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   BFH, 12.07.1967 - I 267/63   

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BFH, 12.07.1967 - I 267/63 (https://dejure.org/1967,464)
BFH, Entscheidung vom 12.07.1967 - I 267/63 (https://dejure.org/1967,464)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 1967 - I 267/63 (https://dejure.org/1967,464)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Ausstattung des Betriebs mit den erforderlichen Wirtschaftsgütern zur Führung seiner Geschäfte, bei Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art als Gegenstand unbeschränkter Steuerpflicht - Geltendmachung von ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 69, 416
  • BFHE 89, 416
  • BStBl III 1967, 679
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 29.11.1960 - I 145/60 U

    Steuerliche Beachtung von Vereinbarungen über die Verrechnung einer angemessenen

    Auszug aus BFH, 12.07.1967 - I 267/63
    Daß ein Betrieb gewerblicher Art mit der Stadtgemeinde Vereinbarungen über die Verrechnung einer angemessenen Miete bzw. Pacht treffen könne, habe der BFH in seiner Entscheidung I 145/60 U vom 29. November 1960 (BFH 74, 179, BStBl III 1961, 67) anerkannt.

    Mit Rücksicht auf die genannte BFH-Entscheidung I 145/60 U vom 29. November 1960 und den gleichlautenden Erlaß des Finanzministeriums vom 8. Juni 1961 sehe die Kammer allerdings davon ab, die vom FA anerkannten Mietverrechnungen rückgängig zu machen.

    Die Vereinbarung einer Pacht hätte nach der vom BFH im Urteil I 145/60 U vom 29. November 1960 (a.a.O.) übernommenen Entscheidung des Reichsfinanzhofs (RFH) I A 198/35 vom 7. April 1936 (RStBl 1936, 769) bereits bei Begründung des Pachtverhältnisses vom 23. März 1936, dem Zeitpunkt der Gründung der Stpfl., getroffen werden müssen, wenn sie steuerlich wirksam hätte sein sollen.

    Voraussetzung ihrer steuerlichen Erfassung ist eine gewisse Selbständigkeit dieser Betriebe, die sie zugleich aus dem Rahmen der Gesamttätigkeit der Gemeinde als selbständige Betriebe heraushebt (§ 1 Abs. 2 KStDV; BFH-Urteil I 145/60 U vom 29. November 1960, a.a.O., zur Frage einer Marktorganisation).

    Wie der Senat im Urteil I 145/60 U vom 29. November 1960 (a.a.O.) für den Fall der Unterhaltung eines Betriebs gewerblicher Art durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Marktorganisation) dargelegt hat, kann die steuerrechtliche Verselbständigung einer gewerblichen Betätigung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in einem Betrieb gewerblicher Art dazu führen, daß auch Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem Betrieb grundsätzlich steuerlich anzuerkennen sind.

  • BFH, 06.08.1962 - I 65/60 U

    Umwandlung des Widmungskapitals eines Betriebes in ein verzinsliches Darlehen -

    Auszug aus BFH, 12.07.1967 - I 267/63
    Der BFH selbst habe in anderem Zusammenhang in der Entscheidung I 65/60 U vom 6. August 1962 (BFH 75, 502, BStBl III 1962, 450) dargelegt, daß der Gestaltungsfreiheit der öfftenlich-rechtlichen Körperschaften Grenzen gesetzt seien.

    Dagegen steht der Zusammenfassung mehrerer Versorgungs- oder mehrerer Verkehrsbetriebe nichts entgegen, da die in ihnen geübten Betätigungen der Gemeinde trotz ihrer Verschiedenheit dem gleichen Gedanken, nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet sind (BFH-Urteile I 164/59 S vom 10. Juli 1962, a.a.O., und I 65/60 U vom 6. August 1962, a.a.O.).

    Solche Bedenken (vgl. auch Grieger, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ -, Ausgabe A, 1956, 175 [176], und Vangerow, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1963 Sp. 59) hat auch der Senat im Urteil I 65/60 U vom 6. August 1962, a.a.O., anklingen lassen, ihnen jedoch nicht Raum gegeben, um die nach § 22 EigV gebotene und auch weithin übliche Zusammenfassung von Versorgungsbetrieben nicht steuerlich zu erschweren oder gar unmöglich zu machen.

