Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - Asylfolgeantrag - Zurechnung elterlichen Fehlverhaltens - Inlandsintegration - Berechnung der Leistungshöhe

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Asylbewerberleistung; Analogleistung; rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer; Asylfolgeantrag; Zurechnung elterlichen Fehlverhaltens; Inlandsintegration; Berechnung der Leistungshöhe

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schutz gegen aufenthaltsverändernde Maßnahmen durch langjährigen Aufenthalt in Deutschland; Zumutbarkeit einer Ausreise wegen eines für die minderjährigen Kinder unzumutbaren Weggangs in das Kosovo; Ausräumung des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs durch eine ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylbLG § 3, AsylbLG § 2 Abs. 1, AsylbLG § 2 Abs. 3, SGB X § 44
  Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialhilfenachzahlung, Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer, Asylfolgeantrag, Integration, Analogleistungen, Aktualitätsgrundsatz

• Judicialis

  AsylbLG § 2 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylbewerberleistungsrecht, Anspruch auf Analogleistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

  Auszug aus BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 13/07 R

  Dies bedeutet, dass in der Folgezeit gegebenenfalls ergangene Bescheide, die diesen Bescheid abgeändert oder ersetzt haben, Gegenstand des Vorverfahrens nach § 86 SGB X oder des Gerichtsverfahrens nach § 96 SGG geworden sind (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - RdNr 13).

  In der Sache handelt es sich vorliegend um eine Klage auf höhere Leistungen, selbst wenn kein typischer Höhenstreit vorliegt, weil Analog-Leistungen regelmäßig in Form von Geldleistungen in entsprechender Anwendung des SGB XII erbracht werden und Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG grundsätzlich als Sachleistungen vorgesehen sind (vgl dazu näher Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R).

  Vielmehr ist ein über das bloße Verbleiben hinausgehendes vorsätzliches Verhalten erforderlich (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R).

• BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anwendbarkeit von § 44 Abs 1 SGB X auf …

  Auszug aus BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 13/07 R

  Gegebenenfalls misst sich die Begründetheit der Revision dabei zusätzlich an § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X oder § 44 SGB X (vgl zu dessen Anwendung das Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 5/07 R), wenn für den streitigen Zeitraum frühere (bestandskräftige) Bewilligungsbescheide abgeändert worden wären.

  Dabei sind allerdings nur vergleichbare Leistungen einzubeziehen; unschädlich ist es, wenn nach den §§ 3 ff AsylbLG Einmalleistungen erbracht sein sollten, die nach dem SGB XII durch Pauschalen (uU den Regelsatz) abgegolten würden (Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 5/07 R).

• BSG, 08.02.2007 - B 9b AY 1/06 R

  Asylbewerberleistung - Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer - …

  Auszug aus BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 13/07 R

  Entgegen der Entscheidung des LSG, das der Rechtsprechung des 9b-Senats des BSG (SozR 4-3520 § 2 Nr. 1) gefolgt ist, handelt ein Leistungsempfänger nämlich nicht schon dann rechtsmissbräuchlich, wenn er trotz des auf Grund der Duldung bestehenden Abschiebeverbots nicht freiwillig ausreist und hierfür keine anerkennenswerten Gründe vorliegen.
• BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R

  Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung

  Auszug aus BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 13/07 R

  Eine sogenannte Vorabentscheidung ermöglicht eine hoheitliche Entscheidung über eine grundlegende Frage des Sozialrechtsverhältnisses, etwa das verbindliche Bejahen oder Verneinen bestimmter Elemente eines zukünftigen Anspruchs oder Rechtsverhältnisses, schon vor der Entstehung des Anspruchs bzw des Rechtsverhältnisses (BSG SozR 3-1300 § 39 Nr. 7 S 10 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 17).
• BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …

  Auszug aus BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 13/07 R

  Ein Verwaltungsakt, mit dem die Leistung abgelehnt wird, besitzt zudem keine Dauerwirkung (BSG, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R - RdNr 8 mwN).

• BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 20/16 R

  Leistungen nach dem SGB III bzw. XII während eines Auslandsaufenthalts

  Mit den Bescheiden vom 29.4.2013 und 27.6.2013 hat die Beklagte erstmals endgültig über Ansprüche der Klägerin für den Monat Mai entschieden (zur Leistungsablehnung als endgültige Entscheidung vgl zB Bundessozialgericht Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 13/07 R - juris, RdNr 11) , ohne einen zuvor erlassenen Bewilligungsbescheid abzuändern.
• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 56/10 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 116 Abs 1 SGB 9 - …

  Derartige Vorbescheide, mit denen einzelne mit einer Verwaltungsentscheidung verbundene Rechtsfragen vorab geklärt werden, sind grundsätzlich möglich (BSG SozR 3-1300 § 39 Nr. 7 S 11 und BSG vom 17.6.2008 - B 8 AY 13/07 R - Juris RdNr 11) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13

  Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der …

  Vor diesem Hintergrund stellt der Bescheid vom 16.11.2006, durch den in Gestalt des Bescheids vom 04.12.2006 "ab dem 01.12.2006" ein höherer Kostenbeitrag, nämlich 345,- Euro monatlich, festgesetzt wurde, schon im Wortsinn eine Änderung des Bescheids vom 07.06.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2006 dar (…siehe insoweit auch BSG, Urt. v. 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R -, juris Rn. 13; Urt. v. 17.06.2008 - B 8 AY 13/07 R -, juris Rn. 11).

