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   BSG, 30.06.1999 - B 2 U 23/98 R   

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BSG, 30.06.1999 - B 2 U 23/98 R (https://dejure.org/1999,4258)
BSG, Entscheidung vom 30.06.1999 - B 2 U 23/98 R (https://dejure.org/1999,4258)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 1999 - B 2 U 23/98 R (https://dejure.org/1999,4258)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 10.03.1994 - 2 RU 27/93

    Unfallversicherung - Berufskrankheit - Übergangsleistung

    Auszug aus BSG, 30.06.1999 - B 2 U 23/98 R
    Ist aber ein Schaden zu ersetzen, der durch ein bestimmtes Ereignis entstanden ist, so sind grundsätzlich bei der Ermittlung der konkreten Höhe dieses Schadens auch die Vorteile zu berücksichtigen, die durch dieses Ereignis eingetreten sind (stRspr des Bundessozialgerichts , s zB BSGE 19, 157, 159 = SozR Nr. 2 zu § 5 3. BKVO; BSGE 30, 88, 89 = SozR Nr. 3 zu § 5 BKVO-Saar; BSG SozR 3-5670 § 3 Nr. 1).

    Bei diesem Vorteilsausgleich können im Rahmen des § 3 Abs. 2 BKVO den auf der Berufskrankheit (BK) beruhenden Nachteilen nur solche Vorteile gegenübergestellt werden, die ihrerseits in einem wesentlichen inneren Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis - dem berufskrankheitsbedingten Berufswechsel bzw der Tätigkeitsaufgabe - stehen (BSG SozR 3-5670 § 3 Nr. 1; zuletzt BSG Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R - Benz in Schulin, HS-UV, § 47 RdNr 132).

    Der Senat hat die Frage, ob und ggf wie vom Arbeitgeber wegen einer berufskrankheitsbedingten Arbeitsaufgabe gewährte Abfindungen bei einer Übergangsleistung zu berücksichtigen sind, bisher offengelassen (s BSG SozR 3-5670 § 3 Nr. 1; BSG Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R -).

  • BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93

    Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich

    Auszug aus BSG, 30.06.1999 - B 2 U 23/98 R
    Das Revisionsgericht darf die Auslegung eines Vertrages durch ein Tatsachengericht nur im Hinblick auf die Rechtsanwendung, also daraufhin prüfen, ob dieses Gericht die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ) beachtet und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10 mwN).

    Dies wäre etwa dann der Fall, wenn es eine Erklärung gegen ihren als eindeutig erkannten Wortlaut ausgelegt hätte (BAG AP Nr. 34 zu § 133 BGB) oder den Sachverhalt, soweit er für die Auslegung des Vertrages von Bedeutung sein kann, nicht vollständig verwertet hätte (BSGE 75, 92, 96 = SozR aaO; BAG AP Nr. 32 zu § 133 BGB).

  • BSG, 04.05.1999 - B 2 U 9/98 R

    Übergangsleistung - Minderverdienst - Vorteilsausgleich - Arbeitgeberabfindung -

    Auszug aus BSG, 30.06.1999 - B 2 U 23/98 R
    Bei diesem Vorteilsausgleich können im Rahmen des § 3 Abs. 2 BKVO den auf der Berufskrankheit (BK) beruhenden Nachteilen nur solche Vorteile gegenübergestellt werden, die ihrerseits in einem wesentlichen inneren Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis - dem berufskrankheitsbedingten Berufswechsel bzw der Tätigkeitsaufgabe - stehen (BSG SozR 3-5670 § 3 Nr. 1; zuletzt BSG Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R - Benz in Schulin, HS-UV, § 47 RdNr 132).

    Der Senat hat die Frage, ob und ggf wie vom Arbeitgeber wegen einer berufskrankheitsbedingten Arbeitsaufgabe gewährte Abfindungen bei einer Übergangsleistung zu berücksichtigen sind, bisher offengelassen (s BSG SozR 3-5670 § 3 Nr. 1; BSG Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R -).

  • BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 14/98 R

    Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Abfindung - Einmalzahlung -

    Auszug aus BSG, 30.06.1999 - B 2 U 23/98 R
    Eine solche Abfindung wegen Beendigung der Beschäftigung stellt - anders als Abfindungen wegen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis (vgl BSG Urteile vom 28. Januar 1999 - B 12 KR 6/98 R - und - B 12 KR 14/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen) - kein Arbeitsentgelt iS des § 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dar (vgl zur Entlassungsabfindung BSG SozR 2200 § 587 Nr. 7).
  • BSG, 28.01.1999 - B 12 KR 6/98 R

    Beitragspflicht - Abfindung - Arbeitsentgelt - Einmalzahlung - Änderungskündigung

    Auszug aus BSG, 30.06.1999 - B 2 U 23/98 R
    Eine solche Abfindung wegen Beendigung der Beschäftigung stellt - anders als Abfindungen wegen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis (vgl BSG Urteile vom 28. Januar 1999 - B 12 KR 6/98 R - und - B 12 KR 14/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen) - kein Arbeitsentgelt iS des § 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dar (vgl zur Entlassungsabfindung BSG SozR 2200 § 587 Nr. 7).
  • BSG, 02.02.1999 - B 2 U 4/98 R

    Unfallversicherung - Übergangsleistung - Berufskrankheit - Minderverdienst -

    Auszug aus BSG, 30.06.1999 - B 2 U 23/98 R
    Dies ist der Fall, wenn der Vorteil iS der unfallversicherungsrechtlichen Kausalitätstheorie der wesentlichen Bedingung auf der BK beruht, derentwegen der Versicherte zur Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit gezwungen worden ist (BSG Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; vgl Benz in Schulin, HS-UV, § 47 RdNr 134; Elster, Berufskrankheitenrecht, 2. Aufl, § 3 BKVO Anm 13).
  • BSG, 31.05.1996 - 2 RU 25/95

    Berücksichtigung einer Verletztenrente bei der Höhe einer Übergangsleistung nach

    Auszug aus BSG, 30.06.1999 - B 2 U 23/98 R
    Dagegen steht die Entscheidung über Art, Dauer und Höhe der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen des Unfallversicherungsträgers (BSGE 78, 261, 262 = SozR 3-5670 § 3 Nr. 2 mwN).
  • BSG, 29.05.1963 - 2 RU 269/59
    Auszug aus BSG, 30.06.1999 - B 2 U 23/98 R
    Ist aber ein Schaden zu ersetzen, der durch ein bestimmtes Ereignis entstanden ist, so sind grundsätzlich bei der Ermittlung der konkreten Höhe dieses Schadens auch die Vorteile zu berücksichtigen, die durch dieses Ereignis eingetreten sind (stRspr des Bundessozialgerichts , s zB BSGE 19, 157, 159 = SozR Nr. 2 zu § 5 3. BKVO; BSGE 30, 88, 89 = SozR Nr. 3 zu § 5 BKVO-Saar; BSG SozR 3-5670 § 3 Nr. 1).
  • BSG, 25.09.1969 - 5 RKnU 2/69

    Aufgabe der Untertagearbeit - Wirtschaftlicher Nachteil - Verminderte

    Auszug aus BSG, 30.06.1999 - B 2 U 23/98 R
    Ist aber ein Schaden zu ersetzen, der durch ein bestimmtes Ereignis entstanden ist, so sind grundsätzlich bei der Ermittlung der konkreten Höhe dieses Schadens auch die Vorteile zu berücksichtigen, die durch dieses Ereignis eingetreten sind (stRspr des Bundessozialgerichts , s zB BSGE 19, 157, 159 = SozR Nr. 2 zu § 5 3. BKVO; BSGE 30, 88, 89 = SozR Nr. 3 zu § 5 BKVO-Saar; BSG SozR 3-5670 § 3 Nr. 1).
  • BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen -

    Bei der Ermittlung des Betrags sind grundsätzlich auch solche Vorteile zu berücksichtigen, die dem Versicherten durch die Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit entstehen (stRspr; BSG vom 29.5.1963 - 2 RU 269/59 - BSGE 19, 157, 159 = SozR Nr. 2 zu § 5 3. BKVO; BSG vom 25.9.1969 - 5 RKnU 2/69 - BSGE 30, 88, 89 = SozR Nr. 3 zu § 5 BKVO-Saar; BSG vom 10.3.1994 - 2 RU 27/93 - SozR 3-5670 § 3 Nr. 1; BSG vom 27.6.2000 - B 2 U 107/00 B - BSG vom 4.5.1999 - B 2 U 9/98 R - und vom 30.6.1999 - B 2 U 23/98 R -, die aber keine Aussage zur Höhe der aufgrund der umfassenden Betrachtung zu gewährenden Leistungen enthalten) .
  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 27/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Berufskrankheit - Berechnung

