Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterrichtungspflicht; Umsetzung; Vergütungsgruppe; Bewährungsaufstieg; Arbeitsplatzbewertung

Papierfundstellen

• AuR 1996, 119

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (49)

• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Die Schwierigkeit der Tätigkeit betrifft Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Angestellten, also sein fachliches Können und seine fachliche Erfahrung, die Bedeutung der Tätigkeit betrifft ihre Auswirkungen (BAG vom 06.06.1984, AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 19.03.1986, AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Gefordert wird lediglich, dass die Tätigkeit selbst die entsprechende Qualifikation fordern muss (BAG vom 19.03.1986, aaO.; BAG vom 16.04.1986, AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Erfüllung des Qualifizierungsmerkmals kann sich z.B. aus der besonderen Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen Qualifizierung vergleichbarer Wertigkeit wie beispielsweise ganz besonderen Spezialkenntnissen, weiter der Kompliziertheit der Materie (…BAG vom 06.06.1984, aaO.; BAG vom 19.03.1986, aaO.).

  Richtungweisende Entscheidungen werden nicht gefordert; jedoch muss die Tätigkeit höhere Anforderungen stellen als sie normalerweise und gemessen an den Erfordernissen der nächst niedrigeren Vergütungsgruppe von einem Angestellten gefordert werden können (BAG vom 19.03.1986, aaO.).

  Die Tarifvertragsparteien verwenden den Begriff der "Bedeutung" in der gleichen Weise, ohne ihn selbst zu definieren (BAG vom 19.03.1986, aaO.;… BAG vom 16.04.1986, aaO.).

• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Auszug aus LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Gefordert wird lediglich, dass die Tätigkeit selbst die entsprechende Qualifikation fordern muss (…BAG vom 19.03.1986, aaO.; BAG vom 16.04.1986, AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Tarifvertragsparteien verwenden den Begriff der "Bedeutung" in der gleichen Weise, ohne ihn selbst zu definieren (…BAG vom 19.03.1986, aaO.; BAG vom 16.04.1986, aaO.).

  Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ist der Grad der Heraushebung bei der "Schwierigkeit" und "Bedeutung" der Tätigkeit unterschiedlich (BAG vom 16.04.1986, aaO.).

• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Auszug aus LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Der beklagte Landschaftsverband ist damit seiner Gegendarlegungslast in einer Art und Weise nachgekommen, wie sie von ihm aufgrund des zur Verfügung stehenden Behördenapparates zu erwarten war und im Übrigen von der Rechtsprechung in jedem Ein- und Höhergruppierungsrechtsstreit an die Schlüssigkeit des Klagevorbringens gestellt werden (vgl. BAG vom 19.03.1980, AP Nr. 32 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = EzA § 22 -23 BAT Nr. 23 = EzBAT §§ 22, 23 BAT A. Allgemein Nr. 31; BAG vom 24.09.1980, aaO.; BAG vom 24.10.1984, AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = EzBAT §§ 22, 23 BAT B.3 Angestellte mit Forschungsaufgaben VergGr. Ia Nr. 2;… BAG vom 29.01.1986, aaO.).

  In Betracht kommen ferner völlig aus dem Rahmen fallende fachliche Differenzierungen, ungewöhnliche Verhältnisse, die Notwendigkeit der Einschaltung und Anhörung außergewöhnlich vieler Beteiligter oder besondere rechtliche Schwierigkeiten (BAG vom 24.09.1980, AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Fachlich herausragende Anforderungen werden nicht verlangt (BAG vom 24.09.1980, AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 29.08.1984, AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = EzBAT §§ 22, 23 BAT E. 2 IV b Nr. 2; a.A. ArbG Kassel vom 12.07.1973, AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT [Schaub]).

 
• BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 595/74

  Eingruppierung: Begriff der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit"

  Auszug aus LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Die Schwierigkeit der Tätigkeit betrifft Anforderungen an die fachliche Qualifikation des Angestellten, also sein fachliches Können und seine fachliche Erfahrung, die Bedeutung der Tätigkeit betrifft ihre Auswirkungen (BAG vom 06.06.1984, AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 19.03.1986, AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Erfüllung des Qualifizierungsmerkmals kann sich z.B. aus der besonderen Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen Qualifizierung vergleichbarer Wertigkeit wie beispielsweise ganz besonderen Spezialkenntnissen, weiter der Kompliziertheit der Materie (BAG vom 06.06.1984, aaO.;… BAG vom 19.03.1986, aaO.).

