Rechtsprechung
| BFH, 20.11.1987 - VI R 6/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Simons & Moll-Simons
EStG 1981 § 9 Abs. 1 Nr. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG (1981) § 9 Abs. 1 Nr. 4
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Aufwendungen für Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen
Kurzfassungen/Presse
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BFHE 152, 232
- BB 1988, 1307
- BStBl II 1988, 443
Wird zitiert von ... (35)
- BFH, 18.12.2008 - VI R 39/07
Steuerrecht - Keine Entfernungspauschale bei Einsatzwechseltätigkeit
Zutreffend führt das FA an, dass der BFH u.a. in dem vorgenannten Urteil in BFHE 144, 46, BStBl II 1985, 595 entschieden hat, es seien (nur) die Pauschsätze des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und nicht die tatsächlichen Kosten anzusetzen, wenn ein Arbeitnehmer an wechselnden Einsatzorten in einer Entfernung von seiner Wohnung tätig ist, wie sie auch von vielen anderen Arbeitnehmern mit einer festen Arbeitsstätte täglich zurückgelegt wird (ebenso BFH-Urteile vom 20. November 1987 VI R 6/86, BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443; vom 10. Oktober 1994 VI R 2/92, BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137, unter 2.a der Gründe). - FG Köln, 17.01.2001 - 11 K 795/99 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 11.05.2005 - VI R 70/03
Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig wechselnden …
a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es sich bei den Fahrten von der Wohnung zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten um einen Typus handelt, der von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. seinem Zweck nach nicht erfasst werden sollte (BFH-Urteile in BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137; vom 20. November 1987 VI R 6/86, BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443; vom 5. November 1971 VI R 184/69, BFHE 103, 493, BStBl II 1972, 130, und VI R 207/68, BFHE 103, 472, BStBl II 1972, 137;… ebenso zum unbeschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten eines selbständig tätigen Lotsen zu wechselnden Tätigkeitsstätten: BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279).
- BFH, 07.06.2002 - VI R 53/01
Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte: Fest zugeordnete Filialen als regelmäßige …
Zur Begründung trägt die Klägerin vor, bei den einzelnen Filialen, die der jeweilige Bezirksleiter aufgesucht habe, habe es sich nach Maßgabe der Ausführungen im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. November 1987 VI R 6/86 (BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443) nicht um regelmäßige Arbeitsstätten gehandelt.Maßgebend für die von Fahrten zwischen Wohnung und (fester) Arbeitsstätte abweichende Behandlung der Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen sei nach dem genannten BFH-Urteil in BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443 der Umstand, dass der Arbeitnehmer --wie bei Dienstreisen-- nicht laufend zur gleichen Arbeitsstätte fahre und deshalb nicht die Möglichkeit habe, durch eine entsprechende Wohnsitznahme selbst die Höhe seiner Fahrtaufwendungen zu bestimmen.
- BFH, 07.07.2004 - VI R 11/04
Keine Fahr-/Einsatzwechseltätigkeit bei Feuerwehrmann
Der Gesetzgeber habe mit der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht näher definierten Einsatzwechsel- bzw. Fahrtätigkeit erkennbar die Auffassung der Rechtsprechung im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. November 1987 VI R 6/86 (BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443) übernommen, dass nicht die abstrakten Merkmale eines bestimmten Berufsbildes, sondern vielmehr der konkrete Einsatz des Arbeitnehmers im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers maßgebend sei.Der BFH habe im Urteil in BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443 ausgeführt, die besondere Behandlung von Arbeitnehmern mit sog. ständig wechselnden Einsatzstellen beruhe nicht auf der Unvorhersehbarkeit des Wechsels oder des Einsatzortes, sondern darauf, dass sich der Arbeitnehmer dem ständigen Wechsel nicht entziehen könne.
- BFH, 11.05.2005 - VI R 34/04
Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung, auswärtiger Unterkunft und …
Zwar waren nach bisheriger Rechtsprechung des erkennenden Senats bei Arbeitnehmern, die auf ständig wechselnden Einsatzstellen beschäftigt werden, die Aufwendungen für Fahrten zu solchen Arbeitsstätten, die im üblichen Arbeitsstätten-Einzugsbereich zur Wohnung liegen, nur mit dem Kilometer-Pauschbetrag des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (in der vor dem Streitjahr geltenden Fassung) als Werbungskosten zu berücksichtigen (Senatsurteile vom 10. Mai 1985 VI R 157/81, BFHE 144, 46, BStBl II 1985, 595; vom 20. November 1987 VI R 6/86, BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443; vom 10. Oktober 1994 VI R 2/92, BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137; vgl. auch R 38 Abs. 3 Satz 1 LStR). - BFH, 10.04.2002 - VI R 154/00
Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand wegen Fahrtätigkeit abhängig vom …
Bereits zu diesen hat die Rechtsprechung ausgeführt, dass nicht die abstrakten Merkmale eines bestimmten Berufsbildes entscheidend sind; maßgebend ist vielmehr der konkrete Einsatz des Arbeitnehmers im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers (BFH-Urteil vom 20. November 1987 VI R 6/86, BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443). - BFH, 04.05.1990 - VI R 144/85
Abgrenzung Dienstreise/Einsatzwechseltätigkeit bei Auszubildenden
(1) Ob eine für ständig wechselnde Einsatzstellen berufstypische Tätigkeit vorliegt, ist nicht nach den abstrakten Merkmalen eines bestimmten Berufsbildes zu bestimmen, sondern danach, ob der Arbeitnehmer des konkret zu beurteilenden Dienstverhältnisses nach dem Direktionsrecht seines Arbeitgebers aller Voraussicht nach damit rechnen muß, daß er seine Arbeitsleistung an immer wieder anderen Arbeitsstellen zu erbringen hat (BFH-Urteil vom 20. November 1987 VI R 6/86, BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443).Die besondere Behandlung von Arbeitnehmern mit ständig wechselnden Einsatzstellen beruht nicht auf der Unvorhersehbarkeit des Wechsels oder es Einsatzortes, sondern darauf, daß sich der Arbeitnehmer dem ständigen Wechsel nicht entziehen kann (BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443).
