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Rechtsprechung
   BFH, 25.10.1995 - III R 31/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,6604
BFH, 25.10.1995 - III R 31/95 (https://dejure.org/1995,6604)
BFH, Entscheidung vom 25.10.1995 - III R 31/95 (https://dejure.org/1995,6604)
BFH, Entscheidung vom 25. Oktober 1995 - III R 31/95 (https://dejure.org/1995,6604)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer mangelnden Vertretung bei Ablehnung eines Antrags auf Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung und Durchführung der Verhandlung ohne Vertreter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 412
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 11.04.1978 - VIII R 215/77

    Vertagung des Termins - Mündliche Verhandlung - Anwesenheit des Prozeßvertreters

    Auszug aus BFH, 25.10.1995 - III R 31/95
    Ein Fall mangelnder Vertretung ist indes nicht bereits gegeben, wenn ein Antrag auf Aufhebung oder Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung des Vertreters des Klägers abgelehnt wird, das FG die mündliche Verhandlung ohne den Vertreter durchführt und durch Urteil entscheidet (BFH-Beschlüsse vom 11. April 1978 VIII R 215/77, BFHE 125, 28, BStBl II 1978, 401; vom 16. Januar 1986 III B 71/84, BFHE 145, 497, BStBl II 1986, 409, und vom 24. März 1994 X R 85/93, BFH/NV 1994, 648).
  • BFH, 16.01.1986 - III B 71/84

    Rechtliches Gehör - Versagung - Rüge - Nichtverlegung der mündlichen Verhandlung

    Auszug aus BFH, 25.10.1995 - III R 31/95
    Ein Fall mangelnder Vertretung ist indes nicht bereits gegeben, wenn ein Antrag auf Aufhebung oder Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung des Vertreters des Klägers abgelehnt wird, das FG die mündliche Verhandlung ohne den Vertreter durchführt und durch Urteil entscheidet (BFH-Beschlüsse vom 11. April 1978 VIII R 215/77, BFHE 125, 28, BStBl II 1978, 401; vom 16. Januar 1986 III B 71/84, BFHE 145, 497, BStBl II 1986, 409, und vom 24. März 1994 X R 85/93, BFH/NV 1994, 648).
  • BFH, 27.01.1995 - VIII B 105/94

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

    Auszug aus BFH, 25.10.1995 - III R 31/95
    Eine gleichzeitig mit der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Revision wird aber nicht dadurch statthaft, daß die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat (ständige Rechtsprechung des BFH, Beschluß vom 23. Januar 1995 X R 126/94, BFH/NV 1995, 808, m. w. N.).
  • BFH, 08.02.1991 - III R 190/86

    Verletzung des Rechts eines Finanzamtes auf Vertretung durch einen

    Auszug aus BFH, 25.10.1995 - III R 31/95
    Die Bestimmung soll gewährleisten, daß der Beteiligte Gelegenheit erhält, entweder in eigener Person oder vertreten durch seinen Bevollmächtigten seinen Standpunkt darzulegen (Urteil des Senats vom 8. Februar 1991 III R 190/86, BFH/NV 1992, 41).
  • BFH, 14.03.1994 - VI B 70/92

    Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels

    Auszug aus BFH, 25.10.1995 - III R 31/95
    Ein Fall mangelnder Vertretung ist indes nicht bereits gegeben, wenn ein Antrag auf Aufhebung oder Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung des Vertreters des Klägers abgelehnt wird, das FG die mündliche Verhandlung ohne den Vertreter durchführt und durch Urteil entscheidet (BFH-Beschlüsse vom 11. April 1978 VIII R 215/77, BFHE 125, 28, BStBl II 1978, 401; vom 16. Januar 1986 III B 71/84, BFHE 145, 497, BStBl II 1986, 409, und vom 24. März 1994 X R 85/93, BFH/NV 1994, 648).
  • BFH, 23.01.1995 - X R 126/94

    Zulässigkeit einer gleichzeitig mit einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BFH, 25.10.1995 - III R 31/95
    Eine gleichzeitig mit der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Revision wird aber nicht dadurch statthaft, daß die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat (ständige Rechtsprechung des BFH, Beschluß vom 23. Januar 1995 X R 126/94, BFH/NV 1995, 808, m. w. N.).
  • BFH, 24.03.1994 - X R 85/93

