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   BFH, 20.03.1980 - IV R 144/77   

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https://dejure.org/1980,1540
BFH, 20.03.1980 - IV R 144/77 (https://dejure.org/1980,1540)
BFH, Entscheidung vom 20.03.1980 - IV R 144/77 (https://dejure.org/1980,1540)
BFH, Entscheidung vom 20. März 1980 - IV R 144/77 (https://dejure.org/1980,1540)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1967 § 34 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Einkünfte eines Hochschullehrers - Gutachtertätigkeit - Beratertätigkeit - Ingenieurstätigkeit - Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    EStG (1967) § 34 Abs. 4

Papierfundstellen

  • BFHE 130, 322
  • DB 1981, 52
  • BStBl II 1980, 503
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 13.11.1969 - IV R 1/68

    Hochschullehrer - Industriefirmen - Gutachtertätigkeit - Wissenschaftliche

    Auszug aus BFH, 20.03.1980 - IV R 144/77
    - Wenn in dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. November 1969 IV R 1/68 (BFHE 97, 306, BStBl II 1970, 117) ausgeführt werde, daß ein Hochschullehrer einer Technischen Hochschule, der unter weitgehender Einschaltung des von ihm geleiteten staatlichen Instituts gutachtlich verschiedene Firmen berate, nicht die Tätigkeit eines Ingenieurs oder eines diesem ähnlichen Berufsträgers, sondern eine wissenschaftliche Tätigkeit i. S. des § 34 Abs. 4 EStG ausübe, so sei davon auszugehen, daß diesem Urteil ein anderer, mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen habe.

    Das FG gehe davon aus, daß das Urteil in BFHE 97, 306, BStBl II 1970, 117 auch nur für einen solchen Fall Bedeutung haben solle.

    Der Kläger rügt zu Unrecht, daß das FG die Gründe der BFH-Urteile IV R 196/67 (BFHE 91, 530, BStBl II 1968, 406) und IV R 1/68 (BFHE 97, 306, BStBl II 1970, 117) dahin eingeengt habe, daß die Steuervergünstigungen nur den Betreuern von solchen Firmen zuzuerkennen seien, "die in Laboratorien für Grundlagenforschung wissenschaftlich qualifizierte Angestellte beschäftigen".

    In dem Fall des Urteils IV R 1/68 (BFHE 97, 306, BStBl II 1970, 117) beriet der Steuerpflichtige unter Einschaltung seines Instituts gutachtlich verschiedene Firmen auf dem Gebiet der metallurgisch-chemischen Grundlagenforschung, ein Passus der Urteilsbegründung, der seinerzeit bei der Kürzung des Urteils für die Veröffentlichungsfassung gestrichen wurde.

    Dabei muß von entscheidender Bedeutung sein, ob, wie in den Fällen der beiden BFH-Urteile IV R 196/67 (BFHE 91, 530, BStBl II 1968, 406) und IV R 1/68 (BFHE 97, 306, BStBl II 1970, 117), gutachtlich die Firmen bei Untersuchungen auf dem Gebiete der metallurgisch-physikalischen oder metallurgisch-chemischen Grundlagenforschung beraten werden, oder ob, wie im Streitfall, der Kläger Planung und Abwicklung eines großen Vorhabens in allen schwierigen Einzelfragen wissenschaftlich begutachtend begleitet und deshalb seine Tätigkeit im ganzen gesehen einheitlich als die eines laufend beratenden Ingenieurs auf wissenschaftlicher Grundlage eingestuft werden muß.

  • BFH, 22.02.1968 - IV R 196/67

    Hochschullehrer - Industriefirma - Metallkundliche Grundlagenforschung -

    Auszug aus BFH, 20.03.1980 - IV R 144/77
    Das ergebe sich aus dem Hinweis in jenem Urteil, der Streitfall entspreche sachverhaltsmäßig weitgehend dem Fall des Urteils vom 22. Februar 1968 IV R 196/67 (BFHE 91, 530, BStBl II 1968, 406), bei dem der Steuerpflichtige Firmen, die in Laboratorien für Grundlagenforschung wissenschaftlich qualifizierte Angestellte beschäftigten, auf seinem Fachgebiet beraten habe.

    Der Kläger rügt zu Unrecht, daß das FG die Gründe der BFH-Urteile IV R 196/67 (BFHE 91, 530, BStBl II 1968, 406) und IV R 1/68 (BFHE 97, 306, BStBl II 1970, 117) dahin eingeengt habe, daß die Steuervergünstigungen nur den Betreuern von solchen Firmen zuzuerkennen seien, "die in Laboratorien für Grundlagenforschung wissenschaftlich qualifizierte Angestellte beschäftigen".

