Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkung - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit

Papierfundstellen

• NZA 1984, 98
• BB 1984, 1099

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79

  Begründetheit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BAG, 15.02.1984 - 4 ABN 1/84

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erfordert die Zulassung der Revision bzw, Rechtsbeschwerde wegen Divergenz, daß das anzufechtende wie das angezogene Urteil voneinander abweichende abstrakte Rechtssätze aufgestellt haben und das anzufechtende Urteil auf dem abweichenden Rechtssatz beruht (vgl. BAG 32, 136 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979).

  Der auf Divergenz gestützte Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde und die ihm entsprechende Zulassung der Revision bzw. Rechtsbeschwerde beruhen darauf, die Rechtseinheit nicht durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen zu gefährden (vgl. BAG Beschluß vom 10. Februar 19 8 1 - 1 ABN 19/80 AP Nr. 6 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz; BAG 32, 136 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes).

• BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81

  Hauptverwaltung als selbständiger Betrieb

  Auszug aus BAG, 15.02.1984 - 4 ABN 1/84

  Selbst wenn man aber zugunsten des Antragsgegners davon ausgeht, daß das Landesarbeitsgericht den von dem Antragsgegner angenommenen allgemeinen Rechtsgrundsatz aufstellen wollte, weicht dieser nicht von dem angezogenen Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 23. September 1982 - 6 ABR 42/81 - ab.
• BAG, 29.03.1957 - 1 AZR 208/55

  Ansprüche aus Einzelarbeitsverhältnis - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte - …

  Auszug aus BAG, 15.02.1984 - 4 ABN 1/84

  Entgegen der Auffassung des Antragsgegners weicht der anzufechtende Beschluß auch nicht mit einer Hilfsbegründung von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. März 1957 - 1 AZR 208/55 - (BAG 4, 37 = AP Nr. 4 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz) ab.
• BAG, 13.05.1981 - 4 AZR 1076/78

  Eingruppierung: Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - …

  Auszug aus BAG, 15.02.1984 - 4 ABN 1/84

  Durch die rechtskräftige Entscheidung im vorliegenden Beschlußverfahren wird der Individualrechtsstreit im Urteilsverfahren auch nicht präjudiziert (vgl. BAG 35, 239, 244 f . = AP Nr. 24 zu § 59 HGB).
• BAG, 10.02.1981 - 1 ABN 19/80

  Divergierende Entscheidung - Anfechtung

  Auszug aus BAG, 15.02.1984 - 4 ABN 1/84

  Der auf Divergenz gestützte Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde und die ihm entsprechende Zulassung der Revision bzw. Rechtsbeschwerde beruhen darauf, die Rechtseinheit nicht durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen zu gefährden (vgl. BAG Beschluß vom 10. Februar 19 8 1 - 1 ABN 19/80 AP Nr. 6 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz; BAG 32, 136 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes).

• LAG Hessen, 21.01.1993 - 12 TaBV 63/92

  Einstellungsbeschluss; Rechtliches Gehör; Anfechtung

  Das Verfahren nach § 92 a ArbGG dient dem Zweck, die Rechtseinheit nicht durch divergierende obergerichtliche Entscheidungen zu gefährden (BAG, Beschluß vom 15.02.1984 - 4 ABN 1/84 - AP Nr. 3 zu § 92 a ArbGG 1979).
• BVerwG, 06.01.1987 - 6 PB 22.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher …

  Die gesetzliche Beschränkung für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BAG, Beschluß vom 15. Februar 1984 - 4 ABN 1/84 - ).
• BVerwG, 30.05.1991 - 6 PB 9.91

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung in …

  Diese Einschränkung des Rechtsbehelfs der Nichtzulassungsbeschwerde ist verfassungsgemäß; sie verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BAG, Beschluß vom 15. Februar 1984 - 4 ABN 1/84 - ).
• BVerwG, 12.06.1991 - 6 PB 6.91

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung in …

  Diese Einschränkung des Rechtsbehelfs der Nichtzulassungsbeschwerde ist verfassungsgemäß; sie verstößt weder gegen Art. 3 GG noch gegen Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BAG, Beschluß vom 15. Februar 1984 - 4 ABN 1/84 - ).