Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 03.01.1995 - Bs V 345/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausländerrecht; Aufenthaltsgenehmigung; Versagungsgrund; Einreise; Visum; Änderung des Aufenthaltszwecks
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 28.10.1994 - 10 A 4842/94
- OVG Hamburg, 03.01.1995 - Bs V 345/94
Papierfundstellen
- DVBl 1995, 581 (Ls.)
- AuAS 1995, 110
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 11 S 1518/03
Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben oder gegen deutsches …
Aus dem Wortlaut und der systematischen Stellung dieser Vorschrift im unmittelbaren Anschluss an § 3 Abs. 3 Satz 1 AuslG folgt, dass sie sich nur auf Dispense von der allgemeinen Visumspflicht und die darauf bezogene allgemeine Schranke des § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG bezieht, nicht aber auf den - weitergehenden und einen anderen Sachverhalt betreffenden - speziellen Versagungsgrund des § 28 Abs. 3 Satz 2 AuslG (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 3.1.1995 - Bs V 345/94 -, AuAS 1995, 110 und im Ergebnis auch Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 46).