Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com
• openjur.de

  Sozialversicherungspflicht; Transportfahrer; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit; Delegation der eigenen Arbeitsleistung; Nutzung eines eigenen Fahrzeuges; Vereinbarung von Vertragsstrafen

 
• openjur.de

  Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 17.3.2009; B 14 AS 63/07 R.

• openjur.de

  Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 17.3.2009; B 14 AS 63/07 R.

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sozialversicherungspflicht eines Transportfahrers; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Versicherter Personenkreis - Abgrenzung Beschäftigung/Selbstständigkeit - Transportfahrer - Weisungsbindung - Delegationsbefugnis - eigenes Fahrzeug - Unternehmerrisiko - erforderlicher eigener unternehmerischer Gestaltungsspielraum

• Judicialis

  SGB IV § 7 Abs 1

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialversicherungspflicht eines Transportfahrers; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Einbindung in ein festes Zeitschema des Auftrag- oder Arbeitgebers spricht für eine abhängige Beschäftigung

Wird zitiert von ... (494)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die rechtlich relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben (vgl Urteile des Senats vom 1.12.1977, 12/3/12 RK 39/74, BSGE 45, 199 = SozR 2200 § 1227 Nr. 8, vom 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13, vom 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20, vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5, vom 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 und vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

  Auch Transportfahrer können - selbst bei einer für Frachtführer geltenden gesetzgeberischen Wertung als selbstständige Gewerbetreibende bei weit reichenden Weisungsrechten sowohl des Spediteurs als auch des Absenders und des Empfängers des Frachtgutes (vgl § 418 Handelsgesetzbuch - HGB - sowie Bundesarbeitsgericht - BAG -, Urteil vom 19.11.1997, 5 AZR 653/96, BAGE 87, 129 für den Begriff des Arbeitsverhältnisses) - jedenfalls dann sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigte einzuordnen sein, wenn sich die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nicht auf die jeden Frachtführer treffenden gesetzlichen Bindungen beschränken, sondern wenn Vereinbarungen getroffen und praktiziert werden, die die Tätigkeit engeren Bindungen unterwerfen (vgl Urteil des Senats vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5;… BSG-Urteil vom 19.8.2003, B 2 U 38/02 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 18 f).

  Eine solche Gestaltung der Tätigkeit wäre ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung, insbesondere dann, wenn rechtlich oder faktisch keine realistischen Möglichkeiten bestanden haben sollten, noch anderweitig unternehmerisch tätig zu sein (vgl Urteil des Senats vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5).

  So hat der Senat in der Delegationsmöglichkeit der eigenen Arbeitsleistung kein entscheidendes Merkmal für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit gesehen, wenn ein Transportfahrer diese Möglichkeit tatsächlich nur selten nutzt, regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und damit die persönliche Arbeitsleistung die Regel ist (Urteil des Senats vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5).

• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die rechtlich relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben (vgl Urteile des Senats vom 1.12.1977, 12/3/12 RK 39/74, BSGE 45, 199 = SozR 2200 § 1227 Nr. 8, vom 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13, vom 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20, vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5, vom 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 und vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

  Das LSG hat nicht berücksichtigt, dass eine tatsächlich bestehende Eingliederung in den Betrieb des Dienstherrn nicht deshalb in ihrer Bedeutung zurücktritt, weil sie (auch) in der Eigenart der zu erbringenden Leistung begründet ist (vgl insbesondere auch zum Begriff des "Betriebes" Urteil des Senats vom 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13).

• BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R

  Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - selbständige Tätigkeit - abhängige …

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Auch Transportfahrer können - selbst bei einer für Frachtführer geltenden gesetzgeberischen Wertung als selbstständige Gewerbetreibende bei weit reichenden Weisungsrechten sowohl des Spediteurs als auch des Absenders und des Empfängers des Frachtgutes (vgl § 418 Handelsgesetzbuch - HGB - sowie Bundesarbeitsgericht - BAG -, Urteil vom 19.11.1997, 5 AZR 653/96, BAGE 87, 129 für den Begriff des Arbeitsverhältnisses) - jedenfalls dann sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigte einzuordnen sein, wenn sich die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nicht auf die jeden Frachtführer treffenden gesetzlichen Bindungen beschränken, sondern wenn Vereinbarungen getroffen und praktiziert werden, die die Tätigkeit engeren Bindungen unterwerfen (…vgl Urteil des Senats vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5; BSG-Urteil vom 19.8.2003, B 2 U 38/02 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 18 f).

  Soweit das LSG den Umstand als Indiz für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit gewertet hat, dass die Klägerin als Ausdruck ihres unternehmerischen Risikos die Transportfahrten in einem eigenen Fahrzeug durchzuführen hatte, ist dieses Merkmal im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung in den Kontext der vertraglichen Beziehung und ihrer tatsächlichen Durchführung einzuordnen (BSG, Urteil vom 19.8.2003, B 2 U 38/02 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 1).

