Rechtsprechung
| BFH, 07.03.1996 - III B 180/94 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,9824) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Postulationsfähigkeit für eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe vor dem Bundesfinanzhof
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 336
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 30.08.1991 - VII S 26/91
Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes
Auszug aus BFH, 07.03.1996 - III B 180/94
Das gilt nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift und der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 19. Dezember 1991 X B 124/91, BFH/NV 1992, 405) auch für die Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe (PKH). - BFH, 23.12.1993 - VIII B 98/93
Zeitnaher Nachweis der persönlichen Einkommensverhältnisse und …
Auszug aus BFH, 07.03.1996 - III B 180/94
In zulässiger Weise hätte der Kläger die Beschwerde nur einlegen können, wenn er sich -- unter Beachtung der dafür bestehenden Zulässigkeitsanforderungen (vgl. den zu dem Antrag des Klägers ergangenen Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1995 III S 8/94) -- zunächst mit einem Antrag auf Gewährung von PKH für das PKH-Beschwerdeverfahren an den BFH gewandt und abgewartet hätte, ob ihm vom BFH ein postulationsfähiger Vertreter beigeordnet wird; nur dieser hätte gegebenenfalls für den Kläger die Beschwerde einlegen und wegen der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. November 1993 XI S 11/93, BFH/NV 1994, 657, …und vom 17. Mai 1993 XI S 4/93, BFH/NV 1994, 120). - BFH, 17.05.1993 - XI S 4/93
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 07.03.1996 - III B 180/94
In zulässiger Weise hätte der Kläger die Beschwerde nur einlegen können, wenn er sich -- unter Beachtung der dafür bestehenden Zulässigkeitsanforderungen (vgl. den zu dem Antrag des Klägers ergangenen Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1995 III S 8/94) -- zunächst mit einem Antrag auf Gewährung von PKH für das PKH-Beschwerdeverfahren an den BFH gewandt und abgewartet hätte, ob ihm vom BFH ein postulationsfähiger Vertreter beigeordnet wird; nur dieser hätte gegebenenfalls für den Kläger die Beschwerde einlegen und wegen der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten können (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. November 1993 XI S 11/93, BFH/NV 1994, 657, und vom 17. Mai 1993 XI S 4/93, BFH/NV 1994, 120).
- BFH, 10.11.1993 - XI S 11/93
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts bei …
Auszug aus BFH, 07.03.1996 - III B 180/94
In zulässiger Weise hätte der Kläger die Beschwerde nur einlegen können, wenn er sich -- unter Beachtung der dafür bestehenden Zulässigkeitsanforderungen (vgl. den zu dem Antrag des Klägers ergangenen Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1995 III S 8/94) -- zunächst mit einem Antrag auf Gewährung von PKH für das PKH-Beschwerdeverfahren an den BFH gewandt und abgewartet hätte, ob ihm vom BFH ein postulationsfähiger Vertreter beigeordnet wird; nur dieser hätte gegebenenfalls für den Kläger die Beschwerde einlegen und wegen der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten können (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. November 1993 XI S 11/93, BFH/NV 1994, 657, …und vom 17. Mai 1993 XI S 4/93, BFH/NV 1994, 120). - BFH, 14.12.1995 - III S 8/94
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines …
Auszug aus BFH, 07.03.1996 - III B 180/94
In zulässiger Weise hätte der Kläger die Beschwerde nur einlegen können, wenn er sich -- unter Beachtung der dafür bestehenden Zulässigkeitsanforderungen (vgl. den zu dem Antrag des Klägers ergangenen Beschluß des Senats vom 14. Dezember 1995 III S 8/94) -- zunächst mit einem Antrag auf Gewährung von PKH für das PKH-Beschwerdeverfahren an den BFH gewandt und abgewartet hätte, ob ihm vom BFH ein postulationsfähiger Vertreter beigeordnet wird; nur dieser hätte gegebenenfalls für den Kläger die Beschwerde einlegen und wegen der versäumten Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten können (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. November 1993 XI S 11/93, BFH/NV 1994, 657, …und vom 17. Mai 1993 XI S 4/93, BFH/NV 1994, 120). - BFH, 19.12.1991 - X B 124/91
BFH-EntlG; Vertretung bei der Beschwerde gegen die Versagung der …
Auszug aus BFH, 07.03.1996 - III B 180/94
Das gilt nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift und der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 19. Dezember 1991 X B 124/91, BFH/NV 1992, 405) auch für die Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe (PKH).
