Rechtsprechung
BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Sicherung eines monatlichen "Fixums
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sicherung eines monatlichen "Fixums"
- Judicialis
Manteltarifvertrag für den Hessischen Einzelhandel vom 10/11. Juli 1989 idF vom 16/17. Juni 1993 § 5 Nr. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sicherung eines monatlichen "Fixums"
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Manteltarifvertrag für den Hessischen Einzelhandel vom 10./11. 7. 1989 i. d. F. vom 16./17. 7. 1993, § 5 Nr. 6
Tarifliches Mindestentgelt: Verkaufsprovision in wechselnder Höhe als die Gehaltszahlung ergänzender Bestandteil - Doppelbedeutung des tariflichen Fixumbegriffs (hier: Hessischer Einzelhandel) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Fixum als tarifliches Mindestentgelt
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fixum als tarifliches Mindestentgelt
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Fixum, Provision
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 16.07.1996 - 3 Ca 494/95
- LAG Hessen, 24.06.1998 - 8 Sa 521/97
- BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98
Papierfundstellen
- BAGE 93, 229
- NZA 2000, 1300
- BB 2000, 1889
- BB 2000, 312
- DB 2000, 2608
- DB 2000, 282
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Hessen, 24.06.1998 - 8 Sa 521/97
Anspruch auf tarifgerechte Vergütung; Unbeachtlichkeit eines Rechenfehlers bei …
Auszug aus BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98
4 AZR 814/98 8 Sa 521/97.Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 1998 - 8 Sa 521/97 - aufgehoben.
- BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98
Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung
Auszug aus BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 - AP § 4 TVG Verdienstsicherung Nr. 15, zu I 2 a der Gründe). - BAG, 29.10.1986 - 4 AZR 643/85
Auslegung einer Tarifvertragsklausel "Bezieht ein Arbeitnehmer verschiedene Arten …
Auszug aus BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98
Die Entscheidung vom 29. Oktober 1986 (- 4 AZR 643/85 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 14 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 5) betraf den gleichlautenden § 8 Abs. 6 MTV für den Einzelhandel in NRW. - BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 743/87
Auszug aus BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 814/98
Die Entscheidung vom 25. Oktober 1989 (- 4 AZR 743/87 - nv.) betrifft die auch hier einschlägige Regelung des § 5 Nr. 6 MTV.
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07
Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe). - BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 770/07
Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD - Unterbrechung der Arbeitszeit durch …
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe). - BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 140/08
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe).
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 363/06
Sonderzahlung
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe). - BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 620/07
Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - Anwendung der §§ 2, 3, 4, 6 TV …
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe). - BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 707/05
Pflegezulage - Grund- und Behandlungspflege
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe). - BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 216/08
Anwesenheitsprämie - Anrechenbarkeit auf eine tarifliche Sonderzahlung
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229). - BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 597/06
Heimzulage
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe). - BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 110/06
Sonderzahlung - Kürzung bei Bezug von Verletztengeld
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe). - VGH Bayern, 24.07.2023 - 17 P 22.2143
Ausschluss der Mitbestimmung des Personalrats - Funktionszulage als Bestandteil …
Der Begriff "Festgehalt" i.S.v. Art. 6 Nr. 3 Alt. 2 der Satzung des Bayerischen Rundfunks (i.V.m. Art. 84 Nr. 8 BayPVG) ist nach dem im Arbeitsrecht allgemein etablierten Sprachgebrauch dahin zu interpretieren, dass unter einem "festen Gehalt" oder "Festgehalt" - im Gegensatz zu "variablen" nach Erfolg, Leistung oder Arbeitszeit bemessenen Entgeltbestandteilen - dasjenige Gehalt zu verstehen ist, das dem Grunde und der Höhe nach am Beginn des Bezugszeitraums feststeht, und zwar unabhängig davon, ob es freiwillig oder widerruflich gezahlt wird (…im Anschluss an BAG, U.v. 29.9.1987 - 3 AZR 87/86 - juris Rn. 23 m.w.N.; U.v. 19.1.2000 - 4 AZR 814/98 BAGE 93, 229 m.w.N.).Im Arbeitsrecht ist höchstgerichtlich geklärt, dass unter einem "festen Gehalt" oder "Festgehalt" - im Gegensatz zu "variablen" nach Erfolg, Leistung oder Arbeitszeit bemessenen Entgeltbestandteilen - dasjenige Gehalt verstanden wird, das dem Grunde und der Höhe nach am Beginn des Bezugszeitraums feststeht (…vgl. BAG, U.v. 29.9.1987 - 3 AZR 87/86 - juris Rn. 23 m.w.N.; U.v. 19.1.2000 - 4 AZR 814/98 BAGE 93, 229 m.w.N.).
Entgelte, die leistungsabhängig und somit in der Höhe variabel sind, können nicht als "Fixum" (im Sinne eines "festen Entgelts") angesehen werden, und zwar unabhängig davon, ob sie freiwillig oder widerruflich gezahlt werden (BAG, U.v. 19.1.2000 a.a.O.).
