Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Unfall - Arbeitsunfall - Stationäre Behandlung - Arbeitsunfähigkeit - Verkehrsunfall - Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz

• Judicialis

  RVO § 539 Abs 1 Nr 17 Buchst a

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Unfallversicherungsschutz - stationäre Behandlung - tatsächliche Gewährung - Vorbereitungshandlung - Abholen medizinischer Unterlagen

Besprechungen u.ä.

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Entscheidungsanmerkung)

  Kein UV-Schutz bei Vorbereitungshandlungen für eine stationäre Behandlung - Abholen medizinischer Unterlagen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 29.10.1980 - 2 RU 47/78

  Unfallversicherungsschutz der Rehabilitanden auf Wegen zur Behandlungsstätte

  Auszug aus BSG, 07.11.2000 - B 2 U 35/99 R

  Soweit der Senat in seinem vom LSG als maßgeblich bezeichneten Urteil vom 29. Oktober 1980 (- 2 RU 47/78 - SozR 2200 § 550 Nr. 46) die die Entscheidung nicht tragende Auffassung vertreten hat, eine stationäre Heilbehandlung sei mit der Bewilligungsentscheidung durch den Rentenversicherungsträger bereits "gewährt" iS des § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst a RVO, wird diese insoweit nicht aufrechterhalten.

  Den vom LSG zitierten Urteilen des BSG und selbst dem als maßgeblich bezeichneten Urteil vom 29. Oktober 1980 (aaO) sind keine entscheidenden Hinweise für eine Einbeziehung der hier zu beurteilenden vorbereitenden Tätigkeit der Klägerin in den Unfallversicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst a RVO zu entnehmen.

  Das Urteil vom 29. Oktober 1980 (aaO) hat Unfallversicherungsschutz nach § 550 Abs. 1 RVO (Wegeunfall) angenommen, nicht aber gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst a RVO.

• BSG, 20.10.1983 - 2 RU 77/82

  Verlängerung der Arbeitserlaubnis - Anweisung des Arbeitgebers - …

  Auszug aus BSG, 07.11.2000 - B 2 U 35/99 R

  Es seien auch positive Entscheidungen ergangen (Urteil des BSG vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 77/82 - für den Fall der Verlängerung der Arbeitserlaubnis eines ausländischen Arbeitnehmers aufgrund einer betrieblichen Weisung;… BSG SozR Nr. 12 zu § 548 für die Beschaffung eines weißen Kittels durch eine Verkäuferin in einem Lebensmittelgeschäft;… BSG SozR Nr. 3 zu § 550 RVO für den Fall der Teilnahme an Übungsstunden eines Werkschores zur Vorbereitung einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung).

  Das Urteil vom 20. Oktober 1983 (- 2 RU 77/82 - USK 83164) betraf den Unfallversicherungsschutz gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses, als ein arbeitserlaubnispflichtiger Ausländer auf Weisung seines Arbeitgebers die Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis beantragen wollte.

• BSG, 15.12.1959 - 2 RU 137/57

  Auszug aus BSG, 07.11.2000 - B 2 U 35/99 R

  Dem stehe nicht entgegen, daß durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Zusammenhang mit anderen Versicherungstatbeständen stehende Vorbereitungshandlungen als unversichert beurteilt worden seien (BSGE 11, 154 für den Fall der Beschaffung der Lohnsteuerkarte).

  Schließlich ist auch die Entscheidung des BSG vom 15. Dezember 1959 (BSGE 11, 154) dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, denn dort ging es um eine Arbeitnehmerin, die sich ihre Lohnsteuerkarte abholen wollte und dabei verunglückte.

 
• BSG, 29.01.1986 - 9b RU 18/85

  Unfallversicherungsschutz der Rehabilitanden Paragraph bei stationärer Behandlung …

  Auszug aus BSG, 07.11.2000 - B 2 U 35/99 R

  Die Entscheidungen des BSG (SozR 2200 § 539 Nr. 48 und BSGE 59, 291 = SozR 2200 § 539 Nr. 115) betrafen der Heilbehandlung dienliche Maßnahmen (Spaziergang und Fahrradtour) während der laufenden Maßnahme und nicht vor deren tatsächlichen Beginn.
• BSG, 27.06.1978 - 2 RU 30/78

  Versicherungsschutz - Stationäre Behandlung - Spaziergang - Fehlende Anordnung …

  Auszug aus BSG, 07.11.2000 - B 2 U 35/99 R

  Die Entscheidungen des BSG (SozR 2200 § 539 Nr. 48 und BSGE 59, 291 = SozR 2200 § 539 Nr. 115) betrafen der Heilbehandlung dienliche Maßnahmen (Spaziergang und Fahrradtour) während der laufenden Maßnahme und nicht vor deren tatsächlichen Beginn.
• BSG, 31.01.1980 - 8a RU 46/79

  Vorbereitungshandlung - Ausschußsitzung - Ratsherr - Ehrenamtliche Tätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 07.11.2000 - B 2 U 35/99 R

  Das Urteil des BSG vom 31. Januar 1980 (SozR 2200 § 539 Nr. 63) befaßte sich mit dem Versicherungsschutz eines ehrenamtlich tätigen Ratsherrn gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO bei der Vorbereitung einer bevorstehenden Ratssitzung.

• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 8/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Meldeaufforderung - meldepflichtige Person - …

  Die Situation eines arbeitserlaubnispflichtigen Ausländers, der während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses auf Weisung seines Arbeitgebers die Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis beantragen will, ist grundlegend anders (BSG vom 20. Oktober 1983 - 2 RU 77/82; vgl auch BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 53 zur Verneinung von Unfallversicherungsschutz für Personen, denen eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme bewilligt ist und die vor dem Beginn der Maßnahme bei der Beschaffung von dafür benötigten ärztlichen Unterlagen verunglücken).
• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 48/02 R

  Unfallversicherungsschutz - Weg zur ärztlichen Untersuchung - unversicherte …

  Mit der Reichweite des Versicherungsschutzes nach § 539 Abs. 1 Nr. 17 Buchst a RVO hat sich der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 35/99 R - (= SozR 3-2200 § 539 Nr. 53) befasst.
• LSG Niedersachsen, 20.07.1999 - L 6 U 88/99

  Unfallversicherungsschutz - stationäre Behandlung - Vorbereitungshandlung

  Verfahrensgang: vorgehend SG Hannover 1999-02-09 S 22 U 43/98 Urteil anhängig BSG B 2 U 35/99 R.