Rechtsprechung
| VG Augsburg, 14.11.2000 - Au 9 K 00.689 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 12 A 1468/06
Berechtigung zum Pflegegeldbezug als Entscheidunskriterium für die Gewährung von …
Ist nicht Voraussetzung für das Besitzstandspflegegeld, dass derzeit Pflegebedürftigkeit oder zumindest erhebliche Pflegebedürftigkeit im Sinne der Sozialen Pflegeversicherung oder des Bundessozialhilfegesetzes vorliegen, so auch schon BayVGH, Beschluss vom 11.10.1995 - 12 CE 95.2731 -, FEVS 46, 148; VG Augsburg, Urteil vom 14.11.2000 - Au 9 K 00.689 -, Juris, bedeutet dies eine Entkopplung des Anspruchs vom aktuellen Grad der Pflegebedürftigkeit. - LSG Bayern, 21.07.2008 - L 8 B 362/08
Voraussetzungen für eine Gewährung von Besitzstandspflegegeld; Voraussetzungen …
Die von dem Ag vertretene Auffassung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgericht A. (VG) mit Urteil vom 14.11.2000 (Au 9 K 00.689) sowie dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - VGH - (Urteil vom 11.07.2002, Az. 12 B 01.200) geteilt.