- BFH, 31.07.1996 - XI R 5/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Hessen, 27.03.2008 - 1 K 1104/07
Höhe der als Werbungskosten abzugsfähigen Fahrtkosten bei Einsatz als …
Ihre Rechtsansicht werde durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. November 1987 VI R 6/86 in Bundessteuerblatt (BStBl) II 1988, 443 bestätigt, in der der BFH von einer Einsatzwechseltätigkeit eines Mitarbeiters einer Betriebsreserve einer Bank ausgegangen sei.Insoweit ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, bei dem der BFH für Fahrten eines Bankangestellten, der in verschiedenen Städten und in verschiedenen Filialen seines Arbeitgebers eingesetzt wurde, von einer Einsatzwechseltätigkeit ausgeht (vgl. dazu Urteil des BFH vom 20. November 1987 VI R 6/86 a.a.O.).
Da der BFH in seiner Entscheidung vom 11. Mai 2005 VI R 15/04 a.a.O. angedeutet hat, dass der Fall des Busfahrers unter Umständen anders zu beurteilen wäre, wenn dieser als Springer für Notdienste eingesetzt worden sei, und er für einen Mitarbeiter der Betriebsreserve eines Bankinstituts, der in verschiedenen Städten bei Personalengpässen eingesetzt wurde, Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen angenommen hat (vgl. Urteil des BFH vom 20. November 1987 VI R 6/86 a.a.O.) ist die Revision auf der Grundlage des § 115 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 FGO zuzulassen.
- FG Köln, 28.08.2008 - 10 K 279/06
Abänderung eines Einkommensteuerbescheids hinsichtlich der Berechnung von …
- BFH, 19.09.1990 - X R 44/89
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte
- BFH, 05.05.1994 - VI R 6/92
Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit im Stadtgebiet
- BFH, 18.02.1994 - VI R 65/92
Kein Abzug von Verpflegungsmehraufwand bei eintägiger Tätigkeit an Betriebsstätte …
- BAG, 30.01.2002 - 10 AZR 441/01
Einsatzwechseltätigkeit - Verpflegungspauschale
- BFH, 18.12.2008 - VI R 47/07
Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer …
- BFH, 27.03.2003 - VI B 176/02
Einsatzwechseltätigkeit
- BFH, 18.09.1991 - XI R 34/90
Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit als Betriebsausgabe
- BFH, 23.10.1992 - VI R 65/91
Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO (1977)
- FG Schleswig-Holstein, 02.10.2002 - 2 K 268/00
Fahrtkostenerstattung bei Lotsen
- FG Rheinland-Pfalz, 18.05.2011 - 1 K 2465/09
Einkommensteuer 2006 und 2007
- BFH, 07.07.1999 - X B 21/99
Abgrenzung betrieblicher-privater Aufwand
- FG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - 2 K 364/98
Neue doppelte Haushaltsführung bei einem im Rahmen der Einsatzwechseltätigkeit …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2002 - 8 Sa 847/01
Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungspauschale; Bereitschaft; gesonderte …
- FG Hamburg, 09.08.2007 - 1 K 25/07
EStG: Keine Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und ständig …
- FG München, 23.07.2002 - 2 K 3177/01
Abzugsfähigkeit der Fahrt- und Verpflegungsmehraufwendungen eines mehrere …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 9 Sa 214/03
Kein Anspruch auf Verpflegungspauschale und Fahrentschädigung für im …
- BFH, 07.07.1999 - X B 22/99
- FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2002 - 4 K 30010/99
Verpflegungsmehraufwand bei Leiharbeitern
- FG Köln, 05.06.2003 - 3 K 3113/02
Feuerwehrmann übt keine Einsatzwechseltätigkeit aus
- FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 - 5 K 2160/11
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Berufssoldaten
- FG Thüringen, 27.11.2003 - II 1063/02
Keine Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und auswärtigem …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2004 - 1 K 640/02
Einsatzwechseltätigkeit - Rettungssanitäter mit wechselnden Betriebsstätten
- FG Saarland, 20.10.2000 - 2 K 257/00
Keine Einsatzwechseltätigkeit bei Kundenberaterin eines Kreditinstituts (§9 …
- FG Sachsen-Anhalt, 10.04.2002 - 2 K 478/00
Doppelte Haushaltsführung bei Einsatzwechseltätigkeit; Zweijahresfrist; …
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