Rechtsprechung
| BSG - B 1 KR 8/14 R |
Anhängiges Verfahren
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf - S 16 KN 322/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 774/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - L 16 KR 774/12
- BSG - B 1 KR 8/14 R (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 747/13 In zwei Musterverfahren für das Ausgleichsjahr 2013 hat der Senat mit Urteilen vom 04.07.2013 (L 16 KR 800/12 KL, Revisionsverfahren anhängig unter B 1 KR 8/14 R und L 16 KR 774/12 KL, Revisionsverfahren anhängig unter B 1 KR 10/14 R) die Beklagte verpflichtet, die vorläufige Höhe der Zuweisungen für das Jahr 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu ermitteln, da es das BVA fehlerhaft unterlassen habe, im Rahmen des Berechnungsverfahrens auch die Ausgaben der im Ausgleichsjahr verstorbenen Versicherten zu annualisieren.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 743/13 Mit Urteilen vom 04.07.2013 in zwei Musterverfahren für das Ausgleichsjahr 2013 (L 16 KR 800/12 KL, Revisionsverfahren anhängig unter B 1 KR 8/14 R und L 16 KR 774/12 KL, Revisionsverfahren anhängig unter B 1 KR 10/14 R) hat der Senat die Beklagte verpflichtet, die vorläufige Höhe der Zuweisungen für das Jahr 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu ermitteln, da es das BVA fehlerhaft unterlassen habe, im Rahmen des Berechnungsverfahrens auch die Ausgaben der im Ausgleichsjahr verstorbenen Versicherten zu annualisieren.