Rechtsprechung
| ArbG München, 18.11.1997 - 19 BVGa 61/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zugangsrecht eines gekündigten Arbeitnehmers zum Betrieb zwecks Werbung für Betriebsratswahlen; Wählbarkeit zum Betriebsrat während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens; Passives Wahlrecht und Wahlschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AiB 1998, 161
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- ArbG Münster, 11.04.1975 - BV 3/75 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Hamm, 06.02.1980 - 3 TaBV 79/79
Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die während der Betriebswahlen aufgewandt …
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- LAG Hamm, 06.05.2002 - 10 TaBV 53/02
Zugang eines gekündigten Wahlbewerbers zum Betrieb; Wählbarkeit eines gekündigten …
Dies ist in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und in der überwiegenden arbeitsrechtlichen Literatur anerkannt (LAG Hamm, Beschluss v. 06.02.1980 - EzA § 20 BetrVG 1972 Nr. 11 = DB 1980, 1223; ArbG Münster, Beschluss v. 11.04.1975 - DB 1975, 1468; ArbG Hamburg, Beschluss v. 28.01.1976 - DB 1976, 490; ArbG München, Beschluss v. 18.11.1997 - AiB 1998, 161;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels/ Schmidt, BetrVG, 21. Aufl., § 20 Rz. 16 und § 8 Rz. 23;… Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 8. Aufl., § 20 Rz. 14 und § 8 Rz. 25;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 9. Aufl., § 217 Rz. 14;… anderer Auffassung im Hinblick auf die fehlende Wahlberechtigung nach § 7 BetrVG: Kreutz, GK-BetrVG, 6. Aufl., § 20 Rz. 15 m.w.N.).