Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vertretung einer amtsangehörigen Gemeinde durch das Amt; Bürgermeister als gesetzliche Vertreter einer Gemeinde; Anfechtung eines Bodenordnungsplans; Unterschiede zwischen dem von Amts wegen durch eine Behörde durchgeführten Bodenordnungsverfahren und dem Verfahren nach ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bodenneuordnung, Wertermittlung, Abfindungsgrundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AgrarR 2000, 102

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 5.97

  Entscheidungsbefugnisse des Flurbereinigungsgerichts; Zusammenführung von Boden- …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.1999 - 9 K 8/96

  Eine Abfindung statt in Land durch Geld ist im Bodenordnungsverfahren nach § 64 LwAnpG ohne Zustimmung des Betroffenen grundsätzlich ausgeschlossen (Anschluß an BVerwG, U. v. 17.12.1998 - 11 C 5.97).

  Das Ministerium für Landwirtschaft hat als Widerspruchsbehörde gemäß § 60 LwAnpG i.V.m. § 144 FlurbG über den Bodenordnungsantrag der Beigeladenen zu 3) im Verfahren nach § 64 LwAnpG erneut zu entscheiden; der Widerspruchsbescheid ist aufzuheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1998 - 11 C 5.97).

  An dieser Rechtsauffassung hält der Senat in Anbetracht des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.12.1998 - 11 C 5.97 nicht mehr fest.

  Hier sind allerdings die Grenzen zu beachten, die § 44 Abs. 3 S. 2 FlurbG zieht (vgl. BVerwG, U. v. 21.11.1998 - 11 C 5.97; im einzelnen unten unter II 4).

  Davon geht das BVerwG aus, wenn es aufgibt, im Zuständigkeitsbereich der Behörde nach geeigneten Ausgleichsflächen zu suchen (BVerwG, U. v. 21.11.1998 - 11 C 5.97).

  Es kann dahinstehen, in welchem Umfang § 44 Abs. 3 S. 2 FlurbG im einzelnen im Verfahren nach § 64 LwAnpG anwendbar ist (vgl. BVerwG, U. v. 17.12.1998 - a.a.O.).

  Insoweit trifft diese Regelung eine gegenüber § 113 Abs. 5 VwGO abweichende Bestimmung (BVerwG, 17.12.1998 a.a.O.).

• BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87

  Grundstückserschließung - Flurbereinigungsverfahren - Bauland - Abfindung

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.1999 - 9 K 8/96

  Ausgangspunkt ist mithin nicht die Annahme, die Fläche habe von vornherein die Qualität eines baureifen Grundstücks (zum Unterschied der Qualifizierung eines Grundstücks in der Wertermittlung und der Bestimmung der konkreten Nutzbarkeit im Rahmen der Zuweisungsentscheidung in Hinblick auf § 44 FlurbG BVerwG, U. v. 10.05.1990 - 5 C 1.87 - BVerwGE 85, 129/135).

  (zu alledem BVerwG, U. v. 10.5.1990 - 5 C 1.87 - BVerwGE 85, 129 ff.).

  Für die Bestimmung der konkret-aktuellen Nutzungsmöglichkeiten, die der von der Bodenordnung betroffene Grundbesitz eines Teilnehmers bietet, kann dies jedenfalls nicht gelten (vgl. auch hierzu BVerwG, U. v. 10.05.1990 - 5 C 1/87 - BVerwGE 85, 129 /134 f.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.1996 - 9 K 5/94

  Landabfindung; DDR; Austauschflächen; Mitwirkungspflicht; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.1999 - 9 K 8/96

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 04.07.1996 - 9 K 5/94 - VIZ 1996 S. 675 = AgrarR 1997 S. 59) kommt eine Abfindung des Grundeigentümers in Geld gegen seinen Willen dann in Betracht, wenn und soweit die Abfindung in Land oder durch gleichwertige Rechte unmöglich ist oder diese Abfindung mit dem Zweck des Bodenneuordnungsverfahrens nicht vereinbar ist.

  Insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest (Urteil vom 04.07.1996 - 9 K 5/94; Urteil vom 16.04.1998 - 9 K 28/97).

