Rechtsprechung
| BFH, 29.04.1987 - X R 6/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Geschäftsleitung auf den Ort wo die Geschäftsführung ihren maßgeblichen Willen bildet
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 27.02.1970 - VI R 314/67
Verweigerung des Rechts auf rechtliches Gehör bei fehlender Einsichtnahme in die …
Auszug aus BFH, 29.04.1987 - X R 6/81
Derjenige, der von seinem Recht, gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in die beim FG befindlichen FA-Akten Einsicht zu nehmen, nicht Gebrauch macht, kann sich grundsätzlich nicht mit Erfolg darauf berufen, ihm sei das rechtliche Gehör versagt worden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27. Februar 1970 VI R 314/67, BFHE 98, 412, BStBl II 1970, 422). - BFH, 12.02.1987 - V R 89/78
Umsatzgeschäft - Umsatz - Verpflichtungsgeschäft
Auszug aus BFH, 29.04.1987 - X R 6/81
Wegen weiterer Einzelheiten verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf das BFH-Urteil vom 12. Februar 1987 V R 89/78, BFHE 149, 1. - BFH, 14.10.1966 - II 143/63
Bestimmung der steuerfreien Beförderungen in der Nahzone anhand des Standorts der …
Auszug aus BFH, 29.04.1987 - X R 6/81
Bei der Beurteilung sind Art und Umfang, Struktur und Eigenart des Unternehmens zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BFH vom 14. Oktober 1966 II 143/63, BFHE 87, 94, BStBl III 1967, 18).
- BFH, 23.03.2022 - III R 35/20
Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung …
Bei der Beurteilung sind maßgebend die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls wie Art, Umfang, Struktur und Eigenart des Unternehmens zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86, und vom 29.04.1987 - X R 6/81, BFH/NV 1988, 63; FG Hamburg, Urteil vom 16.04.2010 - 5 K 114/08, EFG 2011, 539, Rz 266). - BFH, 07.12.1994 - I K 1/93
Ort der Geschäftsleitung bei Kapitalgesellschaften
Danach ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung dort, wo der für die Geschäftsführung maßgebliche Wille gebildet wird (vgl. RFH-Urteil vom 23. Juni 1938 III 40/38, RStBl 1938, 949; BFH-Urteile vom 29. April 1987 X R 6/81, BFH/NV 1988, 63;… vom 29. April 1987 X R 16/81, BFH/NV 1988, 64;… vom 21. September 1989 V R 55/84, BFH/NV 1990, 353;… vom 21. September 1989 V R 32/88, BFH/NV 1990, 688; vom 23. Januar 1991 I R 22/90, BFHE 164, 164, BStBl II 1991, 554;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 10 AO 1977 Rdnr. 1;… Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 10 AO 1977 Rdnr. 6;… Schwarz, Abgabenordnung, § 10 Rdnr. 2; Kühn/Kutter/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 10 AO 1977 Anm. 2;… Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 10). - BFH, 23.01.1991 - I R 22/90
Ort der Geschäftsleitung einer Gesellschaft ist im allgemeinen der Ort des Büros …
Bei einer Gesellschaft befindet sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung regelmäßig an dem Ort, an dem die zur Vertretung der Gesellschaft befugte Person die ihr obliegende geschäftsführende Tätigkeit entfaltet (BFH-Urteil vom 29. April 1987 X R 6/81, BFH/NV 1988, 63, 64).
