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   BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 34.96   

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BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 34.96 (https://dejure.org/1997,2001)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.1997 - 3 C 34.96 (https://dejure.org/1997,2001)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Oktober 1997 - 3 C 34.96 (https://dejure.org/1997,2001)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Pächterschutz ausschließende Rückgabe eines gesamten Betriebes, Referenzmengenübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pächterschutz - Rückgabe eines gesamten Betriebes - Stücklandflächen - Altpacht - Milchkontingentierung - Referenzmenge

  • archive.org (Leitsatz)

    § 7 Abs. 3a MGV

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1998, 542 (Ls.)
  • AgrarR 1998, 319
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 3 C 37.92

    Ausmaß des Übergangs von Referenzmengen durch die Rückgabe einer gepachteten

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 34.96
    Eine den Pächterschutz ausschließende Rückgabe eines gesamten Betriebes liegt auch dann vor, wenn der Verpächter einzelne Stücklandflächen nicht an den weichenden Pächter verpachtet hatte (Bestätigung von BVerwGE 94, 143).

    Dies waren Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 i.d.F. der Verordnung (EWG) Nr. 590/85 sowie Art. 7 Nrn. 1, 2 und 4 VO (EWG) Nr. 1546/88. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des erkennenden Senats lassen diese Vorschriften erkennen, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber die Referenzmenge - vorbehaltlich der den Mitgliedstaaten in Abs. 4 der erstgenannten Verordnung eingeräumten Befugnis, diese ganz oder zum Teil dem ausscheidenden Pächter zuzuteilen - nach Ablauf des Pachtverhältnisses grundsätzlich dem Verpächter zukommen lassen wollte, der wieder die Verfügungsgewalt über den Betrieb erlangt (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1992 - BVerwG 3 C 29.90 - BVerwGE 91, 288, 289 und vom 16. September 1993 - BVerwG 3 C 37.92 - BVerwGE 94, 143, 146; EuGH, Urteil vom 13. Juli 1989, Rs C - 5/88, Slg. 1989, 2609, Rn. 13).

    In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung hat der Senat mit Urteil vom 16. September 1993 (BVerwG 3 C 37.92 - a.a.O., S. 150) klargestellt, daß von der Verpachtung eines Betriebes nicht nur dann gesprochen werden könne, wenn der Pachtgegenstand alle landwirtschaftlich nutzbaren Flächen des Verpächters umfaßt habe.

  • BVerwG, 10.12.1992 - 3 C 29.90

    Landwirtschaft - Milcherzeugung - Betriebseinheit - Verpachtung

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 34.96
    Dies waren Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 i.d.F. der Verordnung (EWG) Nr. 590/85 sowie Art. 7 Nrn. 1, 2 und 4 VO (EWG) Nr. 1546/88. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des erkennenden Senats lassen diese Vorschriften erkennen, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber die Referenzmenge - vorbehaltlich der den Mitgliedstaaten in Abs. 4 der erstgenannten Verordnung eingeräumten Befugnis, diese ganz oder zum Teil dem ausscheidenden Pächter zuzuteilen - nach Ablauf des Pachtverhältnisses grundsätzlich dem Verpächter zukommen lassen wollte, der wieder die Verfügungsgewalt über den Betrieb erlangt (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1992 - BVerwG 3 C 29.90 - BVerwGE 91, 288, 289 und vom 16. September 1993 - BVerwG 3 C 37.92 - BVerwGE 94, 143, 146; EuGH, Urteil vom 13. Juli 1989, Rs C - 5/88, Slg. 1989, 2609, Rn. 13).

    Bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 1992 (BVerwG 3 C 29.90 - a.a.O.) hat der Senat dargelegt, daß unter einem Betrieb im Sinne von § 7 Abs. 3 a MGV eine funktional selbständige Produktionseinheit zu verstehen sei.

  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    Auszug aus BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 34.96
    Dies waren Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 i.d.F. der Verordnung (EWG) Nr. 590/85 sowie Art. 7 Nrn. 1, 2 und 4 VO (EWG) Nr. 1546/88. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des erkennenden Senats lassen diese Vorschriften erkennen, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber die Referenzmenge - vorbehaltlich der den Mitgliedstaaten in Abs. 4 der erstgenannten Verordnung eingeräumten Befugnis, diese ganz oder zum Teil dem ausscheidenden Pächter zuzuteilen - nach Ablauf des Pachtverhältnisses grundsätzlich dem Verpächter zukommen lassen wollte, der wieder die Verfügungsgewalt über den Betrieb erlangt (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1992 - BVerwG 3 C 29.90 - BVerwGE 91, 288, 289 und vom 16. September 1993 - BVerwG 3 C 37.92 - BVerwGE 94, 143, 146; EuGH, Urteil vom 13. Juli 1989, Rs C - 5/88, Slg. 1989, 2609, Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2003 - 10 S 2128/02

    GbR als Milcherzeuger - Referenzmengenübergang - Altpachtverhältnis - Zäsur bei

    Für diesen Fall halte der Verordnungsgeber, was auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30.10.1997 ( - 3 C 34.96 -, AgrarR 1998, 319) anerkannt habe, die Beteiligten an ihrer Einschätzung fest, dass es sich um eine referenzmengenlose Fläche handele, die auf Dauer diesen Status behalte.

    Die "Referenzmengenfreiheit" bleibt auch bei der Rückgabe einer Pachtfläche an den Rechtsnachfolger des vormaligen Verpächters erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 - 3 C 34.96 -, AgrarR 1998, 319, 320: "Die Rückgabe einer referenzmengenlosen Neupachtfläche bleibt bei der Referenzmengenberechnung außer Betracht.").

    Die Frage, ob ohne entsprechende Bescheinigung eine Referenzmenge schon gar nicht zusammen mit einer Pachtfläche bei Verpachtung auf den Pächter übergeht (diesen Schluss lässt das Urteil des BVerwG vom 30.10.1997 - 3 C 34.96 -, AgrarR 1998, 319f, zu), ist von der Anwendung des § 7 Abs. 5 MGV auf den Fall der Rückgabe der Pachtfläche an den Verpächter unabhängig.

  • VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 790/00

    Bescheinigung; Milcherzeuger; Milcherzeugungsflächen; Pächterschutz;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Art. 7 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 857/84 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 590/85 sowie Art. 7 Nrn. 1, 2 und 4 der VO (EWG) Nr. 1546/88 - vorbehaltlich der den Mitgliedstaaten in Abs. 4 der erstgenannten Verordnung eingeräumten Befugnis, die Referenzmenge ganz oder zur Teil dem ausscheidenden Pächter zuzuteilen - erkennen lassen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Referenzmenge nach Ablauf des Pachtverhältnisses grundsätzlich dem Verpächter zukommen lassen wollte, der wieder die Verfügungsgewalt über den Betrieb erlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 34.96 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 128 = AgrarR 1998, 319 f. jeweils m.w.N.).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist - wie bereits erwähnt - geklärt, dass Art. 7 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 857/84 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 590/85 sowie Art. 7 Nrn. 1, 2 und 4 der VO (EWG) Nr. 1546/88 - vorbehaltlich der den Mitgliedstaaten in Abs. 4 der erstgenannten Verordnung eingeräumten Befugnis, die Referenzmenge ganz oder zum Teil dem ausscheidenden Pächter zuzuteilen - erkennen lassen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Referenzmenge nach Ablauf des Pachtverhältnisses grundsätzlich dem Verpächter zukommen lassen wollte, der wieder die Verfügungsgewalt über den Betrieb erlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 34.96 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 128 = AgrarR 1998, 319 f. jeweils m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2000 - 9 A 2977/97

    Höhe der Milch-Referenzmenge bei der Rückgabe von Pachtflächen vom Pächter auf

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 34.96 -, AgrarR 1998, 319.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 34.96 -, AgrarR 1998, 319.

  • BFH, 06.03.2001 - VII R 5/00

    SLOM-Referenzmenge - Milchproduktion - Referenzmenge - Futterfläche -

    Dass sich die dem Kläger zugeteilte Quote nicht auf die Zupachtflächen gelegt habe, ergebe sich auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30. Oktober 1997 3 C 34.96 (Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 451.512 MGVO Nr. 128).
  • VG Köln, 01.09.2005 - 13 K 5671/04

    Zeitpunkt der Rückgewähr der Pachtflächen; Verpachtung und Vererbung von

    Die Erteilung der Bescheinigung richtet sich dabei materiell nach den jeweils zum maßgeblichen Zeitpunkt der Rückgewähr der Pachtflächen, so die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltunsgerichts - BVerwG - zur Rechtslage vor dem 1. April 2000, vgl. etwa Urteile vom 11. November 1993 - 3 C 37.91 -, Agrarrecht (AgrarR) 1994, S. 138, vom 30. Oktober 1997 - 3 C 34.96 -, Recht der Landwirtschaft (RdL) 1998, S. 45, und vom 18. Dezember 2003 - 3 C 48.02 - RdL 2004, S. 137;.
  • VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 70/00

    Fläche; Milcherzeugung; Milcherzeugungsfläche; Referenzmenge; Vermutung;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Art. 7 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 857/84 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 590/85 sowie Art. 7 Nrn. 1, 2 und 4 der VO (EWG) Nr. 1546/88 - vorbehaltlich der den Mitgliedstaaten in Abs. 4 der erstgenannten Verordnung eingeräumten Befugnis, die Referenzmenge ganz oder zur Teil dem ausscheidenden Pächter zuzuteilen - erkennen lassen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Referenzmenge nach Ablauf des Pachtverhältnisses grundsätzlich dem Verpächter zukommen lassen wollte, der wieder die Verfügungsgewalt über den Betrieb erlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 34.96 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 128 = AgrarR 1998, 319 f. jeweils m.w.N.).
  • FG Hamburg, 16.12.1998 - IV 238/98

    Freisetzung einer spezifischen Anlieferungs-Referenzmenge (ARM) nach Art. 3 a

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  • VG Düsseldorf, 22.11.2002 - 15 K 2097/00

    Übergang von Milchreferenzmengen durch Rückgabe eines landwirtschaftlichen

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 34/96-.
  • VG Stade, 08.12.2004 - 6 A 1261/03

    Pflicht eines Milcherzeugers zum Nachweis des Übergangs der

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Art. 7 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 857/84 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 590/85 sowie Art. 7 Nrn. 1, 2 und 4 der VO (EWG) Nr. 1546/88 - vorbehaltlich der den Mitgliedstaaten in Abs. 4 der erstgenannten Verordnung eingeräumten Befugnis, die Referenzmenge ganz oder zum Teil dem ausscheidenden Pächter zuzuteilen - erkennen lassen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Referenzmenge nach Ablauf des Pachtverhältnisses grundsätzlich dem Verpächter zukommen lassen wollte, der wieder die Verfügungsgewalt über den Betrieb erlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 34.96 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 128 = AgrarR 1998, 319 f. m.w.N.).
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