 
• BVerwG, 17.09.1998 - 7 C 6.98

  Bereitstellung von Ersatzgrundstücken nach dem Vermögensgesetz

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.1999 - 9 K 8/96

  Sie ist deshalb verpflichtet, ihren Grundstücksbestand daraufhin zu überprüfen, welche Grundstücke sie der zuständigen Behörde als Ersatzgrundstück benennen kann, weil sie sie nicht für ihre Zwecke benötigt (vgl. in ähnlichem Zusammenhang - § 9 und § 21 Abs. 3 Vermögensgesetz BVerwG 17.09.1998 - 7 C 6.98 - VIZ 1999 S 30/31 f.).
• BVerwG, 13.01.1959 - I C 155.58

  Beanstandung einer Zuteilung in einem Flurbereinigungsverfahrens nach dem …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.1999 - 9 K 8/96

  Daher kommt eine solche Abfindung nur dann in Betracht, wenn und soweit die bei der Gestaltung des Bereinigungsgebietes zu wahrenden Interessen der Mehrheit der Beteiligten an einer zweckvollen Flurbereinigung eine andere Lösung nicht zulassen oder erheblich erschweren (BVerwG vom 13.01.1959 - BVerwGE 8 S. 95; OVG Koblenz vom 27.07.1982 - RdL 1983 S. 43).
• BVerwG, 09.07.1997 - 11 C 2.97

  Recht der Landwirtschaft - Flurbereinigung, Form und Inhalt der Ladung zur …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.1999 - 9 K 8/96

  Die Parallele zum Flurbereinigungsgesetz liegt darin, was - deutlicher als das Landwirtschaftsanpassungsgesetz - in § 1 FlurbG zum Ausdruck kommt, daß im Interesse einer Strukturförderung "ländlicher Grundbesitz" neu geordnet wird (so BVerwG U. v. 09.07.1997 - 11 C 2.97).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98

  Zweckverbände

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.1999 - 9 K 8/96

  Denn unabhängig davon ist zunächst zu bestimmen, inwieweit der Gesetzesbefehl des § 127 Abs. 1 S. 6 KV MV reicht (vgl. LVerfG M-V, Urteil vom 04.02.1999 - LVerfG 1/98 - NordÖR 1999 S. 100).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.1994 - 1 M 84/94

  Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch gegen einen öffentlichen Träger; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.1999 - 9 K 8/96

  Ob diese Vorschrift eine gesetzliche Prozeßstandschaft des Amts anordnet - wie es der ständigen Rechtsprechung des Gerichts entspricht (OVG Greifswald, Beschluß vom 02.08.1994 - 1 M 84/94 -, DÖV 1995 S. 336 = LKV 1995 S. 252) - oder ob es sich um den Fall einer gesetzlich angeordneten Vertretung handelt (…so OLG Rostock, U. v. 24.09.1998 - 1 U 174/97 - Der Überblick 1999, S. 84) kann offenbleiben.
• OLG Rostock, 24.09.1998 - 1 U 174/97

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.1999 - 9 K 8/96

  Ob diese Vorschrift eine gesetzliche Prozeßstandschaft des Amts anordnet - wie es der ständigen Rechtsprechung des Gerichts entspricht (OVG Greifswald, Beschluß vom 02.08.1994 - 1 M 84/94 -, DÖV 1995 S. 336 = LKV 1995 S. 252) - oder ob es sich um den Fall einer gesetzlich angeordneten Vertretung handelt (so OLG Rostock, U. v. 24.09.1998 - 1 U 174/97 - Der Überblick 1999, S. 84) kann offenbleiben.
• BVerwG, 27.11.1961 - I B 127.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.1999 - 9 K 8/96

  Trotz richtiger Bewertung der einzelnen Flächen kann durch die Gestaltung der Abfindung die Wertgleichheit von Einlage und Abfindung in Frage gestellt sein (vgl. BVerwG, B. v. 27.11.1961 - 1 B 127.61 - RdL 1962, 243/244).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.1998 - 9 K 28/97

  Bodenordnung; Halbteilungsgrundsatz; Wertermittlung
• BVerwG, 23.06.1959 - I C 78.58

• OVG Thüringen, 23.05.2012 - 7 F 27/09

  Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen Fläche einer anderen (minderen) …

  Der insoweit bestehende Anspruch auf Abfindung in Land der gleichen Entwicklungsstufe ist nach § 58 Abs. 1 LwAnpG grundsätzlich auch im Bodenordnungsverfahren zu beachten (wie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, LKV 1999, 515 und juris).

  Die Zuweisung einer (rechnerisch wertgleichen) Fläche minderer Qualität ermöglicht die lediglich als Sollvorschrift gefasste Bestimmung des § 58 Abs. 1 Satz 2 LwAnpG (wie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -).

  Auch in Bodenordnungsverfahren nach den §§ 56, 64 LwAnpG gilt, dass derjenige, der voll erschlossenes Bauland in das Verfahren einbringt, grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, mit Bauflächen gleicher Qualität abgefunden zu werden (vgl. dazu etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, LKV 1999, 515 = AgrarR 2000, 102 = RdL 2001, 47 und juris).

