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BAG, 01.07.1976 - 2 AZR 322/75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betriebsbedingte Kündigung - Rationalisierung - Schließung einer Bertiebsabteilung - Arbeitskräfteüberhang
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 21.04.1975 - 5 Sa 53/74
- BAG, 01.07.1976 - 2 AZR 322/75
Papierfundstellen
- BAGE 28, 131
- NJW 1977, 124
- DB 1976, 2213
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 17.09.1957 - 1 AZR 352/56
Sinnvolle Weiterarbeit des Betriebs - Betriebsferien - Kurzarbeit - …
Auszug aus BAG, 01.07.1976 - 2 AZR 322/75
Sie versperrt den Blick auf die - für die Frage der Betriebsbedingtheit - erforderliche Prüfung, ob durch die Rationalisierungsmaßnahme für die Tätigkeit des Klägers kein Bedürfnis mehr vorhanden ist (vgl. BAG AP Nr. 8 zu § 13 KSchG).
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89
Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas
aa) Zwar muß der Arbeitgeber vor einer Kündigung wegen einer Rationalisierungsmaßnahme versuchen, den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz wegfällt, anderweitig in seinem Betrieb oder möglicherweise in einem anderen Betrieb des Unternehmens einzusetzen (vgl. BAGE 28, 131 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… BAGE 42, 151 [BAG 24.03.1983 - 2 AZR 21/82] = AP Nr. 12, aaO). - BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Denn eine Einschränkung des auswahlrelevanten Personenkreises auf die einzelnen Betriebsabteilungen ist rechtlich unzutreffend, da insoweit auf den Betrieb als Ganzes abzustellen ist, wie der Senat mehrfach entschieden hat (vgl. bspw. 1. Juli 1976 - 2 AZR 322/75 -BAGE 28, 131; 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116; 5. Mai 1994 - 2 AZR 917/93 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 23 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 31;… 3. Juni 2004 - 2 AZR 577/03 - KR-Griebeling § 1 KSchG Rn. 609). - BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89
Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (BAGE 28, 131, 133 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe; BAGE 31, 157, 161 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe).
- BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95
Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart
Eine Kündigung ist aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (BAGE 28, 131, 133 = AP Nr. 2, aaO, zu II 2 der Gründe;… BAGE 31, 157, 161 = AP Nr. 6, aaO, zu II 1 a der Gründe). - BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 352/96
Änderungskündigung zur Änderung der Arbeitszeit
Dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG können dann vorliegen, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer überhaupt oder unter Zugrundelegung des Vertragsinhalts für den bisherigen Einsatz entfällt (BAGE 28, 131, 133 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II der Gründe). - BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 326/03
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien …
Dabei muss durch die unternehmerische Organisationsentscheidung zwar nicht ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen sein (st. Rspr. BAG 1. Juli 1976 - 2 AZR 322/75 - BAGE 28, 131; 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36; 17. Februar 2000 - 2 AZR 109/99 -). - BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Betriebsbedingte Änderungskündigung
Dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG können dann vorliegen, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer überhaupt oder unter Zugrundelegung des Vertragsinhalts für den bisherigen Einsatz entfällt (BAGE 28, 131, 133 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II der Gründe). - BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 66/04
Betriebsbedingte Kündigung - Austauschkündigung
Dabei muss durch die unternehmerische Organisationsentscheidung zwar nicht ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen sein (st. Rspr. BAG 1. Juli 1976 - 2 AZR 322/75 - BAGE 28, 131; 30. Mai 1985 - 2 AZR 321/84 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 24 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 36; 17. Februar 2000 - 2 AZR 109/99 - 24. Juni 2004 - 2 AZR 326/03 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 76 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 132). - BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84
Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters
Der Senat hat vielmehr stets geprüft, ob durch einen bestimmten inner- oder außerbetrieblichen Grund ein Überhang an Arbeitskräften entstanden ist, durch den unmittelbar oder mittelbar (vgl. dazu das Urteil des Senates vom 1. Juli 1976, BAG 28, 131) das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfallen ist (BAG 32, 150;Urteil vom 16. September 1982 - 2 AZR 271/80 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 18). - BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 917/93
Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
Eine solche Einschränkung des auswahlrelevanten Personenkreises innerhalb eines Betriebes ist rechtlich unzutreffend, weil auf den Betrieb als Ganzes abzustellen ist, wie der Senat mehrfach entschieden hat, z. B. bei der Vergleichbarkeit von Bauschlosser- und Hydraulikschlosserabteilung (Senatsurteil vom 1. Juli 1976 - 2 AZR 322/75 - BAGE 28, 131 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) oder Reinigungsdienst und Pedalmontage bei gleicher Lohngruppe (Senatsurteil vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116 = AP, aa0) oder der Fachbereiche Industriemotoren, Mittel- und Großmaschinen, Bahntechnik sowie Leistungselektronik bei gleicher Lohngruppe (…Senatsurteil vom 25. April 1985 - 2 AZR 140/84 - BAGE 48, 314, 322 f. = AP Nr. 7, aaO, zu B II 2 c und 3 der Gründe). - BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 183/89
Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
- BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …
- BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 320/94
Betriebsbedingte Kündigung; soziale Auswahl
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 180/95
Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen
- BAG, 24.07.1997 - 2 AZR 352/96
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- BAG, 11.09.1986 - 2 AZR 564/85
Ordentliche Kündigung eines Bauwerkers wegen Auftragsmangel - …
- LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09
Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …
- BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 67/04
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 50/96
Betriebsbedingte Kündigung auf Grund Betriebsstilllegung oder Auflösung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 16 AL 432/07
Erstattungsanspruch, betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2002 - 6 Sa 180/01
Kündigung, außerordentlich, betriebsbedingt, wirtschaftliche Gründe, Krankenhaus, …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2002 - 6 Sa 216/01
Kündigung, außerordentlich, betriebsbedingt, wirtschaftliche Gründe, Krankenhaus, …
- LAG Sachsen-Anhalt, 07.08.2001 - 8 (2) Sa 142/01
Stillegung; Betriebsübergang; Neuvergabe des Rettungsdienstes an anderen Träger; …
- OLG Düsseldorf, 15.04.2010 - 24 U 98/09
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter des Arbeitsgebers im …
- ArbG Bielefeld, 25.04.2007 - 6 Ca 2886/06
Betriebsbedingte Kündigung, unterhaltsberechtigte Personen laut Lohnsteuerkarte, …
- LAG Sachsen, 21.09.2000 - 6 Sa 153/00
Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl
- BAG, 07.11.1985 - 2 AZR 649/84
Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialwidrigkeit der Kündigung …
- BAG, 29.03.1984 - 2 AZN 92/84
- ArbG Berlin, 17.02.2000 - 4 Ca 32471/99
Unwirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung; Überprüfung der …
- LAG Brandenburg, 28.11.1997 - 4 Sa 557/97
Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung; Dringende betriebliche Gründe …
- BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 454/84
- BAG, 29.11.1985 - 7 AZR 294/84
- BAG, 29.11.1985 - 7 AZR 302/84
- LAG Schleswig-Holstein, 15.11.2005 - 5 Sa 316/05