- BAG, 23.05.2007 - 10 AZR 323/06
Sonderzahlung - Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag
- BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 995/06
Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger
- BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 593/08
Baugewerbe - Gleisbauarbeiten - Weichenmontage
- BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 258/07
Sonderzahlung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2002 - 4 Sa 77/02
Tarifliche Mindestvergütung - Provision und Fixum
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 313/08
Zur Berechnung des Theaterbetriebszuschlags gemäß § 6 Abs 2 des …
- BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 291/06
Heimzulage
- BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 242/08
Baugewerbe - Isolierarbeiten - Abbruch
- LAG Hessen, 09.10.2009 - 3 Sa 684/08
Kündigung wegen Zweifel an attestierter Arbeitsunfähigkeit - Auslegung § 21a MTV …
- BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 264/08
Sparkassensonderzahlung - Besitzstandszulage
- LAG Hamm, 11.08.2009 - 12 Sa 1918/08
Stufenzuordnung einer Lehrkraft bei Erwerb einschlägiger Berufserfahrung bei …
- BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 285/06
Heimzulage
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 707/07
Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
- BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 939/07
Wechselschichtzulage - Bereitschaftszeiten - Rettungsassistent
- BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 126/07
Sonderzahlung - Kürzung aus wirtschaftlichen Gründen - Tarifauslegung
- BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 119/07
Sonderzahlung - Kürzung aus wirtschaftlichen Gründen
- LAG Hessen, 23.10.2009 - 5 Sa 228/09
Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - …
- BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 48/08
Schadstoffunfallbekämpfungsschiff - Erschwerniszuschlag
- BAG, 25.10.2007 - 6 AZR 1115/06
Tarifauslegung - Einordnung von Reisezeiten
- BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 19/07
Zuwendung - Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag
- LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14
Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …
- LAG Hessen, 07.05.2009 - 11 Sa 2240/08
Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte/VKA
- BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 390/06
Pflegezulage - Grund- und Behandlungspflege
- LAG Hessen, 23.10.2008 - 8 Sa 675/08
Entgeltrahmenabkommen (ERA) Anpassungsfonds - Auslegung von § 7 Abs 7 des …
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 265/07
Zuwendung - Arbeitgeberwechsel im öffentlichen Dienst
- LAG Nürnberg, 26.07.2007 - 7 Sa 891/06
Rufbereitschaft - Aufrundung angefangener Stunden
- BAG, 15.06.2004 - 3 AZR 403/03
Betriebliche Altersversorgung, hier: Ende des Arbeitsverhältnisses bei …
- BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 810/98
Zuschuß zum Kurzarbeitergeld für die Kündigungsfrist
- BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 314/08
Zur Berechnung des Theaterbetriebszuschlags gemäß § 6 Abs 2 des …
- BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 603/00
Vertretungsweise Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit
- BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 594/08
Baugewerbe; Gleisbauarbeiten; Weichenmontage
- LAG Hamm, 17.01.2005 - 16 Sa 1458/03
Geltungsbereich der Tarifverträge des Einzelhandels NRW Allgemeinverbindlichkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 12 AL 79/06
Arbeitslosenversicherung
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2009 - 2 Sa 166/09
Eingruppierung - Stufenzuordnung - Beschäftigungszeit iSd § 3 BezTV zur …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11
Leistungsentgelt bei unterbliebener betrieblicher Regelung; unbegründete …
- LAG Brandenburg, 16.05.2001 - 7 Sa 77/01
Kündigungsfrist: § 17 MTV Stahl - § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III - § 622 BGB
- LAG Hamm, 30.10.2014 - 8 Sa 637/14
Berufsgenossenschaftliche Kliniken; Eingruppierung; Tarifauslegung; Überleitung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2009 - 6 Sa 475/09
Keine Schichtzulage gemäß § 8 TV-L während des Erholungsurlaubs
- LAG Hessen, 04.11.2009 - 18 Sa 1609/08
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Geltungsbereich - Rohrleitungsbau - …
- LAG Hessen, 23.10.2009 - 3 Sa 234/09
Wirksamkeit des Landestarifvertrags Nr. 16/2007 - studentische Hilfskräfte bei …
- LAG Hessen, 23.10.2009 - 5 Sa 232/09
Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 1208/08
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 692/06
Heimzulage
- LAG Hamm, 23.11.2022 - 9 Sa 682/22
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Betriebsvereinbarungsoffenheit; Provisionen
- LAG Hessen, 05.08.2009 - 11 Sa 193/09
Zusatzurlaub für Nachtarbeit
- LAG Hessen, 06.11.2008 - 9 Sa 1068/08
Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge nach MTV Hessischer Einzelhandel für die Zeit …
- BAG, 08.10.2008 - 5 AZR 841/07
Verkürzung der Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
- LAG Niedersachsen, 05.06.2012 - 1 Sa 5/12
Formularmäßige Vereinbarung eines als Provision ins Verdienen zu bringenden …
