Rechtsprechung
| BSG, 12.01.2004 - B 4 RA 69/04 B |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,34833) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 20.01.2003 - S 25 RA 37/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2004 - L 3 RA 7/03
- BSG, 12.01.2004 - B 4 RA 69/04 B
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 38/05 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Formularantrag - Gesetzesänderung
Die Sachurteilsvoraussetzung der Zuständigkeit des LSG liege jedoch nicht vor, denn es fehle an einer Entscheidung des SG über diesen Streitgegenstand sowie an einer insoweit anfechtbaren Verwaltungsentscheidung (Bezug auf Bundessozialgericht Beschluss vom 2. Dezember 2004 - B 4 RA 69/04 B). - LSG Berlin, 26.01.2005 - L 6 RJ 38/03
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU); Anspruch auf …
Darüber hinaus fehlt es aber auch insoweit an einer anfechtbaren Verwaltungsentscheidung der Beklagten (vgl auch BSG, Beschluss vom 2. Dezember 2004, B 4 RA 69/04 B), so dass es an einer weiteren Sachurteilsvoraussetzung der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) mangelt.