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| BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 3/99 R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erwerbsunfähigkeitsrente - Voraussetzungen - Landwirtschaft - Ehegatte - Weiterversicherung - Zusplittung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beitragsfreie Anrechnung von Ehezeiten in der Alterssicherung der Landwirte, Auslegung von Gesetzen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stade, 03.09.1997 - S 10 Rlw 15/97
- LSG Niedersachsen, 19.11.1998 - L 1 LW 32/97
- BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 3/99 R
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 29.03.1990 - 4 RLw 4/89
Erstattungsfähigkeit nach § 27 GAL entrichteter Beiträge
Auszug aus BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 3/99 R
Nach diesem Vorläufergesetz konnten landwirtschaftliche Unternehmer auch diejenigen Personen sein, die aufgrund der Erklärung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 GAL beitragspflichtig waren (vgl hierzu eingehend BSG vom 29. März 1990, SozR 3-5850 § 48 Nr. 1; insoweit unzutreffend das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 18. März 1998 - L 8 LW 9/97 - S 8 des Abdrucks, wonach es sich bei weiterentrichteten Beiträgen um solche zu einer freiwilligen Versicherung gehandelt habe).
- BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 14/99 R
Befreiung von Versicherungspflicht - Alterssicherung der Landwirte - …
Eine besondere Härte liegt auch nicht darin, daß der Klägerin im Gegensatz zu den erstmals am 1. Januar 1995 versicherungspflichtigen Landwirtsehegatten keine Zeiten des Ehegatten nach § 92 Abs. 1 Satz 1 ALG beitragsfrei übertragen werden (vgl Senatsurteile vom 17. August 2000, B 10 LW 3/99 R, B 10 LW 5/99 R, B 10 LW 12/99 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 12/02 R
Alterssicherung der Landwirte - Rentenzuschlag - Zeiten einer freiwilligen …
Dass auch freiwillige Beiträge im Rahmen von § 97 ALG zu berücksichtigen seien, folge aus den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. August 2000 - B 10 LW 3/99 R ua -. - LSG Bayern, 24.07.2002 - L 16 LW 6/01
Gewährung höherer Altersrente wegen Zusplittung von Beitragszeiten des …
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.08.2000 (B 10 LW 3/99 R), dass auch Weiterversicherungszeiten des ehemaligen Landwirts nach § 27 GAL dessen Ehegatten nach § 92 ALG a.F. zuzurechnen sind, wurde das ab 26.02.1999 ruhende Verfahren am 09.02.2001 wieder aufgenommen. - BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 1/99 R
Befreiung von Versicherungspflicht - Alterssicherung der Landwirte - …
Eine besondere Härte liegt auch nicht darin, daß der Klägerin im Gegensatz zu den erstmals am 1. Januar 1995 versicherungspflichtigen Landwirtsehegatten keine Zeiten des Ehegatten nach § 92 Abs. 1 Satz 1 ALG beitragsfrei übertragen werden (vgl Senatsurteile vom 17. August 2000, B 10 LW 3/99 R, B 10 LW 5/99 R, B 10 LW 12/99 R - zur Veröffentlichung vorgesehen -). - SG Aachen, 14.03.2006 - S 20 SO 78/05
Sozialhilfe
Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in der damals geltenden Fassung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26/98 = BVerwGE 109, 325 = FEVS 51, 337 = NJW 2000, 2688 = ZFSH/SGB 2000, 620).