- BFH, 03.07.1997 - IV R 58/95
Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schiffahrtsunternehmens
Ist letzteres der Fall, sind die Verhältnisse bei den nicht ermächtigten Gesellschaftern nur dann bedeutsam, wenn sie die laufenden Geschäfte maßgebend beeinflussen (BFH-Urteil vom 29. April 1987 X R 6/81, BFH/NV 1988, 63). - FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00
Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren …
Die Entscheidung, wo sich die Geschäftsleitung befindet, erfordert eine Würdigung der Maßnahmen der Geschäftsführung dahingehend, wo sich die in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht bedeutungsvollste Stelle befindet (…BFH-Urteile vom 2. September 1989 V R 55/84, BFH/NV 1990, 353;… vom 21. September 1989 V R 32/88, BFH/NV 1990, 688; vom 29. April 1987 X R 6/81, BFH/NV 1988, 63;… Koenig in: Pahlke/Koenig, a.a.O., § 10, Rn. 4 ff., mit weiteren Nachweisen).Die Klägerin hat von dieser Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht und kann sich demzufolge nicht mit Erfolg darauf berufen, ihr sei das rechtliche Gehör versagt worden (Hinweis aus das BFH-Urteile vom 29. April 1987 X R 6/81, BFH/NV 1998, 63 zu 1.; vom 27. Februar 1970 VI R 314/67, BStBl II 1970, 422 bzw. den BFH-Beschluss vom 13. März 2009 II B 102/08, juris).
- BFH, 10.08.1999 - I B 46/97
Gegenvorstellung; Postulationsfähigkeit
Abgesehen davon sind die Gegenvorstellungen der Klägerin auch deshalb unzulässig, weil nach der ständigen Rechtsprechung des BFH eine formell rechtskräftige Entscheidung grundsätzlich nicht auf eine Gegenvorstellung hin aufgehoben oder geändert werden kann (z.B. BFH in BFH/NV 1998, 63 und 1371;… BFH-Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 XI S 44/97, BFH/NV 1998, 724;… vom 8. Oktober 1998 IX S 8/98, BFH/NV 1999, 499).Eine Ausnahme von der genannten Regel gilt allenfalls dort, wo mit der Gegenvorstellung substantiiert geltend gemacht wird, daß die Entscheidung des BFH unter Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter oder auf rechtliches Gehör zustandegekommen ist (BFH in BFH/NV 1998, 63, 993 und 1371).
- BFH, 09.06.1999 - I R 23/98
Ergänzung einer Vollmachtsurkunde; Fristsetzung zur Vollmachtsvorlage
Es ist grundsätzlich Sache des Prozeßbevollmächtigten, binnen der gesetzten Ausschlußfrist zu prüfen und gegebenenfalls durch eine Rückfrage beim Gericht zu klären, ob er eine ordnungsgemäße Prozeßvollmacht eingereicht hat (vgl. auch BFH-Beschluß vom 29. Juli 1997 VII B 69/97, BFH/NV 1998, 63, zur Vorlage einer mit Mängeln behafteten Vollmacht während der Ausschlußfrist). - FG Schleswig-Holstein, 27.03.2002 - V 424/99
Ort der Geschäftsleitung einer Kommanditgesellschaft; Zerlegung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Münster, 06.02.2020 - 5 K 2531/17
Verfahrensrecht - Welches Finanzamt ist für die einheitliche und gesonderte …
Bei einer Gesellschaft befindet sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung regelmäßig an dem Ort, an dem die zur Vertretung der Gesellschaft befugte Person die ihr obliegende geschäftsführende Tätigkeit entfaltet (BFH-Urteil vom 29.04.1987 X R 6/81, BFH/NV 1988, 63, 64). - FG Düsseldorf, 10.08.2023 - 8 K 2364/19
Geschäftsleitungsbetriebsstätte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
Ist --wie hier-- letzteres der Fall, sind die Verhältnisse bei den nicht ermächtigten Gesellschaftern nur dann bedeutsam, wenn sie die laufenden Geschäfte maßgebend beeinflussen (BFH-Urteile vom 29.04.1987 X R 6/81, BFH/NV 1988, 63 [Rz 17]; und vom 03.07.1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86 [Rz 25]).