    Dabei sind alle Umstände des konkreten Einzelfalls, die sich auf die wirtschaftliche Lage auswirken, in die Berechnung mit einzubeziehen (Beschluss des Senats vom 27. Juni 2000 - B 2 U 107/00 B - sowie Urteile vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R - und vom 30. Juni 1999 - B 2 U 23/98 R -, die aber aufgrund der Deckelung der Übergangsleistung keine Aussage zur Höhe der aufgrund der umfassenden Betrachtung zu gewährenden Leistungen enthalten).
  • LSG Berlin, 21.10.1999 - L 3 U 12/99

    Zur Höhe der Übergangsleistungen gem. § 3 BKV bei einer

    Zwar stellt der Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile einen echten Schadensersatz dar, wo bei Ermittlung der konkreten Höhe des Schadens neben dem durch das Ereignis entstandenen Schaden auch die durch das Ereignis eingetretenen Vorteile zu berücksichtigen sind (vgl. Ständige Rechtsprechung des BSG zuletzt im Urteil vom 30. Juni 1999 - B 2 U 23/98 R - m.w.N.).

    Anders als jedoch im bürgerlichen Schadensersatzrecht (§§ 249 Satz 1, 252 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -), wo der Ursachenzusammenhang zwischen dem Haftungsgrund und dem entstandenen Schaden nach der Adäquanztheorie beurteilt wird, ist hier die in der gesetzlichen Unfallversicherung geltende Kausalitätstheorie der wesentlichen Bedingung zu beachten (vgl. BSG, Urteile vom 10. März 1994 - 2 RU 27/93 -, 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R - und 30. Juni 1999 - B 2 U 23/98 R - m.w.N.).

    In seinen Urteilen vom 4. Mai 1999 (- B 2 U 9/98 R - HVBG-INFO 1999, 2387) und vom 30. Juni 1999 (- B 2 U 23/98 - HVBG-INFO 1999, 2671) hat der Senat über die Auslegung des § 3 Abs. 2 BKVO entschieden.

  • BSG, 27.06.2000 - B 2 U 107/00 B

    Berechnung des Übergangsgeldes ohne Abfindungen

    In seinen Urteilen vom 4. Mai 1999 (- B 2 U 9/98 R - HVBG-INFO 1999, 2387) und vom 30. Juni 1999 (- B 2 U 23/98 - HVBG-INFO 1999, 2671) hat der Senat über die Auslegung des § 3 Abs. 2 BKVO entschieden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - L 15 U 614/17
    Bei der Ermittlung des Betrags sind grundsätzlich auch solche Vorteile zu berücksichtigen, die dem Versicherten durch die Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit entstehen (stRspr; BSG vom 29.5.1963 - 2 RU 269/59 - BSGE 19, 157, 159 = SozR Nr. 2 zu § 5 3. BKVO; BSG vom 25.9.1969 - 5 RKnU 2/69 - BSGE 30, 88, 89 = SozR Nr. 3 zu § 5 BKVO-Saar; BSG vom 10.3.1994 - 2 RU 27/93 - SozR 3-5670 § 3 Nr. 1; BSG vom 27.6.2000 - B 2 U 107/00 B - BSG vom 4.5.1999 - B 2 U 9/98 R - und vom 30.6.1999 - B 2 U 23/98 R - die aber keine Aussage zur Höhe der aufgrund der umfassenden Betrachtung zu gewährenden Leistungen enthalten; BSG vom 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R).
  • SG Augsburg, 08.11.2007 - S 3 U 252/06

    Berücksichtigung des durch die Aufgabe einer beruflichen Tätigkeit eingetretenen

    In seinem Beschluss vom 27.06.2000 (B 2 U 107/00 B) hat das BSG unter Bezugnahme auf seine früheren Entscheidungen vom 04.05.1999 (B 2 U 9/98 R) und 30.06.1999 (B 2 U 23/98) den Sinn und Zweck der Vorschrift des § 3 Abs. 2 im Sinne eines Ausgleichs aller wirtschaftlichen Nachteile, die der erzwungene Berufswechsel verursacht hat, interpretiert.
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