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| BFH, 26.08.1998 - V B 69/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nichtabgabe von Steuererklärungen - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Steuerfreie Umsätze - Abziehbare Vorsteuerbeträge - Mobile Büroraumzellen - Unternehmerischen Tätigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 3 S. 3
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage; Abweichung von EuGH-Rspr. - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1999, 335
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 15.01.1998 - C-37/95
Ghent Coal Terminal
Auszug aus BFH, 26.08.1998 - V B 69/98
Dazu trägt sie vor: Nach einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 15. Januar 1998 Rs. C-37/95 (Ghent Coal Terminal NV, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst 1998, 528) bleibe dem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug für die im Hinblick auf steuerpflichtige Umsätze erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen auch dann erhalten, wenn diese aufgrund von Änderungen im Unternehmen, die vom Willen des Steuerpflichtigen unabhängig seien, nicht zum vorgesehenen Zweck hätten verwendet werden können. - BFH, 18.01.1995 - VIII B 41/94
Rüge unterlassener Sachverhaltsermittlung
Auszug aus BFH, 26.08.1998 - V B 69/98
Daran bestehen aber nach den Gründen des angefochtenen Urteils erhebliche Zweifel (…vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 115 Rz. 59; Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 18. Januar 1995 VIII B 41/94, BFH/NV 1995, 807).
- BFH, 27.09.1999 - I B 83/98
Wohnsitz; Beibehaltung
Zum anderen muß dargelegt werden, daß die betreffende Rechtsfrage in einem den konkreten Fall betreffenden Revisionsverfahren klärungsfähig wäre (BFH-Beschluß vom 26. August 1998 V B 69/98, BFH/NV 1999, 335;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 59, m.w.N.). - BFH, 27.09.1999 - I B 49/98
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Ladung von Zeugen im Ausland
Schließlich muß die Nichtzulassungsbeschwerde nähere Ausführungen dazu enthalten, daß die betreffende Frage im konkreten Fall klärungsfähig ist (BFH-Beschluß vom 26. August 1998 V B 69/98, BFH/NV 1999, 335;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz. 59, m.w.N.).