/10

  Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin nach Widerspruch des …
• LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93

  Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 406/93

  Kündigung wegen Betriebsstillegung - verspätete Urteilsabsetzung - Wirksamkeit …
• BAG, 30.04.1992 - 2 AZR 548/91

  Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut - Nichtdeutsche Organisation …
• BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 138/87

  Kündigung wegen Wegfalls von Drittmitteln - Auslegung eines Arbeitsvertrages mit …
• BAG, 03.10.1985 - 2 AZR 570/84

  Konkurs - Antrag auf Konkurseröffnung - Zahlungsunfähigkeit - Überschuldung - …
• LAG Hamm, 07.12.2000 - 12 Sa 1150/00

  Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Soziale Rechtfertigung; …
• LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97

  Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
• LAG München, 25.01.1995 - 9 Sa 379/94

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - betriebliche Erfordernisse; …
• LAG Hamm, 26.09.1996 - 8 Sa 162/96

  Änderungskündigung: Umwandlung einer Vollzeitstelle in zwei Halbtagstellen
• LAG Hamm, 18.01.1996 - 4 Sa 768/95

  Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung ; Bestandsgefährdung …
• LAG Sachsen, 06.12.1994 - 5 Sa 334/94

  Bedarfskündigung; Wirksamkeit; Arbeitsverhältnis; Einigungsvertrag; DDR; …
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 455/93

  Kündigung einer Rechtsvorgängerin der GmbH wegen Betriebsstillegung - Zustellung …
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 457/93

  Kündigung wegen Betriebsstillegung; verspätete Urteilsabsetzung
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 456/93

  Kündigung einer Rechtsvorgängerin wegen Betriebsstillegung; verspätete …
• LAG Sachsen, 21.09.2000 - 6 Sa 153/00

  Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl
• LAG Schleswig-Holstein, 01.12.1982 - 2 Sa 215/82

  Klage einer Arbeitnehmerin (wissenschaftliche Angestellte) gegen den Arbeitgeber …
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 459/93

  Kündigung wegen Betriebsstillegung; verspätete Urteilsabsetzung
• BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 531/89

  Auswirkungen eines Bergmannsversorgungsscheins auf ein Arbeitsverhältnis - …
• BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 264/98
• LAG Hessen, 23.03.1987 - 11 SaGa 1850/86

  Erlass einer einstweiligen Verfügung über einen Anspruch auf Beschäftigung
• BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 23/86

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Prüfung des tatsächlichen …
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 468/81
• LAG Hamm, 01.12.2011 - 8 Sa 949/11

  Auslegung einer Beklagtenbezeichnung nach erkennbar gewordenen Umständen; …
• LAG Düsseldorf, 02.09.1997 - 3 (4) Sa 641/97

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - unterlassene Betriebsratsanhörung zur …
• LAG Bremen, 26.04.2012 - 2 TaBVGa 5/12

  Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit
• ArbG Essen, 06.05.1997 - 2 Ca 32/97

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Kündigung wegen …
• BAG, 12.12.1986 - 7 AZR 405/85

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Gerichtliche Überprüfbarkeit einer …
• BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 181/85

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen …
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 469/81
• LAG Hamm, 21.10.1999 - 4 (16) Sa 285/98

  Mangelhaftigkeit einer Kündigung durch Bevollmächtigten des Arbeitgebers; Soziale …
• LAG Hamm, 22.03.1996 - 10 Sa 141/95

  Änderungskündigung: Organisationsänderung bei Wegfall von 50 % des …
• LAG Köln, 23.02.1996 - 11 (13) Sa 888/95

  Kündigung: betriebsbedingte Kündigung im Öffentlichen Dienst - …
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 458/95
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 458/93

  Kündigung wegen Betriebsstillegung ;verspätete Urteilsabsetzung
• LAG München, 02.07.1987 - 4 (5) Sa 703/86

  Beweiswert eines Beweises durch Zeugen vom Hörensagen
• LAG Baden-Württemberg, 11.10.1996 - 18 Sa 35/96

  Anspruch auf Beschäftigung in einem Betrieb nach Abschluss der Berufsausbildung; …
• BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 485/81
• BAG, 26.09.1980 - 7 AZR 465/77
• LAG Köln, 05.02.1998 - 10 (8) Sa 885/97

  Soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung; Anspruch auf …
• ArbG Hamburg, 29.04.1996 - 21 Ca 100/95

  Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte …
• LAG Hessen, 12.02.1987 - 12 Sa 1249/86

  Außerordentliche Kündigung
• BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 437/81
• BAG, 03.12.1981 - 2 AZR 679/79
• BAG, 19.08.1980 - 6 AZR 380/78
• BAG, 17.04.1980 - 2 AZR 5/79
• LAG Berlin, 06.08.1985 - 11 Sa 6/85

  Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats; Feststellung der Fernwirkungen …
• BAG, 22.06.1984 - 7 AZR 69/83
• LSG Thüringen, 31.07.2003 - L 3 AL 197/02

  Voraussetzungen der Rückzahlung des Eingliederungszuschusses; Ausschlußgründe für …
• BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 359/81
• ArbG Wiesbaden, 29.07.1982 - 4 Ca 1361/82

  Rechtmäßigkeit einer ordentlichen schriftlich und telegrafisch übermittelten …
• ArbG Frankfurt/Main, 18.09.2008 - 17 Ca 3276/08

  Auslegung TV-Ärzte/VKA - Bereitschaftsdienst als Nachtarbeitsstunden iSv § 28 Abs …
• LAG Hessen, 30.03.1987 - 13 Sa 1122/84

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers mit der Begründung, die …
• BAG, 03.06.1981 - 7 AZR 1185/78
• ArbG Bremen-Bremerhaven, 11.12.2013 - 7 Ca 7266/13