    Die neuere, strengere Rechtsprechung verlangt dagegen, daß der enge wirtschaftliche Zusammenhang sich objektiv aus der Natur der unterschiedlichen Betätigungsarten - unabhängig von der vom Willen der Gemeinde bestimmten organisatorischen Zusammenfassung (Verflechtung durch Personalunion, Buchführung und Betriebsabrechnung) - ergibt (BFH-Urteil I 65/60 U vom 6. August 1962, a.a.O.).

  • BFH, 08.11.1961 - II 102/61 U

    Einordnung von Privatwegen als öffentliche Straßen im Sinne des

    Auszug aus BFH, 12.07.1967 - I 267/63
    Daß ein Betrieb gewerblicher Art mit der Stadtgemeinde Vereinbarungen über die Verrechnung einer angemessenen Miete bzw. Pacht treffen könne, habe der BFH in seiner Entscheidung I 145/60 U vom 29. November 1960 (BFH 74, 179, BStBl III 1961, 67) anerkannt.

    Die Vereinbarung einer Pacht hätte nach der vom BFH im Urteil I 145/60 U vom 29. November 1960 (a.a.O.) übernommenen Entscheidung des Reichsfinanzhofs (RFH) I A 198/35 vom 7. April 1936 (RStBl 1936, 769) bereits bei Begründung des Pachtverhältnisses vom 23. März 1936, dem Zeitpunkt der Gründung der Stpfl., getroffen werden müssen, wenn sie steuerlich wirksam hätte sein sollen.

    Voraussetzung ihrer steuerlichen Erfassung ist eine gewisse Selbständigkeit dieser Betriebe, die sie zugleich aus dem Rahmen der Gesamttätigkeit der Gemeinde als selbständige Betriebe heraushebt (§ 1 Abs. 2 KStDV; BFH-Urteil I 145/60 U vom 29. November 1960, a.a.O., zur Frage einer Marktorganisation).

    Wie der Senat im Urteil I 145/60 U vom 29. November 1960 (a.a.O.) für den Fall der Unterhaltung eines Betriebs gewerblicher Art durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (Marktorganisation) dargelegt hat, kann die steuerrechtliche Verselbständigung einer gewerblichen Betätigung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in einem Betrieb gewerblicher Art dazu führen, daß auch Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem Betrieb grundsätzlich steuerlich anzuerkennen sind.

  • BFH, 20.03.1956 - I 317/55 U

    Sinn und Zweck der Besteuerung gewerblicher Betriebe der öffentlichen Hand -

    Auszug aus BFH, 12.07.1967 - I 267/63
    Ihrer Zusammenfassung mit dem Eigenbetrieb "Kur- und Verkehrsverwaltung" komme eine steuerrechtliche Bedeutung mangels eines engen inneren wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den beiden Betrieben nicht zu (BFH-Urteile I 317/55 U vom 20. März 1956, BFH 62, 448, BStBl III 1956, 166, und I 164/59 S vom 10. Juli 1962, BFH 75, 498, BStBl III 1962, 448).

    Soweit nicht Versorgungs- oder Verkehrsbetriebe in Frage standen, wurde der für eine solche Zusammenfassung erforderliche enge innere wirtschaftliche Zusammenhang zwischen zwei oder mehreren verschiedenartigen Betrieben derselben Gemeinde - als zweier oder mehrerer Betätigungsformen gewerblicher Art - nach der früheren Rechtsprechung als gegeben angesehen, wenn die Zusammenfassung dieser Betriebe zu einem Betrieb mit einheitlicher Leitung aus rein sachlichen Gründen zur besseren wirtschaftlichen Gestaltung der Gemeindeeinrichtungen zweckmäßig und wünschenswert erschien (BFH-Urteile I 131/53 U vom 10. Mai 1955, BFH 61, 32, BStBl III 1955, 210 und I 317/55 U vom 20. März 1956, a.a.O.).

  • BFH, 10.07.1962 - I 164/59 S

    Vereinigung von Hoheitsbetrieben mit Betrieben gewerblicher Art von

    Auszug aus BFH, 12.07.1967 - I 267/63
    Ihrer Zusammenfassung mit dem Eigenbetrieb "Kur- und Verkehrsverwaltung" komme eine steuerrechtliche Bedeutung mangels eines engen inneren wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den beiden Betrieben nicht zu (BFH-Urteile I 317/55 U vom 20. März 1956, BFH 62, 448, BStBl III 1956, 166, und I 164/59 S vom 10. Juli 1962, BFH 75, 498, BStBl III 1962, 448).

    Dagegen steht der Zusammenfassung mehrerer Versorgungs- oder mehrerer Verkehrsbetriebe nichts entgegen, da die in ihnen geübten Betätigungen der Gemeinde trotz ihrer Verschiedenheit dem gleichen Gedanken, nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet sind (BFH-Urteile I 164/59 S vom 10. Juli 1962, a.a.O., und I 65/60 U vom 6. August 1962, a.a.O.).

  • BFH, 22.07.1964 - I 136/62 U

    Steuerliche Behandlung der Überführung des Grundstücks aus dem Betriebsvermögen

    Auszug aus BFH, 12.07.1967 - I 267/63
    Wie die Errichtung eines Eigenbetriebs es erfordert, daß die Gemeinde dem steuerlich selbständigen Betrieb die erforderlichen Anlagen und Grundstücke oder die Mittel zu deren Beschaffung zur Verfügung stellt, die zur Führung seiner Geschäfte notwendig sind (siehe BFH-Urteil I 136/62 U vom 22. Juli 1964, BFH 80, 235, BStBl III 1964, 559), so muß die Gemeinde auch im Fall der Bildung eines steuerlich selbständigen Verpachtungsbetriebs die erforderlichen Anlagen (als "Einlage" oder Ausstattung) zur Verfügung stellen.
  • BFH, 10.05.1955 - I 131/53 U

    Steuerrechtliche Möglichkeit der Zusammenfassung eines Gewerbebetriebs mit

    Auszug aus BFH, 12.07.1967 - I 267/63
    Soweit nicht Versorgungs- oder Verkehrsbetriebe in Frage standen, wurde der für eine solche Zusammenfassung erforderliche enge innere wirtschaftliche Zusammenhang zwischen zwei oder mehreren verschiedenartigen Betrieben derselben Gemeinde - als zweier oder mehrerer Betätigungsformen gewerblicher Art - nach der früheren Rechtsprechung als gegeben angesehen, wenn die Zusammenfassung dieser Betriebe zu einem Betrieb mit einheitlicher Leitung aus rein sachlichen Gründen zur besseren wirtschaftlichen Gestaltung der Gemeindeeinrichtungen zweckmäßig und wünschenswert erschien (BFH-Urteile I 131/53 U vom 10. Mai 1955, BFH 61, 32, BStBl III 1955, 210 und I 317/55 U vom 20. März 1956, a.a.O.).
  • BFH, 22.04.1964 - I 235/62
    Auszug aus BFH, 12.07.1967 - I 267/63
    Soweit danach, wie auch die BFH-Urteile I 120/59 vom 28. August 1962 (Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Körperschaftsteuergesetz, § 1, Rechtsspruch 46) und I 235/62 vom 22. April 1964 (StRK, Körperschaftsteuergesetz, § 1, Rechtsspruch 49) ergeben, ein notwendiger Funktionszusammenhang zwischen den Betrieben für erforderlich gehalten wurde, d.h. sie miteinander in so starken wechselseitigen Beziehungen stehen müßten, daß sie in ihrer Betätigung gegenseitig aufeinander angewiesen sind, wird an dieser Auslegung nicht mehr festgehalten (Beschluß des Großen Senats des BFH Gr. S. 4/66, a.a.O.).
  • BFH, 28.08.1962 - I 120/59
    Auszug aus BFH, 12.07.1967 - I 267/63
    Soweit danach, wie auch die BFH-Urteile I 120/59 vom 28. August 1962 (Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Körperschaftsteuergesetz, § 1, Rechtsspruch 46) und I 235/62 vom 22. April 1964 (StRK, Körperschaftsteuergesetz, § 1, Rechtsspruch 49) ergeben, ein notwendiger Funktionszusammenhang zwischen den Betrieben für erforderlich gehalten wurde, d.h. sie miteinander in so starken wechselseitigen Beziehungen stehen müßten, daß sie in ihrer Betätigung gegenseitig aufeinander angewiesen sind, wird an dieser Auslegung nicht mehr festgehalten (Beschluß des Großen Senats des BFH Gr. S. 4/66, a.a.O.).
  • BFH, 24.10.1961 - I 105/60 U