  Dies gilt gerade auch für den weichenden Grundeigentümer, für den es im Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz ohnehin nur eine Abfindung in Geld geben kann (vgl. dazu schon OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, LKV 1999, 515 = AgrarR 2000, 102 = RdL 2001, 47 = juris Rdn. 59).

  Die Zuweisung eines Grundstücks minderer Qualität ermöglicht die lediglich als Sollvorschrift gefasste Bestimmung des § 58 Abs. 1 Satz 2 LwAnpG (so schon OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, LKV 1999, 515 = AgrarR 2000, 102 = RdL 2001, 47 = juris Rdn. 58).

  Daraus lässt sich indes nicht die Forderung herleiten, dass die Flurneuordnungsbehörde jeweils in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich entsprechende Ermittlungen anzustellen hat, um dem Bodeneigentümer für das von ihm in das Verfahren eingebrachte baureife Land eine Abfindungsfläche derselben Qualitätsstufe zur Verfügung stellen und damit der Sollvorschrift des § 58 Abs. 1 Satz 2 LwAnpG Rechnung tragen zu können (so aber OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, a. a. O., juris Rdn. 52).

• OVG Thüringen, 23.05.2012 - 7 F 34/09

  Abfindung mit einer rechnerisch wertgleichen Fläche einer anderen (minderen) …

  Der insoweit bestehende Anspruch auf Abfindung in Land der gleichen Entwicklungsstufe ist nach § 58 Abs. 1 LwAnpG grundsätzlich auch im Bodenordnungsverfahren zu beachten (wie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, LKV 1999, 515 und juris).

  Die Zuweisung einer (rechnerisch wertgleichen) Fläche minderer Qualität ermöglicht die lediglich als Sollvorschrift gefasste Bestimmung des § 58 Abs. 1 Satz 2 LwAnpG (wie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -).

  Auch in Bodenordnungsverfahren nach den §§ 56, 64 LwAnpG gilt, dass derjenige, der voll erschlossenes Bauland in das Verfahren einbringt, grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, mit Bauflächen gleicher Qualität abgefunden zu werden (vgl. dazu etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, LKV 1999, 515 = AgrarR 2000, 102 = RdL 2001, 47 und juris).

  Dies gilt gerade auch für den weichenden Grundeigentümer, für den es im Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz ohnehin nur eine Abfindung in Geld geben kann (vgl. dazu schon OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, LKV 1999, 515 = AgrarR 2000, 102 = RdL 2001, 47 = juris Rdn. 59).

  Die Zuweisung eines Grundstücks minderer Qualität ermöglicht die lediglich als Sollvorschrift gefasste Bestimmung des § 58 Abs. 1 Satz 2 LwAnpG (so schon OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, LKV 1999, 515 = AgrarR 2000, 102 = RdL 2001, 47 = juris Rdn. 58).

  Daraus lässt sich indes nicht die Forderung herleiten, dass die Flurneuordnungsbehörde jeweils in ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich entsprechende Ermittlungen anzustellen hat, um dem Bodeneigentümer für das von ihm in das Verfahren eingebrachte baureife Land eine Abfindungsfläche derselben Qualitätsstufe zur Verfügung stellen und damit der Sollvorschrift des § 58 Abs. 1 Satz 2 LwAnpG Rechnung tragen zu können (so aber OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 -, a. a. O., juris Rdn. 52).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2008 - 70 A 15.05

  Anfechtung eines Bodenordnungsplans

  Das dem Kläger im 2. Nachtrag zum Bodenordnungsplan als Abfindung für die abzutretende Fläche zugeordnete Flurstück 143 der Flur 7 der Gemarkung Schmergow stellt nicht nur eine den Anforderungen des § 58 LwAnpG genügende Abfindung durch Land von gleichem Wert dar, sondern genügt zugleich den sich aus § 58 S. 2 LwAnpG ergebenden Anforderungen, wonach die Landabfindung dem alten Grundstück in Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und Lage entsprechen soll (vgl. dazu ausführlich OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, RdL 2001, 47 ff., hier zit. nach juris, Rn 43 f.).

  In den nach § 58 LwAnpG gebotenen Gesamtwertvergleich von Einlage und Abfindung sind die beteiligten Grundstücke hinsichtlich aller den Grundstückswert bestimmenden Merkmale, zu denen in den Verfahren gem. § 64 LwAnpG insbesondere die baulichen Nutzbarkeit gehört, in der Beschaffenheit einzustellen, die sie zum maßgebenden Zeitpunkt konkret und aktuell haben (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, RdL 2001, 47 ff., hier zit. nach juris, Rn 49).

