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BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Justizangestellter - Ausbilder - Kanzleilehrlinge - Angestellter im sonstigen Innendienst - Fachkenntnisse
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 11.08.1972 - 9 Sa 403/70
- BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72
Papierfundstellen
- BAGE 25, 268
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 21.01.1970 - 4 AZR 106/69
Eingruppierungsstreitigkeiten - Feststellungsantrag - Zinsforderung - Aufeinander …
Auszug aus BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72
Wie der Senat schon in seiner zuri|ckverwei senden Entscheidung im einzelnen ausgeführt hat, handelt es sich bei dem Begriff der "gründlichen umfassenden Fachkenntnisse" um einen allgemeinen, sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung durch die Instanzgerichte das Revisionsgericht nur prüfen kann, ob der Begriff als solcher verkannt worden ist und ob bei der Subsumierung Denkgesetze oder all gemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt worden sind (BAG 4, 152 = AP Nr. 18 zu § 3 TO.A, BAG AP Nr. 12 und 48 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 22, 247 /"25oJ - AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT; auch Poelmann in ArbuR 1964, S.141).Insoweit ist nach den eingangs aufgezeigten Rechtsgrundsätzen (BAG 4, 152 = AP Nr. 18 zu § 3 TO.A, BAG AP Nr. 12 und 48 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 22, 247 / ~ 2 $ o J = AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT;…Poelmann aaO S. 141) eine Überprüfung durch das Revisionsgericht ohnehin nur dahin möglich, ob das Landesarbeitsgericht jedermann geläufige, ganz allgemein bekannte und anerkannte Erfahrungssätze (naturwissenschaftlichen oder sonstigen Inhalts) bei der Subsumtion verletzt hat.
- BAG, 10.04.1957 - 4 AZR 515/54
Änderung des Klagegrundes - Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe - Nachprüfung …
Auszug aus BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72
Wie der Senat schon in seiner zuri|ckverwei senden Entscheidung im einzelnen ausgeführt hat, handelt es sich bei dem Begriff der "gründlichen umfassenden Fachkenntnisse" um einen allgemeinen, sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung durch die Instanzgerichte das Revisionsgericht nur prüfen kann, ob der Begriff als solcher verkannt worden ist und ob bei der Subsumierung Denkgesetze oder all gemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt worden sind (BAG 4, 152 = AP Nr. 18 zu § 3 TO.A, BAG AP Nr. 12 und 48 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 22, 247 /"25oJ - AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT; auch Poelmann in ArbuR 1964, S.141).Insoweit ist nach den eingangs aufgezeigten Rechtsgrundsätzen (BAG 4, 152 = AP Nr. 18 zu § 3 TO.A, BAG AP Nr. 12 und 48 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG 22, 247 / ~ 2 $ o J = AP Nr. 3o zu §§ 22, 23 BAT;…Poelmann aaO S. 141) eine Überprüfung durch das Revisionsgericht ohnehin nur dahin möglich, ob das Landesarbeitsgericht jedermann geläufige, ganz allgemein bekannte und anerkannte Erfahrungssätze (naturwissenschaftlichen oder sonstigen Inhalts) bei der Subsumtion verletzt hat.
- BGH, 17.04.1951 - I ZR 28/50
Spediteurhaftung. Anscheinsbeweis
Auszug aus BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72
ten, insbesondere im Hinblick auf ihren Beweiswert und ihre Bedeutung für die Beweiswürdigung, einer revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegen können (vgl. BGHZ 2, 1 /"6J und 12, 22 /"25 7, auch Urteil des BGH vom 14. Februar 1973 - IV ZR 15/72 - JZ 1973, S. 128; RGZ 99, 7o /"7'l 7; Baum bach-Lauterbach, ZPO, 3o. Aufl., Einl. zu §§ 282 ff. 4 D so wie § 55° 2 H; Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, Io. Aufl., S. 567 und 757;… Thomas-Putzo, ZPO, 6. Aufl., § 282 4 b und § 55o 2 C; Stein-Jonas, ZPO, 19- Aufl., § 282 II 3 und § 549 H I B 2). - BGH, 14.02.1973 - IV ZR 15/72
Auszug aus BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72
ten, insbesondere im Hinblick auf ihren Beweiswert und ihre Bedeutung für die Beweiswürdigung, einer revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegen können (vgl. BGHZ 2, 1 /"6J und 12, 22 /"25 7, auch Urteil des BGH vom 14. Februar 1973 - IV ZR 15/72 - JZ 1973, S. 128; RGZ 99, 7o /"7'l 7; Baum bach-Lauterbach, ZPO, 3o. Aufl., Einl. zu §§ 282 ff. 4 D so wie § 55° 2 H; Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, Io. Aufl., S. 567 und 757;… Thomas-Putzo, ZPO, 6. Aufl., § 282 4 b und § 55o 2 C; Stein-Jonas, ZPO, 19- Aufl., § 282 II 3 und § 549 H I B 2). - BAG, 26.01.1972 - 4 AZR 104/71
Angestellter im Justizdienst - Ausbilder von Kanzleilehrlingen - Angestellter im …
Auszug aus BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72
Da der Senat in seinem Urteil vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 1o4/71 - (= AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT) in Übereinstimmung mit beiden Vorinstanzen unter Zurückweisung der da' maligen Anschlußrevision des Klägers entschieden hat, daß die Klageforderung für den Zeitraum bis zum 3'!.
