Volltextveröffentlichungen (3)

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  SGB V § 95 Abs. 6
  Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

  Auszug aus BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/01 B

  Das LSG hat, wie sein Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats erkennen läßt, nicht verkannt, daß im Streitverfahren über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung auch das "Wohlverhalten" des betroffenen Arztes bzw Zahnarztes während der Dauer des Streitverfahrens gewürdigt werden kann (…vgl BSGE 43, 250, 253 = SozR § 368a Nr. 3; BSGE 73, 234, 243 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 Satz 19).
• BSG, 30.03.1977 - 6 RKa 4/76

  Auszug aus BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 7/01 B

  Das LSG hat, wie sein Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats erkennen läßt, nicht verkannt, daß im Streitverfahren über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung auch das "Wohlverhalten" des betroffenen Arztes bzw Zahnarztes während der Dauer des Streitverfahrens gewürdigt werden kann (vgl BSGE 43, 250, 253 = SozR § 368a Nr. 3;… BSGE 73, 234, 243 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 Satz 19).

• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …

  Das Kriterium der Einsicht des Betroffenen in den Unrechtsgehalt seines Verhaltens (…BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 22.12.2008 - 1 BvR 3457/08 - SozR 4-2500 § 95 Nr. 18 RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 59/08 B - Juris RdNr 11;… BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 15; vgl auch BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 24 sowie BSG Beschluss vom 27.6.2001 - B 6 KA 7/01 B - Juris RdNr 11) führt ebenfalls zu zweifelhaften Ergebnissen.
• BGH, 23.11.2006 - IX ZR 21/03

  "Anwaltshaftung"; Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts durch Erteilung eines …

  Im Streitverfahren über die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Zulassung kann auch das "Wohlverhalten" des betroffenen Arztes während der Dauer des Streitverfahrens gewürdigt werden (BSG, Beschl. v. 27. Juni 2001 - B 6 KA 7/01 B, juris-Dokument Nr. KSRE 101661618 Rn. 11).
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/10 B

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener …

  Seine dagegen gerichtete Klage, Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde blieben erfolglos (Beschluss des Beklagten vom 25.10.1998; Urteil des SG vom 21.10.1999; Urteil des LSG vom 18.10.2000 - L 11 KA 197/99 - Beschluss des BSG vom 27.6.2001 - B 6 KA 7/01 B - Beschluss des BVerfG vom 14.9.2001 - 1 BvR 1431/01 -).

  Ein für die Wiederherstellung des Vertrauens wie auch für eine positive Prognose wesentlicher Umstand ist dabei typischerweise die Frage der Einsicht des Betroffenen in den Unrechtsgehalt seines Verhaltens und einer hieraus ggf resultierenden Einstellungs- und Verhaltensänderung für die Zukunft (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 22.12.2008 - 1 BvR 3457/08 - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 59/08 B - juris RdNr 11; vgl auch BSGE 93, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 9, RdNr 24 sowie BSG Beschluss vom 27.6.2001 - B 6 KA 7/01 - juris RdNr 11).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 11 KA 24/09

  Vertragsarztangelegenheiten

  Dagegen erhobene Klage, Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde blieben erfolglos (SG Dortmund, Urteil vom 21.10.1999 - S 14 KA 165/98 - Urteil des Senats vom 18.10.2000 - L 11 KA 197/99 - Bundessozialgerichts (BSG), Beschluss vom 27.06.2001 - B 6 KA 7/01 B -).

  Eine solche Einsichtsfähigkeit und Bereitschaft sind jedoch Voraussetzung für eine erneute Zulassung; nur bei ihrem Vorliegen besteht die Gewähr, dass der Arzt in Zukunft zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung und den Krankenkasse bereit bzw. in der Lage ist (LSG NRW…, Urteil vom 24.03.1976 a.a.O.; BSG, Beschluss vom 27.06.2001 - B 6 KA 7/01 B -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07

  Vertragsarztangelegenheiten

  Eine solche Einsichtsfähigkeit und Bereitschaft sind jedoch Voraussetzung für eine Wiederzulassung; nur bei ihrem Vorliegen besteht die Gewähr, dass der Arzt in Zukunft zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung und den Krankenkasse bereit bzw. in der Lage ist (LSG NRW, Urteil vom 24.03.1976 - L 1 Ka 10/75 - BSG, Beschluss vom 27.06.2001 - B 6 KA 7/01 B -, Urteil des Senats vom 26.05.2010 - L 11 KA 24/09 -).
• BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
  Seine dagegen gerichtete Klage, Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde blieben erfolglos (Beschluss des Beklagten vom 25.10.1998; Urteil des SG vom 21.10.1999; Urteil des LSG vom 18.10.2000 - L 11 KA 197/99; Beschluss des BSG vom 27.6.2001 - B 6 KA 7/01 B; Beschluss des BVerfG vom 14.9.2001 - 1 BvR 1431/01).
• BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B

  Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …

  Die Rechtsbehelfe des Klägers gegen diese Entscheidung hatten letztlich keinen Erfolg (Urteil des Landessozialgerichts >LSG< Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2000, L 11 KA 197/99, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des Senats vom 27. Juni 2001, B 6 KA 7/01 B).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 11 KA 27/05

  Vertragsarztangelegenheiten

  Die gegen das Urteil des LSG erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat das BSG zurückgewiesen (Beschluss vom 27.06.2001, Az.: B 6 KA 7/01 B).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 11 KA 69/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  Die gegen das Urteil des LSG erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat das BSG zurückgewiesen (Beschluss vom 27.06.2001, Az.: B 6 KA 7/01 B).