Rechtsprechung
BFH, 04.05.1998 - I B 116/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Prozeßkostenhilfe druch das Finanzgericht, wenn das Hauptsacheverfahren nicht an den Bundesfinazgerichtshof gelangen kann - Umfang der zu gewährenden Prozeßkostenhilfe in einem Prozeß wegen Haftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Haftung für Steuerschulden, mehrere Geschäftsführer, Ressortverteilung, Verschulden
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 1460
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 04.03.1986 - VII S 33/85
GmbH - Mehrere Geschäftsführer - Verantwortlichkeit von Geschäftsführern - …
Auszug aus BFH, 04.05.1998 - I B 116/96
Die Begrenzung, die sich auch auf die Haftung auswirkt, setzt jedoch voraus, daß von vornherein, klar und eindeutig -- und somit schriftlich -- festgelegt worden ist, welcher der gesetzlichen Vertreter für welche Aufgabe zuständig ist (BFH- Entscheidungen vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776; vom 4. März 1986 VII S 33/85, BFHE 146, 23, BStBl II 1986, 384;… Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 6. Aufl., 1998, § 34 Anm. 2, m.w.N., § 69 Anm. 5).Die Begrenzung gilt allerdings nur insoweit und nur solange, als kein Anlaß besteht, an der ordnungsgemäßen Erfüllung der steuerlichen Pflichten durch den zuständigen gesetzlichen Vertreter zu zweifeln (BFH-Beschluß in BFHE 146, 23, BStBl II 1986, 384).
Es muß gewährleistet sein, daß die Geschäfte die Grenzen des laufenden Geschäftsverkehrs nicht überschreiten und daß bei einer auch nur entfernt zu befürchtenden Gefährdung der Liquidität oder des Vermögens der juristischen Person alle gesetzlichen Vertreter unverzüglich unterrichtet werden (s. BFH-Entscheidungen in BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776; in BFHE 146, 23, BStBl II 1986, 384;… s.a. BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 VII R 86/85, BFH/NV 1987, 550).
- BFH, 26.04.1984 - V R 128/79
GmbH - Haftung - Geschäftsführung
Auszug aus BFH, 04.05.1998 - I B 116/96
Die Begrenzung, die sich auch auf die Haftung auswirkt, setzt jedoch voraus, daß von vornherein, klar und eindeutig -- und somit schriftlich -- festgelegt worden ist, welcher der gesetzlichen Vertreter für welche Aufgabe zuständig ist (BFH- Entscheidungen vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776; vom 4. März 1986 VII S 33/85, BFHE 146, 23, BStBl II 1986, 384;… Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 6. Aufl., 1998, § 34 Anm. 2, m.w.N., § 69 Anm. 5).Es muß gewährleistet sein, daß die Geschäfte die Grenzen des laufenden Geschäftsverkehrs nicht überschreiten und daß bei einer auch nur entfernt zu befürchtenden Gefährdung der Liquidität oder des Vermögens der juristischen Person alle gesetzlichen Vertreter unverzüglich unterrichtet werden (s. BFH-Entscheidungen in BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776; in BFHE 146, 23, BStBl II 1986, 384;… s.a. BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 VII R 86/85, BFH/NV 1987, 550).
- BFH, 21.02.1989 - VII R 165/85
Verfügungsberechtigter - GmbH - Geschäftsverteilung - Unternehmensgruppe - …
Auszug aus BFH, 04.05.1998 - I B 116/96
Grob fahrlässig i.S. des § 69 AO 1977 handelt, wer die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, in ungewöhnlich hohem Maße außer acht läßt (BFH-Urteil vom 21. Februar 1989 VII R 165/85, BFHE 156, 46, BStBl II 1989, 491;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 69 Anm. 7, m.w.N.).
