Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Übergang einer Anlieferungs-Referenzmenge

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs. 1 S. 1 HöfeO; § 12 Abs. 1 HöfeO; § ... 12 Abs. 4 HöfeO; § 7 Abs. 2a MGV; § 7 Abs. 1 MilchabgV; § 7 Abs. 2a MilchabgV; § 7 Abs. 5 S. 1 MilchabgV; § 12 Abs. 2 MilchabgV; § 12 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 MilchabgV; § 7 Abs. 1 S. 1, 2 ZAV; § 12 Abs. 2 S. 1 ZAV
  Übertragbarkeit von sich auf flächenlos verpachtete Anlieferungs-Referenzmengen beziehende pachtvertragliche Rückgewähransprüche im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; Begriff des "Benötigens" nach § 12 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Milchabgabenverordnung (MilchabgV); Begriff der ...

• Judicialis

  HöfeO § 7 Abs. 1 S. 1; ; HöfeO § 12 Abs. 1; ; HöfeO § ... 12 Abs. 4; ; MGV § 7 Abs. 2a; ; MilchabgV § 7 Abs. 1; ; MilchabgV § 7 Abs. 2a; ; MilchabgV § 7 Abs. 5 S. 1; ; MilchabgV § 12 Abs. 2; ; MilchabgV § 12 Abs. 2 S. 1; ; MilchabgV § 12 Abs. 4 S. 1 Nr. 3; ; MilchabgV § 12 Abs. 4 S. 2; ; ZAV § 7 Abs. 1 S. 1; ; ZAV § 7 Abs. 1 S. 2; ; ZAV § 12 Abs. 2 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Übertragbarkeit von sich auf flächenlos verpachtete Anlieferungs-Referenzmengen beziehende pachtvertragliche Rückgewähransprüche im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; Begriff des "Benötigens" nach § 12 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 Milchabgabenverordnung (MilchabgV); Begriff der ...

Papierfundstellen

• AUR 2008, 350

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• VG Stade, 20.06.2002 - 6 A 117/01

  Ehegatte; GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter; Milcherzeuger; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06

  Danach ist es Sinn und Zweck der hier anzuwendenden Regelung, dass einem Landwirt eine Referenzmenge nur eingeräumt werden kann, wenn er die Eigenschaft eines Milcherzeugers hat, zu verhindern, dass Referenzmengen nicht zur Erzeugung oder Vermarktung von Milch, sondern nur dazu verwendet werden, unter Ausnutzung ihres Marktwerts rein finanzielle Vorteile aus ihnen zu ziehen (vgl. EuGH, Urt. v. 20. Juni 2002, aaO).

  Unter diesen Umständen benötigt der Verpächter die betreffende Referenzmenge für die eigene Milcherzeugung, wenn er sie wegen noch offener (Stall-)Kapazitäten in seinem Betrieb verwenden kann und sie zur Finanzierung von Investitionen nutzen will (vgl. VG Stade, Urt. v. 20. Juni 2002 - 6 A 117/01 -, juris;… VG Münster, Urt. v. 24. November 2003 - 9 K 2625/01 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 19.02.2008 - 10 LC 83/04

  Rechtmäßigkeit der Bescheinigung des Übergangs eines Teils einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06

  Soweit die Klägerin im Übrigen verfassungsrechtliche Einwände gegen die Wirksamkeit der Milchabgabenverordnung und insbesondere die Bestimmung des § 12 Abs. 2 MilchabgV geltend macht, verweist der Senat auf die Gründe seines den Beteiligten bekannten Urteils vom 19. Februar 2008 - 10 LC 83/04 -.
• BVerwG, 29.09.1994 - 3 C 11.92

  Landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb - Übergang der ungekürzten Referenzmenge …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06