Rechtsprechung
| BFH, 29.07.1997 - VII B 69/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verletzung der Hinweispflicht durch das Finanzgericht im Falle eines unterlassenen Hinweises auf einen später beanstandeten Mangel der Vollmacht
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 63
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 20.09.1991 - III R 36/90
Zur Unterzeichnung einer Prozeßvollmacht mit einem der beiden Namen eines …
Auszug aus BFH, 29.07.1997 - VII B 69/97
Danach muß die notwendige Unterschrift, wie das FG richtig ausgeführt hat, einen individuellen Schriftzug aufweisen, der sich als bürgerlicher Name darstellt; eine Paraphe reicht nicht aus (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1991 III R 36/90, BFHE 166, 103, BStBl II 1992, 300, m. w. N.). - BFH, 25.09.1990 - IX R 207/87
Verfahrensfehler infolge Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Beginn der …
Auszug aus BFH, 29.07.1997 - VII B 69/97
Für den Fall, daß ein Beteiligter sein Erscheinen oder die Möglichkeit einer geringfügigen Verspätung angekündigt hat, kann er nach der Rechtsprechung des BFH im allgemeinen damit rechnen, daß eine gewisse Zeit gewartet und die Verhandlung nicht bereits z. B. zehn Minuten nach dem anberaumten Termin eröffnet wird (…BFH-Beschluß vom 24. August 1992 X B 19/92, BFH/NV 1993, 46; Urteile vom 25. September 1990 IX R 207/87, BFH/NV 1991, 397, …sowie vom 30. Januar 1986 IV R 22/84, BFH/NV 1987, 649). - BFH, 06.08.1996 - VII B 110/96
Schätzung zu versteuerender Beträge in der Einkommensteuererklärung
Auszug aus BFH, 29.07.1997 - VII B 69/97
Denn die Klägerin hat weder eine konkrete Rechtsfrage gestellt, noch hat sie im einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen die erstrebte Revisionsentscheidung über den Einzelfall hinaus der Rechtsklarheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung dienen kann (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 6. August 1996 VII B 110/96, BFH/NV 1997, 106). - BFH, 30.01.1986 - IV R 22/84
Schätzung der Einkommensteuer und Umsatzsteuer mangels Abgabe von …
Auszug aus BFH, 29.07.1997 - VII B 69/97
Für den Fall, daß ein Beteiligter sein Erscheinen oder die Möglichkeit einer geringfügigen Verspätung angekündigt hat, kann er nach der Rechtsprechung des BFH im allgemeinen damit rechnen, daß eine gewisse Zeit gewartet und die Verhandlung nicht bereits z. B. zehn Minuten nach dem anberaumten Termin eröffnet wird (…BFH-Beschluß vom 24. August 1992 X B 19/92, BFH/NV 1993, 46;… Urteile vom 25. September 1990 IX R 207/87, BFH/NV 1991, 397, sowie vom 30. Januar 1986 IV R 22/84, BFH/NV 1987, 649). - BFH, 24.08.1992 - X B 19/92
Anforderungen an die Gewährung des Rechts der Parteien auf Anhörung
Auszug aus BFH, 29.07.1997 - VII B 69/97
Für den Fall, daß ein Beteiligter sein Erscheinen oder die Möglichkeit einer geringfügigen Verspätung angekündigt hat, kann er nach der Rechtsprechung des BFH im allgemeinen damit rechnen, daß eine gewisse Zeit gewartet und die Verhandlung nicht bereits z. B. zehn Minuten nach dem anberaumten Termin eröffnet wird (BFH-Beschluß vom 24. August 1992 X B 19/92, BFH/NV 1993, 46;… Urteile vom 25. September 1990 IX R 207/87, BFH/NV 1991, 397, …sowie vom 30. Januar 1986 IV R 22/84, BFH/NV 1987, 649).
