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| VGH Baden-Württemberg, 12.12.1996 - 11 S 3101/96 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Dezember 1996 - 11 S 3101/96 (https://dejure.org/1996,4114)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher Drogendelikte und bescheinigter "schädlicher Neigungen" trotz besonderen Ausweisungsschutzes; Unbeachtlichkeit persönlicher Interessen bei drohender weiterer Straffälligkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zur Regelausweisung bei rechtskräftigen Strafurteil wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 22.10.1996 - 1 K 2106/96
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.1996 - 11 S 3101/96
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 749
- VBlBW 1997, 86 (Ls.)
- AuAS 1997, 62
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.1996 - 11 S 3101/96
Es müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, daß in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.1989, BVerwGE 81, 155; Urt. v. 11.6.1996 - BVerwG 1 C 24.94). - BVerwG, 17.01.1989 - 1 C 46.86
Asylrecht - Ausweisungstatbestand - Gerichtliche Nachprüfung - Rechtmäßiger …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.12.1996 - 11 S 3101/96
Es müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, daß in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.1.1989, BVerwGE 81, 155;… Urt. v. 11.6.1996 - BVerwG 1 C 24.94).
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02
Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
Andererseits kann aber bereits beim mehrfachen Verkauf u.a. von Haschisch und dem hierin liegenden Verstoß gegen das Betäubungsmittelrecht ein schwerwiegenden Grund gegeben sein (s. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.12.1996 - 11 S 3101/96 -, AuAS 1997, 62). - VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 4 K 2634/00
Ausweisung türkischer Straftäter
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat bereits bei einer Verurteilung wegen Drogendelikten zu einer Jugendstrafe auf Bewährung das Vorliegen eines schwerwiegenden präventiven Ausweisungsgrund gem. § 48 Abs. 1 S. 2 AuslG bejaht (Beschluss vom 12. Dezember 1996, 11 S 3101/96). - VG Karlsruhe, 21.02.2001 - 10 K 2419/00
Ausweisung wegen Drogendelikts - Cannabis zum Eigenbedarf - atypischer Fall
Für den (mehrfachen) Verkauf u.a. von Haschisch und den hierin liegenden Verstoß gegen das Betäubungsmittelrecht hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen schwerwiegenden Grund bejaht (s. B.v. 12.12.1996, AuAS 1997, S. 62); eine solche Fallgestaltung liegt hier aber gerade nicht vor, da es sich nach den von keiner Seite bestrittenen und darüber hinaus auch für die Kammer glaubhaften Ausführungen des Klägers um einen Ankauf eines an der Grenze "geringen Menge" stehen Quantums eines an der Grenze zur "geringen Menge" (…s. Endriß/Malik aaO) stehenden Quantums zum Zweck des Eigenverbrauchs handelte und der Kläger zu keinem Zeitpunkt wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, erst recht nicht mit "harten" Drogen, aufgefallen oder gar verurteilt worden ist.