 
• BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

  Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Auch Transportfahrer können - selbst bei einer für Frachtführer geltenden gesetzgeberischen Wertung als selbstständige Gewerbetreibende bei weit reichenden Weisungsrechten sowohl des Spediteurs als auch des Absenders und des Empfängers des Frachtgutes (vgl § 418 Handelsgesetzbuch - HGB - sowie Bundesarbeitsgericht - BAG -, Urteil vom 19.11.1997, 5 AZR 653/96, BAGE 87, 129 für den Begriff des Arbeitsverhältnisses) - jedenfalls dann sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigte einzuordnen sein, wenn sich die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nicht auf die jeden Frachtführer treffenden gesetzlichen Bindungen beschränken, sondern wenn Vereinbarungen getroffen und praktiziert werden, die die Tätigkeit engeren Bindungen unterwerfen (…vgl Urteil des Senats vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5;… BSG-Urteil vom 19.8.2003, B 2 U 38/02 R, SozR 4-2700 § 2 Nr. 1 RdNr 18 f).

  Die Möglichkeit, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt dann lediglich ein Kriterium dar, dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung mit zu berücksichtigen ist (vgl BAG, Urteile vom 19.11.1997, 5 AZR 653/96, BAGE 87, 129, und vom 27.6.2001, 5 AZR 561/99, BAGE 98, 146).

• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die rechtlich relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben (…vgl Urteile des Senats vom 1.12.1977, 12/3/12 RK 39/74, BSGE 45, 199 = SozR 2200 § 1227 Nr. 8, vom 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13, vom 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20, vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5, vom 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 und vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

  Grundsätzlich können vereinbarte Vertragsstrafen für eine selbstständige Tätigkeit sprechen (Urteil des Senats vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45).

• BAG, 27.06.2001 - 5 AZR 561/99

  Kurierdienstfahrer

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Die Möglichkeit, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt dann lediglich ein Kriterium dar, dass im Rahmen einer Gesamtwürdigung mit zu berücksichtigen ist (vgl BAG, Urteile vom 19.11.1997, 5 AZR 653/96, BAGE 87, 129, und vom 27.6.2001, 5 AZR 561/99, BAGE 98, 146).
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die rechtlich relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben (vgl Urteile des Senats vom 1.12.1977, 12/3/12 RK 39/74, BSGE 45, 199 = SozR 2200 § 1227 Nr. 8, vom 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13, vom 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20, vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5, vom 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 und vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die rechtlich relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben (vgl Urteile des Senats vom 1.12.1977, 12/3/12 RK 39/74, BSGE 45, 199 = SozR 2200 § 1227 Nr. 8, vom 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13, vom 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20, vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5, vom 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 und vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
• BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 10/04 R

  Anforderungen an die Revisionsbegründung

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Die Begründung setzt sich mit dem Inhalt des Urteils des LSG auseinander und genügt den im von der Beklagten benannten Urteil des Senats vom 23.11.2005 (B 12 RA 10/04 R) aufgestellten Anforderungen.
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  Auszug aus BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die rechtlich relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben (…vgl Urteile des Senats vom 1.12.1977, 12/3/12 RK 39/74, BSGE 45, 199 = SozR 2200 § 1227 Nr. 8, vom 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13, vom 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20, vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5, vom 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 und vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

  Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …

• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …

  Hieran hat der Senat seither festgehalten (vgl BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - USK 2009-25; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-25) .
• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

  Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für …

  Im wiedereröffneten Berufungsverfahren hat das LSG insbesondere die vom Disponenten bekundete Kenntnis vom Urteil des Senats vom 11.3.2009 ( vgl B 12 KR 21/07 R - Juris) zu beachten.
• BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …

  Maßgebend ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl zB BSG Urteil vom 11.3. 2009 - B 12 KR 21/07 R; BSG Urteil vom 29.9. 2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN).

 
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Sie stellt vielmehr nur eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht (…vgl BSG SozR 4-2400 § 28p Nr. 4 RdNr 35; BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris RdNr 17; BAGE 98, 146, 150 = AP Nr. 6 zu § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit) .

  Entscheidend ist insoweit, ob Art und Umfang der Einschaltung Dritter die Beurteilung rechtfertigen, dass die Delegation der geschuldeten Leistung auf Dritte im Einzelfall als prägend für eine selbstständige Tätigkeit angesehen werden kann (…vgl BSG SozR 4-2400 § 28p Nr. 4 RdNr 35;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 5 RdNr 14; BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris RdNr 17 f) .

