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Papierfundstellen

• BFH/NV 1995, 526

Wird zitiert von ... (38)

• BFH, 10.03.2015 - V B 108/14

  Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit

  (1) Freimütige oder saloppe Formulierungen geben grundsätzlich noch keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit (…BFH-Beschlüsse vom 29. August 2001 IX B 117/00, BFH/NV 2002, 63;… vom 8. Dezember 1998 VII B 227/98, BFH/NV 1999, 661; vom 27. September 1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526, …und vom 31. August 1987 IV B 101/86, BFH/NV 1989, 169).
• BFH, 25.01.1996 - X B 130/95

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit - Hinweise auf …

  Zweifel an der Unparteilichkeit der Berichterstatterin sind hier nicht begründet, weil diese von den ihr kraft Gesetzes zustehenden Befugnissen in noch vertretbarer Weise und in einem dem Gesetzeszweck entsprechenden Maße Gebrauch gemacht hat (vgl. BFH-Beschluß vom 27. September 1994 VIII B 64--76/94, BFH/NV 1995, 526, m. w. N. der Rechtsprechung).

  Eine parteiische vorzeitige Festlegung des Richters kann im Regelfall nicht angenommen werden, wenn der Richter vorsorglich eine Frist für weiteres Vorbringen setzt (vgl. Beschluß in BFH/NV 1995, 526, 528).

  Den richterlichen Meinungsbekundungen müssen indes nicht stets und ausnahmslos ausdrückliche salvatorische Klauseln etwa des Inhalts beigefügt werden, es bleibe nicht nur die Entscheidung des Spruchkörpers vorbehalten, sondern auch die eigene Auffassung stehe unter dem Vorbehalt besserer Rechtserkenntnis (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. September 1992 VII B 138/92, BFH/NV 1993, 256; in BFH/NV 1995, 526, 528;… vom 28. September 1995 XI B 54/95, BFH/NV 1996, 235).

  Dieser Sprachgebrauch ist weder evident unsachlich noch unangemessen oder gar beleidigend (vgl. Beschluß in BFH/NV 1995, 526, 528).

  Dies hat die Rechtsprechung bei gravierenden Verstößen oder einer Häufung von Verfahrensfehlern angenommen (…Beschlüsse vom 29. Oktober 1993 XI B 91/92, BFH/NV 1994, 489; in BFH/NV 1995, 526, 528, m. w. N.).

• BFH, 23.07.1996 - VIII B 22/96
  Die Beschwerde ist auch nicht deshalb unzulässig, weil das FG bereits in der Hauptsache entschieden hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. November 1981 GrS 1/80, BFHE 134, 525, BStBl II 1982, 217 [BFH 30.11.1981 - GrS - 1/80]; vom 27. September 1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526).

  Grundsätzlich ist die Besorgnis der Befangenheit nicht gerechtfertigt, wenn ein Richter von dem ihm nach der Verfahrensordnung zustehenden Befugnissen in einem dem Gesetzeszweck entsprechenden Maße Gebrauch macht (Senatsbeschluß in BFH/NV 1995, 526, m. w. N.).

  Das Ablehnungsverfahren soll grundsätzlich nicht gegen unzutreffende Rechtsansichten eines Richters schützen (ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. den Senatsbeschluß in BFH/NV 1995, 526).

  Meinungsäußerungen eines Richters über den voraussichtlichen Ausgang des Klageverfahrens sprechen jedoch nicht schon gegen dessen Objektivität (vgl. BFH- Beschluß in BFH/NV 1995, 526, 528, m. w. N.).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn die Äußerung erkennen läßt, daß sie auf einer lediglich vorläufigen Meinungsbildung beruht und daß eine anderweitige Entscheidung des Senats nicht ausgeschlossen ist (Beschluß in BFH/NV 1995, 526, 528, m. w. N.).

 
• BFH, 22.02.1999 - VIII B 5/99

  Richterablehnung

  Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlaß hat, Voreingenommenheit zu befürchten (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555; vom 27. September 1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526).

  Im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO könnte es sich zudem nur um eine vorläufige Meinungsbildung handeln, die selbst dann, wenn sie unzutreffend sein sollte, grundsätzlich keinen Anlaß zu der Befürchtung gibt, daß der Senat in der Hauptsache Gegengründen nicht mehr aufgeschlossen gegenüberstehen werde (vgl. u.a. BFH-Beschluß in BFH/NV 1995, 526).

  Selbst eine freimütige Ausdrucksweise des Richters kann nur dann Anlaß für die Besorgnis seiner Befangenheit sein, wenn er sich dabei einer evident unsachlichen, unangemessenen oder gar beleidigenden Sprache bedient (BFH/NV 1995, 526).

• FG Saarland, 15.05.2008 - 1 K 1305/05

  Beantragung der Terminsverlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung; …

  Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (BFH, Beschluss vom 27. September 1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526).
• BSG, 18.07.2007 - B 13 R 28/06 R

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Teilnahme an …

  Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich der Richter dabei einer evident unsachlichen, unangemessenen oder gar beleidigenden Sprache bedient (BFH vom 27.9. 1994, BFH/NV 1995, 526, 528 mwN) oder wenn Zweifel an der Offenheit für Gegenargumente bestehen, etwa wenn diese lächerlich gemacht oder Vertreter der Gegenansicht abwertend beurteilt werden (…BFH vom 10.10.1996, aaO; BVerfG vom 2.3.1966, BVerfGE 20, 1, 7).
• BFH, 28.05.2003 - III B 87/02

  NZB: Befangenheitsgesuch

  Erforderlich ist insbesondere eine Gesamtschau des Verhaltens und aller Umstände (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. September 1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526;… vom 18. Dezember 1998 III S 4/98, BFH/NV 1999, 944).
• BFH, 18.12.1998 - III S 7/98

  Notanwalt; Richterablehnung; Befangenheit

  Dies gilt in gleicher Weise für ggf. unzutreffende Entscheidungen in Verfahrensfragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. September 1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526, 527, und in BFH/NV 1993, 309).

