Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1998, 320

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 14.05.1986 - VII B 25/86

  Auszug aus BFH, 10.06.1997 - VII R 92/96

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liege eine Zolltarifsache auch in Streitigkeiten vor, in denen die Anwendung oder Auslegung von Vorschriften des Zolltarifrechts streitig sei, die mit der tariflichen Einordnung von Waren nicht unmittelbar zusammenhingen (Senatsbeschluß vom 14. Mai 1986 VII B 25/86, BFHE 146, 312).

  In diesem wesentlichen Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem, der der Senatsentscheidung in BFHE 146, 312 zugrunde lag.

• BFH, 26.02.1991 - VII R 41/89

  Zulassungsfreie Revision (§ 116 Abs. 2 FGO) nur bei Abhängigkeit des FG-Urteils …

  Auszug aus BFH, 10.06.1997 - VII R 92/96

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt eine Zolltarifsache nur dann vor, wenn das FG in seiner Entscheidung über eine zolltarifliche Frage erkannt hat und das Urteil auf der zolltariflichen Entscheidung beruht (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Februar 1991 VII R 41/89, BFHE 164, 5 [BFH 26.02.1991 - VII R 41/89], BStBl II 1991, 526, m. w. N.;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 116 Anm. 7).
• BFH, 22.03.1977 - VII R 39/74

  Zolltarifsache - Vorliegen der Sache - Urteil des Finanzgerichts - Entscheidung …

  Auszug aus BFH, 10.06.1997 - VII R 92/96

  Denn die vom Gesetzgeber den Zolltarifsachen beigelegte grundsätzliche Bedeutung liegt darin, daß die Entscheidung über den Einzelfall hinaus für alle Waren derjenigen Gattung bedeutsam ist, zu der die streitbefangene Ware gehört (Senatsbeschluß vom 22. März 1977 VII R 39/74, BFHE 121, 400, BStBl II 1977, 430).
• BFH, 16.07.1992 - VII R 13/91

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Urteils in einer Zolltarifsache

  Auszug aus BFH, 10.06.1997 - VII R 92/96

  Wie der Senat mehrfach entschieden hat, liegt jedoch dann keine Zolltarifsache vor, wenn nicht die zolltarifliche Einordnung, sondern die Beschaffenheit der Ware den Gegenstand des Rechtsstreits bildete (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juli 1992 VII R 13/91 BFH/NV 1993, 284, m. w. N.).
• BFH, 10.06.1997 - VII R 93/96

  Auszug aus BFH, 10.06.1997 - VII R 92/96

  Anmerkung: Von der Veröffentlichung der Parallelentscheidung VII R 93/96 vom selben Tag wird abgesehen.

• FG Hamburg, 08.06.1998 - IV 248/95

  Voraussetzungen für die Nacherhebung von Eingangsabgaben ; Nichtanerkennung …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BFH, 21.05.2001 - VII R 4/00

  Erstattungsbescheid - Hauptzollamt - Produktionserstattungsbetrag - …

  Streitigkeiten in diesem Zusammenhang sind folglich dann Zolltarifsachen, wenn die Tarifierung der eingesetzten bzw. hergestellten Ware streitig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juni 1997 VII R 92/96, BFH/NV 1998, 320).
• BFH, 09.10.2000 - VII R 34/00

  Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung; Zolltarifsache

  Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gewährung von präferenzrechtlichen Zollbegünstigungen stellen nur dann Zolltarifsachen dar, wenn die Tarifierung der eingeführten Ware oder die Auslegung und Anwendung von mit der Einordnung der Ware nicht unmittelbar zusammenhängenden Vorschriften des Zolltarifs streitig sind (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juni 1997 VII R 92/96, BFH/NV 1998, 320).