Rechtsprechung
BFH, 21.08.1986 - V B 46/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Befreiung von der Umsatzsteuer bei Vermittlungsleistungen im Reisegewerbe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1987, 171
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 27.06.1985 - I B 27/85
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BFH, 21.08.1986 - V B 46/86
Zur Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung sind substantiierte und konkrete Angaben darüber erforderlich, aus welchen Gründen die erstrebte Revisionsentscheidung der Rechtsklarheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung dienen kann (BFH-Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479, und vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625). - BFH, 30.03.1983 - I B 9/83
Begründungserfordernis - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerde wegen …
Auszug aus BFH, 21.08.1986 - V B 46/86
Zur Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung sind substantiierte und konkrete Angaben darüber erforderlich, aus welchen Gründen die erstrebte Revisionsentscheidung der Rechtsklarheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung dienen kann (BFH-Beschlüsse vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479, und vom 27. Juni 1985 I B 27/85, BFHE 144, 137, BStBl II 1985, 625). - BFH, 18.01.1968 - V B 45/67
Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerdeführer - Verletzung …
Auszug aus BFH, 21.08.1986 - V B 46/86
Fehlt eine solche Darlegung, so ist es dem Gericht verwehrt, auf die Frage der Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde einzugehen (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Januar 1968 V B 45/67, BFHE 90, 369, BStBl II 1968, 98).
- BFH, 12.06.1997 - VI B 15/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdeschrift
Insoweit hätte die Klägerin, um ihrer Darlegungspflicht zu genügen, substantiierte und konkrete Angaben darüber machen müssen, aus welchen Gründen die erstrebte Revisionsentscheidung der Klarheit, Einheitlichkeit und/oder Fortentwicklung des Rechts dienen kann (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 21. August 1986 V B 46/86, BFH/NV 1987, 171, m. w. N.).Hierzu wäre es erforderlich gewesen, detailliert darauf einzugehen, inwieweit die von ihr aufgeworfene Frage trotz der umfangreichen zu diesem Themenkreis bereits ergangenen Rechtsprechung im Interesse der Allgemeinheit einer weiteren Klärung bedarf und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen diese Problematik -- noch oder wieder -- umstritten ist (BFH in BFH/NV 1987, 171, m. w. N.).
- BFH, 12.12.2001 - V B 81/00
GmbH-Rechnung; Vorsteuerabzug
Die Klägerin hat insoweit den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nicht ausreichend dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F.; zu den Anforderungen vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. August 1986 V B 46/86, BFH/NV 1987, 171;… vom 9. März 2000 X B 106/99, BFH/NV 2000, 1184 --ständige Rechtsprechung--). - BFH, 09.03.2000 - X B 106/99
Teilwertabschreibung; Beteiligung
Ferner sind zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Angaben dazu erforderlich, inwiefern die richtige Antwort auf die in dem angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und welche unterschiedlichen Auffassungen zu ihr in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (Klärungsbedürftigkeit; vgl. BFH-Beschluss vom 21. August 1986 V B 46/86, BFH/NV 1987, 171).