- BFH, 24.07.2008 - VIII B 132/08
Gleichzeitige Entscheidung über das Prozesskostenhilfebegehren und zur Hauptsache …
a) Abgesehen davon, dass den Klägern --für die sich Prozessbevollmächtigte nur im PKH-Verfahren VIII S 24/08 (PKH) bestellt haben-- wegen fehlender Postulationsfähigkeit nach § 62a FGO die Befugnis für die Einlegung der Beschwerde fehlt und sie deshalb Beschwerde erst nach Beiordnung eines postulationsfähigen Vertreters durch einen stattgebenden PKH-Beschluss hätten einlegen dürfen (vgl. BFH-Beschluss vom 7. März 1996 III B 180/94, BFH/NV 1996, 636), ist diese schon deshalb unstatthaft, weil § 128 Abs. 4 FGO die Beschwerde "in Streitigkeiten über Kosten" und damit auch über Kostenbeschlüsse i.S. des § 138 Abs. 1 FGO ausschließt (vgl. BFH-Beschluss vom 30. November 2005 VIII B 181/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188). - BFH, 24.07.2008 - VIII B 104/08
Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde zeitgleich mit der Ablehnung des …
Denn dem Kläger und Beschwerdeführer --als Ingenieur-- fehlt die Postulationsfähigkeit nach § 62 Abs. 4 FGO und somit die Befugnis für die Einlegung der Beschwerde; er hätte diese mithin erst nach Beiordnung eines postulationsfähigen Vertreters durch einen stattgebenden PKH-Beschluss (mit Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist) einlegen dürfen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. März 1996 III B 180/94, BFH/NV 1996, 336;… vom 12. Juli 2007 IX S 10/07 (PKH), BFH/NV 1997, 1918;… vom 23. Januar 2008 VIII S 21/07 (PKH), BFH/NV 2008, 80). - BFH, 12.02.1998 - II R 111/97 Dies gilt nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift (Satz 2) und der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Beschluß vom 7. März 1996 III B 180/94, BFH/NV 1996, 636) auch für die Einlegung der Beschwerde gegen die Versagung von PKH.
Rechtsprechung
| BFH, 19.10.1995 - II B 69/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,9568) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 336
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 08.04.1992 - II R 73/91
Beurteilung des schuldhaften Versäumens der Revisionsfrist beim Antrag auf …
Auszug aus BFH, 19.10.1995 - II B 69/95
Mit Beschluß vom 8. April 1992 II R 73/91 (BFH/NV 1992, 829) hat der erkennende Senat entschieden, daß der Prozeßbevollmächtigte zwar die routinemäßige Berechnung und Kontrolle der in seinem Büro gängigen Fristen einer zuverlässigen und sorgfältig ausgewählten und überwachten Bürokraft überlassen kann. - BFH, 29.05.1990 - X B 47/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …
Auszug aus BFH, 19.10.1995 - II B 69/95
Der Prozeßbevollmächtigte muß die Rechtsmittelbelehrung beachten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 X B 47/89, BFH/NV 1991, 176, …und vom 9. April 1991 V R 88/90, BFH/NV 1991, 760, Koch in Gräber, Kommentar zur Finanzgerichtsordnung, § 56 Anm. 30). - BFH, 09.04.1991 - V R 88/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung
Auszug aus BFH, 19.10.1995 - II B 69/95
Der Prozeßbevollmächtigte muß die Rechtsmittelbelehrung beachten (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 1990 X B 47/89, BFH/NV 1991, 176, und vom 9. April 1991 V R 88/90, BFH/NV 1991, 760, Koch in Gräber, Kommentar zur Finanzgerichtsordnung, § 56 Anm. 30).
- BFH, 24.01.2002 - III R 5/01
Wiedereinsetzung; überlange Postlaufzeit
Es bestehen zwar Zweifel, ob die Prozessbevollmächtigte im Streitfall die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftiger Weise zu erwartende Sorgfalt bei der Einlegung des Rechtsmittels angewendet hat, weil sie die eindeutige Rechtsmittelbelehrung nicht beachtet hat, aus der unmissverständlich hervorgeht, dass die Revision im Streitfall beim FG einzulegen war (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Oktober 1995 II B 69/95, BFH/NV 1996, 336, m.w.N.). - BFH, 09.08.2001 - III R 14/01
Verspätete Einlegung der Revision - Fristversäumnis eines Steuerberaters oder …
Die Prozessbevollmächtigten mussten auf jeden Fall diese eindeutige Rechtsmittelbelehrung beachten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Oktober 1995 II B 69/95, BFH/NV 1996, 336, 337, m.w.N.;… vom 26. März 1986 IV B 111/85, BFH/NV 1988, 29, 30, …und vom 30. Juni 1986 IV B 2/86, BFH/NV 1987, 782, 783).
