Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zulässiger Verzicht auf eine Begründung eines Beschlusses

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1996, 457

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 03.12.1985 - VII R 17/84

  Einfuhrhandelsprüfung - Angabe des Prüfungszeitraums - Hinreichende Bestimmtheit …

  Auszug aus BFH, 01.12.1995 - VII R 44/95

  Der Senat hat bereits, ausgehend von seinem Urteil vom 3. Dezember 1985 VII R 17/84 (BFHE 145, 492f., BStBl II 1986, 439), in seiner den Parallelfall -- Prüfungszeiträume 1981/1982 -- betreffenden Entscheidung (…Urteil vom 1. Dezember 1992 VII R 53/92, BFH/NV 1993, 515) zum Ausdruck gebracht, daß dann, wenn die für den nichtverjährten Zeitraum vorgesehene Prüfung später als im Jahre ihrer Anordnung beginnt, sie sich auf den bei Prüfungsbeginn unverjährten Zeitraum erstreckt (unter Berücksichtigung der maßgebenden "normalen" Verjährungsfrist nach dem bei Erlaß der Prüfungsanordnung geltenden Verjährungsrecht).

  Kann die Angabe "nichtverjährter Zeitraum" als hinreichend bestimmt (§ 119 Abs. 1 AO 1977) angesehen werden, so verbleibt es dabei auch, wenn mit der Prüfung nicht mehr im Jahre der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung begonnen wird (vgl. -- bezogen auf die Ablaufhemmung -- BFHE 145, 492, 495).

  Die "Disposition" hinsichtlich des Prüfungsbeginns hat der Senat in BFHE 145, 492, wie die weiteren Entscheidungsgründe ergeben, für unerheblich gehalten.

• BFH, 01.12.1992 - VII R 53/92

  Zulassungsfreiheit zur Revision einer Einordnung von Dichtungen als …

  Auszug aus BFH, 01.12.1995 - VII R 44/95

  Der Senat hat bereits, ausgehend von seinem Urteil vom 3. Dezember 1985 VII R 17/84 (BFHE 145, 492f., BStBl II 1986, 439), in seiner den Parallelfall -- Prüfungszeiträume 1981/1982 -- betreffenden Entscheidung (Urteil vom 1. Dezember 1992 VII R 53/92, BFH/NV 1993, 515) zum Ausdruck gebracht, daß dann, wenn die für den nichtverjährten Zeitraum vorgesehene Prüfung später als im Jahre ihrer Anordnung beginnt, sie sich auf den bei Prüfungsbeginn unverjährten Zeitraum erstreckt (unter Berücksichtigung der maßgebenden "normalen" Verjährungsfrist nach dem bei Erlaß der Prüfungsanordnung geltenden Verjährungsrecht).

• FG Berlin-Brandenburg, 24.10.2007 - 7 V 7357/07

  Zulässigkeit der Offenbarung nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 Buchst. c AO in einer im …

  Bei den hier streitigen Mitteilungen handelt es sich um Realakte, gegen die sich der Antragsteller im Hauptsacheverfahren im Wege der sonstigen Leistungsklage (§ 40 Abs. 2 FGO) in Gestalt einer Unterlassungsklage wehren kann (vgl. z.B. Bundesfinanzhof -BFH-, Beschluss vom 16.10.1986 V B 3/86, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE 147, 487, Bundessteuerblatt -BStBl-II 1987, 30;… Tormöhlen in Beermann/Gosch, Steuerliches Verfahrensrecht, § 30 AO Rz. 160; vgl. aber auch BFH, Beschluss vom 21.11.1995 VII B 124/95, Haufe-Index 1148407, Leitsätze in BFH/NV 1996, 457 und [...], der offen lässt, ob statt dessen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einschlägig ist).