    Vorliegen einer zur Begründung eines Betriebs gewerblicher Art geeigneten

    Auszug aus BFH, 12.07.1967 - I 267/63
    Unbeschadet der Auflassung, daß diese Maßnahme mangels eines engen inneren wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen der Ratskellerverpachtung und dem Betrieb "Kur- und Verkehrsverwaltung" steuerlich unbeachtlich sei, wurde die Ratskellerverpachtung für die Jahre 1958 und 1959 von der Steuer freigestellt, weil der durchschnittliche Jahresgewinn 2000 DM nicht erreichte (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - I 105/60 U vom 24. Oktober 1961, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 73 S. 785 - BFH 73, 785 -, BStBl III 1961, 552).
  • BFH, 16.01.1967 - GrS 4/66

    Anerkennung der Zusammenfassung städtischer Versorgungsbetriebe und städtischer

  • BFH, 13.03.1974 - I R 7/71

    Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Falle der

    § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG wird allgemein in dem Sinne verstanden, daß der Betrieb gewerblicher Art Subjekt der Körperschaftsteuer sei (Kennerknecht, a. a. O., § 1 Anm. 31, 32; Herrmann-Heuer, a. a. O., § 1 Rdnr. 32; BFH-Urteil vom 24. Oktober 1961 I 105/60 U, BFHE 73, 785, BStBl III 1961, 552 mit Nachweisen; vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Juli 1967 I 267/63, BFHE 89, 416, BStBl III 1967, 679).
  • BFH, 04.09.2002 - I R 42/01

    Betriebe gewerblicher Art, Zusammenfassung

    Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten jedoch für gleichartige BgA, die durch organisatorische Maßnahmen mit steuerrechtlicher Wirkung zu einem einzigen Betrieb zusammengefasst worden sind (BFH in BFH/NV 1997, 625; vom 6. August 1962 I 65/60 U, BFHE 75, 502, BStBl III 1962, 450; vom 12. Juli 1967 I 267/63, BFHE 89, 416, BStBl III 1967, 679; Abschn. 5 Abs. 9 Satz 1 der Körperschaftsteuer-Richtlinien 1995 --KStR 1995--).

    Schließlich ist von der Rechtsprechung auch ohne wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung die Zusammenfassung mehrerer Versorgungsbetriebe oder Versorgungs- und Verkehrsbetriebe einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu einem Betrieb anerkannt worden, da die in ihnen geübten Betätigungen dem gleichen Gedanken, nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet sind (BFH-Urteile in BFHE 159, 52, BStBl II 1990, 242; vom 8. Februar 1966 I 212/63, BFHE 85, 213, BStBl III 1966, 287; in BFHE 89, 416, BStBl III 1967, 679; vom 10. Juli 1962 I 164/59 S, BFHE 75, 498, BStBl III 1962, 448; Abschn. 5 Abs. 9 Satz 4 KStR 1995).

    Denn eine bloße organisatorische Verbindung, die weitgehend von der Gestaltung durch die Gemeinde abhängig ist, ersetzt nicht die übrigen genannten objektiven Voraussetzungen für eine steuerliche Zusammenfassung verschiedener Betriebe (BFH-Beschluss in BFHE 88, 3, BStBl III 1967, 240; BFH-Urteile in BFHE 75, 502, BStBl III 1962, 450; in BFHE 89, 416, BStBl III 1967, 679).