    Im Urteil IV R 196/67 (BFHE 91, 530, BStBl II 1968, 406) beriet der Steuerpflichtige unter Einschaltung seines Instituts gutachtlich verschiedene Firmen bei ihren Untersuchungen auf dem Gebiet der metallurgisch-physikalischen Grundlagenforschung.

    Dabei muß von entscheidender Bedeutung sein, ob, wie in den Fällen der beiden BFH-Urteile IV R 196/67 (BFHE 91, 530, BStBl II 1968, 406) und IV R 1/68 (BFHE 97, 306, BStBl II 1970, 117), gutachtlich die Firmen bei Untersuchungen auf dem Gebiete der metallurgisch-physikalischen oder metallurgisch-chemischen Grundlagenforschung beraten werden, oder ob, wie im Streitfall, der Kläger Planung und Abwicklung eines großen Vorhabens in allen schwierigen Einzelfragen wissenschaftlich begutachtend begleitet und deshalb seine Tätigkeit im ganzen gesehen einheitlich als die eines laufend beratenden Ingenieurs auf wissenschaftlicher Grundlage eingestuft werden muß.

  • BFH, 12.12.1974 - IV R 198/71

    Nichtselbständige Tätigkeit - Arzt - Ärztliches Gutachten - Gutachtenerstattung -

    Auszug aus BFH, 20.03.1980 - IV R 144/77
    Zutreffend ist das FG von der ständigen Rechtsprechung des BFH ausgegangen, nach der die laufend anfallende praktische Berufsarbeit nicht der eigentlichen wissenschaftlichen Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 4 EStG gleichgestellt werden kann, auch wenn sie auf wissenschaftlicher Grundlage und Vorbildung beruht (vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 12. Dezember 1974 IV R 198/71, BFHE 115, 33, BStBl II 1975, 476, und vom 22. September 1976 IV R 20/76, BFHE 120, 204, BStBl II 1977, 31).

    Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit i. S. des § 34 Abs. 4 EStG sind nicht gegeben, wenn es sich um die praktische Ausübung eines als wissenschaftlich zu kennzeichnenden Berufes handelt (BFH-Urteile vom 6. Dezember 1956 IV 171/55 U, BFHE 64, 338, BStBl III 1957, 129, und BFHE 115, 33, BStBl II 1975, 476).

  • BFH, 22.09.1976 - IV R 20/76

    Arzt - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Erstellung selbständiger

    Auszug aus BFH, 20.03.1980 - IV R 144/77
    Zutreffend ist das FG von der ständigen Rechtsprechung des BFH ausgegangen, nach der die laufend anfallende praktische Berufsarbeit nicht der eigentlichen wissenschaftlichen Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 4 EStG gleichgestellt werden kann, auch wenn sie auf wissenschaftlicher Grundlage und Vorbildung beruht (vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 12. Dezember 1974 IV R 198/71, BFHE 115, 33, BStBl II 1975, 476, und vom 22. September 1976 IV R 20/76, BFHE 120, 204, BStBl II 1977, 31).
  • BVerfG, 03.01.1973 - 1 BvR 508/72
    Auszug aus BFH, 20.03.1980 - IV R 144/77
    Diese Auslegung des § 34 Abs. 4 EStG hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsgleichheit der typischen freien Berufe gebilligt (Beschluß vom 3. Januar 1973 1 BvR 508/72, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz, § 34 Abs. 4 - ab 1955 -, Rechtsspruch 43).
  • BFH, 06.12.1956 - IV 171/55 U

    Einkommensteuererhebung auf Einkünfte eines Arbeitnehmers aus freiberuflicher

    Auszug aus BFH, 20.03.1980 - IV R 144/77
    Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit i. S. des § 34 Abs. 4 EStG sind nicht gegeben, wenn es sich um die praktische Ausübung eines als wissenschaftlich zu kennzeichnenden Berufes handelt (BFH-Urteile vom 6. Dezember 1956 IV 171/55 U, BFHE 64, 338, BStBl III 1957, 129, und BFHE 115, 33, BStBl II 1975, 476).
  • BFH, 13.11.1952 - IV 104/52 U

    Abgabe medizinischer Gutachten als wissenschaftliche Tätigkeit im Sinne des

    Auszug aus BFH, 20.03.1980 - IV R 144/77
    In dem BFH-Urteil vom 13. November 1952 IV 104/52 U (BFHE 57, 83, BStBl III 1953, 33), auf das sich der Kläger bezieht, wird zwar hervorgehoben, daß nicht nur die reine Forschertätigkeit als wissenschaftlich anzusehen ist, daß zwischen reiner und angewandter Wissenschaft nicht unterschieden werden kann und daß auch die Anwendung des aus der Forschertätigkeit hervorgehenden Wissens auf abstrakte und konkrete Vorgänge wissenschaftliche Tätigkeit sein kann.
  • BFH, 09.02.2006 - IV R 27/05

    Ingenieurähnliche Tätigkeit - "ähnlicher Beruf" i. S. von § 18 EStG

    Dies folgt bereits daraus, dass die Ingenieurtätigkeit auch die beratende Tätigkeit umfasst, soweit die beratende Tätigkeit --wie im Streitfall-- nicht auf eine bloße Absatzförderung gerichtet ist, und dass der beratenden Tätigkeit das konstruierende Element nicht von Natur aus wesenseigen sein muss (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224, BStBl II 1978, 125, unter B.II.3.a der Gründe; Senatsurteile vom 27. Februar 1992 IV R 131/90, BFH/NV 1992, 664, und vom 20. März 1980 IV R 144/77, BFHE 130, 322, BStBl II 1980, 503, Nr. 6, 2. Abs.; zur Tätigkeit von Architekten vgl. BFH-Urteile vom 14. Juni 1984 I R 204/81, BFHE 142, 148, BStBl II 1985, 15, und vom 4. Juni 1992 IV R 86-88/91, BFH/NV 1992, 811).
  • FG Berlin-Brandenburg, 21.08.2007 - 6 K 1791/05

    Gewerbliche Tätigkeit eines EDV-Beraters

    Dies folge bereits daraus, dass die Ingenieurtätigkeit auch die beratende Tätigkeit umfasse, soweit die beratende Tätigkeit nicht auf eine bloße Absatzförderung gerichtet sei, und dass der beratenden Tätigkeit das konstruierende Element nicht von Natur aus wesenseigen sein müsse (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BStBl II 1978, 125; BFH; Urteile vom 27. Februar 1992 IV R 131/90, BFH/NV 1992, 664; vom 20. März 1980 IV R 144/77, BStBl II 1980, 503).
  • BFH, 09.02.2006 - IV B 27/05

    Begriff der "freiberuflichen Tätigkeit" im Sinne des Einkommensteuergesetzes

    Dies folgt bereits daraus, dass die Ingenieurtätigkeit auch die beratende Tätigkeit umfasst, soweit die beratende Tätigkeit --wie im Streitfall-- nicht auf eine bloße Absatzförderung gerichtet ist, und dass der beratenden Tätigkeit das konstruierende Element nicht von Natur aus wesenseigen sein muss (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224, BStBl II 1978, 125, unter B.II.3.a der Gründe; Senatsurteile vom 27. Februar 1992 IV R 131/90, BFH/NV 1992, 664, und vom 20. März 1980 IV R 144/77, BFHE 130, 322, BStBl II 1980, 503, Nr. 6, 2. Abs.; zur Tätigkeit von Architekten vgl. BFH-Urteile vom 14. Juni 1984 I R 204/81, BFHE 142, 148, BStBl II 1985, 15, und vom 4. Juni 1992 IV R 86-88/91, BFH/NV 1992, 811).
  • BFH, 05.12.1985 - IV R 114/85

    Schlaf eines Richters in der mündlichen Verhandlung - Konzentration des Richters

    Im Streitfall fehlt es an der gesetzlich vorgeschriebenen Abgrenzbarkeit: Hierzu ist nicht nur erforderlich, daß die Nebeneinkünfte von der Hauptberufstätigkeit abgrenzbar sein müssen; es darf sich darüber hinaus bei der Nebentätigkeit auch nicht um eine laufende praktische Berufsarbeit handeln, die sich einem der in § 18 Abs. 1 EStG angeführten Berufe zuordnen läßt oder einer solchen Berufstätigkeit zumindest ähnlich ist (s. das BFH-Urteil vom 22. September 1976 IV R 20/76, BFHE 120, 204, BStBl II 1977, 31, im Anschluß an das BFH-Urteil vom 14. Dezember 1972 IV R 12/68, BFHE 107, 524, BStBl II 1973, 159; ferner Urteile vom 20. März 1980 IV R 144/77, BFHE 130, 322, BStBl II 1980, 503; vom 12. November 1981 IV R 187/79, BFHE 134, 557, BStBl II 1982, 253; vom 17. Dezember 1981 IV R 19/81, BFHE 135, 62, BStBl II 1982, 254, und vom 7. Februar 1985 IV R 102/83, BFHE 143, 82, BStBl II 1985, 293).
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