Rechtsprechung
| BFH, 24.09.2009 - XI B 30/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Keine am Ertragsteuerrecht orientierte Beschränkung der umsatzsteuerrechtlichen Durchschnittssatzbesteuerung für Land- und Forstwirte
- Judicialis
UStG § 24; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 25
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 24; RL 388/77/EWG Art. 25
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um den Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) - datenbank.nwb.de
Ertragsteuerrechtlich entwickelte Zukaufsgrenzen haben keine Bedeutung für umsatzsteuerrechtliche Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 12.03.2009 - 16 K 450/07
- BFH, 24.09.2009 - XI B 30/09
Papierfundstellen
- BFH/NV 2010, 72
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 14.06.2007 - V R 56/05
Umsatzsteuerpauschalierung für Land- und Forstwirte: Verkauf von zugekauften …
Auszug aus BFH, 24.09.2009 - XI B 30/09
Außerdem haben nach der Rechtsprechung des BFH die ertragsteuerrechtlich entwickelten "Zukaufsgrenzen" wegen der notwendigen richtlinienkonformen Auslegung des § 24 UStG keine Bedeutung für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, wann ein Umsatz im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt wird (Urteil vom 14. Juni 2007 V R 56/05, BFHE 217, 298, BStBl II 2008, 158). - BFH, 31.05.2007 - V R 5/05
Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines …
Auszug aus BFH, 24.09.2009 - XI B 30/09
Deren einkommensteuerrechtliche Beurteilung sei umsatzsteuerrechtlich ohne Bedeutung (Urteil vom 31. Mai 2007 V R 5/05, BFHE 217, 290, m.w.N.). - BFH, 23.03.2009 - XI B 89/08
Leistungsaustausch durch entgeltlichen Verzicht auf Grundstücksbebauung - …
Auszug aus BFH, 24.09.2009 - XI B 30/09
An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage durch den Bundesfinanzhof (BFH) geboten erscheinen lassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 23. März 2009 XI B 89/08, BFH/NV 2009, 976, m.w.N.).
- BFH, 23.01.2013 - XI R 27/11
Klärschlammabfuhren unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 …
Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung eines Sachverhalts ist für die Umsatzsteuer nicht bindend (BFH-Entscheidungen vom 24. September 2009 XI B 30/09, BFH/NV 2010, 72, und in BFHE 217, 290, BStBl II 2011, 289). - FG Münster, 20.01.2015 - 15 K 2845/13
Frage der steuerlichen Erfassung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen gem. …
Somit übte der Kl. Dienstleistungen aus, die im Sinne des Unionsrechts zur landwirtschaftlichen Erzeugung beitragen (vgl. dazu FG Niedersachsen Urteil vom 12.3. 2009 16 K 450/07, EFG 2009, 1071; Nichtzulassungsbeschwerde der Finanzverwaltung abgewiesen durch BFH-Beschluss vom 24.9. 2009 XI B 30/09, BFH/NV 2010, 72).Im Beschluss vom 24.9.2009 XI B 30/09 (BFH/NV 2010, 72) hat der BFH dargelegt, dass der vom FG Niedersachsen entschiedenen Rechtsfrage infolge Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage keine grundsätzliche Bedeutung beizumessen sei.
- FG Baden-Württemberg, 21.12.2016 - 14 K 3821/14
Durchschnittssatzbesteuerung i.S. des § 24 UStG für Umsätze eines Landwirts aus …
Auch habe der Bundesfinanzhof (BFH) im Verfahren XI B 30/09 entschieden, dass Maschinenleistungen unbeschränkt in den Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fielen (vgl. BFH-Beschluss vom 24. September 2009 XI B 30/09, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2010, 72).Im Beschluss vom 24. September 2009 XI B 30/09 (BFH/NV 2010, 72) hat der BFH dargelegt, dass der vom Finanzgericht (FG) Niedersachsen (s. Urteil des FG Niedersachsen vom 12. März 2009 16 K 450/07, Juris) entschiedenen Rechtsfrage, dass Lohnarbeiten, die ein pauschalierender Landwirt für andere Land- und Forstwirte erbringt, betragsmäßig unbeschränkt in den Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 UStG fallen, infolge Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage keine grundsätzliche Bedeutung beizumessen ist.