 
• BSG, 24.03.2009 - B 8 AY 10/07 R

  Asylbewerberleistung - sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung von Klägern …

  Der angegriffene Bescheid ist insbesondere nicht als abtrennbare (Vorab-) Entscheidung über die Leistungsversagung nach § 2 AsylbLG zu verstehen (vgl näher dazu BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 13/07 R).
• BSG, 02.02.2010 - B 8 AY 1/08 R

  Asylbewerberleistung - Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG - Vorbezugszeit - …

  Ob der Bescheid daneben als hoheitliche Vorabentscheidung über laufende Leistungen ab Dezember 2005 verstanden werden kann (vgl dazu Senatsurteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 13/07 R -, RdNr 10 f) , bedarf keiner Entscheidung, nachdem die Beteiligten über den Zeitraum vom 1.1.2006 bis 16.10.2007 einen Vergleich geschlossen haben.
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 40/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Leistungsausschluss für …

  Gleichwohl kann ein "Leistungsrest" aus dem SGB II bestehen bleiben, der einem Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG vorenthalten wird, sei es, weil keine erhöhten Leistungen nach § 2 AsylbLG zu erbringen sind (vgl jedoch BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 5/07 R, wonach nicht auszuschließen ist, dass die Leistung durch Einmalleistungen iS des AsylbLG höher sein kann als die nach dem SGB XII, weil dort uU eine Abgeltung durch Pauschalen erfolgt) oder nur Sachleistungen gewährt werden (vgl zur grundsätzlichen Erbringung der Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG als Sachleistungen BSG Urteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 13/07 R; 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R), sei es, weil Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG auch von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II ausgeschlossen sind.
• BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 5/20 R

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen Keine zuschussweise Übernahme von im …

  Die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland haben sie weder durch die bloße direkte - ohne Umweg über einen sicheren Drittstaat - Einreise in das Bundesgebiet noch durch das Betreiben des im Juli 2016 noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens (vgl dazu BSG vom 17.6.2008 - B 8 AY 13/07 R - juris RdNr 14) rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst (…vgl zum Rechtsmissbrauch im Einzelnen BSG vom 17.6.2008 - B 8/9b AY 1/07 R - BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2, RdNr 32 ff und BSG vom 24.6.2021 - B 7 AY 4/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 19 AS 671/14

  Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens

  Insoweit handelt es sich bei dem Bescheid vom 22.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.10.2010 um einen sog. Grundlagenbescheid, mit dem eine grundlegende Frage des zwischen dem Beklagten zu 1) und den Klägern bestehenden Sozialrechtsverhältnisses - Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 5 SGB II a.F. wegen verwertbaren Grundvermögens nach § 12 SGB II und dessen Modalitäten - vor Erlass der abschließenden Entscheidung nach § 328 Abs. 3 S. 2 SGB III vorab entscheiden wird (…vgl. zur Zulässigkeit solcher Vorabentscheidungen: BSG, Urteile vom 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R -, SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 und vom 17.06.2008 - B 8 AY 13/07 R ; BVerwG, Urteil vom 14.07.1998 - 5 C 2/97).

  Eine Vorabentscheidung ermöglicht eine hoheitliche Entscheidung über eine grundlegende Frage des Sozialrechtsverhältnisses, etwa das verbindliche Bejahen oder Verneinen bestimmter Elemente eines zukünftigen Anspruchs oder Rechtsverhältnisses, schon vor der Entstehung des Anspruchs bzw. Rechtsverhältnisses (BSG, Urteil vom 17.06.2008 - B 8 AY 13/07 R m.w.N.).

• BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 8/07 R

  Asylbewerberleistung - Analogleistung gem § 2 AsylbLG - Klage auf höhere Leistung …

  Zu fordern ist ein über die Nichtausreise bzw die Stellung eines Asyl- oder Asylfolgeantrages hinausgehendes sozialwidriges Verhalten unter Berücksichtigung des Einzelfalls (…BSG aaO; siehe zum Asylfolgeantrag auch Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 13/07 R), das nicht nur eine objektive, sondern auch eine subjektive Komponente (Vorsatz, bezogen auf die die Aufenthaltsdauer beeinflussende Handlung, mit dem Ziel der Beeinflussung der Aufenthaltsdauer) enthält (…BSG aaO).
• BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 12/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsverfahren - Streitgegenstand - …

  Dieser Auffassung folgt der Senat nicht (vgl dazu näher Senatsurteil vom 17. Juni 2008 - B 8 AY 13/07 R).
• LSG Sachsen, 03.07.2009 - L 7 B 243/08 AY-ER

  Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; aufschiebende …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 AY 73/12
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 AY 5/14

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.12.2010 - L 8 SO 34/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine im einstweiligen Rechtsschutz ergangene …
• LSG Sachsen, 14.01.2011 - L 7 AY 8/09
• SG Hildesheim, 03.04.2012 - S 42 AY 147/11

  Ausschluss eines Ausländers von den privilegierenden Leistungen des § 2 Abs. 1 …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 69/15
• SG Hildesheim, 28.01.2010 - S 40 AY 158/08

  Leistungseinschränkung nach § 2 Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 8 AY 68/11
• SG Hildesheim, 03.04.2012 - S 42 AY 149/11
• SG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - S 12 AY 43/09

  Sozialhilfe
• SG Augsburg, 15.04.2010 - S 15 AY 2/09

  Asylbewerberleistung - Höhe der Analogleistungen - Sachleistungen und ergänzende …
• SG Stade, 15.02.2010 - S 33 AY 33/06

  Leistungspflicht eines Sozialhilfeträgers für vergangene Zeiträume gegenüber …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2008 - L 11 AY 51/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2008 - L 11 AY 46/08
• SG Heilbronn, 13.04.2021 - S 2 AY 783/20

  Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Regelbedarf in Höhe der …
• SG Hildesheim, 08.12.2009 - S 40 AY 4/06