Rechtsprechung
   BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 9/99 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4757
BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 9/99 R (https://dejure.org/1999,4757)
BSG, Entscheidung vom 02.12.1999 - B 10 LW 9/99 R (https://dejure.org/1999,4757)
BSG, Entscheidung vom 02. Dezember 1999 - B 10 LW 9/99 R (https://dejure.org/1999,4757)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,4757) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosenhilfe - Erwerbsersatzeinkommen

  • Judicialis

    AFG § 134 Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Befreiung von der Alterssicherung der Landwirte bei Arbeitslosenhilfebezug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • Drs-Bund, 21.09.1993 - BT-Drs 12/5700
    Auszug aus BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 9/99 R
    Die Gesetzgebungsmaterialien zu § 3 Abs. 4 ALG (im ursprünglichen Gesetzentwurf noch § 2 Abs. 2, s BT-Drucks 12/5700, S 9, 71; BT-Drucks 12/7599 S 8) geben hierzu keinen näheren Aufschluß.

    Die Vorschrift des § 8 FELEG verwies jedoch bis zum ASRG pauschal auf das "Einkommen ... im Sinne des § 3c Abs. 2" Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL); die mit dem ASRG 1995 insoweit verbundenen Abweichungen wiederum bezeichnen die entsprechenden Gesetzesmaterialien als "ohne wesentliche inhaltliche Änderung" (BT-Drucks 12/5700 S 100).

  • BSG, 07.08.1979 - 7 RAr 41/78
    Auszug aus BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 9/99 R
    Zudem sehe das Bundessozialgericht (BSG), entgegen dem angegriffenen Urteil, das den Fürsorgecharakter der Alhi in den Vordergrund stelle, die Alhi als überwiegend versicherungsrechtliche Leistung an (Urteil vom 7. August 1979 - 7 RAr 41/78 - S 9).

    Dabei kann dem Hinweis der Klägerin auf das Urteil des BSG vom 7. August 1979 - 7 RAr 41/78 - (unveröffentlicht) nicht gefolgt werden.

  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

    Landwirtschaftliche Altershilfe

    Auszug aus BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 9/99 R
    Die Klägerin werde nicht in doppelter Weise durch Beiträge sowohl zur Alterssicherung der Landwirte als auch zur gesetzlichen Rentenversicherung belastet, da allein die Bundesanstalt für Arbeit die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung getragen habe (§ 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst b Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - ; Hinweis auf BVerfGE 78, 232, 248).
  • BSG, 30.06.1999 - B 10 LW 17/98 R

    Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Befreiung - Planwidrigkeit

    Auszug aus BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 9/99 R
    Der einheitliche Pflichtbeitrag dient dem Erwerb einer Teilversorgung von weniger als der Hälfte einer durchschnittlichen Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl Senatsurteil vom 30. Juni 1999 - B 10 LW 17/98 R, Umdruck S 6 f; Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 2/98 R, EzS 130/434).
  • BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 2/98 R

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht -

    Auszug aus BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 9/99 R
    Der einheitliche Pflichtbeitrag dient dem Erwerb einer Teilversorgung von weniger als der Hälfte einer durchschnittlichen Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl Senatsurteil vom 30. Juni 1999 - B 10 LW 17/98 R, Umdruck S 6 f; Senatsurteil vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 2/98 R, EzS 130/434).
  • LSG Sachsen, 23.11.2000 - L 6 LW 11/00

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht der Ehefrau eines

    Dies spricht dafür, Alhi nicht als "Erwerbsersatzeinkommen" i.S.d. § 3 ALG anzusehen (so auch BSG, Urteil vom 02.02.1999, Az. B 10 LW 9/99 R, S. 4 des amtlichen Umdrucks).

    Nach der genannten Vorschrift werden nämlich auf die Wartezeiten nach dem ALG die Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet (vgl. BSG, Urteile vom 02.12.1999, Az. B 10 LW 9/99 R und B 10 LW 6/99 R, jeweils S. 6 des amtlichen Umdrucks).

  • LSG Hessen, 15.12.2006 - L 5 LW 4/06

    Alterssicherung der Landwirte - keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei

    Wie das Bundessozialgericht bereits in seinen - die Frage der Anrechnung von Arbeitslosenhilfe betreffenden - Entscheidungen vom 2. Dezember 1999 (B 10 LW 6/99 R = SozR 3-5868 § 3 Nr. 2 sowie B 10 LW 9/99 R) herausgearbeitet hat, geben die Gesetzgebungsmaterialien zu § 3 Abs. 4 ALG (im ursprünglichen Gesetzentwurf noch § 2 Abs. 2, vgl. Bundestags-Drucksache 12/5700, S. 9, 71; Bundestags-Drucksache 12/7599, S. 8) keinen näheren Aufschluss über die ratio legis.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 3 LW 7/05
    Bei der Arbeitslosenhilfe handele es sich nicht um eine vergleichbare Leistung eines Sozialleistungsträgers (Urteile des Bundessozialgerichts ( BSG ) vom 2. Dezember 1999, B 10 LW 6/99 R und B 10 LW 9/99 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2006 - L 10 LW 3/06
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der erkennende Senat folgt, zählt zu den Erwerbsersatzeinkommen i.S. von § 3 Abs. 4 ALG nicht die bis Ende 2004 gewährte Arbeitslosenhilfe i.S. von § 134 AFG bzw. § 190 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (vgl. Beschluss vom 18. März 1999, Az.: B 10 LW 9/98 B, Rundschreiben des Gesamtverbandes der Landwirtschaftlichen Alterskassen AH 12/1999; Urteile vom 2. Dezember 1999, Az.: B 10 LW 6/99 R, SozR 3-5868 § 3 Nr. 2 und B 10 LW 9/99 R, Rundschreiben des Gesamtverbandes der Landwirtschaftlichen Alterskassen AH 17/02; vgl. auch GLA-Komm. § 3 ALG 7.3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht