Rechtsprechung
| BFH, 13.07.1995 - VI S 12/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1995, 1088
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 25.03.1986 - III R 134/80
Zulässigkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung
Auszug aus BFH, 13.07.1995 - VI S 12/95
Das setzt nach einhelliger Auffassung der obersten Gerichtshöfe des Bundes voraus, daß der Antragsteller innerhalb der Rechtsbehelfsfrist nicht nur den PKH-Antrag gestellt, sondern auch alle für die Bewilligung der PKH erforderlichen Unterlagen beigefügt hat (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 25. März 1986 III R 134/88, BFH/NV 1986, 631 m. w. N.).
- BFH, 25.03.1996 - X S 2/96
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Mittellosigkeit
Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß der Antrag auf PKH mit allen erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird (…z. B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 4. März 1994 VII S 3/94, BFH/NV 1995, 60, und vom 13. Juli 1995 VI S 12/95, BFH/NV 1995, 1088).
Rechtsprechung
| BFH, 19.06.1995 - VII B 71/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Überzeugung von der Möglichkeit einer die Rechtsverfolgung stützenden Beweisführung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1995, 1088
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 28.07.1994 - VII B 93/94
Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluß die Vollziehung eines Antrags auf …
Auszug aus BFH, 19.06.1995 - VII B 71/95
Das bloße -- allgemeine -- Infragestellen der Glaubwürdigkeit des H reicht nicht aus, um die Überzeugung von der Möglichkeit einer die Rechtsverfolgung stützenden Beweisführung zu vermitteln (vgl. Senatsbeschluß vom 12. April 1994 VII B 39/94, BFH/NV 1995, 62). - BFH, 12.04.1994 - VII B 39/94
Auszug aus BFH, 19.06.1995 - VII B 71/95
Das bloße -- allgemeine -- Infragestellen der Glaubwürdigkeit des H reicht nicht aus, um die Überzeugung von der Möglichkeit einer die Rechtsverfolgung stützenden Beweisführung zu vermitteln (vgl. Senatsbeschluß vom 12. April 1994 VII B 39/94, BFH/NV 1995, 62).
- BFH, 09.08.1999 - VII B 77/99
Klage gegen Haftungsinanspruchnahme als GmbH-Geschäftsführer; PKH
Das bloße --allgemeine-- Infragestellen der Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme reicht nicht aus, um die Überzeugung von der Möglichkeit einer die erfolgreiche Rechtsverfolgung stützenden Argumentation zu vermitteln, so daß der Senat nach der im PKH-Verfahren nur erforderlichen summarischen Prüfung keinen Anhaltspunkt dafür sieht, daß die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg haben könnte (vgl. auch Senatsbeschluß vom 19. Juni 1995 VII B 71/95, BFH/NV 1995, 1088). - BFH, 25.03.1996 - X S 2/96
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Mittellosigkeit
Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß der Antrag auf PKH mit allen erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt wird (…z. B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 4. März 1994 VII S 3/94, BFH/NV 1995, 60, und vom 13. Juli 1995 VI S 12/95, BFH/NV 1995, 1088).
Rechtsprechung
| BFH, 12.07.1995 - VII B 128/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen rechtskräftige Urteile
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1995, 1088
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.08.1984 - VII B 27/84
Prozeßkostenhilfe - Beschwerde gegen Versagung - Beendigung der Instanz - …
Auszug aus BFH, 12.07.1995 - VII B 128/95
Die Beschwerde ist zwar, obwohl erst nach Verkündung des instanzabschließenden Urteils des Finanzgerichts erhoben, nach den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 7. August 1984 VII B 27/84 (BFHE 141, 494, 496 f., BStBl II 1984, 838) zulässig.