- LAG Düsseldorf, 30.11.2015 - 14 Sa 817/15
Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter
Soweit das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, dass gerade aus der Breite des für die Tätigkeit geforderten Fachwissens auch auf eine Vertiefung des Fachwissens zurückgeschlossen werden kann und darf (BAG, Urteil vom 05.09.1973 - 4 AZR 509/72, Rn. 17), hat es dies nicht auf die Steigerung der Quantität der Fachkenntnisse gestützt.Das Bundesarbeitsgericht hat vielmehr darauf abgestellt, dass "nicht nur isolierte und beschränkte Kenntnisse auf einzelnen Fachgebieten" benötigt werden, sondern "der Bezug unter den einzelnen Fachgebieten herzustellen ist" (BAG, Urteil vom 05.09.1973 aaO).
Vielfach ist gerade das Gegenteil der Fall (vgl. Crisolli, AP BAT § 22, 23 Nr. 72, Anm. zu BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 509/72).
- BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 866/15
Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und …
Das ist zum Beispiel der Fall, wenn über die nähere Kenntnis der erforderlichen Bestimmungen hinaus rechtliche Zusammenhänge erkannt oder wichtige gerichtliche Entscheidungen nicht nur übernommen, sondern in eigener Gedankenarbeit verwertet werden müssen (vgl. zur VergGr. IVb Fallgr. 1 des BMT-AW II, der insoweit geringere Anforderungen stellt, als lediglich eine Steigerung der Breite oder Tiefe nötig ist, BAG 11. November 1998 - 4 ABR 58/97 - zu B II 4 der Gründe) , wobei Fachkenntnisse iSd. VergGr. Vb Fallgr. 1a BAT nicht ausschließlich Rechtskenntnisse sein müssen (vgl. BAG 5. September 1973 - 4 AZR 509/72 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 25, 268; 26. Januar 1992 - 4 AZR 104/71 -) . - BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann der Senat nur prüfen, ob der Begriff als solcher verkannt worden ist oder ob bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt worden sind (Senatsurteil vom 8. November 1967 - 4 AZR 9/67 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT ; Senatsurteil vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT ; Senatsurteil vom 5. September 1973 - 4 AZR 509/72 - BAGE 25, 268 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT ; vgl. BAGE 51, 282, 293 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93
Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten
Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAG Urteile vom 8. November 1967 - 4 AZR 9/67 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT; vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT; vom 5. September 1973, BAGE 25, 268 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT; BAGE 51, 282, 293 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92
Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der …
Bei der Anwendung eines solches Rechtsbegriffes durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur überprüfen, ob der Begriff als solcher verkannt worden ist, oder ob bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt worden sind (BAG Urteile vom 8. November 1967 - 4 AZR 9/67 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT; vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT; vom 5. September 1973, BAGE 25, 268 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT; BAGE 51, 283, 293 [BAG 19.03.1986 - 4 AZR 642/84] = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 334/98
Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten
Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 5. September 1973 - 4 AZR 509/72 - BAGE 25, 268 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT; vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - BAGE 51, 282, 293 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 775/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann der Senat nur prüfen, ob der Begriff als solcher verkannt worden ist oder ob bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt worden sind (Senatsurteil vom 8. November 1967 - 4 AZR 9/67 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT; Senatsurteil vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT; Senatsurteil vom 5. September 1973 - 4 AZR 509/72 - BAGE 25, 268 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT; vgl. BAGE 51, 283, 293 [BAG 19.03.1986 - 4 AZR 642/84] = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 322/84
Eingruppierung: Lebensmittelkontrolleur bei einem Landkreis
Demgemäß hat der Senat die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst angewendet auf Angestellte mit Aufgaben des Verfassungsschutzes (BAG Urteil vom 28. Oktober 1981 - 4 AZR 244/79 -, AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975), den Leiter einer Musikschule mit verschiedenartigen Unterrichtsaufgaben (BAG Urteil vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Güteprüfer der Verteidigungsverwaltung im nichttechnischen Bereich (BAG Urteile vom 28. Mai 1980 - 4 AZR 461/78 -, AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 3. Juni 1981 - 4 AZR 1118/78 -, AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Materialkontrollmeister der Bundeswehrverwaltung (BAG Urteil vom 29. September 1982 - 4 AZR 1172/79 -, BAG 40, 183 = AP Nr. 67 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Grafiker mit medizinischen und veterinärmedizinischen Aufgabenstellungen (BAG Urteile vom 26. September 1979 - 4 AZR 1008/77 -, AP Nr. 26 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und