Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Revisionsbegründung - Negative Feststellungswiderklage - Positive Feststellungsklage - Begründung des Abweisungsantrags - Überwiegend auszuübende Tätigkeit - Umfassende Fachkenntnisse

Papierfundstellen

• BAGE 15, 45

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 29.06.1954 - 2 AZR 13/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Darstellung der Revisionsrügen

  Auszug aus BAG, 16.10.1963 - 4 AZR 426/62

  Das genügt den Erfordernissen des § 554- Abs. 3 Ziff. 1 ZPO (BAG 1, 36 [ 383 ; 11, 225 [ 2263 ).
• BAG, 07.07.1955 - 2 AZR 27/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren …

  Auszug aus BAG, 16.10.1963 - 4 AZR 426/62

  Das beklagte Land hat zwar die Revision hinsichtlich der Widerklage nicht für sich gesondert begründet» Das ist aber-hier auch nicht erforderlich» Die nach § 554 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO erforderliche Revisionsbegründung muß sich zwar grundsätzlich auf jeden einzelnen mit der Revision verfolgten Anspruch erstrecken (BAG 2, 58 C593 = AP Nr. 2 zu § 554 ZPO; BAG 6, 280 [284] = AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG).
• BAG, 29.09.1958 - 2 AZR 324/57

  Zulassung der Revision - Endurteil - Vorangegangenes Grundurteil - Nachprüfung …

  Auszug aus BAG, 16.10.1963 - 4 AZR 426/62

  Das beklagte Land hat zwar die Revision hinsichtlich der Widerklage nicht für sich gesondert begründet» Das ist aber-hier auch nicht erforderlich» Die nach § 554 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO erforderliche Revisionsbegründung muß sich zwar grundsätzlich auf jeden einzelnen mit der Revision verfolgten Anspruch erstrecken (BAG 2, 58 C593 = AP Nr. 2 zu § 554 ZPO; BAG 6, 280 [284] = AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG).
• BAG, 19.02.1959 - 2 AZR 515/55

  Divergenz - Text der Entscheidungsgründe - Veröffentlichung in der Fachpresse

  Auszug aus BAG, 16.10.1963 - 4 AZR 426/62

  Die Streitwertfestsetzung bindet mangels offensichtlicher, d.h. auf den ersten Blick erkennbarer Gesetzwidrigkeit auch das Revisionsgericht (BAG 7, 246 [2471 = AP Nr. 4 zu § 72 ArbGG Divergenzrevision; BAG in AP Nr. 3 zu § 9 ArbGG und in AP Nr. 6 zu § 72 ArbGG Streitwertrevision) .
• BAG, 26.02.1959 - 2 AZR 141/56

  Unrichtige Streitwertneufestsetzung - Bindungswirkung - Statthaftigkeit einer …

  Auszug aus BAG, 16.10.1963 - 4 AZR 426/62

  Die Streitwertfestsetzung bindet mangels offensichtlicher, d.h. auf den ersten Blick erkennbarer Gesetzwidrigkeit auch das Revisionsgericht (BAG 7, 246 [2471 = AP Nr. 4 zu § 72 ArbGG Divergenzrevision; BAG in AP Nr. 3 zu § 9 ArbGG und in AP Nr. 6 zu § 72 ArbGG Streitwertrevision) .

• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

  Umfassende Fachkenntnisse werden danach für einen Aufgabenkreis jedenfalls dann nicht benötigt, wenn dieser im Verhältnis zu dem Gesamtgebiet oder den Gebieten der beschäftigenden Verwaltung nur einen relativ geringen Ausschnitt darstellt (BAG Urteile vom 16. Oktober 1963 - 4 AZR 426/62 - BAGE 15, 45 = AP Nr. 103 zu § 3 TOA; vom 18. Juli 1962 - 4 AZR 396/61 - AP Nr. 86 zu § 3 TOA; vom 7. November 1962 - 4 AZR 403/61 - BAGE 13, 296 = AP Nr. 93 zu § 3 TOA).
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2020 - 7 Sa 50/20

  Eingruppierung eines Leiters der kommunalen Vollstreckungsstelle

  Umfassende Fachkenntnisse werden dann nicht für einen Aufgabenbereich benötigt, wenn dieser im Verhältnis zu dem Gesamtgebiet oder den Gebieten der beschäftigenden Verwaltung nur einen relativ geringen Ausschnitt darstellt (…BAG 10. Dezember 1997 - 4 AZR 221/96 - Rn. 90; 16. Oktober 1963 - 4 AZR 426/62 - Rn. 12;… LAG Rheinland-Pfalz 18. September 2008 - 2 Sa 237/08 - Rn. 49, jeweils juris;… Groeger/Natter , Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 3. Aufl. 2020, Rn. 23.156, jeweils mwN.).
• LAG Brandenburg, 30.07.1999 - 5 Sa 534/98

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Begriff des Arbeitsvorganges; …

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• LAG Hamm, 28.09.2004 - 12 Sa 1859/03
  Umfassende Fachkenntnisse werden danach für einen Aufgabenkreis jedenfalls dann nicht benötigt, wenn dieser im Verhältnis zu dem Gesamtgebiet oder den Gebieten der Beschäftigtenverwaltung nur einen relativ geringen Ausschnitt darstellt (vgl. BAG, Urteil vom 16.10.1963 - 4 AZR 426/62 -, AP Nr. 103 zu § 3 TOA; BAG, Urteil vom 18.07.1962 - 4 AZR 396/61 -, AP Nr. 86 zu § 3 TOA; BAG, Urteil vom 07.11.1962 - 4 AZR 403/61 -, AP Nr. 93 zu § 3 TOA).
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2008 - 2 Sa 237/08

  Eingruppierung - Verwaltungsangestellter - Zweite Angestelltenprüfung - …

  Umfassende Fachkenntnisse werden danach für ein Aufgabenbereich jedenfalls dann nicht benötigt, wenn dieser im Verhältnis zum Gesamtgebiet oder den Gebieten der beschäftigenden Verwaltung nur einen relativ geringen Ausschnitt darstellt (vgl. BAGE 15, 45).
• BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 14/89

  Arbeitsverhältnis: Auflösung durch Vertrag - Abgeltungsklausel - Entfernung von …

  Werden von der Revision mehrere Ansprüche bekämpft, so muß die Revisionsbegründung sich auf alle diese Ansprüche erstrecken (BAGE 2, 58, 59 = AP Nr. 2 zu § 554 ZPO und AP Nr. 1 zu § 32 AOG Tarifordnung, 6, 280, 284 = AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG 1953; 15, 45, 48 = AP Nr. 103 zu § 3 TOA; Senatsurteil vom 9. Februar 1977 - 5 AZR 2/76 - AP Nr. 83 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht) und sich mit der Begründung des angefochtenen Urteils im einzelnen auseinandersetzen (BAG Urteil vom 4. September 1975 - 3 AZR 230/75 - AP: Nr. 15 zu § 554 ZPO).