• BAG, 15.11.1972 - 4 AZR 50/72

  Berufungsurteil - Berufungsgericht - Eingruppierungsstreitigkeiten - Überwiegend …

  Auszug aus LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Unterschriftsbefugnis wird ebenfalls nicht gefordert (BAG vom 19.05.1982, AP Nr. 61 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = EzBAT §§ 22, 23 BAT B. 1 IV a Nr. 8).

  Für die Begründung der "Bedeutung" der Tätigkeit sehen die tariflichen Tätigkeitsmerkmale keine gegenständliche oder inhaltliche Begrenzung vor, so dass grundsätzlich jede Art der Auswirkung der Tätigkeit des Angestellten geeignet ist, die "Bedeutung" des Aufgabengebietes im tariflichen Sinne zu begründen (BAG vom 19.05.1982, aaO.; BAG vom 12.11.1986, AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 631/88

  Eingruppierung: Wasserbauingenieur - Begriff der "Spezialtätigkeit"

  Auszug aus LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Eine "Spezialtätigkeit" oder "Spezialaufgabe" kann nicht gleichgesetzt werden mit einer Spezialisierung auf einem bestimmten Fachgebiet (BAG vom 15.03.1989 - 4 AZR 631/88, n.v.).

  Fachkenntnisse zu Amphibienschutzanlagen mögen zu der Zeit, als der Kläger seine Ausbildung absolviert hat, noch nicht auf dem Lehrplan des Ingenieurstudiums gestanden haben, gehören aber heute zum gefestigten Erfahrungswissen eines jeden Bauingenieurs, so dass auch die Annahme einer "Spezialtätigkeit" ausscheidet (BAG vom 15.03.1989 - 4 AZR 631/88 -, n.v.).

• BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85

  Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium

  Auszug aus LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Für die Begründung der "Bedeutung" der Tätigkeit sehen die tariflichen Tätigkeitsmerkmale keine gegenständliche oder inhaltliche Begrenzung vor, so dass grundsätzlich jede Art der Auswirkung der Tätigkeit des Angestellten geeignet ist, die "Bedeutung" des Aufgabengebietes im tariflichen Sinne zu begründen (…BAG vom 19.05.1982, aaO.; BAG vom 12.11.1986, AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Die Tätigkeit muss sich durch ihre gesteigerte "Bedeutung", d.h. durch die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit - aus welchem Grund auch immer - deutlich wahrnehmbar, also nicht beträchtlich und gewichtig, aus der Summe der Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppe herausheben (BAG vom 12.11.1986, aaO.;… BAG vom 29.09.1993, aaO.), wobei freilich die Folgewirkungen über das in den vorhergehenden Gruppen immanente Maß hinausgehen müssen, so dass ein Vergleich mit den niedrigeren Gruppen erforderlich ist (BAG vom 17.12.1980, AP Nr. 39 zu §§ 22, 23 BAT 1975 [Sponer]).

• BAG, 09.11.1973 - 4 AZR 27/73

  Eingruppierungsprozeß - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Öffentlicher Dienst - …

  Auszug aus LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Dabei wird Weisungsfreiheit ebenso wenig verlangt (BAG vom 09.11.1973, AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT [Göller]) wie das Tragen der letzten Verantwortung, z.B. Unterschriftsbefugnis, sofern die Bedeutung auf andere Weise sichergestellt ist.

  Die insoweit geforderten speziellen Fachkenntnisse können auch solche nichttechnischer Art sein (BAG vom 09.11.1973, AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT ; BAG vom 21.06.1978, AP Nr. 3 zu § 25 BAT ).

• BAG, 20.10.1971 - 4 AZR 10/71

  Berufungsurteil - Eingruppierungsprozesse - Höhergruppierungsprozesse - …

  Auszug aus LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Mit anderen Worten, kumulativ sind zwei tarifliche Anforderungen jeweils ganz verschiedener Art zu erfüllen (BAG vom 18.03.1964, AP Nr. 112 zu § 3 TOA [Spiertz], Crisolli, Anm. zu AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT ; Schaub, Anm. zu AP Nr. 88 zu §§ 22, 23 BAT ).

  IV b MT-An keine unbedeutenden Tätigkeiten vorliegen dürfen (BAG vom 20.10.1971, AP Nr. 47 zu §§ 22, 23 BAT [Crisolli]).

• BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …

  Auszug aus LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Der Kläger besitzt auch "langjährige praktische Erfahrung", denn zur Erfüllung dieses Merkmals ist eine 3jährige Erfahrung ausreichend (BAG vom 19.07.1978, AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 [Zängl] = EzA §§ 22 - 23 BAT Nr. 18).
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …
• BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 493/74

  Eingruppierung: Begriff der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung des …
• BAG, 23.10.1985 - 4 AZR 216/84

  Eingruppierung: Fallgruppenbewährungsaufstieg
• BAG, 23.01.1958 - 2 AZR 206/55

  Kündigungsfrist - Kündigung - Ordentliche befristete Kündigung - Außerordentliche …
• BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76

  Lehrhilfskräfte - Tätigkeitsmerkmale - Technische Angestellte - Besondere …
• BAG, 12.08.1981 - 4 AZR 15/79

  Arbeitsvorgang - Bestimmung der tariflichen Mindestvergütung - Angestellte des …
• BAG, 04.02.1971 - 2 AZR 144/70

  Befristung
• BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 680/77

  Leitung eines Gartenbaubezirkes - Arbeitsvorgang - Besondere Schwierigkeit - …
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92

  Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der …
• BAG, 17.05.1978 - 5 AZR 132/77

  Erhöhung der Gehälter - Betriebseinheitliche Regelung - Grundsatz der …
• BAG, 21.06.1978 - 4 AZR 816/76

  Kommunaler Verwaltungsdienst - Ablegung der jeweiligen Verwaltungsprüfung - …
• BAG, 19.03.1980 - 4 AZR 300/78

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Tarifliche Mindestvergütung - Qualifizierende …
• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …
• BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82

  Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast - …
• BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72

  Gestaltungsmöglichkeit - Mißbräuchliche Verwendung - Vereitelung der …
• BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79

  Tariflohnerhöhung - Effektivklausel
• BAG, 10.12.1975 - 4 AZR 41/75

  Eingruppierung: Begriff der "schwierigen Tätigkeit in Büchereien"
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 775/87

  Eingruppierung: Medientechniker im Klinikbereich, Fehlende tarifliche Merkmale
• BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung
• BAG, 19.03.1975 - 4 AZR 265/74

  Eingruppierung: Dokumentar/Dokumentator
• EuGH, 04.12.1986 - 71/85

  Niederlande State / Federatie Nederlandse Vakbeweging
• BAG, 04.02.1976 - 5 AZR 83/75

  Vertragliche Einheitsregelung - Rückwirkende Erhöhung - Regelungin Tarifvertrag - …
• BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 728/79

  Angestellte - Sachbearbeiter - Aufgaben nach Grundstücksverkehrsgesetz - …
• BAG, 17.05.1972 - 4 AZR 283/71

  Dispositive Geltung des AT - Einzelvertragliche Vereinbarungen - …
• BAG, 25.10.1967 - 4 AZR 12/67

  Anspruch auf Höhergruppierung - Tarifmerkmale der höheren Vergütungsgruppe - …
• BAG, 10.04.1973 - 4 AZR 180/72

  Gleichbehandlung - Bewährungsaufstieg - Anspruch auf höhere Bezahlung - …
• BAG, 26.01.1972 - 4 AZR 104/71

  Angestellter im Justizdienst - Ausbilder von Kanzleilehrlingen - Angestellter im …
• BAG, 17.12.1980 - 4 AZR 259/78

  Planung des Lehrprogramms - Verwaltungstätigkeit - Beurteilungsspielraum der …
• BAG, 04.08.1960 - 4 AZR 541/58

  Besondere Bewährung - Vermessungstechniker - Tätigkeitsmerkmale
• BAG, 28.06.1972 - 4 AZR 362/71

  Heraushebung - Maß der Verantwortung - Unbestimmter Rechtsbegriff - Subsumierung …
• LAG Hamm, 09.06.1994 - 17 Sa 166/94

  Umsetzung einer EG-Richtlinie; Schriftform des Arbeitsvertrages; Anspruch auf …
• EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Van Duyn / Home Office
• EuGH, 19.01.1982 - 8/81