- BFH, 22.09.2000 - XI B 121/98
Wohnsitz
Soweit der Kläger die Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) begehrt, hat er nicht hinreichend dargelegt, welche Rechtsfrage durch eine Entscheidung des BFH im allgemeinen Interesse des Rechts geklärt werden sollte und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Juni 1996 VIII B 89/95, BFH/NV 1996, 920; vom 21. August 1986 V B 46/86, BFH/NV 1987, 171). - BFH, 17.08.1999 - VIII B 17/99
Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz
Dies erfordert ein substantiiertes Eingehen auf die Rechtsfrage, d.h. es muß konkret ausgeführt werden, inwieweit die Rechtsfrage im allgemeinen Interesse an der Entwicklung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig ist und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist (BFH-Beschluß vom 21. August 1986 V B 46/86, BFH/NV 1987, 171). - BFH, 17.12.1998 - VII B 239/97
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; …
Ferner sind zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Angaben dazu erforderlich, inwiefern die richtige Antwort auf die in dem angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und welche unterschiedlichen Auffassungen zu ihr in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (Klärungsbedürftigkeit; vgl. BFH-Beschluß vom 21. August 1986 V B 46/86, BFH/NV 1987, 171). - BFH, 13.07.2000 - VII B 78/00
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
Ferner sind zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Angaben dazu erforderlich, inwiefern die richtige Antwort auf die in dem angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und welche unterschiedlichen Auffassungen zu ihr in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (vgl. BFH, Beschluss vom 21. August 1986 V B 46/86, BFH/NV 1987, 171). - BFH, 24.01.2002 - VII B 76/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Ungenehmigte Warenbeförderung - LKW - Hauptzollamt - …
Dazu gehören Ausführungen, aus denen sich ergibt, dass es sich um aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Rechtsfragen handelt (…vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Januar 1992 II B 64/91, BFH/NV 1992, 676) und inwiefern die richtige Antwort auf die in dem angestrebten Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage zweifelhaft ist, in welchem Umfang und aus welchen Gründen sie umstritten ist und welche unterschiedlichen Auffassungen zu ihr in der Rechtsprechung oder im Schrifttum vertreten werden (Klärungsbedürftigkeit, vgl. BFH-Beschluss vom 21. August 1986 V B 46/86, BFH/NV 1987, 171). - BFH, 06.02.1997 - V B 156/96
GbR: Anfechtung eines Umsatzsteuerbescheids
In der Beschwerdebegründung muß konkret ausgeführt werden, inwieweit die Rechtsfrage im allgemeinen Interesse des Rechts klärungsbedürftig und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist (…ständige Rechtsprechung des BFH, z. B. Beschlüsse vom 21. Juni 1996 VIII B 89/95, BFH/NV 1996, 920; vom 21. August 1986 V B 46/86, BFH/NV 1987, 171). - BFH, 04.08.1993 - II B 175/92
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Vorlage einer maßgeblichen Rechtsfrage im …
Dies erfordert ein substantiiertes Eingehen auf die Rechtsfrage, d.h. es muß konkret dargelegt werden, inwieweit die Rechtsfrage im allgemeinen Interesse an der Entwicklung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig ist und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist (BFH-Beschluß vom 21. August 1986 V B 46/86, BFH/NV 1987, 171). - BFH, 21.11.2002 - VII B 112/02
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für die Darlegung …
- BFH, 18.03.1999 - IV B 58/97
Ablösung eines Nießbrauchs
- BFH, 18.11.1998 - VIII B 101/97
Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 30.07.1998 - VII B 73/98
Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Beförderung von Alkohol - …
- BFH, 31.08.1994 - II B 68/94
Anforderungen an das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 05.11.1998 - VIII B 18/98
Kumulative Urteilsbegründung; grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 20.08.1998 - XI B 66/97
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 01.08.1995 - VIII B 12/95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage
- BFH, 26.06.1992 - III B 72/91
Steuerpflichtigkeit von Ausgleichszahlungen eines Handelsvertreters - …
- BFH, 13.11.1998 - VII B 236/98
Auslegung von Willenserklärungen
