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   BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02   

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https://dejure.org/2003,1208
BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02 (https://dejure.org/2003,1208)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2003 - 9 AZR 4/02 (https://dejure.org/2003,1208)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 (https://dejure.org/2003,1208)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Ungleichbehandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte; Sachliche Berechtigung der Ungleichbehandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit; Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes; Verbot sachfremder Gruppenbildung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Ungleichbehandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit

  • Judicialis

    BeschFG § 2 Abs. 1; ; TzBFG § 4 Abs. 1; ; ATG § 1 Abs. 1; ; TVATZ Präambel; ; VO ü. d. Arbeitszeit d. Beamten im Land Brandenburg § 2 Abs. 2; ; VV-Arbeitszeit-Lehrkräfte Brandenbur... g Ziff. 8; ; BAT-O § 34; ; BAT-O Sonderregelung für Angestellte als Lehrkräfte § 2 l I Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung von Arbeitszeitregelungen bei Lehrkräften - Anspruch auf altersabhängige Pflichstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte; Ungleichbehandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pflichtstunden - Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Ungleichbehandlung der Lehrkräfte in Altersteilzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gleichbehandlung von Lehrkräften in Altersteilzeit bei der Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung von Lehrkräften in Altersteilzeit bei der Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Stundenermäßigung auch bei Altersteilzeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 104, 272
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 27.10.1998 - 9 AZR 299/97

    Gleichbehandlung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

    Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02
    Dann kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelungen behandelt zu werden (Senat 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85 = AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 211 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 80; 11. August 1998 - 9 AZR 39/97 - BAGE 89, 295 = AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 160 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 78; 8. August 2000 - 9 AZR 517/99 -).

    Es verkennt, daß für die Frage der sachlichen Rechtfertigung auf den Zweck der Leistung abzustellen ist (Senat 8. August 2000 - 9 AZR 517/99 - 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85 = AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 211 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 80).

  • BAG, 08.08.2000 - 9 AZR 517/99

    Urlaubsgeld: Gleichbehandlungsgebot im Konzern - Zeitungszusteller

    Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02
    Dann kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelungen behandelt zu werden (Senat 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85 = AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 211 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 80; 11. August 1998 - 9 AZR 39/97 - BAGE 89, 295 = AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 160 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 78; 8. August 2000 - 9 AZR 517/99 -).

    Es verkennt, daß für die Frage der sachlichen Rechtfertigung auf den Zweck der Leistung abzustellen ist (Senat 8. August 2000 - 9 AZR 517/99 - 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85 = AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 211 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 80).

  • BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 18/98

    Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer; Zulässigkeit der

    Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02
    Wird ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber verklagt, ist jedoch zu erwarten, daß dieser sich einer Feststellung seiner rechtlichen Verpflichtung entsprechend verhalten wird (BAG 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 70 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 58).

    Lehrkräfte, denen die Stundenermäßigung vorenthalten wird, erhalten damit eine geringere Vergütung pro geleisteter Unterrichtsstunde als die begünstigten Lehrer (BAG 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 70 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 58).

  • BAG, 21.04.1999 - 5 AZR 200/98

    Gleichbehandlung teilzeit- und vollbeschäftigter Lehrer

    Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02
    Eine solche Benachteiligung würde voraussetzen, daß die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, welches an die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 - BAGE 91, 262 = AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 72 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 60).
  • BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 39/97

    Gleichbehandlung bei "Job-Ticket"

    Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02
    Dann kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelungen behandelt zu werden (Senat 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - BAGE 90, 85 = AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 211 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 80; 11. August 1998 - 9 AZR 39/97 - BAGE 89, 295 = AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 160 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 78; 8. August 2000 - 9 AZR 517/99 -).
  • BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90

    Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine

    Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02
    Dasselbe gilt für sonstiges Handeln der Verwaltungsbehörden und somit auch für die Schaffung und Anwendung von Erlassen und anderen Verwaltungsvorschriften (BAG 18. September 1991 - 5 AZR 620/90 - AP GG Art. 3 Nr. 192 = EzA GG Art. 3 Nr. 31).
  • BAG, 17.05.2000 - 5 AZR 783/98