    Voraussetzungen für die Eröffnung eines Revisionsverfahrens

    Auszug aus BFH, 25.10.1995 - III R 31/95
    Ein Fall mangelnder Vertretung ist indes nicht bereits gegeben, wenn ein Antrag auf Aufhebung oder Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Verhinderung des Vertreters des Klägers abgelehnt wird, das FG die mündliche Verhandlung ohne den Vertreter durchführt und durch Urteil entscheidet (BFH-Beschlüsse vom 11. April 1978 VIII R 215/77, BFHE 125, 28, BStBl II 1978, 401; vom 16. Januar 1986 III B 71/84, BFHE 145, 497, BStBl II 1986, 409, und vom 24. März 1994 X R 85/93, BFH/NV 1994, 648).
  • BFH, 17.02.1988 - VII R 114/87

    Unzulässigkeit einer Revision wegen Nichtzulassung durch das Revisionsgericht

    Auszug aus BFH, 25.10.1995 - III R 31/95
    Bei einem schlüssigen Vortrag kommt insoweit die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs in Betracht, die jedoch die zulassungsfreie Revision nicht begründen kann (BFH-Beschluß vom 17. Februar 1988 VII R 114/87, BFH/NV 1988, 716).
  • FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 15/00

    Rechtsmissbrauch des Finanzamts durch Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 90 a

    Das Recht eines Beteiligten, nach § 90 a Abs. 2 S. 1 FGO mündliche Verhandlung zu beantragen, wird - wie jede Prozesshandlung im finanzgerichtlichen Verfahren - durch das Institut des Rechtsmissbrauchs begrenzt (s. z.B. zum rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch: BFH vom 11. April 2002 I B 56/01, BFH/NV 2002, 1164; zur rechtsmissbräuchlichen Wiederholung eines Prozesskostenhilfeantrages: BFH vom 20. Februar 1998 VII K 7/97, BFH/NV 1998, 1248; zum Rechtsmissbrauch durch Erhebung einer Untätigkeitsklage: BFH vom 30. Juni 1995 III B 187/94, BFH/NV 1996, 412 jeweils m.w.N).
  • BFH, 01.02.1999 - X R 146/96

    Nicht ordnungsgemäße Vertretung; Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung

    Dies gilt auch für den Fall einer plötzlich auftretenden Krankheit (BFH-Beschlüsse vom 12. September 1994 X R 44/94, BFH/NV 1995, 243; vom 25. Oktober 1995 III R 31/95, BFH/NV 1996, 412).
  • BFH, 22.01.1998 - V B 101/97

    Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde

    Er muß angeben, welche Tatsachen, insbesondere welche Schreiben in den Steuerakten, das FG nicht beachtet hat (vgl. BFH-Beschluß vom 28. September 1995 V B 35/95, BFH/NV 1996, 412); denn zu dem Gesamtergebnis des Verfahrens gehört der durch das Klagebegehren begrenzte Prozeßstoff, der durch die Sachaufklärung des FG und durch die Mitwirkung der Beteiligten verschafft worden ist, einschließlich des Inhalts der dem FG vorgelegten Akten (vgl. BFH-Beschluß vom 21. März 1996 XI B 64/95, BFH/NV 1996, 695).
  • BFH, 20.03.1997 - XI R 68/95

    Anforderungen an die Rüge eines Verfahrensmangel im Sinne des § 116 Abs. 1 Nr. 3

    Die Vorschrift soll gewährleisten, daß der Beteiligte Gelegenheit erhält, entweder in eigener Person oder vertreten durch seinen Bevollmächtigten seinen Standpunkt darzulegen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 25. Oktober 1995 III R 31/95, BFH/NV 1996, 412).
  • BFH, 21.04.1997 - V B 136/96