  Nach der zu § 7 Abs. 4 Satz 4 MGV ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzte ein Angewiesensein voraus, dass ohne die sonst beim Pächter verbleibende Referenzmenge der vom Verpächter bei Weiterverwendung der Referenzmenge zur Milcherzeugung zu erzielende reale Betriebsgewinn hinter dem durchschnittlichen Gewinn aller in dem Bundesland ansässigen Vollerwerbsbetriebe mit vergleichbarer Betriebsform zurückblieb und dass ohne den Referenzmengenübergang entweder der erzielte Gewinn als Lebensgrundlage des Landwirts unter Berücksichtigung seiner Familienverhältnisse nicht ausreichte oder im Betrieb kein Eigenkapital im betriebswirtschaftlich notwendigen Umfang gebildet werden könnte (BVerwG, Urt. v. 29. September 1994 - BVerwG 3 C 11.92 -, RdL 1995, 105;… Urt. v. 24. November 1994 - BVerwG 3 C 25.93 -, RdL 1995, 214).

 
• BVerwG, 24.11.1994 - 3 C 25.93

  Verpächter - Referenzmenge

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06

  Nach der zu § 7 Abs. 4 Satz 4 MGV ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzte ein Angewiesensein voraus, dass ohne die sonst beim Pächter verbleibende Referenzmenge der vom Verpächter bei Weiterverwendung der Referenzmenge zur Milcherzeugung zu erzielende reale Betriebsgewinn hinter dem durchschnittlichen Gewinn aller in dem Bundesland ansässigen Vollerwerbsbetriebe mit vergleichbarer Betriebsform zurückblieb und dass ohne den Referenzmengenübergang entweder der erzielte Gewinn als Lebensgrundlage des Landwirts unter Berücksichtigung seiner Familienverhältnisse nicht ausreichte oder im Betrieb kein Eigenkapital im betriebswirtschaftlich notwendigen Umfang gebildet werden könnte (…BVerwG, Urt. v. 29. September 1994 - BVerwG 3 C 11.92 -, RdL 1995, 105; Urt. v. 24. November 1994 - BVerwG 3 C 25.93 -, RdL 1995, 214).
• VG Münster, 24.11.2003 - 9 K 2625/01

  Anspruch auf eine Bescheinigung für ein höheren Referenzmengenübergangs; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06

  Unter diesen Umständen benötigt der Verpächter die betreffende Referenzmenge für die eigene Milcherzeugung, wenn er sie wegen noch offener (Stall-)Kapazitäten in seinem Betrieb verwenden kann und sie zur Finanzierung von Investitionen nutzen will (…vgl. VG Stade, Urt. v. 20. Juni 2002 - 6 A 117/01 -, juris; VG Münster, Urt. v. 24. November 2003 - 9 K 2625/01 -, juris).
• BGH, 30.01.1991 - IV ZR 299/89

  Ausgleichsansprüche bei ungleicher Übertragung des Vermögens auf Kinder

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 30. Januar 1991 - IV ZR 299/89 -, BGHZ 113, 310, 313), der der Senat folgt, ist die vorweggenommene Erbfolge die Übertragung des Vermögens (oder eines wesentlichen Teiles davon) durch den (künftigen) Erblasser auf einen oder mehrere als (künftige) Erben in Aussicht genommene Empfänger.
• BVerwG, 20.03.2003 - 3 C 10.02

  Zitiergebot bei Verordnungen; Milchquote; Anlieferungs-Referenzmenge; Abtretung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20. März 2003 (BVerwG 3 C 10.02 -, BVerwGE 118, 70 = RdL 2003, 268) dargelegt, dass die Bestimmungen des § 7 Abs. 2a MGV, die die (flächenlose) Übertragung von Referenzmengen regeln, nur solche Referenzmengen betreffen, die vom Erwerber auch aktuell genutzt, das heißt beliefert werden können, da anders der bezweckte Strukturwandel in der Milcherzeugung nicht hätte erreicht und der Referenzmengenübergang von den beteiligten Molkereien nicht hätte "berücksichtigt" (§ 9 Abs. 3 MGV) werden können.
• BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 11.07

  Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06

  Der Entscheidung über die Wirksamkeit des Übergangs der Referenzmenge sind die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts zugrunde zu legen, die in dem Zeitpunkt galten, in dem die streitige Referenzmenge nach Ablauf des Pachtvertrages mit Ablauf des 31. März 2004 auf die Klägerin hätte übergehen können, hier also der 1. April 2004; denn der Übergang der Referenzmenge wird nicht durch die angefochtene Bescheinigung der zuständigen Behörde bewirkt, sondern erfolgt unabhängig von ihr (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Urt. v. 2. Oktober 2007 - BVerwG 3 C 11.07 -, RdL 2008, 27 mit weiteren Nachweisen).
• EuGH, 20.06.2002 - C-401/99

  Thomsen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06

  Für die Zuteilung der Referenzmengen an einen Verpächter gemäß Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92 reicht es aus, dass dieser im vorgenannten Zeitpunkt nachweist, dass er konkrete Vorbereitungen dafür trifft, in kürzester Zeit die Tätigkeit eines Erzeugers im Sinne von Art. 9 Buchst. c VO (EWG) Nr. 3950/92 auszuüben (vgl. EuGH, Urt. v. 20. Juni 2002 - C-401/99 -, AgrarR 2002, 283, s.a. Urt. v. 7. Juni 2007 - C-278/06 -, AgrarR 2008, 143) oder er in dem maßgeblichen Zeitpunkt konkrete Vorbereitungen dafür trifft, die Referenzmenge in kürzester Zeit wiederum an einen Milcherzeuger zu übertragen, sofern diese Vorbereitungen alsbald zu einer Übertragung führen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. September 2004 - BVerwG 3 C 30.03 -, RdL 2005, 53 für eine Weiterverpachtung nach mehr als vier Monaten nach Beendigung des Pachtverhältnisses;… VG Köln, Urt. v. 1. September 2005 - 13 K 5671/04 -, juris, und dem nachfolgend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14. September 2006 - 20 A 4136/05 -, AgrarR 2007, 302).
• EuGH, 07.06.2007 - C-278/06

  Otten - Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates in der durch die Verordnung (EG) …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 226/06

  Für die Zuteilung der Referenzmengen an einen Verpächter gemäß Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92 reicht es aus, dass dieser im vorgenannten Zeitpunkt nachweist, dass er konkrete Vorbereitungen dafür trifft, in kürzester Zeit die Tätigkeit eines Erzeugers im Sinne von Art. 9 Buchst. c VO (EWG) Nr. 3950/92 auszuüben (vgl. EuGH, Urt. v. 20. Juni 2002 - C-401/99 -, AgrarR 2002, 283, s.a. Urt. v. 7. Juni 2007 - C-278/06 -, AgrarR 2008, 143) oder er in dem maßgeblichen Zeitpunkt konkrete Vorbereitungen dafür trifft, die Referenzmenge in kürzester Zeit wiederum an einen Milcherzeuger zu übertragen, sofern diese Vorbereitungen alsbald zu einer Übertragung führen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. September 2004 - BVerwG 3 C 30.03 -, RdL 2005, 53 für eine Weiterverpachtung nach mehr als vier Monaten nach Beendigung des Pachtverhältnisses;… VG Köln, Urt. v. 1. September 2005 - 13 K 5671/04 -, juris, und dem nachfolgend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14. September 2006 - 20 A 4136/05 -, AgrarR 2007, 302).
• BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 30.03

  Milchquote; Referenzmenge; Rückgewähr nach Ende eines Pachtverhältnisses; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2006 - 20 A 4136/05
• VG Köln, 01.09.2005 - 13 K 5671/04

  Zeitpunkt der Rückgewähr der Pachtflächen; Verpachtung und Vererbung von …

• OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 10 LB 356/08

  Begründung der Übernahme einer Anlieferungs-Referenzmenge (Milchquote) durch ein …

  Daher benötigt ein Verpächter die betreffende Anlieferungs-Referenzmenge für die eigene Milcherzeugung, wenn er sie wegen noch offener (Stall-)Kapazitäten in seinem Betrieb verwenden kann und sie zum Erhalt und gegebenenfalls zum Ausbau des Milchwirtschaftsbetriebes nutzen will, insbesondere um den weiteren Bestand des Betriebs zu sichern (vgl. Senatsurteil vom 26. März 2008 - 10 LC 226/06 -, AUR 2008, 350 m.w.N.).