  • FG Niedersachsen, 20.03.2020 - 6 K 18/17

    Ermittlung des Umfangs eines von der Klägerin geführten Betriebes gewerblicher

    Der Bundesfinanzhof -BFH- habe mit Urteil vom 12. Juli 1967 (I R 267/63, BStBl III 1967, 679) entschieden, dass neben der Erhebung der Kurtaxe auch ein Verkehrsbüro, die Vermittlung von Geschäftsreisen, weitere Anlagen nebst Stadtgärtnerei, Parkplätzen, Bedürfnisanstalten und Minigolfanlagen zum einheitlichen BgA Kurbetrieb und Verkehrsverwaltung rechneten.

    Mit Urteil vom 12. Juli 1967 I 267/63, BFHE 89, 416 hat der BFH die dort streitige Frage der Zuordnungsmöglichkeit einer Verpachtungstätigkeit (Ratskeller) zu einem BgA Kur- und Verkehrsverwaltung verneint, dabei jedoch den Kur- und Verkehrsverwaltungsbetrieb in seiner Zusammensetzung im Übrigen (unbeanstandet) beschrieben mit der Erhebung der Kurtaxe und der Kurförderungsabgabe, dem Verkehrsbüro, der Vermittlung von Gesellschaftsreisen, den Anlagen nebst Stadtgärtnerei, den Parkplätzen, den Bedürfnisanstalten und der Minigolfanlage.

    angeführte BFH-Urteil vom 12. Juli 1967 (I 267/63, BFHE 89, 416) steht dem hier gefundenen Ergebnis nach Auffassung des Senats nicht entgegen.

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2016 - 3 K 199/13

    Zur rückwirkenden Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG i.d.F. vom 19.12.2008 - Zur

    Versorgungsbetriebe einer Gebietskörperschaft (z. B. Betriebe zur Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Energie) und Bäderbetriebe der Körperschaft konnten in den Streitjahren nach Auffassung der Rechtsprechung sowie auch der Verwaltung mit steuerrechtlicher Wirkung nur dann zu einem Betrieb zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung bestand (s. BFH-Beschluss vom 16.Januar 1967 GrS 4/66, BFHE 88, 3, BStBl III 1967, 240; Urteil vom 12.Juli 1967 I 267/63, BFHE 89, 416, BStBl III 1967, 679).
  • BFH, 26.05.1977 - V R 15/74

    Entgeltliche Pflege privater Grabstätten und Umrahmung privater Trauerfeiern

    Das FG habe sich, wenn es den Einsatz von Arbeiten und Arbeitsgerät im gärtnerischen wie im eigentlichen Bestattungsbereich als nicht erheblich ansehe, damit in Widerspruch zum BFH-Urteil vom 19. Mai 1967 III 50/61 (BFHE 89, 25, BStBl III 1967, 510; Hinweis auch auf den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 16. Januar 1967 GrS 4/66, BFHE 88, 3, BStBl III 1967, 240, sowie BFH-Urteil vom 12. Juli 1967 I 267/63, BFHE 89, 416, BStBl III 1967, 679) gesetzt.

    Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß sich die Klägerin zur Stützung ihrer Ansicht zu Unrecht auf die Entscheidungen III 50/61, GrS 4/66 und I 267/63 beruft.

  • BFH, 25.10.1989 - V R 111/85

    1. Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art - 2. Zur Frage, wann die Tätigkeit

    Darauf habe der Bundesfinanzhof (BFH) abgestellt (Urteile vom 24. Oktober 1961 I 105/60 U, BFHE 73, 785, BStBl III 1961, 552, und vom 12. Juli 1967 I 267/63, BFHE 89, 416, BStBl II 1967, 679).

    Das FA weist zwar zutreffend darauf hin, daß die Auffassung des FG, diese "Gewichtigkeit" sei nach dem Umfang der Tätigkeit des Pächters und nicht des Verpächters zu beurteilen, der Rechtsprechung des BFH zum KStG widerspricht (vgl. BFH in BFHE 73, 785, BStBl III 1961, 552; BFHE 89, 416, BStBl II 1967, 679, und zuletzt Urteil vom 2. März 1983 I R 100/79, BFHE 138, 66, BStBl II 1983, 386, am Ende).

  • BFH, 09.07.2003 - I R 48/02

    VGA bei Betrieben gewerblicher Art?

    Wie einem BgA grundsätzlich keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, sind betriebsnotwendige Gegenstände für steuerliche Zwecke seinem Betriebsvermögen zuzurechnen, ohne dass die Trägerkörperschaft eine entsprechende Zuweisung vorgenommen hat (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 1964 I 136/62 U, BFHE 80, 235, BStBl III 1964, 559; vom 12. Juli 1967 I 267/63, BFHE 89, 416, BStBl III 1967, 679).
  • BFH, 11.02.1997 - I R 161/94

    Körperschaftsteuerpflicht von Betrieben gewerblicher Art von juristischen

    Gleichartige Betriebe gewerblicher Art können mit steuerrechtlicher Wirkung zu einem Betrieb zusammengefaßt -- d. h. organisatorisch zu einem Betrieb vereinigt -- werden (s. BFH-Urteile vom 6. August 1962 I 65/60 U, BFHE 75, 502, BStBl III 1962, 450; vom 12. Juli 1967 I 267/63, BFHE 89, 416, BStBl III 1967, 679; Abschn. 5 Abs. 9 Satz 1 KStR 1995).
  • BFH, 14.03.1984 - I R 223/80

    Zur Anerkennung von Miet- bzw. Pachtverträgen zwischen Trägerkörperschaft und

    Soweit der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung alle Wirtschaftsgüter als Bestandteile des Betriebs gewerblicher Art angesehen hat, die für den Betrieb gewerblicher Art notwendig sind, hält er daran nicht mehr fest (vgl. Urteile vom 22. Juli 1964 I 136/62 U, BFHE 80, 235, BStBl III 1964, 559; vom 12. Juli 1967 I 267/63, BFHE 89, 416, BStBl III 1967, 679, und vom 1. September 1982 I R 52/78, BFHE 137, 9, BStBl II 1983, 147).
  • BFH, 08.11.1989 - I R 187/85

    1. Zusammenfassung von Versorgungs- und Verkehrsbetrieben einer juristischen

    Die Zusammenfassung mehrerer Versorgungsbetriebe ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch ohne wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung anerkannt worden, da die in ihnen geübten Betätigungen dem gleichen Gedanken, nämlich der Versorgung der Bevölkerung, untergeordnet sind (vgl. BFH-Urteile vom 28. Februar 1956 I 5/54 U, BFHE 62, 361, BStBl III 1956, 133; vom 10. Juli 1962 I 164/59 S, BFHE 75, 498, BStBl III 1962, 448; vom 6. August 1962 I 65/60 U, BFHE 75, 502, BStBl III 1962, 450; vom 8. Februar 1966 I 212/63, BFHE 85, 213, BStBl III 1966, 287; Beschluß in BFHE 88, 3, BStBl III 1967, 240; Urteil vom 12. Juli 1967 I 267/63, BFHE 89, 416, BStBl III 1967, 679).
  • BFH, 01.08.1979 - I R 106/76

    Für die Aufgabe von Verpachtungsbetrieben gewerblicher Art von juristischen

  • BFH, 04.12.1991 - I R 74/89

    Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art; Verlustabzug nach Zusammenfassung

  • BFH, 05.07.1972 - I R 83/70

    Entgeltliche Überlassung - Anschlagstellen - Öffentliche Straßen - Wege der

  • BFH, 15.03.2023 - I R 49/20

    Zusammenfassung von BgA wegen Gleichartigkeit

  • FG Schleswig-Holstein, 15.01.2019 - 1 K 116/13

    Betrieb gewerblicher Art; Müllverbrennungsanlage; steuerlicher Querverbund

  • FG München, 20.11.2020 - 6 K 2916/17

    Steuerliche Erfassung von Fremdverkehrsbeiträgen

  • BFH, 01.09.1982 - I R 52/78

    Verdecktes Eigenkapital bei einem Betrieb gewerblicher Art einer juristischen

  • BFH, 07.05.1969 - I R 106/66

    Campingplatz - Verpachtung durch Gemeinde - Wesentliche Einrichtung -

  • BFH, 20.11.1969 - I R 204/67

    Verpachtung von vier Anschlagstellen durch eine Gemeinde als Betrieb gewerblicher

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