- BFH, 09.05.2005 - VI B 187/04
Verletzung des Rechts auf Gehör
Das FG genügt seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Gehör im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu gewähren dadurch, dass es --wie im Streitfall geschehen-- eine mündliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgemäß lädt und die mündliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt durchführt (vgl. BVerwG-Urteil vom 22. Juni 1984 8 C 1.83, NJW 1985, 340; BVerwG-Beschluss vom 10. Juli 1985 2 B 43.85, NJW 1986, 206; BFH-Urteil vom 10. August 1988 III R 220/84, BFHE 154, 17, BStBl II 1988, 948; BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 1997 VII B 69/97, BFH/NV 1998, 63, …und vom 7. November 2003 XI B 187/02, BFH/NV 2004, 640;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 119 Rz. 16 "mündliche Verhandlung";… Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 115 FGO Rz. 158).Eine Verletzung des Rechts auf Gehör liegt in einem solchen Fall nicht vor (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 63;… vom 13. Dezember 2003 VIII B 84/00, juris STRE 200150200, Steuer- und Betrieb 2001, 509 und in BFH/NV 2004, 640).
- BFH, 15.12.2004 - VIII B 181/04
Fortsetzungsfeststellungsklage
Dem Recht der Beteiligten auf Anhörung wird bereits dadurch genügt, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, die Beteiligten dazu ordnungsgemäß geladen werden, die Verhandlung zu dem anberaumten Termin eröffnet und den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung und zur Antragstellung gegeben wird (BFH-Beschlüsse vom 13. Dezember 2000 VIII B 84/00, juris; vom 29. Juli 1997 VII B 69/97, BFH/NV 1998, 63). - BFH, 21.12.2005 - II B 3/05
NZB - Termin zur mündlichen Verhandlung; Verspätung eines Beteiligten, …
Geschieht dies gleichwohl, kann darin eine Versagung des rechtlichen Gehörs liegen (…Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. September 1990 IX R 207/87, BFH/NV 1991, 397, mit weiteren Nachweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; BFH-Beschluss vom 29. Juli 1997 VII B 69/97, BFH/NV 1998, 63, unter II.2.b).Hat der Beteiligte sein Erscheinen oder eine Verspätung hingegen nicht angekündigt, so kann er in der Regel nicht erwarten, dass das Gericht, das keine Anhaltspunkte dafür hat, ob und wann er erscheinen wird, von einer pünktlichen Eröffnung der mündlichen Verhandlung absieht und möglicherweise vergeblich auf ihn wartet (BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 63, unter II.2.b).
- BFH, 13.12.2000 - VIII B 84/00
Rechtsfrage - Grundsätzliche Bedeutung - Betriebsaufgabe - Wiederaufnahme - …
Dem Recht der Parteien auf Anhörung wird dadurch genügt, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, die Parteien dazu ordnungsgemäß geladen werden, die Verhandlung zu dem anberaumten Termin eröffnet und den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juli 1997 VII B 69/97, BFH/NV 1998, 63; die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Dezember 1997 1 BvR 1882/97 nicht zur Entscheidung angenommen).Hat der zur mündlichen Verhandlung geladene Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten dagegen --wie im Streitfall-- sein Erscheinen oder eine mögliche Verspätung nicht vorher angekündigt, so kann er in der Regel nicht erwarten, dass das Gericht, das keine Anhaltspunkte dafür hat, ob und wann der Prozessbevollmächtigte erscheinen wird, von einer pünktlichen Eröffnung der mündlichen Verhandlung absieht und möglicherweise vergeblich auf ihn wartet, zumal sich dann auch die nachfolgenden Termine verschieben und die Beteiligten dieser Verfahren unnötig Zeit verlieren würden (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 63, 64).