  Becker
• EuGH, 08.10.1987 - 80/86

  Kolpinghuis Nijmegen
• EuGH, 22.06.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo / Comune di Milano
• EuGH, 02.08.1993 - C-271/91

  Marshall / Southampton und South West Hampshire Area Health Authority
• EuGH, 27.06.1989 - 50/88

  Kühne / Finanzamt München III
• EuGH, 06.05.1980 - 102/79

  Kommission / Belgien

• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2086/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

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• LAG Hamm, 02.07.1998 - 4 Sa 339/96
  III BAT/VSB (so zum Bewährungsaufstieg in VergGr VIb BAT: BAG vom 10.12.1969, AP Nr. 9 zu § 23a BAT [Göller] = EzBAT § 23a BAT Bewährungsaufstieg Nr. 8; ebenso zum Bewährungsaufstieg in VergGr. II Fg. 5 MT-An: LAG Hamm vom 27.07.1995, LAGE § 2 Nachweisgesetz Nr. 1 = EzBAT § 23a BAT Bewährungsaufstieg Nr. 33 = AuR 1996, 119 = ZTR 1995, 511 [LAG Hamm 27.07.1995 - 4 Sa 900/94]).

  Denn auch bei der Frage, ob eine vereinbarte Befristung eine objektiv funktionswidrige Vertragsgestaltung zur Umgehung des Kündigungsschutzes darstellt, kann sich die Beweisführungslast in der Weise ändern, daß der Arbeitgeber seinerseits das Vorbringen des Arbeitnehmers, daß dem ersten Anschein nach zutreffend ist, durch Gegendarlegungen und Gegenbeweise "zu entkräften" (BAG vom 04.02.1971, AP Nr. 35 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 14; BAG vom 11.02.1982, EzA § 620 BGB Nr. 55; BAG vom 13.05.1982, AP Nr. 68 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag), richtiger "zu erschüttern" (BAG vom 28.02.1974 - 2 AZR 93/73, n.v., m.w.N.; LAG Hamm vom 27.07.1995, a.a.O.) hat.

  Wegen der Bindungswirkung der Mitteilung nach Art. 2 Abs. 2 lit. c RL 91/533/EWG muß sich der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes an die dem Arbeitnehmer durch die Vergütungsgruppe mitgeteilte Wertigkeit der Stelle jedoch so lange festhalten lassen, wie er diesem nicht - etwa in Form einer Arbeitsplatzbewertung - schlüssig darlegt, daß er ihn irrtümlich fehlerhaft eingestuft oder daß sich die Wertigkeit der Tätigkeit im Laufe der Zeit oder durch Tarifänderung vermindert hat oder sonst durch Tatsachen widerlegt worden sind (so bereits zur Rechtslage vor Umsetzung der Nachweisrichtlinie LAG Hamm vom 27.07.1995, a.a.O.; so zum umgesetzten Recht Bach, ZAP ERW 1998, 5, 6).

• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 668/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

  Die "Klasse" einer Stelle ist ihre Wertigkeit (LAG Hamm vom 27.07.1995, LAGE § 2 Nachweisgesetz Nr. 1 = EzBAT § 23a BAT Bewährungsaufstieg Nr. 33 = AuR 1996, 119 = ZTR 1995, 511 ).

 
• LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 1926/96

  Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Eingruppierung; Beschäftigung eines …

  Der Arbeitgeber muß sich - wenn die Bezeichnung der Tätigkeit einem Richtbeispiel einer Gehaltsgruppe entspricht - an die dem Arbeitnehmer auf diese Weise mitgeteilte Wertigkeit der Stelle so lange festhalten lassen, wie er diesem nicht schlüssig darlegt, daß er ihn irrtümlich fehlerhaft bezeichnet hat oder die Einstufung sonst durch Tatsachen widerlegt worden ist ( LAG Hamm vom 27.07.1995 - 4 Sa 900/94, AuR 1996, 119 = EzBAT § 23a BAT Bewährungsaufstieg Nr. 33 = LAGE § 2 NachwG Nr. 1 = ZTR 1995, 511).
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2156/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

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• LAG Hamm, 29.06.2000 - 4 Sa 2511/98

  Eingruppierung eines Rettungsassistenten bei kombinierter Tätigkeit in Leitstelle …

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