- FG Köln, 21.04.2016 - 11 K 1694/11
Umsatzsteuer: Durchschnittsatzbesteuerung für Landwirte bei Organschaft
Dieses Begriffsverständnis legt nicht nur eine terminologische Anlehnung des Beklagten an ertragsteuerrechtliche Denkkategorien nahe und übersieht damit, dass der BFH eine Auslegung des § 24 UStG unter Zuhilfenahme ertragsteuerrechtlicher Grundsätze in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt hat (vgl. hierzu z.B. BFH-Beschluss vom 24.9.2009 XI B 30/09, BFH/NV 2010, 72, so auch FG Münster…, Urteil vom 20.1.2015 15 K 2845/13 U, EFG 2015, 782, Stadie, UStG, § 24 Rz. 9, Lange in Offerhaus / Söhn / Lange, UStG, § 24 Rz. 182, jeweils m.w.N.). - FG Münster, 22.11.2011 - 15 K 698/08
Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich des Zurverfügungstellens einer Grundstücksfläche …
Bei Anwendung des Art. 25 der Richtlinie 388/77/EWG ist zu beachten, dass die Vorschrift als Ausnahme von der Regelbesteuerung eng auszulegen ist (…vgl. EuGH-Urteil vom 26.05.2005, C-43/04 "Stadt Sundern", Slg 2005, I-4491, BFH/NV 2005 Beilage 4, 320; BFH-Urteil vom 13.08.2008, XI R 8/08, BFHE 221, 569, BStBl II 2009, 216) Unerheblich ist insbesondere, wie die durch die betreffenden Leistungen erzielten Einkünfte nach den einkommensteuerrechtlichen Regelungen zu beurteilen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 24.09.2009, XI B 30/09, BFH/NV 2010, 72).
Rechtsprechung
| BFH, 03.08.2009 - XI B 79/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
- Judicialis
- rechtsportal.de
Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Fall eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofs zur aufgeworfenen Frage
- datenbank.nwb.de
Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 19.06.2008 - 14 K 363/05
- BFH, 03.08.2009 - XI B 79/08
Papierfundstellen
- BFH/NV 2010, 72
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 12.05.2009 - V R 65/06
BFH klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und …
Auszug aus BFH, 03.08.2009 - XI B 79/08
Sie lässt sich auf der Grundlage des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BFHE 225, 264 zweifelsfrei beantworten.Soweit sich aus den vom FA zitierten BFH-Urteilen vom 8. November 2007 V R 26/05 (BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49) oder vom 15. Juli 2004 V R 1/04 (…BFH/NV 2005, 81) das Erfordernis einer schriftlichen Vollmacht ableiten lassen könnte, wäre dies nach Auffassung des erkennenden Senats durch das Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06 überholt.
- BFH, 08.11.2007 - V R 26/05
Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
Auszug aus BFH, 03.08.2009 - XI B 79/08
Soweit sich aus den vom FA zitierten BFH-Urteilen vom 8. November 2007 V R 26/05 (BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49) oder vom 15. Juli 2004 V R 1/04 (…BFH/NV 2005, 81) das Erfordernis einer schriftlichen Vollmacht ableiten lassen könnte, wäre dies nach Auffassung des erkennenden Senats durch das Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06 überholt. - BFH, 15.07.2004 - V R 1/04
Innergemeinschaftliche Lieferung
Auszug aus BFH, 03.08.2009 - XI B 79/08
Soweit sich aus den vom FA zitierten BFH-Urteilen vom 8. November 2007 V R 26/05 (BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49) oder vom 15. Juli 2004 V R 1/04 (BFH/NV 2005, 81) das Erfordernis einer schriftlichen Vollmacht ableiten lassen könnte, wäre dies nach Auffassung des erkennenden Senats durch das Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06 überholt.
- FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 6 K 1130/09
Anforderungen an eine innergemeinschaftliche Lieferung von Kraftfahrzeugen nach …
Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht gehört nicht zu den Erfordernissen eines ordnungsgemäßen Belegnachweises, ebenso wenig der Nachweis der Legitimation des Unterzeichners einer solchen Vollmacht (vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 2009 - XI B 79/08, BFH/NV 2010, 72).Durch die vorgelegte Vollmacht in Verbindung mit der Ausweiskopie des Geschäftsführers der V und dem Übereinstimmen der Unterschriften auf Ausweis und Vollmacht werden Zweifel an der Abholberechtigung des Beauftragten und der Abholung für den Käufer gerade ausgeräumt (vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 2008 - XI B 79/08, BFH/NV 2010, 72).
- FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 - 3 K 1283/12
Drittwirkung der außerhalb des Insolvenzverfahrens angefochtenen …
Zwar gehört die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht zu den Erfordernissen eines ordnungsgemäßen Belegnachweises, ebenso wenig der Nachweis der Legitimation des Unterzeichners einer solchen Vollmacht (vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 2009 - XI B 79/08, BFH/NV 2010, 72). - FG Hessen, 10.12.2020 - 1 K 1263/17
Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs
Dass ein Nachweis der Bevollmächtigung des Abholers für Zwecke des Belegnachweises nach § 17a UStDV a. F. nicht erforderlich ist, steht dem nicht entgegen (BFH vom 03.08.2009 - XI B 79/08, BFH/NV 2010, 72).
- BFH, 03.05.2010 - XI B 51/09
Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen …
Soweit sich aus den vom FA zitierten BFH-Urteilen in BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49 und in BFHE 219, 417, BStBl II 2009, 52 in sog. Abholfällen generell das Erfordernis einer schriftlichen Vollmacht ableiten lassen könnte, wäre dies nach Auffassung des erkennenden Senats durch das Urteil in BFHE 225, 264 überholt (vgl. bereits BFH-Beschluss vom 3. August 2009 XI B 79/08, BFH/NV 2010, 72). - FG Hessen, 19.06.2018 - 1 K 28/14
§ 15 Abs. 1 Nr. Satz 1 UStG, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG, UStDV (2009) § 17a …
Dass ein Nachweis der Bevollmächtigung des Abholers für Zwecke des Belegnachweises nach § 17a UStDV a. F. nicht erforderlich ist, steht dem nicht entgegen (BFH-Beschluss vom 03.08.2009 - XI B 79/08 -, BFH/NV 2010, 72). - FG Düsseldorf, 17.06.2011 - 1 K 3069/09
Befreiung von der Umsatzsteuer zweier Pkw-Lieferungen als innergemeinschaftliche …
Denn bereits die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden zählt nicht zu den Erfordernissen für einen i. S. des § 17a Abs. 1 und 2 UStDV ordnungsgemäßen Belegnachweis (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 03.05.2010 XI B 51/09, BFH/NV 2010, 1872; vom 03.08.2009 XI B 79/08, BFH/NV 2010, 72; BFH-Urteil vom 12.05.2009 V R 65/06, BStBl II 2010, 511). - FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 2138/10
Innergemeinschaftliche Lieferung von Kraftfahrzeugen: Steuerfreiheit der …
Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht gehört nicht zu den Erfordernissen eines ordnungsgemäßen Belegnachweises, ebenso wenig der Nachweis der Legitimation des Unterzeichners einer solchen Vollmacht (vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 2009 - XI B 79/08, BFH/NV 2010, 72). - FG Rheinland-Pfalz, 11.08.2015 - 3 K 1637/13
Innergemeinschaftliche Lieferung: Zur umsatzsteuerlichen Verschaffung der …
Zwar gehört die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht zu den Erfordernissen eines ordnungsgemäßen Belegnachweises, ebensowenig der Nachweis der Legitimation des Unterzeichners einer solchen Vollmacht (vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 2009 - XI B 79/08, BFH/NV 2010, 72). - FG München, 24.09.2013 - 2 K 570/11
Umsatzsteuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferungen
Auch wenn die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des Beauftragten nicht erforderlich ist, so muss jedoch dessen Identität und Abholberechtigung nachprüfbar sein, wenn daran Zweifel bestehen, weil es sich bei dem Abnehmer (A-GmbH) nach den Feststellungen des Finanzamts um einen Scheinunternehmen gehandelt hat (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BStBl. II 2010, 511; BFH-Beschluss vom 3. August 2009 XI B 79/08, BFH/NV 2010, 72).