    Unvollständige Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens als

    Er muß angeben, welche Tatsachen, insbesondere welche Schreiben in den Steuerakten, das FG bei seiner Entscheidung nicht beachtet hat (vgl. BFH- Beschluß vom 28. September 1995 V B 35/95, BFH/NV 1996, 412); denn zu dem Gesamtergebnis des Verfahrens gehört der durch das Klagebegehren begrenzte Prozeßstoff, der durch die Sachaufklärung des FG und durch die Mitwirkung der Beteiligten beschafft worden ist, einschließlich des Inhalts der dem FG vorgelegten Akten (vgl. BFH-Beschluß vom 21. März 1996 XI B 64/95, BFH/NV 1996, 695).
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Rechtsprechung
   BFH, 28.09.1995 - V B 35/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,31175
BFH, 28.09.1995 - V B 35/95 (https://dejure.org/1995,31175)
BFH, Entscheidung vom 28.09.1995 - V B 35/95 (https://dejure.org/1995,31175)
BFH, Entscheidung vom 28. September 1995 - V B 35/95 (https://dejure.org/1995,31175)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 412
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 04.03.1992 - II B 201/91

    Behauptung eines nicht protokollierten Beweisantrags genügt nicht

    Auszug aus BFH, 28.09.1995 - V B 35/95
    Ferner hätte sie darlegen müssen, daß die unzureichende Sachaufklärung vor dem FG rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund des Verhaltens des FG nicht mehr vor diesem gerügt werden konnte (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. Beschluß vom 4. März 1992 II B 201/91, BFHE 166, 574, BStBl II 1992, 562 [BFH 04.03.1992 - II B 201/91]).
  • BFH, 30.03.1983 - I B 9/83

    Begründungserfordernis - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Beschwerde wegen

    Auszug aus BFH, 28.09.1995 - V B 35/95
    Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO muß der Beschwerdeführer abstrakte entscheidungserhebliche Rechtssätze aus dem finanzgerichtlichen Urteil und abstrakte Rechtssätze aus divergierenden Entscheidungen des BFH oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes so genau bezeichnen, daß eine Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 1. August 1990 II B 36/90, BFHE 161, 418, BStBl II 1990, 987 [BFH 01.08.1990 - II B 36/90]; vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479).
  • BFH, 01.08.1990 - II B 36/90

    Beabsichtigte Bekanntgabe des Urteils - Versäumnis der Unterrichtung - Mündliche

    Auszug aus BFH, 28.09.1995 - V B 35/95
    Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO muß der Beschwerdeführer abstrakte entscheidungserhebliche Rechtssätze aus dem finanzgerichtlichen Urteil und abstrakte Rechtssätze aus divergierenden Entscheidungen des BFH oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes so genau bezeichnen, daß eine Abweichung erkennbar wird (BFH-Beschlüsse vom 1. August 1990 II B 36/90, BFHE 161, 418, BStBl II 1990, 987 [BFH 01.08.1990 - II B 36/90]; vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479).
  • BFH, 06.08.1986 - II B 53/86

    Verfahren - Revision - Zulasssung

    Auszug aus BFH, 28.09.1995 - V B 35/95
    Bei der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde dürfen nur die innerhalb der nicht verlängerbaren Monatsfrist nach Zustellung der Vorentscheidung (§ 115 Abs. 3 Satz 1 FGO) vom Beschwerdeführer dargelegten oder bezeichneten Gründe beachtet werden (vgl. BFH-Beschluß vom 6. August 1986 II B 53/86, BFHE 147, 219, BStBl II 1986, 858 [BFH 06.08.1986 - II B 53/86]).
  • BFH, 13.07.1994 - XI R 90/92

    Umsatzsteuer bei Heilberufen

    Auszug aus BFH, 28.09.1995 - V B 35/95
    Soweit die Klägerin die Zulassung der Revision wegen Abweichung der Vorentscheidung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) von dem Urteil des BFH vom 13. Juli 1994 XI R 90/92 (BFHE 176, 63, BStBl II 1995, 84 [BFH 13.07.1994 - XI R 90/92]) begehrt, entspricht die Beschwerde ebenfalls nicht den gesetzlichen Anforderungen.
  • BFH, 13.09.1989 - II B 77/89

