Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beteiligter im Revisionsverfahren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1997, 128

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 27.01.1967 - VI R 216/66

  Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben - Umdeutung einer Revision in eine …

  Auszug aus BFH, 24.07.1996 - VIII R 41/96

  Die von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe ausdrücklich als solche eingelegte unzulässige Revision (…zur Umdeutung von Prozeßerklärungen durch Angehörige der steuerberatenden Berufe vgl. BFH-Beschluß vom 29. Juli 1993 X B 210/92, BFH/NV 1994, 382, 383, m. w. N.) kann auch nicht in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision i. S. von § 115 Abs. 3 FGO umgedeutet werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291, …und vom 25. Februar 1987 II R 10/87, BFH/NV 1988, 320, ständige Rechtsprechung).
• BFH, 29.07.1993 - X B 210/92

  Versagung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Vertagung …

  Auszug aus BFH, 24.07.1996 - VIII R 41/96

  Die von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe ausdrücklich als solche eingelegte unzulässige Revision (zur Umdeutung von Prozeßerklärungen durch Angehörige der steuerberatenden Berufe vgl. BFH-Beschluß vom 29. Juli 1993 X B 210/92, BFH/NV 1994, 382, 383, m. w. N.) kann auch nicht in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision i. S. von § 115 Abs. 3 FGO umgedeutet werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291, …und vom 25. Februar 1987 II R 10/87, BFH/NV 1988, 320, ständige Rechtsprechung).
• BFH, 23.10.1986 - IX R 186/85

  Zulässigkeit einer Revision ohne Zulassung durch das Finanzgericht

  Auszug aus BFH, 24.07.1996 - VIII R 41/96

  Enthält die Entscheidung des FG -- wie im Streitfall -- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (vgl. BFH-Beschluß vom 23. Oktober 1986 IX R 186/85, BFH/NV 1988, 108, ständige Rechtsprechung).
• BFH, 25.02.1987 - II R 10/87

  Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BFH, 24.07.1996 - VIII R 41/96

  Die von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe ausdrücklich als solche eingelegte unzulässige Revision (…zur Umdeutung von Prozeßerklärungen durch Angehörige der steuerberatenden Berufe vgl. BFH-Beschluß vom 29. Juli 1993 X B 210/92, BFH/NV 1994, 382, 383, m. w. N.) kann auch nicht in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision i. S. von § 115 Abs. 3 FGO umgedeutet werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. Januar 1967 VI R 216/66, BFHE 88, 73, BStBl III 1967, 291, und vom 25. Februar 1987 II R 10/87, BFH/NV 1988, 320, ständige Rechtsprechung).

• BFH, 27.08.2008 - IX R 38/08

  Keine neuen Beteiligten im Revisionsverfahren - keine Umdeutung einer Revision in …

  Eine von einem Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe eingelegte, jedoch wegen fehlender Zulassung durch das FG unstatthafte Revision kann nicht in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision umgedeutet werden (BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128;… vom 26. September 2007 X R 23/07, BFH/NV 2007, 2333).

  Neue Beteiligte können am Revisionsverfahren nicht teilnehmen, weil mit der Revision eine zwischen bestimmten Beteiligten ergangene Entscheidung der Vorinstanz nachgeprüft werden soll (BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 128).

• BFH, 12.01.2009 - VII B 228/08

  Fehlende Zulassung der Revision durch FG

  Enthält die Entscheidung des FG --wie im Streitfall-- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128;… vom 5. Oktober 1998 V R 12/98, BFH/NV 1999, 494, jeweils m.w.N.).

  Sollte die von einem Angehörigen der rechtsberatenden Berufe ausdrücklich als solche eingelegte unzulässige Revision in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision i.S. von § 116 Abs. 1 FGO umgedeutet werden können (anders die ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 128, und in BFH/NV 1999, 494, jeweils m.w.N.), wäre das Rechtsmittel ebenfalls unzulässig, weil innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO keine Begründung eingereicht worden ist.

• BFH, 04.05.2006 - VII R 14/06

  Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde

  Enthält die Entscheidung des FG --wie im Streitfall-- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128;… vom 5. Oktober 1998 V R 12/98, BFH/NV 1999, 494, jeweils m.w.N.).

  Die von einem Angehörigen der rechtsberatenden Berufe ausdrücklich als solche eingelegte unzulässige Revision kann auch nicht in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision i.S. von § 116 Abs. 1 FGO umgedeutet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 128, und in BFH/NV 1999, 494, jeweils m.w.N.).

 
• BFH, 04.08.2011 - III R 24/09

  Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - kein …

  Ein gewillkürter Beteiligtenwechsel ist --anders als der im Streitfall durch den Tod der Erblasserin erfolgte gesetzliche Beteiligtenwechsel (…vgl. dazu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 122 Rz 3)-- im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128;… Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2004 III B 115/03, BFH/NV 2005, 713).
• BFH, 11.06.2004 - VII R 28/04

  Umdeutung einer nicht statthaften Revision in eine NZB

  Enthält die Entscheidung des FG --wie im Streitfall-- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128;… vom 5. Oktober 1998 V R 12/98, BFH/NV 1999, 494, jeweils m.w.N.).

  Die von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe ausdrücklich als solche eingelegte unzulässige Revision kann auch nicht in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision i.S. von § 116 Abs. 1 FGO umgedeutet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1997, 128, und in BFH/NV 1999, 494, jeweils m.w.N.).

• BFH, 20.12.2013 - IX R 33/12

  Kein neuer Beteiligter im Revisionsverfahren

  Denn mit dem Rechtsmittel soll eine zwischen den Beteiligten ergangene Entscheidung der Vorinstanz nachgeprüft werden (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128;… vom 14. Dezember 2004 III B 115/03, BFH/NV 2005, 713; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 40).
• BFH, 14.12.2004 - III B 115/03

  Prozessfähigkeit; Genossenschaft

  Beteiligt sein kann am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nur, wer auch schon am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt war; denn mit dem Rechtsmittel soll eine zwischen bestimmten Beteiligten ergangene Entscheidung der Vorinstanz nachgeprüft werden (BFH-Beschluss vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128;… Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 6).
• BFH, 05.10.1998 - V R 12/98

  Umdeutung Revision in NZB

  Enthält die Entscheidung des FG --wie im Streitfall-- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128).
• BFH, 30.11.2000 - XI B 138/00

  Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung - Prozessbevollmächtigter - Frist - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann jedoch eine von einem Steuerberater eingelegte "Revision" nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umgedeutet werden (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. Juli 1997 IX R 17/97, BFH/NV 1998, 47, m.w.N., und vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128, m.w.N.).
• BFH, 10.09.1997 - X B 5/97
  - in den nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist (§ 115 Abs. 3 Satz 1 FGO ) von einem Monat, also nach dem 16. Dezember 1996, eingereichten Schriftsätzen enthalten ist und nicht nur erläuternden Charakter hat (…Gräber, Finanzgerichtsordnung , 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 51 f. und Rz. 55; s. auch Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128 a. E., …und vom 11. September 1996 XI B 210/95, BFH/NV 1997, 298);.
• FG München, 05.03.2009 - 13 K 621/09

  Keine Klage auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide