Rechtsprechung
| BFH, 04.11.1988 - V R 117/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an Revisionsbegründungsfrist als Zulässigkeitsvoraussetzung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1989, 642
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 01.12.1986 - GrS 1/85
Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist - Antrag auf …
Auszug aus BFH, 04.11.1988 - V R 117/87
Wie der Große Senat des BFH mit Beschluß vom 1. Dezember 1986 GrS 1/85 (BFHE 148, 414, BStBl II 1987, 264) entschieden hat, kann bei Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist die Revisionsbegründung eingereicht wird. - BFH, 07.04.1987 - IX R 140/84
Verfahren - Revision - Revisionsbegründung - Einfamilienhaus - Beginn der …
Auszug aus BFH, 04.11.1988 - V R 117/87
Abgesehen davon kann nach dem Urteil des BFH vom 7. April 1987 IX R 140/84 (BFHE 150, 16, BStBl II 1987, 567) - also vor der hier maßgeblichen Zeit veröffentlicht - der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Revisionsbegründung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist auch beim FG gestellt werden. - BFH, 27.01.1967 - VI R 250/66
Fristversäumnisse und Anträge eines Finanzamtes auf Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BFH, 04.11.1988 - V R 117/87
Auf den BFH-Beschluß vom 27. Januar 1967 VI R 250/66 (BFHE 88, 75, BStBl III 1967, 291) werde hingewiesen.
- BGH, 10.03.2020 - AnwZ (Brfg) 67/19
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung …
Folglich trifft den Kläger an der nicht fristgerechten Begründung seines Rechtsmittels Verschulden (…ebenso: BFH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1982 - IV R 115/82, juris Rn. 2; vom 4. November 1988 - V R 117/87, juris Rn. 17 …und vom 13. Januar 2005 - IX B 138/04, juris Rn. 5). - BFH, 24.09.1999 - XI S 18/98
AdV; Vorauszahlungsbescheid nach Jahressteuerbescheid
Die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes als vorläufige Maßnahme setzt voraus, daß dieser in einem Hauptverfahren noch abgeändert oder aufgehoben werden kann (vgl. Beschluß des BFH vom 8. Juni 1988 II S 5/88, BFH/NV 1989, 642). - BFH, 21.03.1996 - X R 100/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Der Antrag seines Prozeßbevollmächtigten auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist reichte für die Nachholung der versäumten Rechtshandlung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nicht aus (Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 1. Dezember 1986 GrS 1/85, BFHE 148, 414, BStBl II 1987, 264; Beschlüsse vom 4. November 1988 V R 117/87, BFH/NV 1989, 642;… vom 2. August 1991 III R 34/91, BFH/NV 1992, 398). - FG Düsseldorf, 22.06.1995 - 5 V 2181/95
Widerruf der Rücknahme eines Einspruch und Antrag auf Aussetzung eines …
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Rechtsprechung
| BFH, 08.06.1988 - II S 5/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1989, 642
Wird zitiert von ... (4)
- FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 15 V 208/14
Widerruf einer Anordnung über die teilweise Nichtberücksichtigung einer …
Dabei kann dahinstehen, ob der AdV-Antrag in einem solchen Fall wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (…so etwa BFH-Beschlüsse vom 24. März 2005 XI S 29/03, BFH/NV 2005, 1348;… vom 27. März 2006 VIII S 1/06, BFH/NV 2006, 1325) oder unbegründet ist (so etwa BFH-Beschlüsse vom 8. Juni 1988 II S 5/88, BFH/NV 1989, 642;… vom 18. Mai 1998 V S 3/98, BFH/NV 1998, 1366;… vom 27. November 2003 VII S 19/03, BFH/NV 2004, 522). - BFH, 24.09.1999 - XI S 21/98
AdV; Vorauszahlungsbescheid nach Jahressteuerbescheid
Die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsakts als vorläufige Maßnahme setzt voraus, daß dieser in einem Hauptverfahren noch abgeändert oder aufgehoben werden kann (vgl. BFH-Beschluß vom 8. Juni 1988 II S 5/88, BFH/NV 1989, 642). - BFH, 24.09.1999 - XI S 18/98
AdV; Vorauszahlungsbescheid nach Jahressteuerbescheid
Die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes als vorläufige Maßnahme setzt voraus, daß dieser in einem Hauptverfahren noch abgeändert oder aufgehoben werden kann (vgl. Beschluß des BFH vom 8. Juni 1988 II S 5/88, BFH/NV 1989, 642). - FG Düsseldorf, 22.06.1995 - 5 V 2181/95
Widerruf der Rücknahme eines Einspruch und Antrag auf Aussetzung eines …
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Rechtsprechung
| BFH, 04.05.1988 - II B 10/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Rüge des mangelnden rechtlichen Gehörs
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1989, 642
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 26.02.1975 - II R 120/73
Angriffsmittel - Verteidigungsmittel - Schluß der mündlichen Verhandlung - …
Auszug aus BFH, 04.05.1988 - II B 10/88
Der Kläger hätte demnach konkret darstellen müssen, inwiefern die umfangreichen Berechnungen, welche das Finanzgericht (FG) seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ohne den gerügten Verfahrensmangel voraussichtlich anders ausgefallen wäre (vgl. BFH-Urteil vom 26. Februar 1975 II R 120/73, BFHE 115, 185, BStBl II 1975, 489 unter II. 1. d der Gründe). - BFH, 16.01.1986 - III B 71/84
Rechtliches Gehör - Versagung - Rüge - Nichtverlegung der mündlichen Verhandlung
Auszug aus BFH, 04.05.1988 - II B 10/88
Die Rüge des mangelnden rechtlichen Gehörs erfordert die Darlegung dessen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Januar 1986 III B 71/84, BFHE 145, 497, BStBl II 1986, 409).