Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG § 3 Nr. 1 Buchst. c

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 3 Nr. 1 lit. c; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
  NZB: Steuerfreiheit des von schweizerischer Invalidenversicherung gezahlten "Taggeldes"

• rechtsportal.de

  EStG § 3 Nr. 1 lit. c ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
  NZB: Steuerfreiheit des von schweizerischer Invalidenversicherung gezahlten "Taggeldes"

• datenbank.nwb.de

  Tagegeld einer schweizerischen Invalidenversicherung nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 1c EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 20.03.2002 - 2 K 93/01
• BFH, 07.02.2005 - IX B 239/02

Papierfundstellen

• BFH/NV 2005, 1052

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 31.01.2003 - IX B 174/02

  NZB; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; Divergenz

  Auszug aus BFH, 07.02.2005 - IX B 239/02

  Hinsichtlich der Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) ist eine die Abweichung erkennbar machende Gegenüberstellung von Rechtssätzen oder ein offensichtlicher (materieller oder formeller) Rechtsanwendungsfehler des FG von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung (s. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 2003 IX B 174/02, BFH/NV 2003, 649;… vom 8. Januar 2004 V B 37-39, 57/03, BFH/NV 2004, 829, jeweils m.w.N.) weder dargetan noch sonst ersichtlich.
• BFH, 04.07.2002 - IX B 169/01

  Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte …

  Auszug aus BFH, 07.02.2005 - IX B 239/02

  Insgesamt setzen die Kläger ihre eigene Ansicht an die Stelle des FG und wenden sich gegen dessen (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung; sie rügen letztlich materiell-rechtliche Fehler, also die inhaltliche Richtigkeit des Urteils, womit die Zulassung der Revision aber nicht erreicht werden kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359; vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476).
• BFH, 28.09.2001 - V B 77/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsvoraussetzungen - Grundsatz des …

  Auszug aus BFH, 07.02.2005 - IX B 239/02

  Insgesamt setzen die Kläger ihre eigene Ansicht an die Stelle des FG und wenden sich gegen dessen (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung; sie rügen letztlich materiell-rechtliche Fehler, also die inhaltliche Richtigkeit des Urteils, womit die Zulassung der Revision aber nicht erreicht werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359;… vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476).
• BFH, 06.07.1998 - VI R 150/97

  Auszug aus BFH, 07.02.2005 - IX B 239/02

  Zum anderen hat der Bundesfinanzhof (BFH) in der ähnlich gelagerten Sache einer in der Schweiz tätigen, arbeitsunfähig gewordenen Altenpflegerin das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 25. Juli 1997 11 K 135/96 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 379), das das unfallbedingte "Taggeld" der schweizerischen Invalidenversicherung als nicht nach § 3 Nr. 1 Buchst. c EStG steuerfrei beurteilte, bestätigt und die dagegen eingelegte Revision nach Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs einstimmig als unbegründet zurückgewiesen (Beschluss vom 6. Juli 1998 VI R 150/97, nicht veröffentlicht).
• FG Baden-Württemberg, 25.07.1997 - 11 K 135/96

  Auszug aus BFH, 07.02.2005 - IX B 239/02

  Zum anderen hat der Bundesfinanzhof (BFH) in der ähnlich gelagerten Sache einer in der Schweiz tätigen, arbeitsunfähig gewordenen Altenpflegerin das Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 25. Juli 1997 11 K 135/96 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1998, 379), das das unfallbedingte "Taggeld" der schweizerischen Invalidenversicherung als nicht nach § 3 Nr. 1 Buchst. c EStG steuerfrei beurteilte, bestätigt und die dagegen eingelegte Revision nach Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs einstimmig als unbegründet zurückgewiesen (Beschluss vom 6. Juli 1998 VI R 150/97, nicht veröffentlicht).

• BFH, 15.09.2006 - IX B 209/05

  Drei-Objekt-Grenze beim gewerblichen Grundstückshandel; Gewährung rechtlichen …

  Damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden, wenn für einen darüber hinausgehenden offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht --wie hier-- keine Anhaltspunkte ersichtlich sind (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359; vom 7. Februar 2005 IX B 239/02, BFH/NV 2005, 1052).
• BFH, 02.10.2007 - IX B 24/07

  Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Aussetzung des Verfahrens als …

  Letztlich rügt der Kläger die unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie die fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann jedoch die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreicht werden (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359; vom 7. Februar 2005 IX B 239/02, BFH/NV 2005, 1052).
• BFH, 29.12.2006 - IX B 139/05

  VuV: Einkünfteerzielungsabsicht

  So kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden, wenn für einen darüber hinausgehenden offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht keine Anhaltspunkte ersichtlich sind (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359; vom 7. Februar 2005 IX B 239/02, BFH/NV 2005, 1052).

