Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Nachtkerzenölkapseln - Zoll - Steuerbescheid - Steueränderungsbescheid - Untersuchung - Einordnung - Sachaufklärungspflicht - Sachverständigengutachten - Beweisantrag - Ablehnung

• Judicialis

  FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 116 Abs. 2; ; FGO § 126 Abs. 2; ; FGO § 100 Abs. 1; ; FGO § 76 Abs. 1; ; FGO § 76 Abs. 1 Satz 5; ; FGO § 82; ; ZPO § 403

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifierung von Nachtkerzenölkapseln

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  KN 1517 9099, KN 2106 9099, VO (EWG) Nr 3513/92
  Einreihung; Lebensmittelzubereitung; Medikament; Tarifierung

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 22.10.1996 - 11 K 88/94
• BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

Papierfundstellen

• BFH/NV 1999, 688

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

  Die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH kommt mithin nicht in Betracht (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415, 3430).
• EuGH, 10.12.1998 - C-328/97

  Glob-Sped

  Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

  Auch der Anregung des Klägers, mit der Entscheidung im Streitfall abzuwarten, bis das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-328/97 --Glob Sped-- auf das Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senats (…Beschluß vom 12. August 1997 VII R 85/96, BFH/NV 1998, 366) zur Einreihung von Vitamin C Brause- bzw. Kautabletten vorliegt, war nicht zu folgen.
• EuGH, 06.11.1997 - C-201/96

  LTM

  Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

  Präparate, die --wie die Nachtkerzenölkapseln-- nur der Behebung von Mangelzuständen oder der Vorbeugung gegen solche dienen, haben nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden Senats eine derartige medizinische Indikation jedenfalls nicht (…vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1997 VII R 72/96, BFH/NV 1997, 914; EuGH-Urteil vom 6. November 1997 Rs. C-201/96 --LTM--, EuGHE 1997, I-6162, 6170).

 
• BFH, 12.08.1997 - VII R 85/96

  Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

  Auch der Anregung des Klägers, mit der Entscheidung im Streitfall abzuwarten, bis das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-328/97 --Glob Sped-- auf das Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senats (Beschluß vom 12. August 1997 VII R 85/96, BFH/NV 1998, 366) zur Einreihung von Vitamin C Brause- bzw. Kautabletten vorliegt, war nicht zu folgen.
• BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 558.82

  Sachverständigengutachten - Antrag auf Einholung - Beweiserhebung

  Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

  Zwar ist nach § 82 FGO i.V.m. § 403 der Zivilprozeßordnung bei der Beantragung eines Sachverständigengutachtens eine lediglich summarische Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte ausreichend (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1984 9 C 558/82, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1987, 147).
• BFH, 28.01.1997 - VII R 72/96

  Zollrechtliche Einordnung von Arzneimitteln

  Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

  Präparate, die --wie die Nachtkerzenölkapseln-- nur der Behebung von Mangelzuständen oder der Vorbeugung gegen solche dienen, haben nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden Senats eine derartige medizinische Indikation jedenfalls nicht (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 28. Januar 1997 VII R 72/96, BFH/NV 1997, 914; EuGH-Urteil vom 6. November 1997 Rs. C-201/96 --LTM--, EuGHE 1997, I-6162, 6170).
• EuGH, 05.10.1993 - C-377/92

  Koch / Oberfinanzdirektion München

  Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

  2106 KN, die lediglich einen Auffangtatbestand für Lebensmittelzubereitungen (vgl. EuGH-Urteil vom 5. Oktober 1993 Rs. C-377/92 --Koch Offenbach Couleur und Karamel--, EuGHE 1993, I-4795, 4808) darstellt, nicht in Betracht.
• BFH, 11.01.1977 - VII R 4/74

  Pflichtgemäßes Ermessen des Finanzgerichts - Beschaffenheit einer Warenprobe - …

  Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

  Es steht danach im pflichtgemäßen Ermessen des FG, ob es zu der medizinischen Streitfrage das Gutachten eines Sachverständigen einholt oder nicht (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 11. Januar 1977 VII R 4/74, BFHE 121, 152, BStBl II 1977, 310).
• EuGH, 09.12.1997 - C-143/96

  Knubben Spedition

  Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum HS Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Dezember 1997 Rs. C-143/96 --Knubben--, EuGHE 1997, I-7039, Rdnr. 14, …sowie Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1993 VII R 95/92, BFH/NV 1994, 136).
• EuGH, 20.06.1996 - C-121/95

