Rechtsprechung
BFH, 20.06.1985 - IV R 41/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Buchführung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1985, 12
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 12.05.1966 - IV 472/60
Auszug aus BFH, 20.06.1985 - IV R 41/82
Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 12. Mai 1966 IV 472/60 (BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 371) Stellung genommen. - BFH, 14.08.1974 - I R 189/72
Versagung einer Steuervergünstigung - Ordnungsgemäße Buchführung - Höhere Gewalt …
Auszug aus BFH, 20.06.1985 - IV R 41/82
Ob die Kassenstreifen bei einer Überschwemmung verlorengegangen sind, hat keine Bedeutung; denn für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung kommt es auf ihren objektiven Zustand bei der Prüfung an (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. August 1974 I R 189/72, BFHE 113, 120, BStBl II 1974, 728).
- BFH, 25.03.2015 - X R 20/13
Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs
Grundsätzlich ist die nur rechnerische Führung einer offenen Ladenkasse, die keine Kassensturzfähigkeit gewährleistet, als ein gravierender Mangel zu bewerten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Juni 1985 IV R 41/82, BFH/NV 1985, 12), der schon für sich genommen auch ohne Nachweis einer konkreten materiellen Unrichtigkeit zu Hinzuschätzungen berechtigen würde. - BFH, 14.12.2011 - XI R 5/10
Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe
Das Kassenbuch ist wesentlicher Teil der Buchführung, zumal wenn der Steuerpflichtige nach der Art seines Unternehmens vorwiegend Bargeschäfte tätigt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juni 1985 IV R 41/82, BFH/NV 1985, 12). - FG Hamburg, 01.08.2016 - 2 V 115/16
Aussetzung der Vollziehung: Aufzeichnungspflicht von Barumsätzen bei …
In diesem Fall brauchen die Kassenstreifen, Kassenzettel und Kassenbons nicht aufbewahrt zu werden (BFH-Urteil vom 20. Juni 1985 IV R 41/82, BFH/NV 1985, 12).
- FG Münster, 16.05.2013 - 2 K 3030/11
Frage der Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen nach Steuerfahndungsprüfung
Dies ist insbesondere dort der Fall, wo Waren von geringem Wert an eine größere Anzahl nicht bekannter Personen verkauft werden (…BFH-Urteile vom 26.02.2004 XI R 25/02, aaO und vom 20.06.1985 IV R 41/82, BFH/NV 1985, 12 m.w.N.).Denn das Zustandekommen dieser Summe muss durch Aufbewahrung der angefallenen Kassenstreifen, Kassenzettel und Bons oder aber die Einnahmen und Ausgaben anhand eines Kassenberichts nachgewiesen werden (vgl. BFH-Urteil vom 20.06.1985 IV R 41/82, aaO).
Es muss jederzeit ein Kassensturz möglich sein (…BFH-Urteile vom 31.07.1974 I R 216/72, aaO und vom 20.06.1985 IV R 41/82, aaO).
Die Aufbewahrung von Einnahmeursprungsaufzeichnungen (z.B. Kassenrollen) ist deshalb nur dann nicht erforderlich, wenn deren Inhalt unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird (…vgl. BFH-Urteile vom 26.02.2004 XI R 25/02, aaO, vom 20.06.1985 IV R 41/82, aaO und vom 13.07.1971 VIII R 1/65, BStBl. II 1971, 729;… BFH-Beschlüsse vom 23.12.2004 III B 1404, BFH/NV 2005, 667 und vom 07.02.2008 X B 189/97 n.v.).
- FG Münster, 26.07.2012 - 4 K 2071/09
Frage der Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Umsätzen und Gewinnen aus dem …
Nach der Rechtsprechung des BFH ist es zwar nicht zu beanstanden, wenn die Kasseneinnahmen täglich nur in einer Summe in ein Kassenbuch eingetragen werden; dann muss aber das Zustandekommen dieser Summe durch Aufbewahrung der angefallenen Kassenstreifen, Kassenzettel und Bons oder aber die Einnahmen und Ausgaben anhand eines Kassenberichts nachgewiesen werden (BFH-Urteil vom 20.6.1985 IV R 41/82, BFH/NV 1985, 12 m.w.N.).Eine Aufbewahrungspflicht besteht lediglich dann nicht, wenn die Einnahmen und Ausgaben anhand eines Kassenberichts nachgewiesen werden, in dem sie mit dem Anfangs- und Endbestand der Kasse abgestimmt werden (BFH-Urteil vom 20.6.1985 IV R 41/82, BFH/NV 1985, 12).