vom 4. Oktober 1981 - 4 AZR 225/79 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975), Dokumentare mit nichttechnischen Dokumentationsaufgaben (BAG Urteile vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 153/71 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT, und vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 -, AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT), Angestellte, die bei einem Naturschutzzentrum Ausstellungsmaterial herstellen und bei der Vorbereitung und Durchführung entsprechender Ausstellungen mitwirken (BAG Urteil vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) sowie auf Angestellte mit Ausbildungsaufgaben im Bereiche der Justizverwaltungen und bei Katastrophenschutzschulen (BAG 25, 268, 273 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT; BAG Urteile vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 -, AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT, und vom 31. März 1982 - 4 AZR 1099/79 -, AP Nr. 64 zu §§ 22, 23 BAT 1975), ferner auf Betreuer ausländischer Studenten an einer Universität (BAG Urteil vom 23. Mai 1979 - 4 AZR 576/77 -, AP Nr. 24 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 951/93
Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann das Berufungsgericht nur überprüfen, ob der Begriff als solcher verkannt worden ist oder ob bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände nicht berücksichtigt worden sind (BAG Urteile vom 8. November 1967 - 4 AZR 9/67 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT; vom 26. Januar 1972 - 4 AZR 104/71 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT; vom 5. September 1973 BAGE 25, 268 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT; BAGE 51, 283, 293 [BAG 19.03.1986 - 4 AZR 642/84] = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77
Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische …
Abgesehen davon kommen für die allgemeine revisionsgerichtliche Überprüfung der instanzgerichtlichen Anwendung unbestimmter RechBbegriffe ohnehin nur Verstöße gegen allgemein bekannte und anerkannte Erfahrungssätze gleich welchen Inhalts in Betracht (vgl. BAG 25, 268 [275 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen). - LAG Düsseldorf, 19.08.2020 - 4 Sa 123/20
Eingruppierung; Lebensmittelkontrolleur; Höhergruppierung; Überleitung; …
- BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 608/92
Eingruppierung eines Lebensmittelkontrolleurs - Richtige Eingruppierung eines …
- BAG, 23.01.1980 - 4 AZR 105/78
Küchenmeister - Truppenküche eines Marinestützpunktkommandos - Angestellter - …
- BAG, 10.10.1984 - 4 AZR 411/82
Eingruppierung: Küchenlehrmeister bei der Bundeswehr
- BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 156/92
Bewährungsaufstieg eines Sportlehrers
- BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79
Fachkenntnisse
- BAG, 01.06.1977 - 4 AZR 111/76
Lehrhilfskräfte - Tätigkeitsmerkmale - Technische Angestellte - Besondere …
- LAG Düsseldorf, 19.08.2020 - 4 Sa 124/20
Eingruppierung; Lebensmittelkontrolleur; Höhergruppierung; Überleitung; …
- BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 59/79
Leiter einer Musikschule - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Arbeitsvorgänge - …
- LAG Sachsen, 27.03.2023 - 2 Sa 194/21
Eingruppierung - Stufenzuordnung - Benachteiligungsverbot - Elternzeit
- BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87
Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule
- BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92
Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 361/86
Anspruch auf Weiterzahlung einer monatlichen Zulage - Anspruchsausschluss für …
- BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 339/87
Teilnahme am Bewährungsaufstieg - Auslegung eines Arbeitsvertrages - Verstoß …
- BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77
Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt - …
- BAG, 28.05.1980 - 4 AZR 461/78
Güteprüfer für Leder - Ausrüstungsartikel aus Leder - Verteidigungsverwaltung - …
- LAG Hessen, 11.08.1999 - 13 Sa 1682/97
Vergütungsanspruch für eine Tätigkeit als Frauenbeauftragte in der Form der …
- BAG, 10.09.1980 - 4 AZR 692/78
Verwaltungsangestellte - Gerichtlicher Dienst - Justizangestellte - …
- BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 737/79
- BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 286/85
- LAG Hessen, 29.03.2000 - 13 Sa 341/98
Eingruppierung eines Frauenbeauftragten; Vergütungsanspruch eines …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 364/86
Anspruch auf Zahlung monatlicher Zulage - Geltung des Zulagentarifvertrages - …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 363/86
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage - Geltung eines …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 365/86
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage aus Zulagentarifvertrag zum BAT - …
- BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 15/84
Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
- BAG, 27.02.1980 - 4 AZR 229/78
- BAG, 08.02.1978 - 4 AZR 557/76
Spezialaufgaben - Selbständige tarifliche Fallgruppen - Gesamttätigkeit - …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 362/86
- BAG, 16.06.1982 - 4 AZR 938/79
- BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 808/78
- BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 833/79