    Vergütung einer Teilzeitkraft nach Erhöhung der Pflichtstundenzahl für

    Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02
    Eine solche Verweisung ist zulässig, da im allgemeinen davon auszugehen ist, daß die beamtenrechtlichen Regelungen wegen der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Beamten sachgerecht sind (BAG 17. Mai 2000 - 5 AZR 783/98 - BAGE 94, 360).
  • BAG, 25.04.1995 - 9 AZR 687/93

    Betriebsrat - Gleichbehandlung mehrerer Betriebe eines Unternehmens

    Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02
    Dabei ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht erst beim Vollzug, sondern schon beim Aufstellen entsprechender Regelungen zu beachten (Senat 25. April 1995 - 9 AZR 687/93 -).
  • LAG Brandenburg, 30.10.2001 - 2 Sa 410/01
    Auszug aus BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 4/02
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 30. Oktober 2001 - 2 Sa 410/01 - aufgehoben.
  • BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 564/14

    Altersteilzeit im Blockmodell - keine Anpassung des Arbeitsentgelts bei

    Das ändert zwar nichts an der unterschiedlichen Behandlung von Vollzeit- und einem Teil der Teilzeitarbeitnehmer (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 17, BAGE 150, 345; 5. August 2009 - 10 AZR 634/08 - Rn. 23) , zeigt jedoch, dass nicht die Dauer der Arbeitszeit das Differenzierungskriterium ist, sondern allein deren Lage (vgl. zu einer tariflichen Regelung, die zwischen Altersteilzeit- und sonstigen Teilzeitarbeitnehmern differenziert BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 104, 272) .
  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 928/08

    Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer

    Daraus kann sich ein Anspruch der bisher vom Arbeitgeber ausgenommenen Arbeitnehmer auf die den Begünstigten gewährten Leistungen ergeben (BAG 15. Juli 2009 - 5 AZR 486/08 - Rn. 11 ff., AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 209 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 20; 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272, 278).
  • BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 588/05

    Altersteilzeit - Pflichtstundenermäßigung - Gleichheitssatz

    cc) Der Senat hat den Ausschluss von Lehrkräften in Altersteilzeit von einer Altersermäßigung bereits wiederholt wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht als rechtsunwirksam beurteilt (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272 [Land Brandenburg]; 13. Dezember 2005 - 9 AZR 220/05 - [Land Bremen]) .

    Sie solle es den älteren Lehrern ermöglichen, weiter im Arbeitsleben zu verbleiben (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272) .

    Der Senat hat beide Regelungsziele vor Augen gehabt (21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272) .

  • BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 220/05

    Pflichtstundenermäßigung für ältere Lehrkräfte - Altersteilzeit

    Beide Arbeitnehmergruppen werden gleichermaßen altersbedingt erschwert durch die Unterrichtsverpflichtung von 14 Stunden wöchentlich in Anspruch genommen (vgl. Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272).

    Das hat der Senat bereits für eine vergleichbare Regelung in den Verwaltungsvorschriften zur Arbeitszeit der Lehrkräfte in Brandenburg vom 25. August 2000 entschieden (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272).

    Sie sollen vielmehr nur einen Anreiz bieten, eine Altersteilzeitvereinbarung zu schließen, um damit Beschäftigungsmöglichkeiten für Auszubildende und Arbeitslose zu eröffnen (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272).

    Diese erhalten dennoch die altersbedingte Stundenermäßigung (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272).

  • BAG, 08.05.2003 - 6 AZR 43/02

    Beihilfeanspruch freiwillig Versicherter

    Ein solcher Verstoß auf Grund einer sachfremden Schlechterstellung der pflichtversicherten gegenüber den freiwillig versicherten Angestellten könnte dazu führen, daß die benachteiligten Pflichtversicherten mit Erfolg die den freiwillig versicherten Angestellten gewährten Beihilfeleistungen geltend machen (vgl. BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen , zu II 3 b der Gründe).

    Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (st. Rspr., vgl. BAG 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - zVv., zu II 3 b der Gründe; 25. Oktober 2001 - 6 AZR 560/00 - aaO, zu II 2 b der Gründe; 26. Oktober 1995 - 6 AZR 125/95 - BAGE 81, 207, 210 f.; 20. März 1997 - 6 AZR 453/96 - ZTR 1997, 568; 23. August 1995 - 5 AZR 293/94 - BAGE 80, 354, 359 f.; 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29, 37).

  • BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 681/05

    Leistungsprämie - Altersteilzeitvergütung - arbeitsrechtlicher

    Auch bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Voraussetzungen so abgrenzen, dass nicht sachwidrig oder willkürlich ein Teil der Arbeitnehmer von den Vergünstigungen ausgeschlossen wird (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272; BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158) .

    Dann kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelungen behandelt zu werden (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - aaO) .

  • LAG München, 27.07.2005 - 5 Sa 1184/04

    Altersstundenermäßigung für Lehrer auch bei Altersteilzeit

    Die Klägerin hält den Ausschluss von Lehrern in Altersteilzeit von der Regelung über die Altersermäßigung für unwirksam und beansprucht für sich auf der Grundlage des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.01.2003 - 9 AZR 4/02 - ebenfalls Altersermäßigung und rückwirkend für bereits geleistete Mehrstunden Ausgleich durch Freizeit oder durch Zahlung.

    Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten vom 02.11.2004, am 03.11.2004 beim Landesarbeitsgericht München eingegangen, zu deren Begründung er fristgemäß vorgetragen hat, dass der vorliegende Fall mit dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.01.2003 - 9 AZR 4/02 - zugrunde lag, nicht vergleichbar sei.

    Dann kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelungen behandelt zu werden (BAG vom 21.01.2003 - 9 AZR 4/02 mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 822/06

    Werkdienstwohnung - Rechtsnatur - Minderung

    Eine derartige Verweisung ist nicht unüblich (vgl. zur Verweisung auf die für Beamte geltenden Arbeitszeitbestimmungen: Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272, 276).
  • OVG Bremen, 14.06.2006 - 2 A 155/05

    Altersteilzeit; Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen; Lehrer

    Soweit das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.01.2003 - 9 AZR 4/02 - und ihm folgend das LAG Bremen mit Urteil vom 18.01.2005 - 1 Sa 199/04 - für in Altersteilzeit beschäftigte angestellte Lehrkräfte in Brandenburg bzw. Bremen einen gegenteiligen Standpunkt eingenommen haben, kann dem - unbeschadet der tarifvertraglich bedingten Besonderheiten - nach summarischer Prüfung nicht gefolgt werden.

    Diese erhalten dennoch die altersbedingte Stundenermäßigung (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272 ).

  • BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 713/05

    Leistungsprämie - Altersteilzeitvergütung - arbeitsrechtlicher

    Auch bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Voraussetzungen so abgrenzen, dass nicht sachwidrig oder willkürlich ein Teil der Arbeitnehmer von den Vergünstigungen ausgeschlossen wird (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - BAGE 104, 272; BAG 12. Januar 2000 - 10 AZR 840/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 223 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 158).

    Dann kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der allgemeinen Regelungen behandelt zu werden (Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 4/02 - aaO).

  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 929/08

    Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer

  • BAG, 06.11.2003 - 6 AZR 505/02

    Umzugskostenvergütung - Widerruf der Zusage

  • LAG Niedersachsen, 20.09.2005 - 13 Sa 227/05

    Ausschluss des Anspruches auf Leistungsprämie durch Regelungen im Tarifvertrag

  • LAG Niedersachsen, 20.09.2005 - 13 Sa 2098/04

    Anspruch auf eine freiwillige Leistungsprämie bei einem auf das Arbeitsverhältnis

  • LAG Brandenburg, 12.03.2004 - 5 Sa 371/03

    Anspruch auf Zahlung der anteiligen Differenz zu Vergütungsgruppe IV a;

  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 659/02

    Tariflicher Abfindungsanspruch bei Altersteilzeit

  • OVG Bremen, 21.04.2005 - 2 B 459/04

    Altersteilzeit; Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.06.2010 - 1 Sa 454a/09

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei Überleitung des Arbeitsvertrages in

  • ArbG Düsseldorf, 16.04.2007 - 3 Ca 8132/06

    Freiwilligkeitsvorbehalt, Ankündigungsfrist, Transparenzkontrolle,

  • ArbG Erfurt, 28.02.2008 - 2 Ca 1425/07
  • BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 660/02

    Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Abfindung - Nichtanwendung der

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