    Anforderungen an Beschwerdeschrift

    Auszug aus BFH, 28.09.1995 - V B 35/95
    Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muß in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. September 1989 II B 77/89, BFH/NV 1990, 513).
  • BFH, 09.10.1985 - I R 163/82

    Verpflichtung des Revisionsgerichtes zur Untersuchung von erstinstanzlichen

    Auszug aus BFH, 28.09.1995 - V B 35/95
    Wird ein solcher Verstoß gegen § 96 FGO geltend gemacht, müssen die Aktenteile, die das FG nach Ansicht der Klägerin nicht berücksichtigt hat, genau bezeichnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 1985 I R 163/82, BFH/NV 1986, 288).
  • BFH, 19.05.1999 - VIII B 82/98

    Fünf-Jahresgrenze - Überschreiten - Grundstück - An- und Verkauf -

    Für eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO muß der Beschwerdeführer darlegen, welches Vorbringen tatsächlicher Art das FG in dem angefochtenen Urteil nicht berücksichtigt hat oder welchen nicht dem Vorbringen der Beteiligten entsprechenden Sachverhalt es seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. September 1995 V B 35/95, BFH/NV 1996, 412).
  • BFH, 15.10.1997 - IX B 54/97
    Für eine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ) ist jedoch im einzelnen die Bezeichnung der ermittlungsbedürftigen Tatsachen, der angebotenen Beweismittel und der dazu angegebenen Beweisthemen bzw. die substantiierte Darlegung erforderlich, weshalb und in welchem Umfang das FG bei Zugrundelegung dessen sachlich-rechtlicher Auffassung auch ohne einen entsprechenden Sachvortrag des Klägers von sich aus Anlaß gehabt habe, den Sachverhalt zu erforschen (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 28. September 1995 V B 35/95, BFH/NV 1996, 412).
  • BFH, 22.01.1998 - V B 101/97

    Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde

    Er muß angeben, welche Tatsachen, insbesondere welche Schreiben in den Steuerakten, das FG nicht beachtet hat (vgl. BFH-Beschluß vom 28. September 1995 V B 35/95, BFH/NV 1996, 412); denn zu dem Gesamtergebnis des Verfahrens gehört der durch das Klagebegehren begrenzte Prozeßstoff, der durch die Sachaufklärung des FG und durch die Mitwirkung der Beteiligten verschafft worden ist, einschließlich des Inhalts der dem FG vorgelegten Akten (vgl. BFH-Beschluß vom 21. März 1996 XI B 64/95, BFH/NV 1996, 695).
  • BFH, 21.04.1997 - V B 136/96

    Unvollständige Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens als

    Er muß angeben, welche Tatsachen, insbesondere welche Schreiben in den Steuerakten, das FG bei seiner Entscheidung nicht beachtet hat (vgl. BFH- Beschluß vom 28. September 1995 V B 35/95, BFH/NV 1996, 412); denn zu dem Gesamtergebnis des Verfahrens gehört der durch das Klagebegehren begrenzte Prozeßstoff, der durch die Sachaufklärung des FG und durch die Mitwirkung der Beteiligten beschafft worden ist, einschließlich des Inhalts der dem FG vorgelegten Akten (vgl. BFH-Beschluß vom 21. März 1996 XI B 64/95, BFH/NV 1996, 695).
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Rechtsprechung
   BFH, 30.06.1995 - III B 187/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,29806
BFH, 30.06.1995 - III B 187/94 (https://dejure.org/1995,29806)
BFH, Entscheidung vom 30.06.1995 - III B 187/94 (https://dejure.org/1995,29806)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 1995 - III B 187/94 (https://dejure.org/1995,29806)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 412
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 07.02.1992 - III B 24/91

    Aussetzung des Klageverfahrens bei laufenden Parallelverfahren

    Auszug aus BFH, 30.06.1995 - III B 187/94
    Diese Klageerhebung war rechtsmißbräuchlich, da seinerzeit wegen der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Musterverfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags weder die Rechtsbehelfsbehörde noch das FG eine Entscheidung in der Sache hätte treffen können (vgl. u. a. Beschluß des erkennenden Senats vom 7. Februar 1992 III B 24, 25/91, BFHE 166, 418, BStBl II 1992, 408).
  • BFH, 08.05.1992 - III B 138/92