  Bei der gebotenen Gesamtschau verschiedener beanstandeter Vorgänge darf überdies nicht die Prozeßgeschichte außer acht gelassen werden, z.B. auf Prozeßverschleppung hindeutende Verhaltensweisen der Beteiligten (BFH/NV 1995, 526, 528).

• BFH, 18.12.1998 - III S 4/98

  Richterablehnung; Befangenheit

  Dies gilt in gleicher Weise für ggf. unzutreffende Entscheidungen in Verfahrensfragen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. September 1994 VIII B 64-76/94, BFH/NV 1995, 526, 527, und in BFH/NV 1993, 309).

  Bei der gebotenen Gesamtschau verschiedener beanstandeter Vorgänge darf überdies nicht die Prozeßgeschichte außer acht gelassen werden, z.B. auf Prozeßverschleppung hindeutende Verhaltensweisen der Beteiligten (BFH/NV 1995, 526, 528).

• BFH, 19.02.1998 - III B 65/97

  Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde

  Danach kann eine Partei einen Richter nicht mehr wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, auf eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, ohne die Befangenheit i. S. von § 42 Abs. 1 und 2 ZPO zu rügen (vgl. BFH-Beschluß vom 27. September 1994 VIII B 64--76/94, BFH/NV 1995, 526;… Koch/Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 51 Anm. 32, m. w. N.).

  Unter diesen Umständen braucht auch nicht darauf eingegangen zu werden, ob der Inhalt des Aufklärungsschreibens bei vernünftiger objektiver Betrachtung überhaupt geeignet gewesen wäre, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Berichterstatters zu rechtfertigen (vgl. dazu BFH/NV 1995, 526, 527, m. w. N.;… BFH- Beschluß vom 27. Juni 1996 X B 84/96, BFH/NV 1997, 122).

• FG Saarland, 24.06.2008 - 1 K 1202/08

  Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen Terminsbestimmung; Zurückweisung von …
• BFH, 29.08.2001 - IX B 117/00

  Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - Einkommensteuer - Befangenheit eines Richters …
• BFH, 28.05.2001 - IV B 118/00

  Klagebegründung - Frist - Fristverlängerung - Befangenheit - Berichterstatter - …
• BFH, 03.02.2003 - VII K 4/02

  Pauschale Ablehnung des gesamten Spruchkörpers rechtsmissbräuchlich; …
• BFH, 29.07.1998 - VII S 11/98

  Dienstaufsichtsbeschwerde - Verbreitung unwahrer Tatsachen - Verletzung der …
• FG Saarland, 23.09.2008 - 1 K 1305/05

  Terminsverlegung wegen einwöchigem Seminar bei einfachem Streitprogramm; …
• BFH, 15.09.2000 - IV B 59/00

  Früherer Tätigkeit als Rechtsanwalt - Verlustabzug - Nachträgliche …
• BFH, 16.09.1999 - VII B 231/99

  Pauschale Richterablehnung
• BFH, 16.11.1999 - IV B 63/99

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 08.12.1998 - VII B 227/98

  Richterablehnung; Äußerung des Richters zur Sach- und Rechtslage
• BFH, 12.08.1997 - VII B 73/97

  Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit …
• BFH, 24.04.2001 - X B 118/00

  Einkommensteuer - Umsatzsteuer - Gewerbliche Einkünfte - Arbeitnehmer - …
• BFH, 18.10.1999 - VII B 179/99

  Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 06.11.1997 - V B 92/97

  Aussetzung des Verfahrens wegen Ablehnung der Festsetzung der Umsatzsteuer
• BFH, 05.08.1997 - VII B 145/97

  Beschwerde gegen Versagung einer Richterablehnung
• BFH, 26.06.1997 - VII B 52/97

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• FG Saarland, 23.06.2009 - 1 K 1141/09

  Missbräuchlichkeit eines Vertagungsantrags; Befangenheit wegen Terminierung von 9 …
• BFH, 30.10.2001 - III B 89/00

  Befangenheitsantrag - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnungsgesuch - Beschwerde …
• FG Saarland, 09.07.2010 - 1 K 1327/05

  Einspruch vor Bekanntgabe des Verwaltungsakts unzulässig; Ladung des …
• BFH, 29.03.2000 - VII B 144/99

  Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 10.09.1998 - X B 22/98

  Ordnungsgemäße Prozeßvollmacht - Vertretungsbefugnis - Klagebefugnis - …
• BFH, 27.07.1998 - X B 13/98

  Prozeßvollmacht - Ordnungsgemäße Vertretung - Ablehnungsgesuch - Rechtliches …
• BFH, 25.07.1997 - VI B 68/97

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 14.08.1997 - XI B 68/96
• BFH, 15.10.1996 - VII B 272/95

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 28.09.1995 - XI B 54/95

  Anforderungen an die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
• BFH, 26.08.1997 - VII B 35/97
• FG Sachsen-Anhalt, 16.07.2015 - 4 K 804/12

  Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit bei Nichtbearbeitung eines …