- LAG Hessen, 23.02.2012 - 9 Sa 1058/11
Spielbank - Troncverwendung - Beendigungsvergleich - Personalkosten gemäß § 3 …
- BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 531/08
Sonderzahlung - Ergänzungstarifvertrag
- LAG Hessen, 05.08.2009 - 2 Sa 326/09
Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit - …
- LAG Brandenburg, 09.03.2006 - 9 Sa 587/05
Berechtigung eines Arbeitgebers zum Einbehalt von Beiträgen zur Altersvorsorge …
- LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1288/08
Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberarzt"
- LAG Hessen, 12.06.2009 - 3 Sa 1831/08
Schichtzulage - Voraussetzungen der Schichtarbeit iSd §§ 7 Abs 2, 8 Abs 6 TVöD
- LAG Hamm, 29.05.2009 - 7 Sa 188/09
Sanierungstarifvertrag; Besserungsschein; Abgeltungsklause und tarifvertragliche …
- LAG Hamburg, 06.05.2009 - 5 Sa 107/08
Tarifauslegung - Leistungsentgelt - Krankengeldzuschuss - …
- ArbG Ulm, 10.03.2009 - 2 BV 8/08
Beschlussverfahren - Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats - Eingruppierung nach …
- LAG Hessen, 18.12.2009 - 3 Sa 213/09
Zahlungsanspruch nach Protokollerklärung Nr 1 zu § 18 Abs 4 TVöD - Tarifcharakter …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 219/09
Tarifliche Entgeltsicherung für Leistungszulage bei Einführung des …
- LAG Hessen, 24.04.2008 - 9 TaBV 296/07
Öffnungsklausel
- LAG Hamburg, 18.11.2009 - 4 Sa 26/09
Beschränkte Reichweite der Blankettverweisung eines nachwirkenden Tarifvertrages …
- LAG Hamm, 20.01.2009 - 12 Sa 1109/08
Stufenzuordnung nach dem TV-L; unschädliche Unterbrechung zwischen zwei …
- LAG Hamm, 28.05.2010 - 7 Sa 366/10
Zuschlag für Mehrarbeit in der Ziegeindustrie; Auslegung des Tarifvertrags zur …
- LAG Hamm, 28.05.2010 - 7 Sa 565/10
Zuschlag für Mehrarbeit in der Ziegeindustrie; Auslegung des Tarifvertrags zur …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 231/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 239/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 235/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 236/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 234/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 233/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 232/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 230/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 228/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 227/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 226/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 220/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 1263/08
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Hessen, 09.09.2010 - 9 Sa 298/10
Einseitige Kürzung der Arbeitszeit ohne Zustimmung der anderen Seite
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 222/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 223/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 221/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 1217/08
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- ArbG Wuppertal, 16.10.2008 - 1 Ca 1934/08
Eingruppierung einer Ärztin nach der Überleitung aus dem BAT-KF
- ArbG Offenbach, 22.01.2010 - 6 Ca 325/09
- LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1439/08
Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberärztin"
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 229/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 225/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 1050/08
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 701/00
- LAG Bremen, 19.08.2009 - 2 Sa 17/09
Anspruch auf pauschalierte Leistungszulage ohne tatsächliche Auszahlung eines …
- LAG Köln, 22.06.2009 - 5 Sa 237/09
Entgeltsicherung beim Übergang auf das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.05.2007 - 8 Sa 190/07
Eingruppierung einer Krankengymnastin - Anrechnung von Bewährungszeiten
- LAG Hessen, 21.08.2009 - 3 Sa 1847/08
Erstattung von Fahrtkosten zu einer auswärtigen Berufsschule - Veranlassung
- LAG Hessen, 06.11.2008 - 9 Sa 1069/08
Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge nach MTV Hessischer Einzelhandel für die Zeit …
- LAG Hamburg, 03.06.2010 - 7 Sa 4/10
Zusatzurlaub für im Rahmen von Bereitschaftsdiensten geleistete Nachtstunden - …
- LAG Hessen, 27.11.2009 - 3 Sa 659/09
Verlängerung der Arbeitsphase des Altersteilzeitverhältnisses bei …
- LAG Hessen, 03.07.2009 - 3 Sa 1431/08
Auslegung Tätigkeitsmerkmal "Oberärztin"
- LAG Hessen, 06.11.2008 - 9 Sa 1070/08
Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge nach MTV Hessischer Einzelhandel für die Zeit …
- LAG Sachsen, 10.07.2014 - 1 Sa 106/14
Tarifauslegung; Bezahlung von Bereitschaftsdiensten
- LAG Hessen, 18.09.2009 - 3 Sa 1290/08
Eingruppierung als Oberarzt in den TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der …
- ArbG Solingen, 30.01.2008 - 5 Ca 1464/07
Orchestermusiker, Ortszuschlag, Auslegung TV, Verweisung auf außer Kraft …
- ArbG Ulm, 09.10.2007 - 2 Ca 192/07
Tarifauslegung - Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung …
- ArbG Solingen, 30.01.2008 - 5 Ca 1117/07
Orchestermusiker, Ortszuschlag, Auslegung TV, Veerweisung auf außer Kraft …
- LAG München, 07.10.2015 - 10 Sa 908/14
Eingruppierung einer Altentherapeutin