- BFH, 09.06.1999 - I R 23/98
Ergänzung einer Vollmachtsurkunde; Fristsetzung zur Vollmachtsvorlage
Es ist grundsätzlich Sache des Prozeßbevollmächtigten, binnen der gesetzten Ausschlußfrist zu prüfen und gegebenenfalls durch eine Rückfrage beim Gericht zu klären, ob er eine ordnungsgemäße Prozeßvollmacht eingereicht hat (vgl. auch BFH-Beschluß vom 29. Juli 1997 VII B 69/97, BFH/NV 1998, 63, zur Vorlage einer mit Mängeln behafteten Vollmacht während der Ausschlußfrist). - BFH, 07.11.2003 - XI B 187/02
Verletzung des Rechts auf Gehör
Dem Recht der Parteien auf Anhörung wird dadurch genügt, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, die Parteien dazu ordnungsgemäß geladen werden, die Verhandlung zu dem anberaumten Termin eröffnet und den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juli 1997 VII B 69/97, BFH/NV 1998, 63). - BFH, 17.06.1999 - III S 1/99
Prozeßkostenhilfe - Persönliche Beschwerde - Ordnungsgemäße Vertretung - …
Dabei kann offenbleiben, ob für die Gegenvorstellung der Vertretungszwang vor dem BFH nach Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG gilt (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 29. Juli 1997 XI S 22, 23/97, BFH/NV 1998, 63). - BFH, 29.07.1997 - VII R 47/97
Frage des Vorliegens eines wesentlichen, zur Zulässigkeit der Revision führenden …
Der BFH hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluß vom heutigen Tage (Az. VII B 69/97) als unbegründet zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| BFH, 28.07.1997 - XI S 22, 23/97, XI S 22/97, XI S 23/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1998, 63
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 30.01.1996 - IX R 80/90
Kosten der Gartenunterhaltung als Werbungskosten im Rahmen der …
Auszug aus BFH, 28.07.1997 - XI S 22/97
Im übrigen gilt der Vertretungszwang des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auch für Gegenvorstellungen gegen auf Revision oder Beschwerde hin ergangene Beschlüsse des BFH (BFH-Beschluß vom 22. Juni 1995 XI S 15/95, BFH/NV 1996, 164). - BFH, 01.07.1991 - IV B 148/90
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung bei nicht gegebenen Rechtsbehelfen gegen den …
Auszug aus BFH, 28.07.1997 - XI S 22/97
Die Beschlüsse sind materiell rechtskräftig geworden und daher weder abänder- noch aufhebbar (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 1. Juli 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48, m. w. N.;… vom 9. Mai 1996 IX S 16--23/96, BFH/NV 1996, 774;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., vor § 115 Anm. 26, § 126 Anm. 4). - BFH, 22.06.1995 - XI S 15/95
Auszug aus BFH, 28.07.1997 - XI S 22/97
Im übrigen gilt der Vertretungszwang des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs auch für Gegenvorstellungen gegen auf Revision oder Beschwerde hin ergangene Beschlüsse des BFH (BFH-Beschluß vom 22. Juni 1995 XI S 15/95, BFH/NV 1996, 164). - BFH, 09.05.1996 - XI S 16/96
Auszug aus BFH, 28.07.1997 - XI S 22/97
Die Beschlüsse sind materiell rechtskräftig geworden und daher weder abänder- noch aufhebbar (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 1. Juli 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48, m. w. N.; vom 9. Mai 1996 IX S 16--23/96, BFH/NV 1996, 774;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., vor § 115 Anm. 26, § 126 Anm. 4).
- BFH, 05.11.1998 - XI S 12/98
Gegenvorstellung; Vertretungszwang
Der Beschluß ist rechtskräftig geworden und daher weder abänder- noch aufhebbar (ständige Rechtsprechung;… vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Juli 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48, m.w.N.; vom 28. Juli 1997 IX S 22, 23/97, BFH/NV 1998, 63;… vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., vor § 115 Rz. 26, § 126 Rz. 4).Im übrigen gilt der Vertretungszwang des Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG auch für Gegenvorstellungen gegen auf Beschwerde hin ergangene Beschlüsse des BFH, so daß auch bereits aus diesem Grund eine Sachentscheidung nicht in Betracht kommt (BFH-Beschluß in BFH/NV 1998, 63).
- BFH, 02.02.2000 - XI S 14/99
Gegenvorstellung
Der Beschluss ... ist rechtskräftig geworden und daher weder abänder- noch aufhebbar (…st. Rspr., vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Juli 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48, m.w.N.; vom 28. Juli 1997 XI S 22, 23/97, BFH/NV 1998, 63;… vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., Vor § 115 Anm. 26, § 126 Anm. 4).Im Übrigen gilt der Vertretungszwang des Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG auch für Gegenvorstellungen gegen auf Beschwerde hin ergangene Beschlüsse des BFH (BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 63).