- BFH, 04.06.1996 - VII S 9/96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - …
- BFH, 28.09.2000 - III B 37/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Beschwerdebegründung - …
- BFH, 05.09.2000 - VII B 212/00
Steuerberater - Widerruf der Bestellung - Vermögensverfall - Mangelhafte …
- BFH, 07.06.2000 - III B 44/98
Investitionsbeginn bei GmbH; Vertragseintritt in von Dritten vorgenommene …
- BFH, 10.02.2000 - VII B 293/99
Steuerberaterprüfung - Schriftliche Prüfung - Darlegungsanforderungen
- BFH, 01.10.1998 - VII B 145/98
Vorläufige Bestellung als Steuerbevollmächtigter; Rücknahme
- BFH, 05.01.2001 - VIII B 107/00
Gehörsrüge - Beschwerde - Begründung - Grundsätzliche Bedeutung - …
- BFH, 24.03.1998 - VII B 33/98
- BFH, 27.01.1995 - VIII B 105/94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 19.03.1991 - II B 122/90
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
- BFH, 13.03.2001 - VII B 267/00
Begründung - Rechtsmittel - Umsatzsteuer - Haftungsbescheid - …
- BFH, 20.09.2000 - VII B 200/00
Gehobener Finanzverwaltungsdienst - Steueramtsrat - Gesundheitliche Gründe - …
- BFH, 07.01.1999 - VII B 161/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; unterlassene Beweiserhebung; Verletzung …
- BFH, 22.10.1998 - VIII B 47/98
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz
- BFH, 28.04.1998 - VII B 228/97
Umsatzsteuererstattungsanspruch - Abtretung - Mietkaufvertrag - …
- BFH, 22.04.1998 - V B 111/97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 15.06.2000 - VIII B 112/99
Erlassen eines Erstbescheids - Änderung der Besteuerungsgrundlagen - Mitteilung …
- BFH, 01.06.1999 - VIII B 62/98
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Vertretungsbefugnis - …
- BFH, 09.05.1995 - VIII B 109/94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 25.11.1998 - VIII B 109/97
Darlegung - Grundsätzliche Bedeutung - Mitwirkungspflicht - Steuerpflichtiger - …
- BFH, 12.03.1997 - III B 5/95
Ablösung künftiger Unterhaltsleistungen
- BFH, 27.11.1998 - III B 72/97
Divergenz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 14.05.1998 - V B 4/98
Klärungsbedürftigkeit der steuerrechtlichen Behandlung der Werbung von …
- BFH, 28.04.1998 - V B 140/97
Künstler aus England - Darbietung vor britischen Armeeangehörigen - Gesonderter …
- BFH, 09.03.1998 - V B 126/97
Anforderungen an Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der …
- BFH, 22.01.1998 - V B 84/97
Anforderungen an die Zulassung einer Revision wegen Abweichung der …
- BFH, 21.07.1997 - III B 213/96
- BFH, 13.03.1996 - V B 109/95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 18.05.1998 - V B 18/98
- BFH, 28.01.1998 - VII B 231/97
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Inverhältnissetzung von der verpachteten …
- BFH, 18.08.1995 - III B 26/95
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage durch bloße Umschreibung …
- BFH, 17.08.1995 - III B 1/95
Unterhaltsaufwendungen an zukünftige Schwiegereltern
- BFH, 22.07.1993 - XI B 17/93
Angemessenheit von Pensionszusagen an Arbeitnehmer-Ehegatten
- BFH, 09.06.1993 - II B 92/92
Nichtzulassung einer Beschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BFH, 25.03.1992 - II B 107/91
Anwendung verschiedener Wertfindungsverfahren bei Zweifamilienhäusern
- BFH, 07.11.1990 - II B 106/90
Anforderungen an Begründung der Revisionseinlegung
- BFH, 02.10.1997 - V B 10/97
Zulassungserfordernis der grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei der …
- BFH, 27.09.1993 - III B 58/93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BFH, 30.06.1998 - V B 29/98
- BFH, 07.08.1997 - III B 6/97
Zulässigkeit der Klage gegen einen Steuerbescheid wegen der außersteuerlichen …
- BFH, 17.03.1997 - VIII B 45/96
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage des zuständigen Wohnsitzfinanzamts für …
- BFH, 06.11.1995 - III B 78/95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache
- BFH, 08.05.1995 - VIII R 121/94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 05.02.1997 - V B 109/96
Zulassung zur Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- BFH, 19.11.1996 - VIII B 60/96
- BFH, 18.10.1994 - VII S 16/94
Anspruch auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids zur Umsatzsteuer (USt)
- BFH, 27.04.1993 - III B 4/93
Revision wegen grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensmängeln
- BFH, 17.11.1995 - V B 94/95
- BFH, 10.10.1990 - II B 87/90