  Im Rahmen der erneuten Würdigung des Sachverhalts wird das LSG auch zu beachten haben, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in denen tatsächlich keine Delegation erfolgt ist, die Delegationsbefugnis allenfalls dann ein Indiz für Selbstständigkeit darstellen kann, wenn von ihr realistischerweise überhaupt Gebrauch gemacht werden könnte (vgl BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris RdNr 17) .

• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14

  Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

  Abgesehen davon ist die Überbürdung sozialer Risiken abweichend von der das Arbeitsrecht prägenden Risikoverteilung nur dann ein gewichtiges Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tatsächliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen Möglichkeiten stattfindet (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25), wofür im vorliegenden Fall jedoch nichts ersichtlich ist.
• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …

  Hieran hat der Senat seither festgehalten (vgl zB BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - USK 2009-25; BSG Urteil vom 29.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125 = Juris RdNr 17;… ferner auch BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …

  Maßgebend ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - USK 2009-25; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125 = Juris RdNr 17;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN) .
• BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …

  Die Möglichkeit, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt vielmehr nur eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht (…vgl BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris RdNr 17; BAGE 98, 146, 150 = AP Nr. 6 zu § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach …

  (3) Da der Beigeladene zu 1) demzufolge nach dem konkreten klägerischen Bedarf für bestimmte Touren angefragt worden ist, lässt die in diesem Sinne praktizierte Rechtsbeziehung die Zuordnung von zeitlich befristeten Einzelaufträgen zu (zur Maßgeblichkeit der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehenden konkreten Rechtsbeziehung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens vgl. BSG, Urteil v. 11.3.2009, a.a.O.;… BSG, Urteil v. 4.6.2009, a.a.O.;… BSG, Urteil v. 28.9.2011, a.a.O.;… BSG, Urteil v. 30.10.2013, a.a.O.; BSG, Urteil v. 31.3.2017, B 12 KR 16/14 R, juris).

  Abgesehen davon ist die Überbürdung sozialer Risiken abweichend von der das Arbeitsrecht prägenden Risikoverteilung nur dann ein gewichtiges Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tatsächliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen Möglichkeiten stattfindet (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25;… Senat, Urteil v. 6.7.2016, a.a.O.), wofür im vorliegenden Fall jedoch nichts ersichtlich ist.

  Diese Sichtweise stützt, dass auch die Transportfahrer-Entscheidung des BSG erst im Jahr 2009 und damit erst gegen Ende des streitigen Zeitraums ergangen ist (Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25).

• BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R

  Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und …

  Die Befugnis, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt vielmehr eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht (vgl BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris RdNr 17; BAGE 98, 146, 150 = AP Nr. 6 zu § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit) .

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist maßgebend dafür, ob Art und Umfang der Einschaltung Dritter die Beurteilung rechtfertigen, dass die Delegation der geschuldeten Leistung auf Dritte im Einzelfall als prägend für eine selbstständige Tätigkeit angesehen werden kann (vgl BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris RdNr 17 f).

• LSG Hessen, 16.05.2017 - L 1 KR 551/16

  Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger
• LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16

  Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15

  Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 6/20 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeber; Arbeitnehmer; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

  Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - L 8 R 526/13

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• VG Regensburg, 18.01.2019 - RN 1 K 14.2132

  Schadenersatzklage des Freistaats Bayern gegen ehemaligen Behördenleiter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 8 R 1052/14

  Keine selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 8 R 573/12

  Intensivpfleger nicht selbständig tätig
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 4 R 2333/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Transportfahrer mit eigenem LKW - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14

  Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für …
• SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 431/11

  Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 534/10

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11

  Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
• LSG Hessen, 11.04.2019 - L 8 KR 487/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit
• LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 46/13

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-Beraters
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10

  Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 1058/13

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Kraftfahrer; Abgrenzung von …
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - L 6 R 23/14

  Sozialversicherungspflicht eines als Sub-Subunternehmer tätigen Paketfahrers, der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 8 R 900/11

  Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, …
• SG Duisburg, 16.02.2023 - S 10 R 1381/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2024 - L 11 BA 1883/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 2 R 91/15

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
• LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 R 5050/17

  Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante …
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 2091/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Frachtführertätigkeit - Erlaubnis für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17

  Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 903/15

  Keine Vermeidung der Sozialversicherungspflicht durch das Outsourcing von …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16

  Sozialversicherung - Kurierfahrer - Versicherungspflicht bei Eingliederung in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12

  Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 8 R 296/10

  Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer mündlich vereinbarten selbständigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 50/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 1052/12

  Prüfung der Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf eine Tätigkeit als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 51/09

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2022 - L 28 BA 23/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kurierfahrer - Transportfahrer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 22/12

  Transportleistungen für ein Unternehmen auf Zuruf durch "selbständigen" …
• LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 57/16

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 480/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 84/13

