Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Gebundenheit eines Revisionsgerichts an die Schlussfolgerungen eines Tatrichters - Erfahrungen über die Verfügbarkeit von Reisegepäck bei mehrstündigen Transitaufenthalten

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 2
• StV 1987, 105

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus BGH, 07.11.1986 - 2 StR 459/86

  Zwar ist das Revisionsgericht auch an solche Schlußfolgerungen des Tatrichters gebunden, die nicht zwingend, sondern nur möglich sind (BGHSt 29, 18, 20) [BGH 07.06.1979 - 4 StR 441/78].
• BGH, 14.04.1982 - 2 StR 24/82

  Auszug aus BGH, 07.11.1986 - 2 StR 459/86

  Das gilt aber nicht, wenn die Grundlagen für diese Schlußfolgerungen unzutreffend sind oder nur in einer so losen Beziehung zur Tat stehen, daß sie sich in Wirklichkeit als bloße Vermutungen erweisen (vgl. BGH, Beschluß vom 14. April 1982 - 2 StR 24/82).

• BGH, 25.07.2002 - 2 StR 259/02

  Abgrenzung von unerlaubter Einfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln; …

  Soweit sich das Landgericht in subjektiver Hinsicht für die Kenntnis des Angeklagten auf dessen Erfahrungen bei einer früheren Reise nach Madrid beruft, folgt hieraus nicht, daß der Angeklagte bei dieser Reise Erfahrungen über die Verfügbarkeit des Reisegepäcks bei mehrstündigen Transitaufenthalten allgemein oder speziell auf dem Frankfurter Flughafen sammeln konnte (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 2).
• BGH, 24.11.2009 - 3 StR 452/09

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Abgrenzung zur Durchfuhr; Flugreise; …

  Die Kenntnis von den Möglichkeiten, bei einem Transit an das Fluggepäck zu gelangen, versteht sich auch bei einem erfahrenen Flugreisenden nicht von selbst, sondern bedarf der Feststellung auf Grund einer fehlerfreien Würdigung aller Umstände des Einzelfalles (BGH NStZ 2003, 92; StV 1987, 105;… Weber aaO).
• BGH, 04.03.1994 - 2 StR 49/94

  Transitreisender - Flugzeug - Gepäck - Gepäckrückgabe - Einfuhr - Strafzumessung …

  Die Annahme, er hätte bereits zu diesem Zeitpunkt gemeint, er könne auch als Transitreisender die Herausgabe des Gepäcks erreichen, ist nicht durch Tatsachen belegt und wäre lediglich eine Vermutung (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 2 ).
• BGH, 04.03.1987 - 2 StR 659/86

  Revisionsentscheidung durch Beschluss in Betäubungsmittelsachen - Verurteilung …

  Das aber ist nicht der Fall (vgl. zu alledem BGH, Beschluß vom 7. November 1986 - 2 StR 459/86 -, zum Abdruck vorgesehen in BGHR, BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 "Einfuhr 2").