- BFH, 14.05.1998 - XI S 6/98
Wertung eines "Einspruchs" als Gegenvorstellung, wenn gegen einen Beschluß kein …
Der Beschluß ist rechtskräftig geworden und daher weder abänder- noch aufhebbar (…st. Rspr., vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 1. Juli 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48, m. w. N.; vom 28. Juli 1997 IX S 22, 23/97, BFH/NV 1998, 63;… vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., vor § 115 Anm. 26, § 126 Anm. 4).Im übrigen gilt der Vertretungszwang des Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG auch für Gegenvorstellungen gegen auf Beschwerde hin ergangene Beschlüsse des BFH (BFH-Beschluß in BFH/NV 1998, 63).
- BFH, 06.05.1999 - XI S 2/99
Gegenvorstellung; Verletzung des rechtlichen Gehörs
Denn auch für Gegenvorstellungen gilt der Vertretungszwang nach dem BFHEntlG (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 1997 IX S 6/96, BFH/NV 1997, 305, und vom 28. Juli 1997 XI S 22, 23/97, BFH/NV 1998, 63). - BFH, 10.07.2001 - XI S 12/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellungen - Beschluss - Abänderung der …
Die Beschlüsse XI B 107/99 und XI R 47/99 sind rechtskräftig geworden und daher weder abänderbar noch aufhebbar (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48, m.w.N., und vom 28. Juli 1997 XI S 22, 23/97, BFH/NV 1998, 63, sowie Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., vor § 115 Rz. 26, § 126 Rz. 4). - BFH, 05.11.2001 - VI K 3/01
Aussetzung der Vollziehung - Kindergeld - Rückforderungsbescheid - Einstweiliger …
Der Vertretungszwang des § 62a FGO gilt auch für Gegenvorstellungen gegen auf Beschwerde hin ergangene Beschlüsse des BFH (vgl. Beschluss vom 28. Juli 1997 XI S 22, 23/97, BFH/NV 1998, 63). - BFH, 02.10.2000 - III B 51/00
Keine Beschwerde gegen PKH-Beschluss des BFH
Der Vertretungszwang nach dem BFHEntlG gilt auch für Gegenvorstellungen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 1997 IX S 6/96, BFH/NV 1997, 305; vom 28. Juli 1997 XI S 22, 23/97, BFH/NV 1998, 63, …und vom 6. Mai 1999 XI S 2/99, BFH/NV 1999, 1368). - BFH, 05.11.2001 - VI K 4/01
Arbeitsamt - Familienkasse - Kindergeld - Prozeßkostenhilfe - Eingabe nach Art. …
Der Vertretungszwang des § 62a FGO gilt auch für Gegenvorstellungen gegen auf Beschwerde hin ergangene Beschlüsse des BFH (vgl. Beschluss vom 28. Juli 1997 XI S 22, 23/97, BFH/NV 1998, 63). - BFH, 08.03.2001 - XI S 14/01
Rechtsmittel - Gegenvorstellung - Vertretungszwang - Beschluß
Der Vertretungszwang des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs --ab 1. Januar 2001 § 62a der Finanzgerichtsordnung-- gilt auch für Gegenvorstellungen gegen auf Beschwerde hin ergangene Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 1997 XI S 22, 23/97, BFH/NV 1998, 63). - BFH, 30.11.1998 - XI S 11/98
Gegenvorstellung
Der Vertretungszwang des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs gilt auch für Gegenvorstellungen gegen auf Beschwerde hin ergangene Beschlüsse des BFH (vgl. Beschluß vom 28. Juli 1997 XI S 22, 23/97, BFH/NV 1998, 63). - BFH, 21.07.1998 - XI S 9/98
Nichtzulassungsbeschwerde - Berufsgruppe - Betriebswirt - Belastingadviseur - …
- BFH, 10.07.2001 - XI S 13/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellungen - Beschluss - Abänderung der …