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BFH, 14.06.1978 - II B 10/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vertretung einer Behörde - Unterzeichnung des Schriftsatzes - Entwurf des Schriftsatzes - Reinschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 1 Satz 3
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 125, 148
- DB 1978, 2395
- BStBl II 1978, 1104
- BStBl II 1978, 464
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 10.05.1977 - VII R 86/76
Bevollmächtigter - Auftreten vor dem BFH - Abschließende Regelung - Ausdehnung …
Auszug aus BFH, 14.06.1978 - II B 10/78
Er ist außerhalb der Frist des § 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingereicht worden und erfüllt auch nicht die formellen Voraussetzungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO (vgl. auch den Beschluß vom 10. Mai 1977 VII R 86/76, BFHE 122, 32, BStBl II 1977, 593).
- BFH, 20.09.1999 - III R 33/97
Investitionszulage bei Mischbetrieben
Dieser Mangel wird auch nicht dadurch geheilt, daß sowohl die Revisionsschrift als auch die Revisionsbegründung vom 6. Juni 1997, eingegangen am 9. Juni 1997, als Bearbeiterin Frau Z ausweisen, die die Befähigung zum Richteramt besitzt (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Juni 1978 II B 10/78, BFHE 125, 148, BStBl II 1978, 464).Der Schriftsatz ist außerhalb der Revisionsfrist (vgl. § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) eingereicht worden (BFH-Beschluß in BFHE 125, 148, BStBl II 1978, 464).
- BFH, 17.07.1981 - VI R 204/78
Betriebsveranstaltung - Arbeitgeber - Verwaltungsvereinfachung - …
Zur Begründung des Hauptantrags zieht die Klägerin einmal den rechtzeitigen Eingang der Revision in Zweifel und macht zum anderen geltend, daß die Revisionsschrift nach dem Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Juni 1978 II B 10/78 (BFHE 125, 148 , BStBl II 1978, 464 ) nach Art. 1 Nr. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1975 -BFH- EntlastG- (BGBl I 1975, 1861) von einem zum Richteramt befähigten Beamten oder Angestellten des FA unterzeichnet sein müsse.Darauf kommt es jedoch nach dem von der Klägerin zitierten Beschluß in BFHE 125, 148 , BStBl II 1978, 464 nicht an.
- BFH, 06.07.1994 - II R 80/93
Ordnungsgemäße Einlegung der Revision durch eine postulationsfähige Person per …
Die Unterzeichnung durch eine nicht postulationsfähige Person genügt auch dann nicht, wenn dabei vermerkt ist, das Schriftstück sei im Entwurf von einem vertretungsberechtigten Beamten unterzeichnet worden (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Juni 1978 II B 10/78, BFHE 125, 148, BStBl II 1978, 464;… Koch bei Gräber, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 62 Rdnr. 85).