- FG Bremen, 17.01.2007 - 2 K 229/04
Befugnis des Finanzgerichts zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei nicht …
Es sei der Klägerin bekannt, dass ein unzulässiges Mischsystem in der Kassenbuchführung angewandt worden sei (Hinweis auf BFH-Urteile vom 12.05.1966 IV 472/60, BFHE 86, 118, BStBl III 1966, 372 , vom 17.11.1981 VIII R 174/77, BFHE 135, 11, BStBl II 1982, 430 und vom 20.07.1985 IV R 41/82, BFH/NV 1985, 12).Wiederkehrende Schätzungsgrundlagen seien auf alle Jahre eines Prüfungszeitraums übertragbar (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 20.06.1985 IV R 41/82, BFH/NV 1985, 12).
Im letzten Fall brauchen die Kassenstreifen, Kassenzettel und Kassenbons nicht aufbewahrt zu werden (BFH-Urteil vom 20.06.1985 IV R 41/82, BFH/NV 1985, 12).
- FG Köln, 06.06.2018 - 15 V 754/18
Ausschluss einer Sicherheitsleistung für geänderte Festsetzungen von …
Die Kassenbuchführung ist wesentlicher Teil der Buchführung, wenn der Steuerpflichtige nach der Art seines Unternehmens vorwiegend Bargeschäfte tätigt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juni 1985 IV R 41/82, BFH/NV 1985, 12). - FG Hessen, 24.04.2013 - 4 K 422/12
Keine Pflicht zur Vorlage von freiwillig geführten Kasseneinzelaufzeichnungen der …
Soweit hiernach auf Einzelaufzeichnungen verzichtet werden darf, sind die Tagessummen der Kasseneinnahmen und Kassenausgaben in Form von Kassenberichten oder mit Hilfe eines Kassenbuchs täglich festzuhalten (BFH vom 01.10.1969 - I R 73/66, BStBl. II 1970, 45; BFH vom 20.06.1985 - IV R 41/82, BFH/NV 1985, 12). - FG Münster, 10.10.2013 - 2 K 4112/12
Pflicht zur Vorlage elektronischer Aufzeichnungen über den Warenausgang einer …
Soweit hiernach auf Einzelaufzeichnungen verzichtet werden darf, sind die Tagessummen der Kasseneinnahmen und Kassenausgaben in Form von Kassenberichten oder mit Hilfe eines Kassenbuchs täglich festzuhalten (BFH vom 01.10.1969 - I R 73/66, BStBl. II 1970, 45; BFH vom 20.06.1985 - IV R 41/82, BFH/NV 1985, 12). - FG Münster, 22.12.2014 - 9 V 1742/14
Finanzrechtsweg, Buchführungsmängel, Hinzuschätzung
Nach der Rechtsprechung des BFH ist es zwar nicht zu beanstanden, wenn die Kasseneinnahmen täglich nur in einer Summe in ein Kassenbuch eingetragen werden; dann müssen aber das Zustandekommen dieser Summe durch Aufbewahrung der angefallenen Kassenstreifen, Kassenzettel und Bons oder aber die Einnahmen und Ausgaben anhand eines Kassenberichts nachgewiesen werden (BFH-Urteil vom 20.6.1985 IV R 41/82, BFH/NV 1985, 12).Das Kassenbuch ist wesentlicher Teil der Buchführung, zumal wenn der Steuerpflichtige nach der Art seines Unternehmens vorwiegend Bargeschäfte tätigt (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1985, 12, …und vom 14.12.2011 XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921).
- FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - 7 V 7345/16
Nicht ordnungsmäßige Schubladenkasse
- FG Sachsen, 04.04.2008 - 5 V 1035/07
Beachtung der Richtsätze bei der Hinzuschätzung von Umsätzen sowie der Streichung …
- BFH, 02.12.2008 - X B 69/08
Formell ordnungswidrige Buchführung - Kassenbuch - Zulassung der Revision wegen …
- FG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - 6 K 4146/04
Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung einer Sonderaktionen durchführenden …
- FG Hamburg, 16.03.2017 - 2 V 55/17
Einkommensteuer, Umsatzsteuer: Aufzeichnungspflichten von Marktbeschickern
- BFH, 01.09.2004 - X B 162/03
Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- FG Münster, 31.08.2000 - 14 K 3305/98
Recht zur Steuerschätzung bei fehlenden Kassenberichten; Nachvollziehbarkeit von …
- FG Münster, 19.08.2004 - 8 V 3055/04
Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen zum Umsatz und Gewinn aufgrund einer …
- FG Münster, 10.11.2003 - 6 V 4562/03
Zulässigkeit von Chi-Quadrat-Tests und Zeitreihen-Vergleichen
- FG Köln, 02.05.2007 - 5 K 4125/06
Rechtfertigung der Hinzuschätzung von Einnahmen; ordnungsgemäße Buchführung
- FG Hessen, 23.06.2023 - 10 K 98/17
Revisionszulassung durch Einzelrichter bei Schätzung nach BMF-Richtsatzsammlung
- FG Thüringen, 30.01.2013 - 3 K 212/11
Buchführungsmängel als Grundlage für eine Schätzungsbefugnis des Finanzamts
- FG Düsseldorf, 13.09.2023 - 5 V 1048/23
Schätzungsbefugnis bei formellen Aufzeichnungsmängeln, Verpflichtung zur …
- FG Bremen, 01.10.2003 - 2 V 628/02
Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheides; …
- FG Köln, 09.05.2017 - 5 K 727/15
Einkommensteuer: Hinzuschätzung bei Einnahmeüberschussrechnung
- BFH, 02.12.2008 - X B 68/08
Formell ordnungswidrige Buchführung - unvollständige Aufzeichnung der …
- FG Nürnberg, 27.04.2004 - II 8/03
Das Finanzamt ist zur ergänzenden Schätzung der Besteuerungsgrundlagen …
- FG Niedersachsen, 07.12.2010 - 15 K 458/07
Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen bei einer GmbH im Rahmen einer …
- FG Hamburg, 16.01.2018 - 2 V 304/17
Aussetzung der Vollziehung: Ordnungsgemäße Buchführung bei …
- FG Bremen, 20.04.2016 - 1 K 88/13
Voraussetzungen für eine Schätzung der Betriebseinnahmen der GbR als Grundlage …
- BFH, 02.12.2008 - X B 53/08
Formell ordnungswidrige Buchführung - unvollständige Aufzeichnung der …
- FG Münster, 21.04.1999 - 13 K 2750/95
- FG Hessen, 24.03.2014 - 4 K 2340/12
Schätzung bei unvollständigen Aufzeichnungen und fehlenden Programmunterlagen …
- FG Nürnberg, 19.01.2006 - VII 338/01
Zurechnung von Zinsen aus einem Wertpapierdepot in Österreich
- FG Köln, 10.08.2017 - 13 K 1849/13
Abgabenordnung: Klage des Finanzamtes auf Feststellung von Steuerforderungen zur …
- FG Hamburg, 08.01.2018 - 2 V 144/17
Aussetzung der Vollziehung: Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei der …
- FG Hamburg, 15.02.2008 - 2 K 244/06
Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung: Rechtsverletzung bei überhöhter …
- FG Hessen, 27.10.2017 - 4 K 1939/12
Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Einnahmen bei fehlerhafter …
- FG Hessen, 24.02.2014 - 4 V 84/13
Zulässigkeit einer Schätzung bei unvollständigen Aufzeichnungen und fehlenden …
- FG München, 17.05.2011 - 13 V 357/11
Gewinnzuschätzungen bei einem die Kasseneinnahmen täglich nur in einer Summe …
- BFH, 30.11.1989 - I R 225/84
Möglichkeit des Verzichts auf die unmittelbare Beweiserhebung durch die …
- FG Düsseldorf, 23.08.2010 - 17 V 972/10
Schätzungsbefugnis eines Finanzamts bzgl. der Einkünfte eines seine Einnahmen …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 3 K 1886/19
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Autoverkäufer durch Kaufpreiszahlungen
- FG Sachsen, 24.11.2006 - 4 V 1528/06
Zum Recht der Finanzbehörde, im Rahmen einer Außenprüfung elektronische …
- FG Niedersachsen, 18.10.2012 - 6 K 169/10
Erhöhung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage sowie Herbeiführung verdeckter …
- FG Münster, 24.01.2007 - 12 K 2226/05