Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitsentgelt: Ausstellung von Todesbescheinigungen durch angestellte Klinikärzte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Todesbescheinigung - Krankenhausarzt - BAT - Vergütung

Papierfundstellen

• BAGE 47, 53
• NJW 1985, 696 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70

  Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …

  Auszug aus BAG, 10.10.1984 - 5 AZR 302/82

  Aus einer betrieblichen Übung erwachsen vertragliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf die üblich gewordene Vergünstigung (statt vieler BAG 23, 213, 217 ff. = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I der Gründe; BAG 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TVArb Bundespost, zu III 1 a der Gründe).

  Entscheidend ist vielmehr allein, daß er den objektiven Tatbestand der betrieblichen Übung wissentlich herbeigeführt hat (statt vieler BAG 23, 213, 220 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I 2 b der Gründe).

• BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 5/80

  Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Anspruch auf Fortzahlung …

  Auszug aus BAG, 10.10.1984 - 5 AZR 302/82

  Aus einer betrieblichen Übung erwachsen vertragliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf die üblich gewordene Vergünstigung (statt vieler BAG 23, 213, 217 ff. = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu I der Gründe; BAG 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TVArb Bundespost, zu III 1 a der Gründe).

  Voraussetzung für die Bejahung einer betrieblichen Übung ist aber die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, die bei den Arbeitnehmern den Eindruck einer Gesetzmäßigkeit oder eines Brauches erwecken (BAG 40, 126, 133;… Zöllner, Arbeitsrecht, 3. Aufl., S. 67;… Seiter, Die Betriebsübung, 1967, S. 19).

• BAG, 30.10.1981 - 5 AZR 590/79

  Krankenhausträger - Nachgeordnete Ärzte - Vornahme der Leichenschau - Ausstellung …

  Auszug aus BAG, 10.10.1984 - 5 AZR 302/82

  Das hat der Senat bereits früher entschieden und damit begründet, daß erfahrungsgemäß besondere Liquidationsrechte schon wegen ihrer großen wirtschaftlichen Bedeutung für den Arzt nach Voraussetzung und Umfang genau bezeichnet zu werden pflegen (vgl. BAG 36, 305, 309 f. = AP Nr. 32 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche, zu 2 a und b der Gründe).

• BVerwG, 18.05.2004 - 6 P 13.03

  Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und …

  Soweit die ärztliche Bescheinigung nicht lediglich tatsächliche Angaben enthält, beruht sie auf einer ärztlichen Diagnose, das heißt auf dem Erkennen und Feststellen eines medizinisch erheblichen Zustandes (vgl. BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 5 AZR 302/82 - BAGE 47, 53, 58; Urteil vom 14. Mai 1987 - 6 AZR 555/85 - AP Nr. 46 zu § 611 BGB, Ärzte, Gehaltsansprüche).
• BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 262/83

  Gehaltserhöhungsanspruch aus betrieblicher Übung

  Aus ihr erwachsen mithin vertragliche Ansprüche, sofern und soweit die begünstigten Arbeitnehmer aus ihrer Sicht die tatsächliche Übung dahin verstehen durften, der Arbeitgeber habe sich binden wollen; sein Verhalten ist dann als rechtsgeschäftlich erhebliche, bindende Erklärung zu bewerten (vgl. z. B. Urteile vom 1. März 1972 - 4 AZR 200/71 - AP Nr. 11 zu § 242 BGB Betriebliche Übung; vom 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - BAG 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TV Arb Bundespost; vom 10. Oktober 1984 - 5 AZR 302/82 - AP Nr. 39 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche).
• LAG Schleswig-Holstein, 21.05.1986 - 7 (6) (3) Sa 213/84

  Nebentätigkeiten ; Arbeitsvertrag; Haupttätigkeit; Untersuchungsbericht ; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

 
• BAG, 14.05.1987 - 6 AZR 555/85

  Arbeitsentgelt: Vergütung von Ärzten für die Erstellung eines Berichts über die …

  Demgegenüber geht das ärztliche Gutachten, die gutachtliche Äußerung und die wissenschaftliche Ausarbeitung darüber hinaus und erfordert die Auseinandersetzung mit medizinischen Fragen, wozu eine normale ärztliche Diagnose nicht ausreicht (BAGE 47, 53, 58 f. = AP Nr. 39 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand Februar 1987, Erl. 2 zu Nr. 3 SR 2 c; Crisolli/Ramdohr, BAT, Stand Januar 1987, Erl. 5 zu Nr. 3 SR 2 c; Uttlinger/Breier/Kiefer, BAT, Stand 15. April 1987, Erl. 2 zu SR 2 c BAT).
• BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 602/85

  Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage

  Die Weitergewährung des Essenszuschusses kann die Klägerin entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch nicht kraft betrieblicher Übung verlangen, die dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber bestimmte Verhaltensweisen regelmäßig wiederholt, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, daß ihnen eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll (…BAG Urteil vom 14. August 1986 - 6 AZR 427/85 -, aaO; BAGE 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TVArb Bundespost = EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 8; BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 5 AZR 302/82 - AP Nr. 39 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; BAG Urteil vom 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972 = EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 60, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
• BAG, 14.05.1987 - 6 AZR 556/85

  Anspruch gegen Pflicht zur Erstellung eines ärztlichen Berichts im Zusammenhang …

  Demgegenüber geht das ärztliche Gutachten, die gutachtliche Äußerung und die wissenschaftliche Ausarbeitung darüber hinaus und erfordert die Auseinandersetzung mit medizinischen Fragen, wozu eine normale ärztliche Diagnose nicht ausreicht (BAGE 47, 53, 58 f. = AP Nr. 39 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO; Clemens/Scheuring/ Steingen/Wiese, BAT, Stand Februar 1987, Erl. 2 zu Nr. 3 SR 2 c; Crisolli/Ramdohr, BAT, Stand Januar 1987, Erl. 5 zu Nr. 3 SR 2 c; Uttlinger/Breier/Kiefer, BAT, Stand 15. April 1987, Erl. 2 zu SR 2 c BAT).
• BAG, 14.05.1987 - 6 AZR 553/85

  Erstellung des ärztlichen Berichts im Zusammenhang mit der von der Polizei …

  Demgegenüber geht das ärztliche Gutachten, die gutachtliche Äußerung und die wissenschaftliche Ausarbeitung darüberhinaus und erfordert die Auseinandersetzung mit medizinischen Fragen, wozu eine normale ärztliche Diagnose nicht ausreicht (BAGE 47, 53, 58 f. = AP Nr. 39 zu § 611 BGB Ärztegehaltsansprüche;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand Februar 1987, Erl. 2 zu Nr. 3 SR 2 c; Crisolli/Ramdohr, BAT, Stand Januar 1987, Erl. 5 zu Nr. 3 SR 2 c; Uttlinger/Breier/Kiefer, BAT, Stand 15. April 1987, Erl. 2 zu SR 2 c BAT).
• BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 494/86

  Anspruch auf einen arbeitstäglichen Essenszuschuss - Betriebliche Übung - …

  Die Weitergewährung des Essenszuschusses kann der Kläger entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts schließlich auch nicht kraft betrieblicher Übung verlangen, die dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber bestimmte Verhaltensweisen regelmäßig wiederholt, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, daß ihnen eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll (…BAG Urteil vom 14. August 1986 - 6 AZR 427/85 -, aaO; BAGE 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TVArb Bundespost = EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 8; BAGE 47, 53 = AP Nr. 39 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche; BAGE 49, 151 = AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972 = EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 16).
• BAG, 14.05.1987 - 6 AZR 554/85

  Erstellung des ärztlichen Berichts im Zusammenhang mit der von der Polizei …

  Demgegenüber geht das ärztliche Gutachten, die gutachtliche Äußerung und die wissenschaftliche Ausarbeitung darüber hinaus und erfordert die Auseinandersetzung mit medizinischen Fragen, wozu eine normale ärztliche Diagnose nicht ausreicht (BAGE 47, 53, 58 f. = AP Nr. 39 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche;… Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, aaO; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand Februar 1987, Erl. 2 zu Nr. 3 SR 2 c; Crisolli/Ramdohr, BAT, Stand Januar 1987, Erl. 5 zu Nr. 3 SR 2 c; Uttlinger/Breier/Kiefer, BAT, Stand 15. April 1987, Erl. 2 zu SR 2 c BAT).
• BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 720/85

  Anspruch auf Essenszuschuss - Anspruch aus betrieblicher Übung oder …

  Die Weitergewährung des Essenszuschusses kann der Kläger entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch nicht kraft betrieblicher Übung verlangen, die dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber bestimmte Verhaltensweisen regelmäßig wiederholt, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, daß ihnen eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll (…BAG Urteil vom 14. August 1986 - 6 AZR 427/85 -, aaO; BAGE 40, 126, 133 = AP Nr. 1 zu § 3 TVArb Bundespost = EzA § 242 BGB Betriebliche Übung Nr. 8; BAG Urteil vom 10. Oktober 1984 - 5 AZR 302/82 - AP Nr. 39 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; BAG Urteil vom 27. Juni 1985 - 6 AZR 392/81 - AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972 = EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 60, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
• BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 11/86

  Anspruch auf Essenszuschuss aus betrieblicher Übung
• BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 95/86

  Anspruch auf Zahlung eines Essenszuschusses - Anforderungen an einen …
• BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 347/85

  Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage
• BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 372/83

  Anspruch auf Gehaltserhöhung aufgrund betrieblicher Übung - Ausschluss der …
• BAG, 10.08.1989 - 6 AZR 784/87

  Nebentätigkeit: Arztberichte für die Landesversicherungsanstalt