Rechtsprechung
| BFH, 13.05.2003 - X R 9/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 138 Abs. 1; ; FGO § 138 Abs. 2; ; FGO § 138 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 138
Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung - datenbank.nwb.de
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Entscheidung über eine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 08.02.2002 - III 83/99
- BFH, 13.05.2003 - X R 9/02
Papierfundstellen
- BFH/NV 2003, 1204
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 18.07.1967 - GrS 5/66
Kostenentscheidung nach der notwendigen Zuziehung eines Bevollmächtigten oder …
Auszug aus BFH, 13.05.2003 - X R 9/02
Zudem obliegt dieser Ausspruch nach ständiger Rechtsprechung dem FG (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. Juli 1967 GrS 5-7/66, BFHE 90, 150, BStBl II 1968, 56). - BFH, 25.02.1994 - V R 128/85
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
Auszug aus BFH, 13.05.2003 - X R 9/02
Dies gilt auch in Fällen, in denen die übereinstimmenden Erklärungen zur Erledigung der Hauptsache erst vor dem BFH abgegeben werden (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Januar 1994 V R 128/85, BFH/NV 1995, 918). - BFH, 25.01.1994 - V R 128/85
Auszug aus BFH, 13.05.2003 - X R 9/02
Dies gilt auch in Fällen, in denen die übereinstimmenden Erklärungen zur Erledigung der Hauptsache erst vor dem BFH abgegeben werden (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Januar 1994 V R 128/85, BFH/NV 1995, 918). - BFH, 13.08.1986 - V R 112/80
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
Auszug aus BFH, 13.05.2003 - X R 9/02
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist in diesem Falle bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen über die Kosten des Verfahrens nach § 138 Abs. 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu entscheiden (BFH-Beschluss vom 13. August 1986 V R 112/80, BFH/NV 1987, 54, m.w.N.). - BFH, 21.05.1992 - IX R 109/91
Folge einer Hauptsacheerledigung im Rechtsmittelverfahren
Auszug aus BFH, 13.05.2003 - X R 9/02
Der Senat hat nunmehr nur noch über die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Mai 1992 IX R 109/91, BFH/NV 1992, 834, m.w.N.).
- BFH, 05.04.2004 - XI R 29/00
Erledigung der Hauptsache; EuGH -Entscheidung
Der Senat hat nunmehr nur noch über die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 13. Mai 2003 X R 9/02, BFH/NV 2003, 1204).