- BFH, 17.10.1980 - VI R 136/77
Einspruchsentscheidung - Haftungsbescheid - Herabsetzung des Haftungsbetrages
Auszug aus BFH, 04.05.1998 - I B 116/96
Daß das FA im April 1995 die etwaigen Schadensersatzansprüche des Vereins gegen dessen Steuerberaterin gepfändet hat und einen Rechtsstreit gegen die Steuerberaterin wegen dieser Ansprüche führt, läßt die Haftung des Klägers nicht rückwirkend entfallen und macht den Haftungsbescheid selbst dann nicht teilweise rechtswidrig, wenn die Steuerberaterin aufgrund der Pfändung Zahlungen an das FA geleistet und sich dadurch die Steuerschuld des Vereins gemindert haben sollte (s. BFH-Urteil vom 17. Oktober 1980 VI R 136/77, BFHE 131, 449, BSTBl II 1981, 138;… Ehlers in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, Vor §§ 69 bis 77 AO 1977, Rz. 19f.;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 69 Anm. 10). - BFH, 02.02.1996 - VIII B 88/95
Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss über Prozesskostenhilfe (PKH)
Auszug aus BFH, 04.05.1998 - I B 116/96
Gegen einen Beschluß, mit dem das FG einen Antrag auf Bewilligung von PKH ganz oder teilweise abgelehnt hat, ist die Beschwerde nicht statthaft, wenn das Hauptsacheverfahren nicht mehr an den Bundesfinanzhof (BFH) gelangen kann (…s. BFH-Beschlüsse vom 3. Juni 1997 I B 39/97, BFH/NV 1997, 800; vom 2. Februar 1996 VIII B 88/95, BFH/NV 1996, 635;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 142 Rz. 28). - BFH, 05.09.1989 - VII R 61/87
Urteil - Tatbestand - Bild des Streitstoffes - Klarheit - Vollständigkeit - …
Auszug aus BFH, 04.05.1998 - I B 116/96
Daß die Haftungsschuld für den Kläger eine große und seine wirtschaftliche Existenz gefährdende Belastung darstellt und möglicherweise ein Mißverhältnis zwischen der Höhe der Haftungsschuld und dem Maß des Verschuldens des Klägers besteht, ist bei der Ermessensausübung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (s. BFH-Urteil vom 5. September 1989 VII R 61/87, BFHE 158, 13, BStBl II 1989, 979). - BFH, 03.06.1997 - I B 39/97
Rechtsmittel gegen unanfechtbare Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung
Auszug aus BFH, 04.05.1998 - I B 116/96
Gegen einen Beschluß, mit dem das FG einen Antrag auf Bewilligung von PKH ganz oder teilweise abgelehnt hat, ist die Beschwerde nicht statthaft, wenn das Hauptsacheverfahren nicht mehr an den Bundesfinanzhof (BFH) gelangen kann (s. BFH-Beschlüsse vom 3. Juni 1997 I B 39/97, BFH/NV 1997, 800;… vom 2. Februar 1996 VIII B 88/95, BFH/NV 1996, 635;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 142 Rz. 28). - BFH, 29.04.1997 - VII S 6/97
Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung als Voraussetzung für die Bewilligung von …
Auszug aus BFH, 04.05.1998 - I B 116/96
Gegen einen Beschluß, mit dem das FG einen Antrag auf Bewilligung von PKH ganz oder teilweise abgelehnt hat, ist die Beschwerde nicht statthaft, wenn das Hauptsacheverfahren nicht mehr an den Bundesfinanzhof (BFH) gelangen kann (s. BFH-Beschlüsse vom 3. Juni 1997 I B 39/97, BFH/NV 1997, 800;… vom 2. Februar 1996 VIII B 88/95, BFH/NV 1996, 635;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 142 Rz. 28). - BFH, 13.01.1987 - VII R 86/85
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für von den Arbeitslöhnen der …
Auszug aus BFH, 04.05.1998 - I B 116/96
Es muß gewährleistet sein, daß die Geschäfte die Grenzen des laufenden Geschäftsverkehrs nicht überschreiten und daß bei einer auch nur entfernt zu befürchtenden Gefährdung der Liquidität oder des Vermögens der juristischen Person alle gesetzlichen Vertreter unverzüglich unterrichtet werden (s. BFH-Entscheidungen in BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776; in BFHE 146, 23, BStBl II 1986, 384; s.a. BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 VII R 86/85, BFH/NV 1987, 550).
- BFH, 13.03.2003 - VII R 46/02
Haftung eines Vereinsvorsitzenden
Allenfalls kann er seine Verantwortlichkeit beschränken, was jedoch voraussetzt, dass für die Aufgabenverteilung klare schriftliche Regelungen bestehen (u.a. BFH-Entscheidungen vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776; vom 4. März 1986 VII S 33/85, BFHE 146, 23, BStBl II 1986, 384, und vom 4. Mai 1998 I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460). - FG Berlin, 22.10.2001 - 9 K 2460/00
Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Der Umstand, daß darüber hinaus ein Schaden durch die Pflichtverletzung eingetreten sein muß, hat nach Überzeugung des erkennenden Senats keinen Einfluß auf den Beginn der Festsetzungsfrist, weil es sich dabei nicht um ein Tatbestandsmerkmal des § 69 AO 1977 handelt (vgl. dazu ganz allgemein BFH-Urteil vom 20. Januar 1998 VII R 80/97, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1998, 814 , unter 3. b. 2. Absatz a. E., BFH-Beschluß vom 4. Mai 1998 I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460 , unter 3. f.; s. a. der erkennende Senat bereits in einem Beschluß vom 19. September 2001 in einem Verfahren betr.Solange der Beklagte es aber ablehnte, dem Einspruchsbegehren ganz oder teilweise stattzugeben, mußte der Kläger mit einem negativen Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens rechnen und Vorsorge für die rechtzeitige Bezahlung der dann fällig werdenden Steuern treffen (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 4. Mai 1998 I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460 ).
Auch eine ggf. positive Einschätzung der Erfolgsaussichten durch den für die Gesellschaft tätigen Angehörigen der steuerberatenden Berufe vermag hieran nach der BFH-Rechtsprechung nichts zu ändern, wenn der Steuerberater - wie im Streitfall - keine Garantie für einen positiven Ausgang der Rechtsstreite übernommen hat (vgl. dazu BFH in BFH/NV 1998, 1460 ).
Dieser Gesichtspunkt ist vielmehr nur im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 AO 1977 (sog. Entschließungsermessen) zu berücksichtigen (vgl. nur BFH in BFH/NV 1998, 1460 , unter 3. d. sowie BFH-Beschluß vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290, jeweils m. w. N. auch zum zustimmenden Schrifttum;… anderer Ansicht: Kruse / Loose, in Tipke / Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , 16. Aufl., § 69 AO Rz. 28;… Ehlers, in: Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 69 AO Rz. 35).
- FG Köln, 18.01.2017 - 10 K 3671/14
Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden einer GmbH
Grob fahrlässig in diesem Sinne handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt bzw. wer außer Acht lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 07.03.1995 - VII B 172/94, BFH/NV 1995, 941 m.w.N.; vom 04.04.1998 - I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460, 1462).
- BFH, 29.08.2018 - XI R 57/17
Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine …
cc) Entgegen der Auffassung der Revision gilt Gleiches, wenn das FA die der Haftung zugrunde liegenden Steuerbescheide von der Vollziehung ausgesetzt hat; solange die Verwaltung die streitigen Bescheide nicht aufhebt, muss mit einem negativen Ausgang des Verfahrens gerechnet werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 335, BStBl II 2004, 967, Rz 14; BFH-Beschlüsse vom 4. Mai 1998 I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460, unter II.3.c, Rz 17; vom 12. Mai 2000 I B 51/99, juris, Rz 9;… Nacke, a.a.O., Rz 2.119, m.w.N.;… Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 69 Rz 55; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 69 AO Rz 28a). - BFH, 12.05.2000 - I B 51/99
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Notwendige …
Diese Rechtsfrage wäre in einem Revisionsverfahren jedoch nicht klärungsfähig, wenn die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner bereits deshalb gerechtfertigt ist, weil er während der Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens bzw. des Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide keine Vorsorge für die rechtzeitige Bezahlung der später möglicherweise fällig werdenden Steuern und der steuerlichen Nebenleistungen getroffen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Mai 1998 I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460).Wie der Senat in BFH/NV 1998, 1460 entschieden hat, muss ein Steuerpflichtiger trotz einer gewährten Aussetzung der Vollziehung und auch wenn sein Steuerberater einen Erfolg der Rechtsbehelfe vorhergesagt hat, grundsätzlich mit einem negativen Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens rechnen und Vorsorge für eine spätere Steuerzahlung treffen, solange das Finanzamt es ablehnt, die angefochtenen Bescheide antragsgemäß zu ändern bzw. aufzuheben.
Nach den in der Senatsentscheidung in BFH/NV 1998, 1460 entwickelten Grundsätzen schließt dies die Annahme einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung jedoch nicht aus.
Spätere Zahlungen auf die Erstschuld und Herabsetzungen der Erstschuld bleiben unberücksichtigt (vgl. BFH in BFH/NV 1998, 1460;… Boeker, a.a.O., § 191 AO Rz. 106).
- FG Köln, 06.11.2014 - 13 K 1065/13
Haftung: Umfang der Haftung eines Geschäftsführers bei späterer (hypothetischer) …
Grob fahrlässig in diesem Sinne handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt, anders formuliert, wer außer Acht lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (…BFH-Beschlüsse vom 7. März 1995 VII B 172/94, BFH/NV 1995, 941 m.w.N.; vom 4. April 1998 I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460, 1462). - BFH, 28.06.2005 - I R 2/04
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH
Des Weiteren wird ein Verschulden auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass das FA die der Haftung zugrunde liegenden Steuerbescheide von der Vollziehung ausgesetzt hat; solange die Verwaltung die streitigen Bescheide nicht aufhebt, muss mit einem negativen Ausgang des Verfahrens gerechnet werden (BFH-Beschluss vom 4. Mai 1998 I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460, 1462). - FG Köln, 19.07.2018 - 13 K 3142/13
Haftung: "Director" einer gelöschten britischen Limited haftet weiterhin für …
Grob fahrlässig in diesem Sinne handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt bzw. wer außer Acht lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 07.03.1995 - VII B 172/94, BFH/NV 1995, 941 m.w.N.; vom 04.04.1998 - I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460, 1462). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2013 - 14 B 535/13
Inanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters juristischer Personen aufgrund der …
Z.B. BFH, Urteile vom 11.3.2004 - VII R 19/02 -, BFHE 205, 335 (339 ff.), und vom 17.11.1992 - VII R 13/92 -, BFHE 170, 295 (298); BFH, Beschluss vom 4.5.1998 - I B 116/96 -, juris, Rn. 16 f. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - 14 A 1009/15 vgl. BFH, Urteil vom 11. März 2004 - VII R 19/02 -, BFHE 205, 335 (340), und Beschluss vom 4. Mai 1998 - I B 116/96 -, juris, Rdnr. 16.
