Rechtsprechung
| BFH, 26.06.1997 - VII B 93/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 885
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 26.09.1996 - XI B 177/94
Zulässigkeit einer Beschwerde wegen grundätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei …
Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII B 93/97
Insofern verhält es sich ähnlich wie bei der Beschwerde in den Fällen des § 128 Abs. 3 FGO (vgl. dazu zuletzt Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1996 VII B 118/96, BFH/NV 1997, 192). - BFH, 04.10.1996 - VII B 118/96
Rechtmittel gegen einen abgelehnenten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII B 93/97
Insofern verhält es sich ähnlich wie bei der Beschwerde in den Fällen des § 128 Abs. 3 FGO (vgl. dazu zuletzt Senatsbeschluß vom 4. Oktober 1996 VII B 118/96, BFH/NV 1997, 192).
- BFH, 16.11.2001 - IX B 125/01
Rechtswegverweisung; Rechtsmittel
Die Nichtzulassung der Beschwerde kann daher nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden; eine Nachprüfung der FG-Entscheidung durch den BFH oder gar eine Zulassung der Beschwerde durch den BFH kommt nicht in Betracht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Juni 1997 VII S 16/97, BFH/NV 1997, 794; vom 26. Juni 1997 VII B 93/97, BFH/NV 1997, 885). - BFH, 07.08.2000 - VII B 161/00
Verweisung; örtliche Unzuständigkeit
§ 155 FGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Sätze 3 ff. GVG kommen insoweit nicht zum Zuge (anders bei Verweisung wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs: Senatsbeschlüsse vom 6. Mai 1997 VII B 4/97, BFHE 182, 515, BStBl II 1997, 543, und vom 26. Juni 1997 VII B 93/97, BFH/NV 1997, 885). - FG Hamburg, 25.08.2002 - IV 165/00
Marktordnungsrecht, Rechtsweg bei Auskunftsanspruch
Ein Rechtsbehelf gegen die Nichtzulassung der Beschwerde ist nicht gegeben (BFH-Beschluss vom 26.06.1997 VII B 93/97, NV 1997, 885).
Rechtsprechung
| BFH, 26.06.1997 - VII B 84/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei rechtkräftiger Entscheidung der Hauptsache
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 885
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 08.09.1987 - VII B 93/86
Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer mit der Beschwerde angefochtenen …
Auszug aus BFH, 26.06.1997 - VII B 84/97
Da der Senat über die Beschwerde betreffend den Erlaß der vom Beschwerdegegner beantragten einstweiligen Anordnung bereits mit Beschluß entschieden hat, ist das Verfahren in der Hauptsache abgeschlossen, so daß auch für eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen FG-Entscheidung kein Raum mehr bleibt (vgl. Senatsbeschluß vom 8. September 1987 VII B 93/86, BFH/NV 1988, 247).