  Als geeignete Fläche kommt grundsätzlich jedes in der Qualität vergleichbare Land in Betracht, auf das die zuständige Behörde im Rahmen eines Verfahrens gem. § 64 LwAnpG zugreifen kann (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, RdL 2001, 47 ff., hier zit. nach juris, Rn 52 ff.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 - 70 A 20.15

  Bodenordnungsverfahren - Abfindung mit Flächen einer niedrigeren Qualitätsstufe

  Gestützt auf Entscheidungen des OVG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil v. 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, juris) und des OVG Thüringen (Urteil v. 23. Mai 2012 - 7 F 34/09 -, juris) führt er aus, dass die Voraussetzungen für die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens nicht vorlägen, da eine Abfindung der Grundstückseigentümerin mit Land minderer Qualität in einem Fall wie dem hier in Rede stehenden nicht ausgeschlossen sei.

  (1) Davon ausgehend und im Anschluss an die zur Wertgleichheit einer Abfindung für baureifes Land in der Flurbereinigung ergangene grundlegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (v. 10. Mai 1990 - 5 C 1.87 -, juris Rn 10 ff.) ist auch für das Bodenordnungsverfahren grundsätzlich anerkannt, (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, juris Rn 45 ff.; OVG Thüringen, Urteil v. 23. Mai 2012 - 7 F 27/09 -, juris Rn 52 ff.), dass Teilnehmer, die in ortsüblicher Weise erschlossene und ohne weiteres Zutun Dritter baulich nutzbare Flächen in das Verfahren eingebracht haben, mit Grundstücken abzufinden sind, die die gleiche Art der Nutzung wie die Einlagegrundstücke gestatten.

  (2) Das OVG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil v. 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, juris Rn 50 ff.) und das dem folgende OVG Thüringen (Urteile v. 23. Mai 2012 - 7 F 27.09 - und - 7 F 34.09 -, beide zit. nach juris; offen gelassen, aber in der Tendenz ähnlich auch bereits OVG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 8. April 1997 - C 8 S 2/96 -, zit. nach juris Rn 22) haben allerdings - worauf der Kläger zu Recht hinweist - angenommen, dass die Besonderheiten eines auf Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum gerichteten Verfahrens gem. § 64 LwAnpG auch in Ansehung der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Ausnahmen von diesem Grundsatz gebieten können.

  Hierfür kommen insbesondere Flächen der im Zuständigkeitsbereich der Flurneuordnungsbehörde gelegenen Gebietskörperschaften sowie der mit der Privatisierung von ehemals volkseigenem land- und forstwirtschaftlichen Grundvermögen befassten Stellen sowie Flächen anderer Grundeigentümer, die in anderweit durchgeführten Bodenordnungsverfahren auf eine Landabfindung verzichtet haben, in Betracht." Dem folgend hat auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urteil v. 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, juris Rn 52 ff.) angenommen, der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt und der Auftrag des Bodenordnungsverfahrens des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, der bei Fehlen geeigneten Austauschlandes scheitere, bedingten, dass die Flurneuordnungsbehörde im Rahmen des Zumutbaren erhebliche Anstrengungen unternehmen müsse, um solche Flächen zur Verfügung zu erhalten.

• OVG Brandenburg, 25.01.2001 - 8 D 12/98

  Bodenordnungsplan im Verfahren zur Zusammenführung von getrenntem …

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• BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 5.02

  Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Wertermittlung; …

  Wie das Flurbereinigungsgericht hervorhebt (UA S. 18), ist die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes in der Bodenneuordnung dann auch von der Rechtsprechung der zuständigen Flurbereinigungsgerichte einhellig "im Lichte des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes" gebilligt worden (so erstmals OVG Greifswald, Urteil vom 4. Juli 1996 - 9 K 5/94 - AgrarR 1997, 59 ; später z.B. Urteile vom 16. April 1998 - 9 K 28/97 - AgrarR 1999, 257 und vom 30. März 1999 - 9 K 8/96 - AgrarR 2000, 102 ; OVG Magdeburg, Urteil vom 4. Februar 1999 - C 8 S 3/98 - RdL 1999, 214 ; OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 25. Januar 2001 - 8 D 12/98.G - RdL 2001, 265 ; OVG Weimar, Urteil vom 3. April 2001 - 7 F 310/99 - ).
• OVG Brandenburg, 08.04.2004 - 8 D 68/01

  Landwirtschaftsanpassungsrecht, Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum, …