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Untätigkeitsklage gem. § 46 Abs. 1 FGO

    Auszug aus BFH, 30.06.1995 - III B 187/94
    Diese rechtsmißbräuchlich erhobene Klage konnte nicht in die Zulässigkeit hineinwachsen (Beschluß des Senats vom 8. Mai 1992 III B 138/92, BFHE 167, 303, BStBl II 1992, 673).
  • BFH, 08.05.1992 - III B 123/92

    Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einem noch laufenden

    Auszug aus BFH, 30.06.1995 - III B 187/94
    Der Senat hat an dieser Rechtsprechung in der Folgezeit in zahlreichen vergleichbaren Fällen festgehalten (siehe z. B. die Beschlüsse vom 8. Mai 1992 III B 123/92, BFH/NV 1993, 244; vom 11. August 1992 III B 143/92, BFH/NV 1993, 310, und III B 147/92, BFH/NV 1993, 311, sowie den Beschluß des X. Senats des Bundesfinanzhofs vom 30. November 1992 X B 18/92, BFH/NV 1993, 732).
  • FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18

    Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens - Erhebung

    Eine solche Untätigkeitsklage wäre entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss vom 08.05.1992, III B 138/92; BFH, Beschluss vom 30.06.1995, III B 187/94, BFH/NV 1996, 412) schon deshalb nicht rechtsmissbräuchlich (so auch Seer, in: Tipke/Kruse, § 46 FGO, Rz. 3; ebenso von Beckerath, in: Gosch, § 46 FGO, Rz. 110 u. 112; vgl. auch FG Hamburg, Urteil vom 05.03.2018, 4 K 38/17), weil sich die Klägerin anderweitig einen Zinsanspruch auf einen möglichen Erstattungsanspruch nicht erhalten kann.
  • BFH, 06.08.2020 - VII S 27/20

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung

    Umstände, die einem "Hineinwachsen" in die Zulässigkeit entgegenstehen könnten, sind im Streitfall nicht ersichtlich (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 30.06.1995 - III B 187/94, BFH/NV 1996, 412, zu einem Fall der rechtsmissbräuchlichen vorzeitigen Antragstellung).
  • FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 15/00

    Rechtsmissbrauch des Finanzamts durch Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 90 a

    Das Recht eines Beteiligten, nach § 90 a Abs. 2 S. 1 FGO mündliche Verhandlung zu beantragen, wird - wie jede Prozesshandlung im finanzgerichtlichen Verfahren - durch das Institut des Rechtsmissbrauchs begrenzt (s. z.B. zum rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch: BFH vom 11. April 2002 I B 56/01, BFH/NV 2002, 1164; zur rechtsmissbräuchlichen Wiederholung eines Prozesskostenhilfeantrages: BFH vom 20. Februar 1998 VII K 7/97, BFH/NV 1998, 1248; zum Rechtsmissbrauch durch Erhebung einer Untätigkeitsklage: BFH vom 30. Juni 1995 III B 187/94, BFH/NV 1996, 412 jeweils m.w.N).
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Rechtsprechung
   BFH, 24.10.1995 - III R 20/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,31197
BFH, 24.10.1995 - III R 20/93 (https://dejure.org/1995,31197)
BFH, Entscheidung vom 24.10.1995 - III R 20/93 (https://dejure.org/1995,31197)
BFH, Entscheidung vom 24. Oktober 1995 - III R 20/93 (https://dejure.org/1995,31197)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1996, 412
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 04.02.1988 - V R 57/83

    Zur Art der Anfechtung einer Prüfungsanordnung im Revisionsverfahren, wenn die

    Auszug aus BFH, 24.10.1995 - III R 20/93
    BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 1989 V B 52/88; vom 4. Februar 1988 V R 57/83.
  • BFH, 28.02.1989 - V B 52/88

    Erledigung eines Rechtsstreits

    Auszug aus BFH, 24.10.1995 - III R 20/93
    BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 1989 V B 52/88; vom 4. Februar 1988 V R 57/83.
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