  VOBIS Microcomputer / Oberfinanzdirektion München

  Auszug aus BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

  Danach ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren nach ständiger Rechtsprechung des EuGH wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047, Rdnr. 13;… Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des GZT festgelegt sind (vgl. AV 1 und 6 für die Auslegung der KN).
• EuGH, 15.05.1997 - C-405/95

  Bioforce / Oberfinanzdirektion München
• EuGH, 14.12.1995 - C-267/94

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 13.12.1994 - C-401/93

  GoldStar Europe / Hauptzollamt Ludwigshafen
• EuGH, 15.01.1998 - C-80/96

  Quelle Schickedanz
• BFH, 15.11.1994 - VII R 36/94

  Verbindliche Zolltarifauskunft bezüglich Orangenextrakt zur Herstellung von …
• EuGH, 18.09.1990 - C-265/89

  Vismans Nederland / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
• EuGH, 11.02.1982 - 278/80

  Chem-Tec
• BFH, 24.06.1993 - VII R 95/92

  Zollrechtliche Bestimmung von Warengruppen

• BFH, 30.03.2010 - VII R 35/09

  Umsatzsteuertarif - Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke …

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. zuletzt: EuGH-Urteil vom 27. November 2008 C-403/07 --Metherma--, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2009, 15, und Senatsurteil vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688).
• BFH, 18.12.2001 - VII R 78/00

  Tarifierung; Spielzeug

  Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob die Einreihungs-VO Nr. 2338/96 möglicherweise Bindungswirkung hinsichtlich einer der hier streitigen Waren entfaltet, nämlich den ca. 4 cm hohen Bären aus Kunststoff oder ob sie wie bei den anderen einzureihenden Waren lediglich als exemplarisches Gesetzgebungsbeispiel die von der OFD getroffene Einreihung bestätigt (vgl. Senatsurteil vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688).

  Eine Kommissionsverordnung zur Einreihung von Waren in die KN ist folglich --wie die Klägerin zu Recht ausführt-- dann ungültig, wenn die Kommission das HS sowie die einschlägigen Erläuterungen und Tarifavise des HS nicht beachtet hat (vgl. ausführlich hierzu: BFH/NV 1999, 688, m.w.N.).

• BFH, 10.02.2009 - VII R 22/08

  Einfuhrumsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz für Lachsölkapseln - "geringer" Zusatz …

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. zuletzt: EuGH-Urteil vom 27. November 2008 C-403/07 --Metherma--, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2009, 15; ebenso Senatsurteil vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688).

  Dementsprechend hat der Senat mit Urteil in BFH/NV 1999, 688 lediglich ausgeführt, dass der Zusatz von 15 mg Antioxidant (Vitamin E) der Einreihung des seinerzeit zu tarifierenden Nachtkerzenöls in die Pos.

  Die Gelatinekapsel ist eine Art von Aufmachung für den Einzelverkauf, also eine Verpackung i.S. der AV 5b und ist daher wie die darin enthaltene Ware einzureihen (vgl. für Nachtkerzenölkapseln: Senatsurteil in BFH/NV 1999, 688).

  Zum einen hat der erkennende Senat bereits mit vorgenanntem Urteil in BFH/NV 1999, 688 ausgeführt, dass eine Verpackung nicht nur dem Schutz der Ware beim Transport, beim Umschlag oder bei der Lagerung dient, sondern auch zusätzliche Funktionen haben kann.

 
• BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98

  Arzneimittel - Arzneiwaren - Vitamintabletten - Vitaminmangelzustand

  Die genannten Verordnungen sind somit als ein exemplarisches Gesetzgebungsbeispiel lediglich eine Argumentationshilfe (vgl. Senatsurteil vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688), weil sie jeweils nur festlegen, daß ein bestimmtes Erzeugnis mit der dort genannten Zusammensetzung unter die Pos.
• BFH, 27.02.2019 - VII R 1/18