  Rechtsgrundlage für die Feststellung des Ergebnisses der Wertermittlung sind auch in einem Verfahren gem. § 64 LwAnpG die §§ 27 ff. FlurbG, die bei der Bewertung von mit fremdem Gebäudeeigentum bebauten Grundstücken durch die entsprechend heranzuziehenden Bewertungsregelungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG) ergänzt werden (i.d.S. Urteile des erkennenden Senats vom 10. April 2003 - 8 D 3/01.G -, RdL 2004, 108 ff., vom 21. März 2002 - 8 D 21/99.G - und vom 25. Januar 2001 - 8 D 12/98.G -, VIZ 2002, 52 ff.; BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 - 9 C 5.02 -, VIZ 2003, 438 ff; OVG Weimar…, Urteil vom 17. Dezember 2003, S. 8 des E.A.; OVG Greifswald, Urteile vom 19. Januar 2000 - 9 K 47/97 -, S. 11 ff. des Entscheidungsabdrucks, vom 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, S. 9 ff. des Entscheidungsabdrucks und vom 16. April 1998 - 9 K 28/97 -, S. 13 ff. des Entscheidungsabdrucks, vom 4. Juli 1996 - 9 K 5/94 -, RdL 1997, 298, 300; ferner Sächs.OVG, Urteil vom 4. April 2002 - 7 D 35/01.F -, zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Urteile vom 4. Februar 1999 -C 8 S 3/98 -, RdL 1999, 214, 215 f., vom 2. September 1998 -- C8S 5/98 -, RdL 1999, 247, 248 f. und vom 13. August 1996 - 8 K 2/95 -, RdL 1997, 296 f.).

  also die §§ 19, 68 ff. SachenRBerG mit dem sich daraus ergebenden Halbteilungsgrundsatz, zu berücksichtigen (…vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 25. Januar 2001, S. 12 f., vom 21. März 2002, S. 8 f., …und vom 10. April 2003, S. 8 f., BVerwG, Urteil vom 26. März 2003 - 9 C 5.02 -, VIZ 2003, 438 ff.; OVG Weimar…, Urteil vom 17. Dezember 2003, S. 8 des E.A.; OVG Greifswald, Urteile vom 19. Januar 2000 - 9 K 47/97 -, S. 11 ff. des Entscheidungsabdrucks, vom 30. März 1999 - 9 K 8/96 -, S. 9 ff. des Entscheidungsabdrucks, insoweit nicht abgedruckt in LKV 1999, 515 f., vom 16. April 1998 - 9 K 28/97 -, S. 13 ff. des Entscheidungsabdrucks, vom 4. Juli 1996 - 9 K 5/94 -, RdL 1997, 298, 300; ferner Sächs.OVG, Urteil vom 4. April 2002 - 7 D 35/01.F -, zitiert nach juris; OVG Magdeburg, Urteile vom 4. Februar 1999 - C 8 S 3/98 -, RdL 1999, 214, 215 f., vom 2. September 1998 - C 8 S 5/98 -, RdL 1999, 247, 248 f. und vom 13. August 1996 - 8 K 2/95 -, RdL 1997, 296 f.).

• OLG Dresden, 10.05.2001 - 21 U 1271/00
  Diese Verfahren können mithin nur noch zu dem Zweck durchgeführt werden, eine wertgleiche Abfindung mit Ersatzflächen im Wege eines freiwillgen Landtausches oder durch Feststellung oder Neuordnung der Eigentumsverhältnisse herbeizuführen (vgl. OVG Mecklenburg - Vorpommern - Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 - AgrarR 2000, 102 ff.).

  Mit der bestandskräftigen Beendigung des Verfahrens ohne Feststelllung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse fällt nach § 28 Satz 2 SachenRBerG das bis dahin bestehende Verfahrenshindernis fort und der Nutzer kann seine Ansprüche im notariellen Vermittlungsverfahren oder vor den Zivilgerichten durch eine Klage nach § 108 SachenRBerG weiter verfolgen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.03.1999 - 9 K 8/96 - AgrarR 2000, 102, 105 ff.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2000 - 1 L 130/98

  Verpflichtung der Gemeinde zur Zahlung einer Abgabe zur Beseitigung von Abwasser; …

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2004 - 1 M 112/03

  Rechte einer Gemeinde im Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den …

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2000 - 4 K 26/98

  Bemessung der Höhe von Schulkostenbeiträgen; Antrag auf Feststellung der …
• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 8 D 3/01
• LG Rostock, 12.11.2008 - 4 O 189/08

  Amtshaftung: Passivlegitimation einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2003 - 9 K 28/01

  Beurteilung, ob gewerbliche oder eine Wohnnutzung des Gebäudes vorliegt, anhand …
• OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 8 D 3/01.G

  Wertermittlung eines landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetriebes im Zusammenhang …