Rechtsprechung
| BFH, 24.03.1998 - I B 106/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtliche Wirkungen einer nicht vorgenommenen Unterrichtung eines Klägers über den Eingang von Steuerakten durch ein Finanzgericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 1200
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 26.01.1989 - IV R 71/87
Absoluter Revisionsgrund auf Grund der Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BFH, 24.03.1998 - I B 106/97
Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), daß die Beteiligten von der Beiziehung der Akten anderer gerichtlicher Verfahren in Kenntnis zu setzen sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Januar 1989 IV R 71/87, BFH/NV 1990, 296;… vom 6. November 1990 VII R 80/88, BFH/NV 1991, 752). - BFH, 06.11.1990 - VII R 80/88
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör - Verwertung des Inhalts von …
Auszug aus BFH, 24.03.1998 - I B 106/97
Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), daß die Beteiligten von der Beiziehung der Akten anderer gerichtlicher Verfahren in Kenntnis zu setzen sind (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26. Januar 1989 IV R 71/87, BFH/NV 1990, 296; vom 6. November 1990 VII R 80/88, BFH/NV 1991, 752).
- BFH, 28.11.2003 - III B 7/03
Hinweispflicht
Vielmehr ist es Sache der Beteiligten, ihre sich aus § 78 FGO ergebenden Rechte selbst und ohne Aufforderung wahrzunehmen (BFH-Beschluss vom 24. März 1998 I B 106/97, BFH/NV 1998, 1200, 1201). - BFH, 15.03.1999 - VII B 182/98
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verletzung der …
Geschieht dies nicht, kann das Recht der Beteiligten auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt sein (BFH, Beschluß vom 24. März 1998 I B 106/97, BFH/NV 1998, 1200, m.w.N.). - BFH, 14.12.1999 - IV B 101/99
Beiziehung von Akten
Geschieht dies nicht, kann das Recht der Beteiligten auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt sein (BFH-Beschluss vom 24. März 1998 I B 106/97, BFH/NV 1998, 1200, m.w.N.). - FG München, 17.09.2002 - 6 K 3622/01
Tatsächliche Verständigung über Besteuerungsgrundlagen im Schrotthandel; …
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist im Streitfall deswegen nicht veranlasst (vgl. auch BFH-Beschluss vom 24. März 1998 I B 106/97, BFH/NV 1998, 1200).