Rechtsprechung
| BFH, 18.10.1995 - V R 19/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,12951) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einlegung der Revision wegen des Fehlens von Gründen im Urteil
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 336
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 12.04.1991 - III R 181/90
Unzulässige Revision wird nicht durch Erfolg gleichzeitig eingelegter …
Auszug aus BFH, 18.10.1995 - V R 19/95
Die Entscheidung über diese Beschwerde hat keine Auswirkung auf die unzulässig erhobene Verfahrensrevision (…ständige Rechtsprechung des BFH, z. B. Beschlüsse vom 7. November 1994 VIII R 3/94, BFH/NV 1995, 618; vom 12. April 1991 III R 181/90, BFHE 164, 179, BStBl II 1991, 638). - BFH, 30.07.1990 - V R 49/87
Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die …
Auszug aus BFH, 18.10.1995 - V R 19/95
Eine Entscheidung ist nicht mit Gründen versehen, wenn entweder jegliche Begründung fehlt oder wenn ein selbständiger Anspruch bzw. ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel übergangen worden ist, das den vollständigen Tatbestand einer mit selbständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm darstellt (vgl. z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 30. Juli 1990 V R 49/87, BFH/NV 1991, 325;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 116 Anm. 2, § 119 Anm. 25). - BFH, 27.05.1988 - V B 82/86
Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei bereits getroffener Entscheidung …
Auszug aus BFH, 18.10.1995 - V R 19/95
Er führt jedoch nicht dazu, daß die Entscheidung des FG nicht mit Gründen i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO versehen ist (…ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 2. Februar 1995 XI R 62/94, BFH/NV 1995, 818; vom 9. Juni 1988 VI R 77/86, BFH/NV 1989, 179).
- BFH, 07.11.1994 - VIII B 34/94
Behauptung eines Verstoßes gegen die Denkgesetze als dem sachlichen Recht …
Auszug aus BFH, 18.10.1995 - V R 19/95
Die Entscheidung über diese Beschwerde hat keine Auswirkung auf die unzulässig erhobene Verfahrensrevision (ständige Rechtsprechung des BFH, z. B. Beschlüsse vom 7. November 1994 VIII R 3/94, BFH/NV 1995, 618; vom 12. April 1991 III R 181/90, BFHE 164, 179, BStBl II 1991, 638). - BFH, 09.06.1988 - VI R 77/86
Nichtigkeit der Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung
Auszug aus BFH, 18.10.1995 - V R 19/95
Er führt jedoch nicht dazu, daß die Entscheidung des FG nicht mit Gründen i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO versehen ist (…ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 2. Februar 1995 XI R 62/94, BFH/NV 1995, 818; vom 9. Juni 1988 VI R 77/86, BFH/NV 1989, 179). - BFH, 07.11.1994 - VIII R 3/94
Revision wegen nicht ordnungsgemäßer Besetzung des Gerichts
Auszug aus BFH, 18.10.1995 - V R 19/95
Die Entscheidung über diese Beschwerde hat keine Auswirkung auf die unzulässig erhobene Verfahrensrevision (ständige Rechtsprechung des BFH, z. B. Beschlüsse vom 7. November 1994 VIII R 3/94, BFH/NV 1995, 618; vom 12. April 1991 III R 181/90, BFHE 164, 179, BStBl II 1991, 638). - BFH, 02.02.1995 - XI R 62/94
Möglichkeit einer Revision bei ausdrücklicher Zulassung oder bei …
Auszug aus BFH, 18.10.1995 - V R 19/95
Er führt jedoch nicht dazu, daß die Entscheidung des FG nicht mit Gründen i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO versehen ist (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 2. Februar 1995 XI R 62/94, BFH/NV 1995, 818;… vom 9. Juni 1988 VI R 77/86, BFH/NV 1989, 179). - BFH, 09.11.1994 - I R 19/94
Revision wegen Fehlens von Entscheidungsgründen
Auszug aus BFH, 18.10.1995 - V R 19/95
Diese ist nur dann als Mangel i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO zu werten, wenn nicht erkennbar wird, auf welchen rechtlichen Erwägungen das Urteil beruht (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 9. November 1994 I R 19/94, BFH/NV 1995, 690).
- BFH, 06.02.1998 - III R 36/97
Gewährung einer Investitionszulage für die Anschaffung eines Sattelschleppers
Es muß sich um Angriffs- oder Verteidigungsmittel handeln, die den gesamten Tatbestand einer mit eigenständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. November 1994 I R 19/94, BFH/NV 1995, 690; vom 18. Oktober 1995 V R 19/95, BFH/NV 1996, 336;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 116 Anm. 2, § 119 Anm. 25). - BFH, 07.05.1996 - VIII R 20/95
Anforderungen an schlüssige Erhebung der Rüge von Verfahrensmängeln
Es muß sich um Angriffs- oder Verteidigungsmittel handeln, die den gesamten Tatbestand einer mit eigenständiger Wirkung ausgestatteten Rechtsnorm bilden (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. November 1994 I R 19/94, BFH/NV 1995, 690, m. w. N.; vom 18. Oktober 1995 V R 19/95, BFH/NV 1996, 336, m. w. N.;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 116 Rz. 2, § 119 Rz. 25).
Rechtsprechung
| BFH, 18.10.1995 - V S 8/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,31249) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1996, 336