 
• BFH, 07.09.2006 - IX B 199/05

  Feststellung nach § 15a EStG; Beweiskraft des Protokolls; Restitutionsbegehren …

  Letztlich setzen die Kläger zu 1 und 2 ihre eigene Tatsachenwürdigung und Rechtsansicht anstelle der des FG; damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden, wenn für einen darüber hinausgehenden offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht keine Anhaltspunkte ersichtlich sind (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359; vom 7. Februar 2005 IX B 239/02, BFH/NV 2005, 1052).
• FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 14 K 262/02

  Tagegelder aus der Schweizer Invalidenversicherung kein Arbeitslohn und keine …

  Der 2. und der 11. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg befassten sich in diesen Entscheidungen ausschließlich mit der Frage, ob die Tagegelder aus der Schweizer Invalidenversicherung gem. § 3 Nr. 1 a oder c EStG steuerfrei seien - ebenso der BFH in seinem Beschluss vom 7. Februar 2005, IX B 239/02 (BFH/NV 2005, 1052), mit dem der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das o.a. Urteil des 2. Senates des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. März 2002 zurückwies.

  Die Revision ist gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil die vorliegende Entscheidung vom Urteil des BFH vom 15. April 1996, VI R 98/95 (BFHE 180, 509 [BFH 15.04.1996 - VI R 98/95] = BStBl II 1996, 478) und dem Beschluss des BFH vom 7. Februar 2005, IX B 239/02 (BFH NV 2005, 1052) sowie den genannten Entscheidungen des 2. und des 11. Senates des Finanzgerichts Baden-Württemberg abweicht.

• BFH, 31.10.2007 - IX B 34/07

  Verletzung von Denkgesetzen und Erfahrungssätzen; Verletzung der …

  Letztlich rügt der Kläger neben der (vermeintlich) unzutreffenden Tatsachenwürdigung (dazu s. oben unter 1.) --nach Art einer Revisionsbegründung-- die fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann jedoch die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreicht werden (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359; vom 7. Februar 2005 IX B 239/02, BFH/NV 2005, 1052).
• BFH, 11.11.2008 - XI B 65/08

  Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines sog. …

  Die Rüge der materiell-rechtlichen Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung kann jedoch die Revisionszulassung grundsätzlich nicht rechtfertigen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 7. Februar 2005 IX B 239/02, BFH/NV 2005, 1052).
• BFH, 27.09.2007 - IX B 19/07

  Begründung eines Vorbehalts der Nachprüfung; Verletzung der …

  Im Übrigen geht der Kläger von einem vom FG nicht festgestellten Sachverhalt aus, wenn er sich auf (nicht nachgewiesene) interne Vereinbarungen zwischen den Beteiligten bezieht, und rügt dabei die unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung und die fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann jedoch die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreicht werden (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359; vom 7. Februar 2005 IX B 239/02, BFH/NV 2005, 1052).
• BFH, 20.07.2007 - XI B 95/06

  Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Voraussetzung für den Erlass von …

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn für einen darüber hinausgehenden offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht Anhaltspunkte ersichtlich sind (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359; vom 7. Februar 2005 IX B 239/02, BFH/NV 2005, 1052).
• BFH, 20.09.2007 - IX B 54/07

  Führung eines selbständigen Haushalts auch ohne Bad oder Dusche; Verletzung der …

  Letztlich rügen die Kläger die unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung sowie die fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG, also materiell-rechtliche Fehler; damit kann jedoch die Zulassung der Revision nicht erreicht werden, wenn für einen darüber hinausgehenden offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht keine Anhaltspunkte ersichtlich sind (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. September 2001 V B 77/00, BFH/NV 2002, 359; vom 7. Februar 2005 IX B 239/02, BFH/NV 2005, 1052).
• BFH, 08.07.2008 - IX B 42/08

  Nichtzulassungsbeschwerde: Fremdüblichkeit bei Mietverhältnis - Rügeverlust - …
• BFH, 10.04.2007 - IX B 159/06

  NZB: gemischt-genutztes Gebäude, Schuldzinsenabzug
• BFH, 23.03.2007 - IX B 114/06

  Ap; Bescheidänderung nach § 164 Abs. 2 AO
• BFH, 12.11.2008 - VII B 26/08

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen angeblich unzulässiger vorweggenommener …
• BFH, 04.08.2008 - IX B 85/08

  Nichtzulassungsbeschwerde - kumulative Begründung des angegriffenen Urteils - …
• BFH, 20.03.2008 - VI B 37/07

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Vorliegen eines …
• BFH, 18.07.2008 - IX B 43/08

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• BFH, 05.02.2007 - IX B 52/06

  Abgrenzung erstmalige Gebäudeherstellung - Fertigstellung Rohbau
• BFH, 15.01.2007 - IX B 239/06

  NZB: Kontoauszug kein VA, Sachaufklärungspflicht
• BFH, 25.03.2008 - IX B 220/07

  Sonderabschreibungen nach § 4 FördG bei Anschaffung einer im Dachgeschoss neu …
• BFH, 01.02.2008 - X B 251/07

  Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• BFH, 30.05.2007 - IX B 215/06

  Schlüssige Rüge von Verfahrensfehlern; Verfahrensverstöße können eine Besorgnis …
• BFH, 13.09.2007 - IX B 129/07

  Wochenendhaus; kein dauerndes Bewohnen