  Eine OP-Krankenschwester ist keine Selbstständige
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2507/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich "BC PoS …
• SG Wiesbaden, 28.05.2015 - S 8 R 414/12
• SG Freiburg, 16.01.2015 - S 15 R 5324/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 8 R 870/13

  Statusfeststellungsverfahren für eine Haushilfe - Freier Mitarbeiter -; …
• SG Dresden, 16.01.2013 - S 25 KR 225/10

  Versicherungspflicht eines für ein Unternehmen tätigen IT-Beraters in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 1 (16) KR 227/09
• LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 1008/14

  Abhängige Beschäftigung von Kurierdienstfahrern bei nicht risikobehafteter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 (3,5,16) R 55/06

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 531/10

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 8 R 101/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen …
• LSG Bayern, 16.07.2015 - L 7 R 978/12

  Beitragspflichtige Beschäftigung von Intensivpflegekräften
• SG Wiesbaden, 23.02.2015 - S 8 R 148/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 66/13

  Abhängige Beschäftigung, Hotel, Reinigungskraft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 532/10

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 5 R 425/12

  Sozialversicherungspflicht eines Lastkraftwagenfahrers ohne eigenes Fahrzeug; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 4586/12

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer Diplomphysikerin als …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 R 1333/13

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 8 R 905/11
• SG Stuttgart, 17.07.2018 - S 24 R 7188/16

  Sozialversicherungsrecht: Ein Schadensregulierer im Außendienst"ist selbstständig …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - L 6 R 133/17

  Selbstständigkeit: Gleitender Übergang von der Anstellung in die Kanzleigründung
• LSG Hessen, 14.03.2013 - L 8 KR 102/12

  Sozialversicherungsfreiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• SG Duisburg, 05.08.2021 - S 10 R 802/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 1108/12

  Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und …
• LSG Bayern, 22.03.2011 - L 5 R 627/09

  Auch im Pflegebereich kann ein freies Mitarbeiterverhältnis begründet werden.
• SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14

  Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
• LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 2 R 129/15

  Keine Sozialversicherungspflicht des Servicefahrers eines Lieferservices für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - L 8 R 864/10

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 8 R 117/09

  Rentenversicherung
• SG Duisburg, 09.06.2016 - S 10 R 1073/13

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung wegen Vorliegens …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 148/12

  Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 185/10

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 8 R 191/10

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 8 R 597/17

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Editor für eine Produktionsfirma von …
• BSG, 27.08.2012 - B 12 R 4/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 BA 61/19

  Betriebsprüfung - Fahrdienstleistungen/Chauffeurdienste - abhängige Beschäftigung …
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - L 5 BA 2304/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst …
• LSG Hessen, 07.07.2016 - L 8 KR 297/15

  Statusfeststellungsverfahren; Pflegefachkraft für Anästhesie und Intensivmedizin; …
• LSG Bayern, 29.10.2014 - L 5 R 868/14

  Aufschiebende Wirkung Rechtsmittel, Betriebsprüfung, Statusanfrageverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 8 R 192/10

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 9 BA 1381/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - IT-Berater - freiberufliche Tätigkeit …
• LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.2016 - L 4 R 318/14

  Sozialversicherungspflicht - Notarzt - ärztlicher Bereitschaftsdienst - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 8 R 968/10

  Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 677/12

  Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11

  Sozialversicherungspflicht - Consultant bei einem Finanzdienstleister - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 2/09

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 1 R 11/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1020/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage …
• LSG Bayern, 09.05.2017 - L 7 R 5035/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im ambulanten Pflegedienst
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 R 4053/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - L 8 R 1047/11

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2011 - L 12 AL 4647/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 8 (16) R 55/08

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 18.08.2023 - L 7 BA 72/23

  Beitragsrecht: Sozialversicherungspflicht von Fitnesstrainern
• SG Oldenburg, 21.02.2018 - S 81 BA 28/18

  Bauarbeiter; Bauhelfer; Betriebsprüfung; Status; Statusbeurteilung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 627/13

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16

  Sozialversicherungspflicht - Consultant/Berater für Lotus Notes …
• LSG Sachsen, 10.09.2015 - L 1 KR 175/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 1166/13

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einheitliche Kostenentscheidung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 8 R 1104/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden Kommanditisten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 8 R 42/09

  Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 R 462/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 446/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2017 - L 2 R 129/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9/10 R 239/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14

  Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 8 R 584/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 R 2315/13

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fahrertätigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kraftfahrer Abgrenzung zwischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 110/18

  Statusfeststellung - Filmschaffende - Szenenbildnerin - Filmarchitektin - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17

  Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13

  Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 368/12

  Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Betreuungskraft …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 120/08
• SG Darmstadt, 16.11.2015 - S 8 KR 54/14
• LSG Hessen, 23.05.2013 - L 8 KR 162/11

  Sozialversicherungsfreiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• LSG Hessen, 25.08.2011 - L 8 KR 306/08

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

  Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15

  Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 355/14
• SG Oldenburg, 14.01.2015 - S 51 R 69/12

  Sozialversicherungspflicht - Mietkoch - mündliche Auftragserteilung durch …
• LSG Bayern, 19.02.2013 - L 5 R 810/10

  Minderheitsgesellschafter/Geschäftsführer mit eingeräumtem Vetorecht sind …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - L 8 R 156/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 (3
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 BA 1/20

  Make-up Artist - Visagistin - Maskenbildnerin - Statusfeststellung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1396/12

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit einer Tätigkeit als Fachplaner und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2012 - L 8 R 150/12

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 106/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 105/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13

  Sozialversicherungspflicht - überlassenes Personal in der Filmbranche - …
• LSG Bayern, 17.01.2012 - L 5 R 589/10

  In keinem Beschäftigungsverhältnis zu ihrem Sportverein stehen Gastringer, die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - L 4 KR 394/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handels-/Versicherungsvertreter mit …
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 BA 3314/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - voruntersuchender Arzt im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3009/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 253/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Typ- und Stilberater; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 187/11

  Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und …
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 R 4041/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Bayern, 21.05.2010 - L 4 KR 68/08

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …
• SG Duisburg, 19.01.2023 - S 10 R 90/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2019 - L 1 BA 105/18

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - L 8 R 595/15

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Bayern, 23.10.2012 - L 5 R 767/10

  Zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführern - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09

  Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft - …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2020 - L 5 KR 6/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2017 - L 2 R 626/16
• SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - L 8 R 250/10

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 174/12

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - L 8 R 406/12
• LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 16/17

  Sozialversicherungspflicht - telefonische Kundenservice-Tätigkeit in der …
• SG Duisburg, 27.09.2018 - S 10 R 1172/14

  Beurteilung der Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsvertreter i.R. eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• SG Darmstadt, 18.09.2017 - S 8 R 383/16

  SGB IV
• LSG Hessen, 15.12.2016 - L 8 KR 386/14

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2016 - L 9 R 180/14
• SG Wiesbaden, 24.08.2015 - S 8 R 427/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2731/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2022 - L 2 BA 28/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 2 BA 48/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
• LSG Hamburg, 14.12.2011 - L 2 R 139/10
• LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 7/20

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Duisburg, 13.09.2018 - S 10 R 1216/13

  Beurteilung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 6/21
• LSG Hamburg, 08.03.2022 - L 3 BA 6/20

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 5 KR 492/16

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 8 R 121/09

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 24.09.2019 - L 7 BA 166/18

  Beitragsrecht: Versicherungspflicht eines Fahrtrainers
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 1 R 522/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11

  Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am …
• SG Aurich, 12.01.2015 - S 51 R 69/12

  Sozialversicherungsrechtlichen Status einer Tätigkeit als Mietkoch
• SG Landshut, 06.11.2013 - S 10 R 5003/11

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung - …
• LSG Bayern, 18.01.2011 - L 5 R 949/08

  Spielt ein Musiker nur aushilfsweise in einem Orchester mit, kann das eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Pflegehilfskraft in der ambulanten Pflege …
• BSG, 17.12.2020 - B 12 R 28/20 B

  Nachentrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung
• SG Münster, 17.10.2017 - S 4 R 115/13

  Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15

  Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
• SG Mainz, 18.03.2016 - S 10 R 205/14

  Sozialgericht: OP-Schwester ist keine Selbstständige
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2015 - L 8 R 672/14

  Abhängige Beschäftigung von Telefoninterviewern im Bereich der Marktforschung
• LSG Hessen, 29.08.2014 - L 8 KR 376/12

  Sozialversicherungsrechtliches Statusfeststellungsverfahren für einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13

  Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
• SG Landshut, 10.02.2014 - S 13 R 5051/12

  Rentenversicherung
• BSG, 28.09.2010 - B 12 KR 5/10 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - L 8 B 13/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
• SG Oldenburg, 27.07.2016 - S 51 R 49/14

  Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer im Rahmen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 726/11

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• SG Hamburg, 25.06.2015 - S 20 R 718/11

  Sozialversicherungspflicht - Auslieferungsfahrer - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 578/13

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Hamburg, 04.12.2013 - L 2 R 116/12

  Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung
• SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12

  Rentenversicherung
• LSG Hamburg, 20.06.2012 - L 2 R 115/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2016 - L 8 R 456/14

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Ingenieurdienstleistungen für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• SG Köln, 30.01.2015 - S 33 R 1518/14

  Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für die Tätigkeit als Verkaufsberater; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 R 4625/12
• SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 2329/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2011 - L 1 KR 11/11
• LSG Bayern, 27.09.2019 - L 16 R 5084/16

  Beitragsrecht: Sozialversicherungsrechtlicher Status von Flugbegleiterinnen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
• SG Darmstadt, 28.11.2016 - S 8 R 528/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 3943/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 8 R 311/13

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 183/09

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen
• SG Berlin, 14.06.2012 - S 210 KR 536/09

  Sozialversicherungspflicht - statusrechtliche Einordnung der Tätigkeit eines …
• SG Detmold, 20.04.2020 - S 28 BA 23/20
• LSG Hessen, 31.01.2020 - L 8 BA 45/19

  Krankenversicherung betreffend § 7a SGB IV bzw. §§ 28p und 28q SGB IV
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2019 - L 9 R 518/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 8 R 250/14

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Überprüfungsverfahren; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 21/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12

  Statusfeststellungsverfahren
• BSG, 23.07.2013 - B 12 KR 77/12 B
• SG Duisburg, 22.03.2013 - S 21 R 1532/12

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen …
• LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 311/18

  Keine Wie-Beschäftigung bei unternehmerähnlicher Tätigkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 346/16

  Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung durch die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 396/15
• LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 158/11

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als "Promoter" im Rahmen eienr …
• LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 5028/16

  Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit im Pflegebereich
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 8 R 66/14

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 8 R 278/14

  Statusfeststellungsverfahren für einen Verkaufsförderer; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14
• LSG Sachsen, 09.04.2014 - L 1 KR 62/09

  Beitragspflicht von Werbeprämien an Zeitungszusteller in der Sozialversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2021 - L 14 KR 474/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarpflegekraft - Tätigkeit im …
• SG Duisburg, 07.02.2019 - S 10 R 276/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• BSG, 17.12.2012 - B 12 KR 26/12 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 2 U 223/09

  Abgrenzung Wie-Beschäftigter und unternehmerische Tätigkeit
• LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 130/07

  Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2023 - L 1 BA 67/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Instruktor …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Personal Trainer - Fitnessstudio - …
• LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 76/21

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 2 R 4239/16

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin - Behandlung eigener Patienten in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
• LSG Hamburg, 17.02.2015 - L 3 U 38/13

  Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls
• SG Duisburg, 06.02.2015 - S 10 R 1315/12
• LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 50/14

  Abhängige Beschäftigung, Arbeitsgenehmigung EU, insolvenzfähiges Arbeitsentgelt
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 R 578/09
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 680/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12

  Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - L 8 R 206/13

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschläge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - L 8 R 499/13

  Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung trotz vertraglicher Gestaltung nach …
• LSG Hamburg, 20.06.2012 - L 2 R 120/10
• LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 175/09

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 KR 1423/08

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen im …
• LSG Hessen, 27.08.2020 - L 8 BA 4/20

  Ein Fahrradkurier ist selbständig tätig
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 670/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - L 8 R 108/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 8 R 420/11

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2010 - L 8 R 128/09

  Rentenversicherung
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 - 10 Ta 10/10

  Frachtführer - Arbeitnehmerstatus - arbeitnehmerähnliche Person
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - L 9 KR 352/17

  Betriebsprüfung; Kurierfahrer; Plattformarbeit; Sub-Unternehmer; …
• LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17

  Aushilfskraftfahrer ohne eigenen Lkw krankenversicherungspflichtig
• SG Darmstadt, 12.12.2016 - S 8 R 404/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 R 2821/14
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 5120/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2014 - L 4 R 3936/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 8 R 1133/11

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 R 617/10

  Rentenversicherung - Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Managing …
• LSG Bayern, 10.05.2021 - L 7 BA 76/20

  Nichtzulassungsbeschwerde, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Leistungen, …
• LSG Hamburg, 25.06.2019 - L 3 R 34/17

  Sozialversicherungspflicht - Techniker - Annahme und Durchführung einzelner …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13

  Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
• LSG Hessen, 02.07.2015 - L 8 KR 273/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 728/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 8 R 665/13

  Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender …
• SG München, 10.10.2012 - S 11 R 2744/08

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 3422/10

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im väterlichen Betrieb - abhängige …
• LSG Sachsen, 10.11.2010 - L 1 KR 13/07

  Unterliegen der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 BA 1167/21
• LSG Saarland, 30.03.2017 - L 1 R 122/15

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Betriebsärztin neben einer …
• SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12

  Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller …
• LSG Bayern, 27.04.2016 - L 10 AL 15/15

  Kein Insolvenzgeld mangels Nachweises eines Beschäftigungsverhältnisses
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 4548/12
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 3100/13
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 3714/14
• BSG, 03.11.2014 - B 12 R 6/14 B

  Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des Berufungsverfahrens; …
• LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 160/11
• LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 159/11
• LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 338/09

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
• LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 81/08

  Voraussetzungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen …
• LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 49/08

  Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und nicht versicherungspflichtiger …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - L 9 BA 2744/18
• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2018 - L 10 BA 3314/18
• SG Duisburg, 03.07.2018 - S 34 BA 21/18

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber für die bei …
• LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 122/15
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 2528/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - L 17 U 299/14

  Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 863/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 29.04.2014 - L 5 R 11/13

  Zur Beurteilung von Bürodienstleistungen hier: Bewerbungsmangement als abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 314/12
• LSG Hamburg, 20.06.2012 - L 2 R 118/10
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 R 1775/07

  Sozialversicherungspflicht - Sortimentskraft - Abgrenzung - abhängige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2023 - L 16 BA 31/20

  Sozialversicherung - Betriebsprüfung - Rentenversicherungspflicht - …
• LSG Hamburg, 17.05.2022 - L 3 BA 30/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulanter Betreuer - Honorarkraft - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2020 - L 2 BA 96/19
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 837/16

  Sozialversicherungspflicht - Kurierfahrerin für ein Unternehmen mit dem …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 219/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 470/11

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 498/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - L 4 U 554/12

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Haftungsbegründende Kausalität; Abgrenzung von …
• BSG, 16.08.2012 - B 12 R 5/12 B
• LSG Hamburg, 20.06.2012 - L 2 R 116/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2011 - L 10 KR 26/08

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - Zuständigkeit der …
• LSG Hamburg, 22.07.2010 - L 1 KR 33/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2023 - L 16 BA 76/19

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Sachsen, 13.08.2021 - L 1 KR 327/16
• SG Düsseldorf, 27.10.2015 - S 45 R 1761/15
• LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 R 4289/14
• SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 R 1105/13

  Büroservice als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
• BSG, 21.08.2012 - B 12 R 7/12 B
• LSG Hamburg, 20.06.2012 - L 2 R 117/10
• LSG Hamburg, 16.08.2022 - L 3 BA 18/20

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Bayern, 14.10.2021 - L 16 BA 164/18

  Beitragsrecht: Statusfeststellung nach § 7a SGB IV - Tätigkeit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 BA 4259/18
• SG Aachen, 09.01.2020 - S 8 BA 41/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2019 - L 2/12 R 203/17
• SG Münster, 04.10.2017 - S 4 R 762/15
• LSG Hamburg, 14.12.2016 - L 2 R 26/16

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen …
• SG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - S 18 KR 470/13
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 R 1672/13
• LSG Baden-Württemberg, 06.07.2015 - L 4 R 4641/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 R 3828/12
• BSG, 23.08.2012 - B 12 R 6/12 B
• LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 335/09

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
• LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 272/09

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Sohn - …
• LSG Hessen, 30.09.2010 - L 1 KR 41/09

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2020 - L 2 BA 108/19
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1006/16
• SG Hamburg, 27.10.2016 - S 4 R 821/12
• SG Detmold, 02.09.2015 - S 5 KR 286/12

  Entscheidung über die Versicherungspflicht und über die Beitragshöhe in der …
• BSG, 17.03.2015 - B 12 AL 1/14 B

  Rechtmäßigkeit einer Verjährungseinrede gegenüber einem …
• SG Detmold, 03.02.2015 - S 22 R 616/14

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Ausübung …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 R 916/12
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5620/10
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 494/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 8 R 166/10

  Rentenversicherung
• LSG Hamburg, 25.11.2011 - L 2 AL 45/08
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 5214/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2023 - L 1 BA 27/20

  Detektiv - Beschäftigung
• SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 184/17
• SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 278/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 12 BA 18/18
• LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 481/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 2199/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 227/15
• SG Köln, 25.11.2016 - S 37 R 1682/15

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit als …
• SG Oldenburg, 20.09.2016 - S 81 R 471/15

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Betriebsprüfung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 401/12
• BSG, 19.05.2014 - B 12 KR 18/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 4497/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 5069/11
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 R 761/10
• BSG, 26.08.2010 - B 12 KR 102/09 B
• LSG Hamburg, 23.02.2023 - L 1 BA 7/22

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Finanzbuchhalterin für …
• LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 54/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut bei einer …
• BSG, 29.01.2018 - B 12 R 62/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2017 - L 2 R 449/17
• SG Detmold, 22.05.2015 - S 6 R 204/13

  Scheinselbständigkeit im Güterkraftverkehrsgewerbe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2013 - L 1 KR 583/12
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - L 4 R 4303/11
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5788/10
• LSG Hamburg, 06.04.2011 - L 2 AL 88/10
• SG Neuruppin, 02.02.2011 - S 25 KR 197/06

  Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer Familien-GmbH - Ehegatte …
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2023 - L 1 BA 67/19

  SGB, BGB, FahrlG
• SG Frankfurt/Main, 07.12.2021 - S 22 BA 86/20
• BSG, 19.10.2021 - L 12 R 6/20 R
• SG Duisburg, 07.10.2019 - S 10 BA 76/19
• BSG, 19.08.2019 - B 12 KR 36/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Kraftfahrers
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 2 BA 45/18
• SG Bayreuth, 20.07.2016 - S 16 R 674/15

  Statusfeststellung bezogen auf Kurierfahrer
• BSG, 29.06.2011 - B 12 R 7/11 B
• BSG, 16.02.2011 - B 12 KR 61/10 B
• SG Neuruppin, 13.12.2010 - S 25 KR 138/06

  Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5846/08
• LSG Bayern, 12.05.2022 - L 16 BA 134/19

  Tätigkeit im Bereich der zahnmedizinischen Abrechnung
• SG Duisburg, 21.10.2019 - S 34 BA 29/19
• SG Köln, 17.09.2018 - S 36 BA 196/18
• SG Gelsenkirchen, 09.02.2018 - S 39 R 824/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 8 R 89/14
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 4397/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 5482/13
• LSG Thüringen, 29.09.2015 - L 6 R 1218/11

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Hessen, 27.11.2014 - L 8 KR 158/13
• LSG Hessen, 21.08.2014 - L 8 KR 51/12
• SG Gelsenkirchen, 26.03.2014 - S 18 R 78/13
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 5123/11
• BSG, 02.04.2013 - B 12 KR 70/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 KR 710/11
• BSG, 31.08.2012 - B 12 KR 49/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 KR 5111/10
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 162/11 B
• BSG, 17.02.2011 - B 12 KR 64/10 B
• SG Neuruppin, 06.10.2010 - S 25 KR 73/06

  Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 KR 95/09
• LSG Hamburg, 05.04.2019 - L 3 BA 22/19

  Klage eines bei einer Filmproduktionsgesellschaft beschäftigten Editors gegen die …
• LSG Hamburg, 22.02.2017 - L 2 R 136/15
• BSG, 24.06.2014 - B 12 R 66/13 B
• BSG, 13.07.2011 - B 12 R 8/11 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2011 - L 10 R 47/07
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 KR 2209/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - L 9 KR 352/17

  Betriebsprüfung; Kurierfahrer; Plattformarbeit; Sub-Unternehmer; …
• SG Düsseldorf, 14.12.2018 - S 48 BA 257/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 105/15
• SG Frankfurt/Main, 17.03.2016 - S 14 KR 106/11
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 3855/15
• LSG Hessen, 09.07.2015 - L 8 KR 139/14
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 3458/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 3457/12
• LSG Baden-Württemberg, 04.06.2013 - L 5 R 5258/12
• SG Dresden, 24.04.2013 - S 18 KR 424/11

  Überprüfung einer Statusfeststellung i.S.v. § 7a SGB IV i.R. eines sog. …
• BSG, 30.06.2011 - B 12 R 9/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 2805/10
• SG Neuruppin, 15.09.2010 - S 25 KR 186/06

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung im Unternehmen des Ehegatten - …
• SG Gelsenkirchen, 05.04.2019 - S 39 R 397/17

  Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit für die Feststellung …
• SG Frankfurt/Main, 25.04.2017 - S 25 KR 320/11
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1874/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 2 R 619/14
• SG Neuruppin, 18.12.2013 - S 25 KR 84/08

  Sozialversicherung - Beschäftigung eines Familienangehörigen - …
• SG Duisburg, 24.05.2012 - S 10 R 329/10

  Abhängiges Beschäftigungsverhältnis als Voraussetzung für die …
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - L 5 R 944/12
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 R 2830/11
• SG Lübeck, 13.03.2012 - S 1 KR 73/09

  Sozialversicherungspflicht - freiberuflich und auf Honorarbasis tätige …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 R 512/11
• LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 956/11
• SG Hamburg, 06.06.2011 - S 49 R 810/07

  Prüfung der Rentenversicherungspflicht von Honorarkräften
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2010 - L 1 KR 27/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2010 - L 1 R 451/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 4238/09
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 KR 758/10
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 3256/08
• SG Frankfurt/Oder, 11.08.2021 - S 27 BA 10/18
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 10 R 4606/17
• SG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - S 14 KR 39/10
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 R 1496/11
• SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 258/07
• SG Dresden, 28.04.2010 - S 18 KR 602/07

  Beurteilung einer Beschäftigung zwischen Angehörigen
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 3968/08
• SG Lüneburg, 21.10.2010 - S 9 KR 138/07
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 3112/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2009 - L 4 KR 138/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2015 - L 1 R 291/15
• SG Lüneburg, 02.08.2016 - S 1 R 291/14