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BSG, 07.05.1998 - B 9 SB 17/98 B |
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- Wolters Kluwer
Herausarbeitung des von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichenden Rechtssatzes des Landessozialgerichts und Darlegung seiner Unvereinbarkeit mit einem Rechtssatz des Bundessozialgerichts zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Bezugnahme auf einen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 2, § 160 Abs. 2 Nr. 3, § 103
Nichtzulassungsbeschwerde, Begründung einer Abweichung und einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung
Auszug aus BSG, 07.05.1998 - B 9 SB 17/98 B
Denn nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67 und Beschluß vom 28. April 1994 - 11 BAr 199/93 - unveröffentlicht). - BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78
Revision - Verfahrensmangel - Ausreichende Bezeichnung - Substantiierte Darlegung
Auszug aus BSG, 07.05.1998 - B 9 SB 17/98 B
Wird - wie hier - eine Verletzung der Pflicht zur Amtsermittlung (§ 103 SGG) behauptet, muß die Beschwerde Ausführungen dazu enthalten, daß das LSG einem Beweisantrag nicht gefolgt ist, obwohl es sich zu einer Beweisaufnahme hätte gedrängt fühlen müssen (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34). - BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags - …
Auszug aus BSG, 07.05.1998 - B 9 SB 17/98 B
Dabei ist der Beweisantrag so genau zu bezeichnen, daß das BSG ihn ohne weiteres auffinden kann (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5).
- BSG, 22.10.1975 - 8 BU 100/75
Beweisantrag - Form - Vorbereitender Schriftsatz - Aufrechterhaltung
Auszug aus BSG, 07.05.1998 - B 9 SB 17/98 B
Die Bezugnahme auf einen schriftsätzlich gestellten Beweisantrag genügt den formellen Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde aber nur dann, wenn zugleich dargelegt wird, daß dieser Beweisantrag auch aufrechterhalten worden ist (vgl dazu Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 215 unter Hinweis auf BSG SozR 1500 § 160 Nr. 12 und BSG, Beschluß vom 31. Januar 1990 - 2 BU 167/89 -). - BSG, 28.04.1994 - 11 BAr 199/93
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
Auszug aus BSG, 07.05.1998 - B 9 SB 17/98 B
Denn nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67 und Beschluß vom 28. April 1994 - 11 BAr 199/93 - unveröffentlicht). - BSG, 09.12.1969 - 10 RV 789/66
Allgemeine Erfahrungssätze - Spezielle Erfahrungssätze - Gerichtlicher …
Auszug aus BSG, 07.05.1998 - B 9 SB 17/98 B
Der Kläger gibt zwar insgesamt drei Urteile des BSG mit ihren Fundstellen an (…SozR § 103 Nr. 33; NJW 1971, 167 und SozR 3-3870 § 4 Nr. 6).
- BSG, 05.03.2002 - B 13 RJ 193/01 B
Aufrechterhaltung eines Beweisantrags bei unentschuldigtem Ausbleiben eines …
Bei einem dann erklärten Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung muss ein Beteiligter deutlich machen, dass aus seiner Sicht der Rechtsstreit nicht entschieden werden könne, ohne zuvor den schriftsätzlich beantragten Beweis zu erheben (BSG, Beschluss vom 7. Mai 1998 - B 9 SB 17/98 B; vgl auch BSG, Beschluss vom 21. Juni 2001 - B 7 AL 18/01 B;… BSG SozR 3-1500 § 124 Nr. 3). - BSG, 19.08.2014 - B 6 KA 19/14 B Bei einem erklärten Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung muss ein Beteiligter deutlich machen, dass aus seiner Sicht der Rechtsstreit nicht entschieden werden könne, ohne zuvor den schriftsätzlich beantragten Beweis zu erheben (BSG Beschluss vom 7.5.1998 - B 9 SB 17/98 B - Juris; vgl auch BSG Beschluss vom 21.6.2001 - B 7 AL 18/01 B - Juris;… BSG SozR 3-1500 § 124 Nr. 3).