- FG Köln, 05.12.2013 - 13 K 636/09
Geschäftsführerhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mittelvorsorge und …
- BFH, 21.12.2004 - I B 128/04
GmbH: Haftung des Liquidators
- FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 4121/07
Inanspruchnahme eines Geschäftsführers für Körperschaftsteuerschulden und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - 14 B 43/21
Die gesetzlichen Pflichten des § 34 Abs. 1 AO können nicht durch privatrechtliche …
- FG Nürnberg, 06.03.2019 - 4 K 268/17
Haftungsbescheid vom 24. April 2013
- FG München, 27.04.2010 - 6 K 1462/07
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers: Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der …
- FG Niedersachsen, 28.05.2003 - 11 K 335/99
Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides; Steuerliche Verpflichtung …
- BFH, 29.08.2001 - VII B 54/01
Steuerhehlerei - Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Haftungsinanspruchnahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 9 A 1565/09
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids auf Zahlung von Baugebühren für die …
- FG Köln, 13.10.2011 - 13 K 2582/07
Haftung eines Geschäftsführers für Steuerschulden einer GmbH bei Bestandskraft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 14 E 540/18
- FG Hamburg, 11.10.2017 - 4 K 9/16
Allgemeines Steuerrecht; Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei …
- FG Köln, 15.03.2006 - 13 V 931/06
Haftung eines Geschäftsführers für Steuerschulden einer GmbH; Voraussetzungen für …
- BFH, 27.12.2000 - XI B 123/00
Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Umfang der PKH - Einkommensteuer - …
- FG Hamburg, 07.08.2015 - 4 V 80/15
Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines …
- VG Arnsberg, 16.04.2015 - 5 K 482/14
Haftung des Geschäftsführers einer mittlerweile insolventen GmbH wegen …
- FG Köln, 17.01.2014 - 13 V 3359/13
Besonderheiten bei AdV von Ermessensverwaltungsakten im Rahmen des …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2003 - 1 K 436/01
Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO (1977) als Frist i.S. des § 108 Abs. …
- FG Münster, 16.07.2019 - 5 K 2887/16
Klageweise Anfechtung eines Haftungsbescheides; Haftung für Ansprüche aus dem …
- FG München, 22.02.2010 - 14 K 2841/09
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH - Pflichtverletzung - Haftung bei …
- FG Bremen, 26.11.1998 - 497257K 1
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
- FG Hamburg, 07.06.2021 - 4 K 140/17
Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines …
- VG Würzburg, 30.10.2015 - W 2 S 15.977
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Haftungsbescheid …
- VG Weimar, 22.06.2021 - 6 K 1426/19
Zur Frage der Haftung als faktischer Geschäftsführer
- FG München, 15.01.2009 - 14 V 3115/08
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH: Pflichtverletzung durch …
- FG Düsseldorf, 23.10.2015 - 14 K 4459/10
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Steuerschulden eines …
- FG Niedersachsen, 27.01.2011 - 11 K 364/09
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassener rechtzeitiger Anmeldung …
- FG Hessen, 03.03.2005 - 6 V 2883/04
Haftungsinanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters für Steuerschulden der …
- FG München, 17.11.2009 - 14 V 2365/09
Haftung des Geschäftsführers
- VG Gießen, 21.03.2013 - 8 K 230/12
Haftungsbescheid gegen einen Geschäftsführer der GmbH für Gewerbesteuer
- FG Niedersachsen, 27.01.2011 - 11 K 3664/09
- FG Hessen, 14.12.2004 - 6 K 1562/01
Haftung; Lohnsteuerhilfeverein; Steuerschuldner; Vereinssitz; Zuständigkeit - …
- FG München, 03.04.2002 - 6 V 4344/01
Geschäftsführerhaftung für Körperschaftsteuer; Aussetzung der Vollziehung in …