  Zur Einreihung von Einlegesohlen

  9021 10 KN nicht entgegensteht, stellt sich auch die Frage nicht, ob die Kommission mit der Verordnung ihre Kompetenzen überschritten hat (vgl. Senatsurteil vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688, m.w.N.) und ob die (nachträglich erlassene) Kommissionsverordnung Bestandteil der umsatzsteuerrechtlichen Bezugnahme auf die KN ist bzw. ob sie bei der Auslegung für Umsatzsteuerzwecke als Auslegungshilfe berücksichtigt werden kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 1. April 2008 VII R 8/07, BFHE 221, 321, BStBl II 2008, 898, unter II.3., und vom 14. Januar 1997 VII R 47/96, BFHE 182, 466, BStBl II 1997, 481, ZfZ 1997, 307).
• BFH, 23.02.2023 - V R 38/21

  Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

  Derartige Verpackungen dienen u.a. dem Schutz des Packguts bei Transport, Umschlag und Lagerung sowie der Aufmachung für den Einzelverkauf, wobei sie im letzteren Fall zusätzliche Funktionen haben können (BFH-Urteil vom 17.11.1998 - VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688, unter II.2.b; Schmölz, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 1992, 308, 313).
• FG Niedersachsen, 23.11.2006 - 16 K 43/04

  Einfuhrumsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz

  Dies ist auch im Hinblick auf das Antioxidant der Fall (vgl. BFH-Urteil vom 17. November 1998 VII R 50/97 , BFH/NV 1999, 688).

  Anders als in dem vom Bundesfinanzhof zu entscheidenden Fall der zolltariflichen Einordnung von Nachtkerzenölkapseln, dessen Kapselhülle vor Verwendung entfernt werden musste (vgl. BFH-Urteil vom 17. November 1998 VII R 50/97 a.a.O.), kommt der Kapselumhüllung im Streitfall aber eine eigenständige Funktion zu.

• BFH, 16.08.2012 - VII R 8/11

  Tarifierung einer in Tropfen einzunehmenden Flüssigkeit

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind (vgl. EuGH-Urteile vom 14. Juli 2011 C-196/10 --Paderborner Brauerei Haus Cramer-- Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 242; vom 27. November 2008 C-403/07 --Metherma--, Slg. 2008, I-8921, ZfZ 2009, 15, und Senatsurteil vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688).
• BFH, 25.07.2006 - IV B 116/04

  NZB: Sachverständigengutachten, Sachaufklärungspflicht

  Im Rahmen der vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten FGO sind diese Vorschriften dahin auszulegen, dass eine summarische Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte ausreicht, aber auch erforderlich ist (…Senatsbeschluss in BFH/NV 2002, 54, unter 2.b bb der Gründe; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688, II.4. der Gründe, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 16. Oktober 1984 9 C 558/82, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1987, 147;… Gräber/Koch, a.a.O., § 82 Rz. 33).
• FG Niedersachsen, 19.01.2017 - 5 K 303/14

  Unterfallen eines Nahrungsergängzungsmittels unter den ermäßigten Steuersatz nach …

  Dazu gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise (Tarifavise), die ebenso wie die Erläuterungen zur KN ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen sind (vgl. EuGH-Urteile vom 14. Juli 2011 C-196/10 --Paderborner Brauerei Haus Cramer-- Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 242; vom 27. November 2008 C-403/07 --Metherma--, ZfZ 2009, 15 und BFH-Urteil vom 17. November 1998 VII R 50/97, BFH/NV 1999, 688).
• FG Niedersachsen, 19.01.2017 - 5 K 128/15

  Unterfallen eines Nahrungsergängzungsmittels unter den ermäßigten Steuersatz nach …
• BFH, 21.05.2001 - VII R 4/00

  Erstattungsbescheid - Hauptzollamt - Produktionserstattungsbetrag - …
• FG Baden-Württemberg, 02.09.2008 - 11 K 130/02

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zolltarifliche Einreihung von Omega-3 …
• FG Baden-Württemberg, 02.09.2008 - 11 K 160/02

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Tarifierung von Schwarzkümmelöl …
• BFH, 23.08.2001 - IV B 102/00

  Mitunternehmer - KG - Geschäftsführungsvertrag - Prokura - Verrechnungskosten - …
• FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 1461/09

  Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung
• FG Düsseldorf, 23.03.2022 - 4 K 1371/20

  Festsetzung der Einfuhrabgaben bzgl. der zollrechtlichen Tarifierung von Fischöl
• FG Köln, 10.04.2003 - 7 V 582/03

  Ernstlicher Zweifel am Ausschluss pflanzlicher Milchersatzprodukte vom ermäßigten …
• FG Münster, 16.12.2010 - 5 K 1462/09

  Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung